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1. Teil : Fakten

2. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern

Gérard Perroulaz
p. 11-34

Zusammenfassung

Nach einer Periode der Stagnation in den 90er Jahren hat sich die öffentliche Entwicklungshilfe der meisten Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC), darunter auch die Schweiz, in den letzten Jahren stark erhöht. Das Volumen der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der DAC-Länder verdoppelte sich seit 2001 und stieg zwischen 2001 und 2005 von 52,3 auf 106,8 Milliarden Dollar an. Im gleichen Zeitraum nahm die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz von 1,5 auf 2,2 Milliarden Franken zu. Nachdem die Hilfe zwischen 1993 und 2002 einen Durchschnitt von 0,32 bis 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erreicht hatte, stieg sie von 0,33 Prozent des BNE im Jahr 2002 auf 0,44 Prozent im Jahr 2005. Die Schweiz, die sich dem Ziel der Vereinten Nationen für die öffentliche Entwicklungshilfe zur Erreichung von 0,7 Prozent des BNE nicht angeschlossen hat, engagierte sich auf dem Erdgipfel in Rio 1992, nach und nach das Ziel von 0,4 Prozent des BNE zu erreichen. Die Zusammensetzung der Hilfe hat sich jedoch geändert, wobei der Anteil der traditionellen technischen Zusammenarbeit und humanitären Hilfe immer geringer wird. Die Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe ist zum grossen Teil auf neue Aufgaben der internationalen Zusammenarbeit (globale Umwelt, Friedensförderung) oder auf die verstärkte Einbeziehung anderer Komponenten in das Aggregat der öffentlichen Entwicklungshilfe (Aufwendungen für den Aufenthalt der Flüchtlinge in den Geberstaaten, Entschuldungsmassnahmen) zurückzuführen. Mehrere NRO-Koalitionen in der Schweiz oder in der Europäischen Union prangern diese neuen Berechnungsmethoden an, die sie als „Buchhaltungstricks“ bezeichnen, um die öffentliche Entwicklungshilfe aufzublähen, ohne zusätzliche Gelder für die langfristige Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.

Neben den Zielen für die Anhebung der öffentlichen Entwicklungshilfe, die zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele erforderlich ist, muss die Entwicklungszusammenarbeit auch mehr denn je die Notwendigkeit und die Wirksamkeit der internationalen Kooperation von neuem rechtfertigen. Im Jahr 2006 wurden in der Schweiz Reflexionen (mit kontrastierten Meinungen) zur Wirksamkeit der Hilfe für Afrika und zu einem neuen Instrument der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, der Budgethilfe, durchgeführt. 2007 wird ein wichtiges Jahr für die Erneuerung mehrerer Rahmenkredite der Entwicklungszusammenarbeit durch das Parlament und für die Festsetzung der Gesamtbeträge für die internationale Zusammenarbeit wie auch der Prioritäten der Hilfe.

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Aufbau

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Volltext

2.1. Entwicklungshilfeausschuss der OECD

  • 1 Betreffend den im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der Hilfe eingeleiteten Prozess siehe die Websit (...)

1DerEntwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ist das Hauptorgan, in dessen Rahmen die Entwicklungshilfeagenturen der Mitgliedsstaaten ihre Aktivitäten koordinieren. Ziele des DAC sind vor allem die Harmonisierung der Aktionen der Mitgliedsländer, das Eintreten für eine Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe sowie die Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe. In den letzten Jahren befassten sich die Arbeiten des DAC vor allem mit den „Entwicklungspartnerschaften“, den Millenniums-Entwicklungszielen und der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Hilfe1.

  • 2 DAC, Examen par les pairs. Suisse, Paris, OECD, 2005, in Les Dossiers du CAD, Vol. 6, Nr. 3, 2005.

2Das DAC veröffentlicht alljährlich Statistiken zu den Finanzflüssen in die Entwicklungsländer und zur öffentlichen Entwicklungshilfe der Mitgliedsstaaten. Der Ausschuss passt, gemäss einem festgesetzten Verfahren und auf Konsensbasis periodisch die Richtlinien für die Berechnung und Verbuchung der verschiedenen Instrumente und Massnahmen an, die im Aggregat der öffentlichen Entwicklungshilfe aufgeführt werden können. Die Überprüfung der Politik der Entwicklungszusammenarbeit durch gleichrangige Partner (Peer Review) ist ein weiterer wichtiger Bestandteil der DAC-Tätigkeit. Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wurde im Jahr 2005 überprüft2.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 2, 2.2.1. Memorandum der Schweiz an das DAC, 2004, und 2.2.2. Bericht zur Prüfung der Schweiz durch das DAC, S. 25-29.

2.1.1. Förderung guter institutioneller Praktiken füreine verbesserte Politikkohärenz

3Die Bedeutung einer besseren Kohärenz der Politiken der Länder des Nordens gegenüber den Entwicklungsländern wurde vom DAC seit Anfang der 90er Jahre hervorgehoben. Die Mitglieder des Entwicklungshilfeausschusses haben sich verpflichtet, die Folgen ihrer Innen-und Aussenpolitik auf die Länder des Südens und Ostens stärker zu berücksichtigen.

  • 3 DAC, Les lignes directrices du CAD. La réduction de la pauvreté, Paris, OECD, 2001.

4Die DAC-Leitlinien zur Armutsbekämpfung bildeten eine Reflexionsgrundlage für die Festsetzung der Komponenten einer besseren Politikkohärenz3. Die periodischen Überprüfungen des DAC befassen sich regelmässig mit der Berücksichtigung von „Kohärenz im Dienst der Entwicklung“. In Prüfungen jüngeren Datums wurden eine Reihe von Kohärenzproblemen aufgeworfen. Dabei handelt es sich insbesondere um Agrarpolitik, Lieferbindung der Hilfe, Waffenausfuhren, Korruption, Exportkredite, Fischereipolitik, Schutz der geistigen Eigentumsrechte, Investitionspolitik, Migrations- und Flüchtlingspolitik, Geldwäscherei und Kapitalflucht, Handelspolitk sowie Einfuhrschranken für Produkte aus Entwicklungsländern.

  • 4 OECD, Objectif développement. La cohérence des politiques au service du développement. Promouvoir d (...)

5Aufgrund der Lehren aus den Peer Reviews und Workshops zu dieser Thematik veröffentlichte die OECD 2005 eine Analyse der institutionellen Mechanismen, die in den Ländern des Nordens eine bessere Berücksichtigung der Inkohärenzprobleme zwischen verschiedenen Politikbereichen fördern4. Die Studie zeigt auf, wie die einzelnen Regierungen der DAC-Länder bei ihrem Versuch vorgehen, die Herausforderung anzunehmen. Politisches Engagement auf hochrangiger Ebene (mit politischer Führung) und Aktionsrahmen sind für ein Vorgehen im Sinne besserer Politikkohärenz notwendig, jedoch genügt dies nicht. Zusätzlich sind konkrete Massnahmen für eine Umsetzung auf allen Verwaltungsstufen erforderlich. Folgende Faktoren sind für das DAC besonders wichtig :

  • Analysefähigkeit ;

  • ein adäquates Verfahren zur Identifizierung und Anhörungder Beteiligten ;

  • institutionelle Mechanismen zur Koordination der Politiken ;

  • eine kohärenzförderliche administrative Kultur (mit informellen Arbeitspraktiken und Informationsaustausch) ;

  • effektive Verhandlungskompetenzen, vor allem für das Entwicklungshilfeministerium oder die Entwicklungsagentur ;

  • Stärkung der Kapazitäten in den Entwicklungsländern (Verhandlungs-und Analysekapazitäten) zur Ermittlung der negativen Auswirkungen inkohärenter Politiken der OECD-Staaten, zum Beispiel im Handel.

2.1.2. Entwicklungszentrum der OECD

  • 5 Centre de développement de l’OCDE, Programme de recherche „La cohérence des politiques pour le déve (...)
  • 6 K. Fukasaku, M. Kawai, M.G. Plummer und A. Trzeciak-Duval, La cohérence des politiques des pays de (...)

6Wenn der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) die zwischenstaatliche Instanz für die Harmonisierung der Hilfe darstellt, so führt das Entwicklungszentrum der OECD seinerseits Forschungsarbeiten durch und bildet den Think Tank für das DAC. Das Entwicklungszentrum unternimmt derzeit eine Reihe Studien über Mittel zur Förderung von Politiken, die eine positive Wirkung zeitigen könnten, indem sie die Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Die laufenden Arbeiten untersuchen potenzielle Synergien zwischen den die Entwicklung fördernden Politiken und den Auswirkungen der Hilfe, der Investitionen, der Migrationen und der Handelspolitik der OECD-Staaten auf die Entwicklung5. Ein erster Bericht befasste sich mit Kohärenzfragen in den ostasiatischen Ländern6.

  • 7 Denis Cognau und Sylvie Lambert, L’aide au développement et les autres flux Nord-Sud : complémentar (...)

7Ein 2006 publizierter, weiterer Bericht untersucht die zwischen der Entwicklungshilfe und den anderen Nord-Süd-Flüssen anzustrebende Komplementarität7. Gemäss den Ergebnissen der Studie wird die Entwicklungshilfe gezielt progressiv eingesetzt, das heisst, dass die Länder mit den niedrigsten Einkommen effektiv einen verhältnismässig hohen Anteil der Hilfe erhalten. Jedoch konzentrieren sich die übrigen Flüsse (Handel, Investitionen) in einer kleinen Anzahl von Entwicklungsländern und vor allem in Ländern mit relativ hohem Einkommen. Folglich erhalten die ärmsten Entwicklungsländer zwar einen bedeutenden Umfang an Hilfe, doch nicht die anderen ergänzenden Flüsse, die es ihnen ermöglichen könnten, die Komplementarität zwischen diesen Politiken zu nutzen und sich langfristig von ihrer Hilfeabhängigkeit zu befreien.

2.2. Volumen der öffentlichen Entwicklungshilfe der DAC-Länder und der Schweiz

2.2.1. Kürzliche Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe der DAC-Länder

  • 8 Die öffentliche Entwicklungshilfe wird von der OECD definiert als Gesamtheit der Finanzflüsse, die (...)
  • 9 DAC, Données finales sur l’APD pour 2005, Dezember 2006, 10 S.

8Die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe8 der DAC-Mitgliedsländer hat sich zwischen 2004 und 2005 von 79,4 auf 106,8 Milliarden Dollar stark erhöht9. Damit erreichte der Gesamtbetrag der öffentlichen Entwicklungshilfe in absolutem Wert ein nie dagewesenes Niveau und stieg von 2004 auf 2005 um 32 Prozent. Dieser Zuwachs der Hilfe erklärt sich hauptsächlich aus zwei Faktoren :

  • Schuldenerlass für den Irak und Nigeria durch den Pariser Klub. Die Schuldenerlasse durch die DAC-Länder beliefen sich 2005 auf 22,7 Milliarden Dollar ; davon entfielen 13,9 Milliarden auf den Irak und 5,5 Milliarden auf Nigeria.

  • Hilfe für die vom Tsunami im Dezember 2004 betroffenen Länder, die einer Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen um 2,2 Milliarden Dollar entspricht. (Insgesamt erhöhte sich die humanitäre Hilfe der DAC-Länder auf 8,7 Milliarden Dollar).

  • 10 Quelle : DAC, Coopération pour le développement. Rapport 2006, Paris, OECD, 2007, Statistischer Anh (...)

9Die Hauptempfängerländer der öffentlichen Entwicklungshilfe der DAC-Länder im Jahr 2005 waren der Irak (21,7 Milliarden Dollar), Nigeria (6,4 Milliarden Dollar), Afghanistan (2,8 Milliarden Dollar), Indonesien (2,5 Milliarden Dollar), Vietnam (1,9 Milliarden), Äthiopien (1,9 Milliarden), die Demokratische Republik Kongo (1,8 Milliarden), der Sudan (1,8 Milliarden) und China (1,8 Milliarden Dollar)10.

Tabelle 2.1 : Öffentliche Entwicklungshilfe sämtlicher DAC-Länder, 1996-2005 (in Milliarden Dollar und in Prozent des BNE)

Tabelle 2.1 : Öffentliche Entwicklungshilfe sämtlicher DAC-Länder, 1996-2005 (in Milliarden Dollar und in Prozent des BNE)

a Öffentliche Netto-Entwicklungshilfe = öffentliche Entwicklungshilfe abzüglich Rückzahlungen früherer Entwicklungshilfedarlehen.

Quellen : DAC, Coopération pour le Développement, Rapport annuel 2006, Paris, 2007, Statistischer Anhang und Online-Statistiken des DAC.

10In Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausgedrückt, betrug die öffentliche Entwicklungshilfe(APD)der DAC-Länder im Jahr 2005 0,33 Prozent, (2004 : 0,26 %),  womit sie erneut den Anteil der 90er Jahre (bis 1992) erreichte. Die Durchschnittsleistung der DAC-Mitgliedsländer (Mittelwert der individuellen APD/BNE-Anteile) machte 0,47 Prozent aus. 2002 hatte die Europäische Union beschlossen, ihre öffentliche Entwicklungshilfe bis 2006 allmählich auf 0,39 Prozent ihres kumulierten Einkommens anzuheben, wobei jeder Mitgliedsstaat mindestens den Satz von 0,33 Prozent erreichen sollte. Die einzigen Länder, welche das von den Vereinten Nationen für die öffentliche Entwicklungshilfe gesetzte Ziel von 0,7 Prozent des BNE übertreffen, sind Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden.

Jahrbuch 2007, Nr. 1, Statistiken, Teil C, Tabelle C.6 zur öffentlichen Entwicklungshilfe der DAC-Länder.

Schuldenerlass : steigender Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe der DAC-Länder

  • 11 Ibid, Tabelle 1A.

11Tabelle C.7 in Teil C der Statistiken dieses Jahrbuchs zeigt, dass die Entschuldungsmassnahmen der DAC-Länder im Jahr 2005 insgesamt 22,7 Milliarden Dollar, das heisst über ein Fünftel der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe erreicht haben. Der Anteil der Schuldenerleichterungen macht etwa ein Drittel der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe von Ländern wie Deutschland, Frankreich, England oder Italien und sogar 57 Prozent der Hilfe Österreichs aus. In der Schweiz erreichen diese Entschuldungsmassnahmen 12,7 Prozent der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe11.

  • 12 EU Aid : Genuine Leadership or Misleading Figures ? An Independant Analysis of European Governments (...)

12Ohne die Schuldenerleichterungen und die übrigen in den letzten Jahren verbuchten neuen Elemente wäre die Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe viel geringer ausgefallen, ja sie wäre sogar in einigen Ländern inexistent gewesen. Die Plattform europäischer Nichtregierungsorganisationen (NRO), Concord, veröffentlichte 2006 eine Studie, die alle Länder der Europäischen Union umfasst. Sie enthält Schemata über die Entwicklung der öffentlichen Entwicklungshilfe mit oder ohne die neuen Komponenten, die in immer mehr Ländern bei der Berechnung der öffentlichen Entwicklungshilfe Eingang finden (Entschuldungsmassnahmen, Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Flüchtlingen im Land sowie Ausgaben für Studierende aus Entwicklungsländern im betreffenden Land). Gemäss diesen Berechnungen soll sich rund ein Drittel der öffentlichen Entwicklungshilfe der EU-Staaten aus diesen Komponenten zusammensetzen12.

  • 13 Wenn es weitgehend zugelassen ist, die Stipendien für Studierende aus Entwicklungsländern in die öf (...)
  • 14 Coordination Sud, Les ONG européennes dénoncent le gonflement de l’aide aux pays pauvres, Pressemit (...)
  • 15 Coordination Sud schlägt vor, man solle lediglich den Realwert der Schulden, d.h. ungefähr 10 % der (...)

13Eine Koalition französischer NRO, Coordination Sud, prangerte die statistische Aufblähung der Hilfe an die armen Länder an. Laut Coordination Sud sei die öffentliche Entwicklungshilfe Frankreichs im Jahr 2005 um 3,9 Milliarden Euro, das heisst 49 Prozent ihres offiziellen Niveaus von 8 Milliarden Euro, überhöht gewesen. 2,5 Milliarden Euro bestehen aus Schuldenstreichungen (davon 1,6 Milliarden Euro gegenüber Nigeria und dem Irak) und 1,4 Milliarden Euro öffentlicher Entwicklungshilfe betreffen Kosten für ausländische Studierende in Frankreich13, Aufwendungen für den Aufenthalt von Flüchtlingen und Kredite an die französischen Überseegebiete14. Coordination Sud stellt nicht die Notwendigkeit der Schuldenerlasse an sich infrage. Sie ficht jedoch die Modalitäten der Verbuchung dieser Erlasse im Aggregat der öffentlichen Entwicklungshilfe an, da der Betrag in der öffentlichen Entwicklungshilfe der Nominalwert der gestrichenen Schuld (Kapital und Zinsen) im Jahr des Schuldenerlasses sei, wohingegen diese Schuld in den meisten Fällen niemals, auch in Jahrzehnten nicht, zurückgezahlt werden könnte15. Diese Schuldenstreichungen sind gewiss legitim, doch ist ihre tatsächliche Auswirkung auf die Minderung der Armut diskutabel. Die Forderungen waren häufig an Exportkredite gebunden, die ohne Unterscheidung oder mit dem Ziel gewährt wurden, die Exporteure zu unterstützen.

  • 16 OECD, Le président du CAD appelle les donneurs à honorer les engagements souscrits à Gleneagles, Pr (...)

14Die Hilfe für Afrika bleibt weiterhin ein wichtiges Anliegen der internationalen Gemeinschaft. Eine Intensivierung der Hilfeanstrengungen war insbesondere auf dem G-8-Gipfel in Gleneagles und auf dem Millenniums+5-Gipfel beschlossen worden. Wenn man jedoch den Schuldenerlass an Nigeria ausschliesst, so hat die öffentliche Entwicklungshilfe für Afrika südlich der Sahara in Wirklichkeit von 2004 auf 2005 real um 2,1 Prozent abgenommen. Die Schuldenerlasse und die humanitäre Hilfe machen die gesamte Erhöhung der Hilfeleistungen an diese Region seit dem Jahr 2002 aus16.

2.2.2. Neue Klassifikation der Empfängerländer der öffentlichen Entwicklungshilfe und geschichtliche Entwicklung

15Das DAC erstellt seit den 60er Jahren die Liste der Empfängerländer der Hilfe, deren Flüsse in die öffentliche Entwicklungshilfe eingeschlossen werden können. Diese Liste wurde mehrmals angepasst, um dem höheren Entwicklungsstand einiger Länder sowie dem Fall der Berliner Mauer Rechnung zu tragen. So wurden Spanien (1983), Portugal (1991) und Griechenland (1995) von der Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe gestrichen, während andere Länder nach und nach hinzugefügt wurden : Albanien 1989, Südafrika 1991 (zuerst Hilfe für die Gemeinschaften der Schwarzen, dann allgemeine Hilfe), die zentralasiatischen Länder 1992, Armenien, Georgien und Aserbaidschan 1993, die Gebiete unter palästinensischer Verwaltung 1994, Moldawien 1997, Weissrussland, Libyen und die Ukraine 2005.

161993 beschloss das DAC, die Länderliste in zwei Teile aufzuteilen : Teil I mit den „traditionellen“ Entwicklungsländern und Teil II mit den Transitionsländern, denen die als „fortgeschrittener“ bezeichneten Entwicklungsländer und einige mittel- und osteuropäische Länder angehören. Unter „öffentlicher Entwicklungshilfe“ wurden nur Hilfeleistungen an Entwicklungsländer von Teil I verbucht. Die Hilfe für die Länder von Teil II wurde getrennt als „öffentliche Hilfe“ verbucht.

17Die Zusammensetzung der Länder von Teil II der Liste änderte sich ständig. So fanden sich einige Länder des früheren Ostblocks (wie Ex-Jugoslawien und Albanien) unter den Entwicklungsländern von Teil I wieder, während andere Länder (z.B. Rumänien, Bulgarien, die Ukraine und mitteleuropäische Länder) dem Teil II zugeordnet wurden. Immer mehr Länder wurden vom Teil I in die Kategorie der „fortgeschritteneren Entwicklungsländer“ des Teils II versetzt : Bahamas, Brunei, Katar, Kuweit, Singapur und Vereinte Arabische Emirate 1996, Bermudas, Cayman-Inseln, Falkland-Inseln, Hongkong, Israel, chinesisch Taipeh und Zypern 1997, Gibraltar, Korea, Libyen und Macao im Jahr 2000, Malta und Slowenien 2003.

  • 17 Betreffend die Geschichte der Liste der Hilfeempfängerländer sowie Informationen zur aktuellen List (...)

18Die Erweiterung der Europäischen Union hat die Situation erneut verändert. Der Entwicklungshilfeausschuss der OECD hat eine neue Einheitsliste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe eingeführt und beschlossen, ab 2005 keine Angaben mehr über Länder zusammenzutragen, die nicht auf dieser Liste aufgeführt sind, somit keine Daten mehr über die Hilfe für die Transitionsländer zu veröffentlichen17.

Jahrbuch 2007, Nr. 1, Neue DAC-Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe am Schluss des Jahrbuchs.

2.2.3.Volumen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz und neueste Entwicklung

  • 18 DAC-Statistik, reale Erhöhung unter Berücksichtigung der Inflation und der Wechselkursschwankungen.

19Wie bei der Gesamtheit der DAC-Länder zu beobachten war, hat das Volumen der von der Schweiz aufgebrachten öffentlichen Entwicklungshilfe in den letzten Jahren merklich zugenommen. Die Hilfe der Schweiz stieg von 2004 auf 2005 real um 13,7 Prozent18 von 1921 Millionen Franken (2004) auf 2200,8 Millionen Franken (2005) an.

20Nachdem die öffentliche Entwicklungshilfe in den Jahren 1993 bis 2002 eine Durchschnittsrate von 0,32 bis 0,36 Prozent des BNE erreicht hatte, stieg sie von 0,33 Prozent 2002 auf 0,37 Prozent 2003, 0,4 Prozent 2004 und 0,44 Prozent 2005 an. Die Schweiz, die sich dem von den Vereinten Nationen für die öffentliche Entwicklungshilfe festgesetzten Zielwert von 0,7 Prozent des BNE nicht angeschlossen hat, engagierte sich namentlich auf dem Erdgipfel in Rio 1992, das Ziel von 0,4 Prozent allmählich zu erreichen.

21Der Hauptfaktor für die kürzlich erfolgte ziemlich starke Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz liegt eher in einer vom Bundesrat beschlossenen neuen Verbuchungder öffentlichen Entwicklungshilfe, als in einer wirklichen Anhebung des Hilfsvolumens :

  • Vor 2004 gab die Schweiz lediglich die Aufenthaltskosten der anerkannten Flüchtlinge im ersten Jahr an. Seit dem Jahr 2004 verbucht sie unter der öffentlichen Entwicklungshilfe die mit der Präsenz aller Asylbewerber aus Entwicklungsländern im ersten Aufenthaltsjahr in der Schweiz verbundenen Aufwendungen (2005 wurden dadurch 161,7 Millionen Franken an Hilfe für die Asylbewerber in der öffentlichen Entwicklungshilfe verbucht).

  • Seit 2003 werden mehr Friedensförderungsmassnahmen (Zuständigkeit des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, VBS) und Aktionen ziviler Konfliktbewältigung (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, EDA, Politische Abteilung IV) in der öffentlichen Entwicklungshilfe verbucht. Die Gesamtheit dieser Aktionen erreichte 2005 respektive 44 und 43,5 Millionen Franken.

  • Schenkungen von Militärmaterial zu humanitären Zwecken werden seit 2005 ebenfalls in der öffentlichen Entwicklungshilfe zu 50 Prozent ihres Werts, mit 22,7 Millionen Franken für dieses Jahr berücksichtigt.

    • 19 Das zwischen der Schweiz und Nigeria unterzeichnete bilaterale Entschuldungsabkommen umfasst einen (...)

    Seit 2003 umfasst die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz die bilateralen Schuldenerlasse zum Nominalwert. Im Anschluss an die Entscheide des Pariser Klubs hat die Schweiz Abkommen über umfangreiche Schuldenerlasse gegenüber dem Irak und Nigeria abgeschlossen19. Diese in der öffentlichen Entwicklungshilfe berücksichtigte Schuldenerleichterung stellt keine effektive Ausgabe dar und hat keinen Einfluss auf den Bundeshaushalt. Die Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe von 2004 auf 2005 ist grossenteils auf die Schuldenerlasse der Schweiz für den Irak, Nigeria und die Demokratische Republik Kongo zurückzuführen, die sich respektive auf 202 Millionen, 62 Millionen und 14,5 Millionen Franken belaufen. Ohne diese Schuldenerlasse hätte die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz im Jahr 2005 0,39 Prozent des BNE statt 0,40 Prozent erreicht und das Volumen der Hilfe wäre von 2004 auf 2005 sogar zurückgegangen. Die mit dem Irak und Nigeria abgeschlossenen Entschuldungsabkommen werden auch noch die in den Jahren 2006 und 2007 aufgebrachte öffentliche Entwicklungshilfe aufblähen.

22Die Grafik 2.1 zeigt die Entwicklung der öffentlichen Entwicklungshilfe seit 2002 auf und gibt den Umfang der neuen Komponenten im Vergleich zur traditionellen öffentlichen Entwicklungshilfe an. Daraus wird ersichtlich, dass die erwähnten Änderungen den Umfang der Hilfe merklich aufgebläht haben, der sich von 2002 bis 2005 von 1,5 auf 2,2 Miliarden Franken um über 50 Prozent erhöhte. Ohne diese neuen Elemente würde die Steigerung im gleichen Zeitraum lediglich 13 Prozent betragen, und die öffentliche Entwicklungshilfe als Anteil des BNE würde 2005 0,33 Prozent statt der gemeldeten 0,44 Prozent erreichen und läge damit auf dem gleichen Durchschnittsniveau wie in den 90er Jahren.

23Alliance Sud hat diese Rechentricks kritisiert, die darauf abzielen, eine Anhebung der öffentlichen Entwicklungshilfe auszuweisen20.

& Jahrbuch 2007, Nr. 1, Statistiken, Teil C.4, und Punkt 2.2.1. oben zu den Komponenten der öffentlichen Entwicklungshilfe verschiedener DAC-Länder.

Grafik 2.1 : Entwicklung einiger Komponenten der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz, 2002-2005 (in Millionen Franken)

Grafik 2.1 : Entwicklung einiger Komponenten der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz, 2002-2005 (in Millionen Franken)

Quellen : DEZA, Aide de la Suisse aux pays en développement. Statistiques, Bern, DEZA, Jahrgänge 2003 bis 2005.

2.2.4. Übersicht über die öffentliche und private Entwicklungshilfe der Schweiz

24Von der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz in Höhe von 2,2 Milliarden Franken im Jahr 2005 wurden 59,4 Prozent der operationellen Tätigkeit von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), 22 Prozent vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) (10 % ohne Schuldenerlasse) und etwas unter ein Fünftel durch andere Departemente und Bundesämter verwaltet. Der Anteil der von der DEZA verwalteten öffentlichen Entwicklungshilfe ist in den letzten Jahren - hauptsächlich wegen der in die Berechnung der öffentlichen Entwicklungshilfe aufgenommenen neuen Instrumente - zurückgegangen. Tabelle 2.2 gibt eine Übersicht über die gesamte öffentliche und private Entwicklungshilfe der Schweizfür die Entwicklungsländer.

25Vom Gesamtbetrag der bilateralen öffentlichen Entwicklungshilfe, die 2005 1,74 Milliarden Franken erreicht, sind 30,5 Prozent (521,1 Millionen Franken) für Länder des asiatischen Kontinents bestimmt. Mit 394 Millionen Franken, einem Anteil von 22,6 Prozent der bilateralen Hilfe, steht Afrika nach Asien an zweiter Stelle der Hilfe der Schweiz. Die europäischen Entwicklungsländer erhalten 8,7 Prozent der gesamten Schweizer Hilfe (151 Millionen Franken) und Lateinamerika 8,3 Prozent (145 Millionen Franken). 30,5 Prozent der bilateralen Hilfe (regionale Projekte, Beiträge an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz) lassen sich geografisch nicht aufteilen.

Hilfe der Kantone und Gemeinden

  • 21 DEZA, Engagement der lokalen Körperschaften der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit. Stel (...)

26In diesem Zusammenhang ist die Rolle der Schweizer lokalen Körperschaften in der internationalen Zusammenarbeit zu erwähnen. Die Kantone haben im Jahr 2005 27 Millionen Franken und die Gemeinden 12,5 Millionen Franken an öffentlicher Entwicklungshilfe aufgebracht. Diese Beiträge dienen meist zur Finanzierung der Einsätze schweizerischer Nichtregierungsorganisationen vor Ort, was in der Welschschweiz in erster Linie über die kantonalen NRO-Föderationen für Entwicklungszusammenarbeit erfolgt. Die Beiträge der Schweizer Kantone und Gemeinden haben seit 2001 zugenommen und sind von 23 Millionen Franken im Jahr 2001 auf 39,5Millionen Franken im Jahr 2005 angestiegen. Ein neues Orientierungsinstrument der DEZA erläutert die Formen der Zusammenarbeit zwischen der DEZA und den lokalen Körperschaften21.

Rolle der NRO in der Entwicklungszusammenarbeit

Tabelle 2.2 : Öffentliche und private Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz für die Entwicklungsländer, 2004 und 2005 (in Millionen Franken)

Tabelle 2.2 : Öffentliche und private Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz für die Entwicklungsländer, 2004 und 2005 (in Millionen Franken)

a Die Broschüre Aide de la Suisse aux pays en développement. Statistiques 2005 erschien im Frühjahr 2007, mehrere Monate nach dem Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2005. Somit wurden diese Zahlen revidiert und unterscheiden sich von den im Bericht veröffentlichten Zahlen.

Quelle : DEZA, Aide de la Suisse aux pays en développement. Statistiques 2005, Bern, 2007.

27Die von den Nichtregierungsorganisationen durchgeführten humanitären Einsätze und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit werden hauptsächlich aus Eigenmitteln (Erträge aus Sammlungen in der Schweiz) sowie aus Beiträgen von Bund, Kantonen und Gemeinden finanziert. Die DEZA finanziert Projekte der NRO durch drei verschiedene Mittel :

  • Programmbeiträge : Diese an ein Dutzend NRO ausgezahlten Beiträge finanzieren von den NRO selbst ausgewählte Projekte.

  • Mandate : Die DEZA kann die Verwaltung von Projekten gänzlich oder teilweise an NRO übertragen. In diesem Fall wählt die DEZA die Projekte aus.

  • Beiträge humanitärer Hilfe : Ein Teil der Nahrungsmittelhilfe kann beispielsweise über die NRO zu den Opfern befördert werden.

28Tabelle 2.2 führt auch die Entwicklungshilfebeträge auf, die von den Nichtregierungsorganisationen verwaltet und aus deren Eigenmitteln (Mitgliedsbeiträge und Sammelerträge) finanziert werden. Die Hilfe der NRO hat sich von 2004 auf 2005 - vor allem wegen der aussergewöhnlichen Spendeneingänge nach dem Tsunami im Indischen Ozean - von 322 auf 414 Millionen Franken beträchtlich erhöht. So haben die NRO 2005 15,8 Prozent der gesamten öffentlichen und privaten Hilfe der Schweiz und 19 Prozent der gesamten bilateralen Hilfe verwaltet. Weitere Aktivitäten der NRO werden von Kantonen oder Gemeinden und durch die Programmbeiträge der DEZA an die Hilfswerke (2005 : 62 Millionen Franken) finanziert. Die Nichtregierungsorganisationen stellen somit einen wichtigen Akteur der internationalen Zusammenarbeit dar, und zwar durch die humanitären Einsätze und die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch durch ihre Verankerung in der Schweizer Bevölkerung und ihre Tätigkeit in den Bereichen Information, Sensibilisierung und Entwicklungsbildung.

2.3. Schweizer Politik der Entwicklungszusammenarbeit

29Eine Reihe gobaler Probleme werden zunehmend offenkundig und sichtbar : Armut und soziale Gegensätze, marginalisierte Regionen in der Weltwirtschaft, zerfallende Staaten, Klimawandel und Biodiversität, transnationale Migration, Gesundheitsprobleme wie das Lungensyndrom SARS, Vogelgrippe und HIV/Aids. Diese Probleme mit grossen Risiken betreffen Staaten ganz unterschiedlich und können die Handlungsfähigkeit einzelner überfordern. Die OECD-Länder vermögen es nicht, die Probleme im Alleingang zu lösen. Die Probleme erfordern eine globale Perspektive, verstärkte multilaterale Kooperation sowie die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern.

30Je dichter die Welt vernetzt wird, umso bedeutender werden globale und regionale öffentliche Güter. Beispiele hierfür sind stabile Finanzmärkte, internationale Sicherheit, Gesundheit, Klima, usw. Der Schutz bzw. die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter kann aber nur gelingen, wenn die Entwicklungsländer in der Lage sind, Armut zu mindern, Gesundheitsrisiken zu bewältigen oder grenzüberschreitende Krisen zu verhindern.

  • 22 Rede von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Tagung „Leidet Afrika an zu viel Entwicklungshilfe ?“ org (...)

31Der Bundesrat hat im Mai 2006 die künftige Ausrichtung der Entwicklungspolitik der Schweiz skizziert22. Diese soll die „wohlverstandenen Eigeninteressen“ der Schweiz in einer „globalisierten Welt“ wahrnehmen helfen. Nach dem Motto „Armutsminderung und globale Sicherheit in globaler Partnerschaft“ hat der Bundesrat drei strategische Schwerpunkte festgelegt. Die Entwicklungspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz sollen :

  1. einen Beitrag zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, das heisst zur weltweiten Armutsminderung leisten ;

  2. einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität, das heisst zur Bewältigung systemischer Sicherheitsrisiken leisten ;

  3. zu einer entwicklungsförderlichen Globalisierung beitragen.

32Die Entwicklungspolitik der Schweiz soll mit der Armutsbekämpfung auch Beiträge zur Gestaltung der Globalisierung leisten und zur internationalen Friedenssicherung bzw. zur Bewältigung systemischer Risiken beitragen.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 2, 2.1. Millenniums-Entwicklungsziele 2005–eine Zwischenbilanz, S. 15-23.

2.3.1. Übersicht über die Rahmenkredite für die Entwicklungszusammenarbeit

33Das Gesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit vom 19. März 1976 bildet die Rechtsgrundlage für die Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, und das im November 2006 durch Volksabstimmung angenommene Osthilfegesetz bildet die rechtliche Grundlage für die Hilfe für die Transitionsländer.

Jahrbuch 2007, Nr. 1, Kapitel 3, 3.3. Transitionshilfe für Osteuropa und die GUS.

34Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die Botschaften, um die Rahmenkredite im Bereich der internationalen Zusammenarbeit für eine Mindestzeit von vier Jahren zu erhalten. Die jährlichen Ausgaben werden anschliessend im Rahmen des vom Parlament jedes Jahr verabschiedeten Jahresbudgets des Bundes beschlossen. Wie Tabelle 2.3 zeigt, sind die operationellen Aufwendungen für die internationale Zusammenarbeit durch mehrere Rahmenkredite abgedeckt, die von der DEZA, vom SECO oder von anderen Departementen der Bundesverwaltung verwaltet werden.

  • 23 Bundesrat, Botschaft über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossensc (...)
  • 24 Bundesrat, Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der G (...)
  • 25 Bundesrat, Botschaft über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt, vom 29. September 2006 (BBl 20 (...)

35Im Jahr 2007 soll das Parlament mehrere Rahmenkredite zur Entwicklungszusammenarbeit, und zwar für die humanitäre Hilfe23, für die Ostzusammenarbeit24 und für Beiträge an den Globalen Umweltfonds25 verabschieden.

Jahrbuch 2007, Nr. 1, Kapitel 4, 4.1. Neuer Rahmenkredit für die humanitäre Hilfe ; Kapitel 3, Punkt 3.3.2. zum Rahmenkredit für die Osthilfe.

36Zwei neue Botschaften sollen veröffentlicht und vom Bundesrat bis zum Herbst 2007 geprüft werden : eine über wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen, die andere über die technische und finanzielle Zusammenarbeit zugunsten der Entwicklungsländer. DEZA und SECO werden dem Bundesrat ausserdem Vorschläge zur Erhöhung der Mittel für die multilaterale Entschuldung unterbreiten, und das Parlament ersuchte den Bundesrat um Berichte über die globalen öffentlichen Güter und zur Thematik „Jugend und Entwicklung“.

Tabelle 2.3 : Wichtigste geltende Rahmenkredite der Entwicklungszusammenarbeit (Stand : Dezember 2006)

Tabelle 2.3 : Wichtigste geltende Rahmenkredite der Entwicklungszusammenarbeit (Stand : Dezember 2006)

Quelle : DEZA.

2.3.2.Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates über die strategische Führung der Aktivitäten der DEZA

  • 26 Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, (GPK-S), Kohärenz und strategische Führung der Aktivit (...)

37Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) hat am 8. Dezember 2006 einen Bericht über „Kohärenz und strategische Führung der Aktivitäten der DEZA“26 veröffentlicht. Anhand der Prüfung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit durch den OECD-Entwicklungshilfeausschuss DAC und einer Evaluation durch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle kritisiert die Geschäftsprüfungs­ kommission gewisse Aspekte der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und formuliert Empfehlungen für die Zukunft.

38Die Geschäftsprüfungskommission ist der Ansicht, dass die im Gesetz von 1976 über die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe festgelegten Themenschwerpunkte den gegenwärtigen Prioritäten der DEZA nur noch teilweise entsprechen, da beispielsweise die Budgethilfe nicht unter den Formen der Zusammenarbeit aufgeführt sei. Wie das DAC in seiner Prüfung der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz bedauert auch die Geschäftsprüfungskommission die zu grosse geografische Zersplitterung der Hilfe. Es gebe zu viele Schwerpunktländer oder -regionen und der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe für diese Länder sei zu gering. Auch die Themenschwerpunkte beträfen zu viele Bereiche. Die Verwaltung der Projekte werde zu wenig von Zielen geleitet.

  • 27 Ibid. S. 11.

39Die Kommission hat zahlreiche strategische Dokumente des Bundesrates (Botschaften) und der DEZA untersucht. Sie erachtet es derzeit für schwierig, einen Gesamtüberblick über die Zusammenarbeit zu gewinnen, da jede Botschaft einen Teil der Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit mit spezifischen strategischen Ausrichtungen betrifft. Die Botschaften erstrecken sich zudem über verschiedene Zeiträume und werden von diversen Ämtern verwaltet. Nach Ansicht der Kommission hat die DEZA zur Festsetzung ihrer Prioritäten ein „dichtes und sehr komplexes System an Strategien und Leitlinien“27 errichtet, das zum Beispiel strategische Dokumente für jeden Einsatzbereich, jedes Thema, jede multilaterale Institution, jeden Sektor oder jedes Schwerpunktland umfasst. Die Dokumente seien nicht immer klar untereinander hierarchisiert. Ferner seien einige Unterlagen nur von der DEZA verfasst, während andere in Abstimmung mit den betroffenen Ämtern ausgearbeitet werden. Die Kommission ist zwar der Ansicht, dass die Koordination zwischen DEZA und SECO sich in den letzten Jahren verbessert habe, jedoch sollten die Synergien noch verstärkt werden.

40Schliesslich erachtet die Kommission, dass der Bundesrat die Erneuerung des Leitbilds Nord-Süd und des Aussenpolitischen Berichts 2000 zum Anlass nehmen sollte, um die Gesamtheit der Instrumente zur Umsetzung der internationalen Zusammenarbeit einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Die Unterbreitung der für 2007 vorgesehenen neuen Botschaft über die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe sollte die Gelegenheit bieten, um ein neues Gesetz über die Entwicklungszusammenarbeit vorzulegen.

41Der Bericht der GPK-S würdigt die hohe fachliche Qualität und Professionalität, welche die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit aus der Sicht der internationalen Fachwelt, der Empfängerländer und der Schweizer Öffentlichkeit auszeichnet. Die Kommission weist die kritischen Äusserungen explizit zurück, wonach die Aktivitäten der DEZA den von Bundesrat und Parlament festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten nicht entsprechen würden.

  • 28 Ibid., S. 5.

42Der Bericht hat die Spannung zwischen der spezifischen Situation der DEZA und der generellen Situation der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit nur teilweise aufgenommen. Er beantwortet die Frage der „Kohärenz und strategischen Führung der DEZA“28 vornehmlich aus der Sicht der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Die Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen erscheint nur am Rande. Die DEZA und die anderen Akteure der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit erbringen aber ihre Leistungen im Geflecht der international vereinbarten und von der Schweiz mitgetragenen strategischen Ziele, Normen, Regeln und Institutionen. Auf den spezifischen Beitrag, den die DEZA bei der Umsetzung der zwischen Empfängerländern und internationalen (bi- und multilateralen) Organisationen festgelegten entwicklungspolitischen Prioritäten leistet, geht der Bericht zu wenig ein. Die Zusammenarbeit zwischen der DEZA und anderen Akteuren der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wird auf der Analyseebene nur beschränkt diskutiert. Die Empfehlungen dagegen legen starkes Gewicht auf die Ausrichtung auf „eine Strategie“ in den Aussenbeziehungen der Schweiz, an denen sich die verschiedenen beteiligten Ämter orientieren sowie auf deren möglichst effiziente Zusammenarbeit.

43Der Bundesrat wird die beiden von der Kommission eingereichten Motionen im Zusammenhang mit der Erarbeitung derBotschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zu Gunsten von Entwicklungsländern 2008-2011 beantworten. Die Botschaft wird den Empfehlungen der Kommission weitgehend Rechnung tragen.

2.3.3. Hilfe für Afrika

  • 29 Betreffend die Hilfe für Afrika siehe beispielsweise : „Aider l’Afrique ? La question qui dérange“, (...)

44Im Jahr 2006 stellten eine Reihe von Artikeln in der Schweizer Presse die Berechtigung der Fortsetzung der Hilfe für Afrika infrage. Die Debatte wurde im Oktober durch Äusserungen von Bundesrat Christoph Blocher neu angefacht, der offensichtlich die Wirksamkeit der Hilfe für Afrika anzweifelte29. Nach Ansicht vieler Beobachter haben dreissig Jahre Entwicklungszusammenarbeit und die bereitgestellten Milliarden Dollar nicht zu den erwarteten Entwicklungsergebnissen geführt.

45Ende November 2006 wurde von Alliance Sud eine Tagung zu diesem Thema mit dem Titel „Leidet Afrika an zu viel Hilfe ?“ organisiert, aus der sich die Bedeutung vieler Entwicklungsprogramme im Kampf gegen die Armut in Afrika sowie die Notwendigkeit einer Erhöhung der Hilfe zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele ergab30. Die Qualität von Programmen zur Verbesserung von Gesundheit und Erziehung oder zum Kampf gegen die Ausbreitung von Aids ist anerkannt, ebenso wie die Wichtigkeit der Hilfe im Agrarbereich, bei Naturkatastrophen oder zum Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte. Mehrere Studien zeigen ferner die Grenzen der Hilfe an Regierungen auf, die keine „gute Regierungsführung“ gewährleisten, oder in fragilen Staaten.

  • 31 Siehe folgende Beiträge zu der von Alliance Sud organisierten Tagung : Peter Niggli (Alliance Sud), (...)

46Die ungenügende Wirksamkeit eines Teils der Hilfe sei auch das Ergebnis einer schlechten Politik der Länder des Nordens. Die Art der Hilfe sei oft von den früheren Kolonialmächten diktiert worden und war durch strategische Interessen der Länder des Nordens für die Rohstoffversorgung, den Kampf gegen den Kommunismus im Kontext des Kalten Krieges oder den Kampf gegen den Terrorismus motiviert. So wurde die Hilfe oft mehr auf die Präferenzen der Geldgeber und der Eliten des Südens als auf die Bedürfnisse der ärmsten Bevölkerungsgruppen ausgerichtet. Ein nicht unerheblicher Teil der Hilfe habe zur Finanzierung unproduktiver Ausgaben gedient, und die Harmonisierung der Aktionen unter Geberländern habe sich oft als unzureichend erwiesen31.

47Für die DEZA ist es wichtig, die Entwicklungshilfe auf die ärnsten Länder zu konzentrieren. Die öffentliche Entwicklungshilfe für Afrika belief sich 2005 auf 394 Millionen Franken, was 22,6 Prozent der bilateralen Hilfe entspricht. 57 Prozent der Hilfe für Afrika geht an die „am wenigsten fortgeschrittenen Länder“ des Kontinents. Die Hilfe der schweizerischen Nichtregierungsorganisationen für Afrika belief sich auf 133,8 Millionen Franken, das heisst nahezu ein Drittel der gesamten Hilfe der NRO. In einem Kontext, in dem die Öffentlichkeit grosses Vertrauen in die Qualität der Hilfe der Schweiz setzt - wobei diese Qualität auch vom DAC anerkannt wird - ist es weiterhin eine bedeutende Herausforderung für die Zukunft, die konkreten Einsätze vor Ort besser bekannt zu machen.

2.3.4. Budgethilfe

48Die allgemeine Budgethilfe ist ein relativ neues Instrument der Entwicklungszusammenarbeit. Sie unterscheidet sich klar von der traditionellen Hilfe in Form von Projekten oder Programmen in einem gegebenen Land. Die Budgethilfe nimmt in einigen Mitgliedsländern des DAC immer mehr Bedeutung an. Global wird 5 Prozent der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der DAC-Länder (und rund 3 % der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz) in Form von Budgethilfe vergeben.

  • 32 Die Strategie des SECO bezüglich der Budgethilfe wird unter http://www.seco-cooperation.admin.ch Th (...)
  • 33 International Development Department (IDD, University of Birmingham) and Associates, Evaluation of (...)
  • 34 Andrew Lawson, Richard Gerster and David Hoole, Learning from Experience with Performance Assessmen (...)
  • 35 „Mehr Verantwortung unterstützter Staaten. Budgethilfe - Ein kontroverses Mittel der Entwicklungspo (...)

49Das SECO leistet Budgethilfe an Mosambik, Tansania, Burkina Faso, Ghana und Nicaragua32. Die DEZA ist im Bereich der sektoriellen Budgethilfe tätig. Vor kurzem wurden Evaluationen dieses Instruments der Entwicklungszusammenarbeit auf internationaler Ebene (DAC)33 und auch in der Schweiz34 vorgenommen. Ein vom SECO im Juni 2006 oganisiertes Symposium brachte Vertreter von Hilfswerken, Akademikerkreisen und der Bundesverwaltung zu einer Diskussion über die Budgethilfe zusammen35.

50Bei dieser Form von Entwicklungszusammenarbeit zahlt das Geberland dem Partnerland Mittel aus, die direkt ins Budget des Partnerstaates einfliessen, anstatt vom Geberstaat verwaltete Projekte zu finanzieren. Als Voraussetzung für diese Art von Hilfe muss das Land Kriterien guter Regierungsführung erfüllen und eine Entwicklungsstrategie ausarbeiten. Die Ergebnisse werden im Rahmen eines Politikdialogs zwichen den Geberländern und dem betreffenden Land periodisch überprüft.

  • 36 Siehe insbesondere Jean-Luc Bernasconi, „Wirkungen der allgemeinen Budgethilfe - eine positive Zwis (...)

51Mehrere vom SECO bzw. in der Evaluation der OECD vorgebrachte Argumente sprechen für dieses Instrument36. Zum einen ergibt sich eine Vereinfachung der Verfahren : Das „Empfängerland“ braucht sich nicht mehr den unzähligen Forderungen, Gewohnheiten, Prioritäten und Evaluationssystemen der verschiedenen Geberländer zu unterwerfen. Die Verwaltung der Budgethilfe erfolgt durch ein Kartell der Geberländer im Rahmen einer gemeinsamen Verhandlung, bei der die Schweiz eine wichtige Rolle im Politikdialog spielen kann. Ferner weist die Analyse des DAC nach, dass die Budgethilfe im Grossen und Ganzen einen positiven Beitrag zur makroökonomischen Stabilität und zur Kohärenz zwischen den sektoriellen Prioritäten leistet (z.B. sich nicht darauf zu beschränken, Schulen zu bauen, sondern auch die Einstellung von Lehrkräften und damit den Personalaufwand vorzusehen). Schliesslich legt das Hilfeempfängerland seine Prioritäten betreffend die öffentlichen Ausgaben fest, im Gegensatz zu dem, was im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme vor sich ging, die von den Ländern des Nordens und den Bretton-Woods-Institutionen auferlegt wurden. Das Parlament behält eine Kontrolle über das nationale Budget und die angekündigten Prioritäten.

  • 37 Siehe insbesondere „L’aide budgétaire comme instrument de la coopération au développement. Simple e (...)

52Manche stellen diese „Unabhängigkeit“ angesichts des Gewichts der Geberländer im Politikdialog in Zweifel. Die Entwicklungsländer sind bei der Formulierung ihrer Armutsbekämpfungsstrategien nicht wirklich frei. Alliance Sud weist auch auf Befürchtungen gegenüber diesem Instrument hin37 : Es handelt sich dabei um eine vor allem unter Staaten abgewickelte Hilfe, und es könnte sich für die Vertreter der Zivilgesellschaft schwierig erweisen, sich Gehör zu verschaffen, da die NRO (des Nordens und Südens) es schwerer haben, Partner in diesem Prozess zu sein. Partizipation, Transparenz und demokratische Kontrolle sind insgesamt weiterhin unzureichend, wie auch die Verfolgbarkeit der Hilfe, um sich zu vergewissern, dass die Mittel effektiv an die Armen gelangen. Zudem verringert dieses Instrument nicht die Abhängigkeit der Länder des Südens gegenüber der internationalen Hilfe. Die Meinungen in NRO-Kreisen betreffend die Budgethilfe sind indessen nuanciert, da einige Organisationen für diese Art der Hilfe sein können, wenn die Zivilgesellschaft am Prozess beteiligt ist und wenn eine demokratische Kontrolle besteht.

53Es ergeben sich weitere Probleme, die im Übrigen nicht allein für die Budgethilfe spezifisch sind. Die Korruptionsrisiken und die Fungibilität der Hilfe können die Regierungen des Südens dazu verleiten, gewisse Sozialausgaben zu vernachlässigen, wenn sie der Meinung sind, dass Bildung und Gesundheitswesen bereits Schwerpunkte der internationalen Hilfe bilden.

2.3.5. Strategiepapier zur Korruptionsbekämpfung

  • 38 DEZA, Korruptionsbekämpfung. Leitlinien, Bern, 1998.
  • 39 DEZA (Sektion Gouvernanz), Korruption bekämpfen. DEZA-Strategie, Bern, 2006, 22 S.

541998 hatte die DEZA Leitlinien zur Korruptionsbekämpfung veröffentlicht38. Seitdem wurden die Mittel für den Kampf gegen die Korruption, namentlich durch die Annahme internationaler Konventionen zur Korruptionsbekämpfung ausgebaut. Die Schweiz ratifizierte im Jahr 2000 das OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger und verstärkte das schweizerische Gesetz in diesem Bereich. 2003 unterzeichnete sie auch die UN-Konvention gegen Korruption, und sie sieht vor, die Strafrechts- und die Zivilrechtskonvention des Europarates gegen Korruption im Jahr 2008 zu ratifizieren. Angesichts dieser Entwicklung hat die DEZA 2006 eine neue Version ihrer Strategie zur Korruptionsbekämpfung herausgebracht39, welche vier Interventionsebenen der DEZA hervorhebt :

  • Zusammenarbeit mit der Exekutive, der Legislative und der Judikative (politischer Dialog mit den Partnerregierungen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit) ; Unterstützung der Reformen der öffentlichen Verwaltung und Stärkung des öffentlichen Finanzwesens.

  • Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren zur Stärkung externer Kontrollmechanismen.

  • Tätigkeit in der Schweiz : Korruptionsverhütung in den Programmen der DEZA (Antikorruptionsklauseln in den DEZA-Verträgen), die Schweizer Privatunternehmen informieren, die Ratifizierung internationaler Konventionen fördern, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf das Problem der Kapitalflucht lenken.

  • Arbeit auf multilateraler Ebene.

2.3.6. Jahresthemen der DEZA : „Jugend und Entwicklung“und„Jahr der Wüsten“

  • 40 Internationales Jahr der Berge 2002, Internationales Jahr des Wassers 2003, Internationales Jahr de (...)

55Die DEZA organisiert regelmässig Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu speziellen Themen, bei denen häufig die von den Vereinten Nationen lancierten Themen übernommen werden40. Mit Themen wie Berge, Wasser oder Sport ermöglichen es diese Kampagnen, die Aufmerksamkeit der Medien leichter zu erregen und die breite Öffentlichkeit zu informieren, und somit über den Kreis jener hinauszugehen, die bereits über die Nord-Süd-Fragen, die Aktionen der internationalen Gemeinschaft und die Schweizer Projekte informiert sind.

  • 41 DEZA, Face à la sécheresse(projets et programmes de la DDC de lutte contre la désertification et da (...)

56Mehrere Informationstätigkeiten wurden 2006 im Rahmen des „Internationalen Jahrs der Wüsten und der Wüstenbildung“ durchgeführt, wie zum Beispiel die vom Universitätsinstitut für Entwicklungsstudien (IUED) im April 2006 in Genf organisierte internationale Konferenz zum Thema „Desertifikation, Hunger und Armut“ sowie die Herausgabe einer Broschüre über die von der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unterstützten Programme41.

  • 42 Weltbank, Rapport sur le développement dans le monde 2007. Le développement et la prochaine générat (...)

57Die DEZA hat eine sich über zwei Jahre (2006-2007) erstreckende Kampagne zum Thema „Jugend und Entwicklung“ lanciert. Die Hälfte der Weltbevölkerung ist unter 25 Jahre und ein Viertel unter 14 Jahre alt. 1,3 Milliarden junger Menschen leben in den armen Ländern. Diese beträchtliche Anzahl stellt ein Entwicklungspotenzial dar. Der Weltentwicklungsbericht 2007 der Weltbank hält fest, dass Entwicklungsländer, die in die Gesundheit und Bildung von Jugendlichen zwischen 12 und 24 Jahren investieren, Wirtschaftswachstum und massive Armutsminderung verzeichnen werden42. Um diese Chance zu ergreifen, sind grosse Herausforderungen zu überwinden : Nahezu die Hälfte der Arbeitslosen ist unter 25 Jahre alt. 130 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren sind Analphabeten. Die von der Weltbank vorgeschlagenen Massnahmen betreffen folgende Aspekte :

  • Zugang zum Unterrichtswesen und Qualität des Unterrichts ;

  • Förderung der Kompetenzen der Jugendlichen zur Selbstinformation, um ihre Fähigkeiten als verantwortungsvolle Entscheidungsträger zu verbessern ;

  • Förderung einer „zweiten Chance, um Jugendliche in Schwierigkeiten (Schulabbruch, Drogensucht, Kriminalität, Arbeitslosigkeit) wieder zu integrieren.

58Die DEZA unterstützt mehrere spezifische Programme mit dem Ziel, die Rechte der Kinder zu fördern, die Grundschulbildung (insbesondere für Mädchen in Benin) und die Berufsbildung (Bangladesch) zu unterstützen und Jugendlichen Möglichkeiten für den Besuch von Lehrgängen zu bieten. Die DEZA unterstützt ferner das Projekt zur Konfliktumwandlung und Friedensförderung (Südosteuropa)43.

2.3.7. Jahreskonferenz der Entwicklungszusammenarbeit

  • 44 DEZA/SECO, „Entwicklung heisst Partnerschaft. Jahreskonferenz der Entwicklungszusammenarbeit“, Pres (...)

59Die Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit fand am 25. August 2006 unter dem Motto „Mit vereinten Kräften - Entwicklung heisst Partnerschaft“ in Präsenz von 1500 Teilnehmern in Bern statt44. Die Diskussionen drehten sich um die Bedeutung von Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit. Am Beispiel Nicaraguas konnte die Kooperation der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mit der Partnerregierung, den Hilfswerken, dem Privatsektor, den lokalen Gemeinschaften und den multilateralen Organisationen, die eine ergänzende Dimension zur bilateralen Hilfe bieten, veranschaulicht werden. Die Schweiz hat sich auch einer Gruppe von Geberländern angeschlossen, um Nicaragua Budgethilfe zu gewähren.

2.4. Bilaterale Zusammenarbeit der DEZA zugunsten der Länder des Südens

2.4.1. Schwerpunktländer und -gebiete

  • 45 Betreffend die Schwerpunktländer der DEZA, siehe die Tabelle über bilaterale Hilfe im Statistischen (...)

60Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA konzentrierte sich 2005 auf 17 Schwerpunktländer und sechs Sonderprogramme, jedoch ist die Anzahl der Länder, in denen die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit präsent ist, viel grösser : Zu den 17 Schwerpunktländern der bilateralen Hilfe der DEZA45 kommen acht Sonderprogramme hinzu, die Länder, in denen die humanitäre Hilfe (den Krisen und Naturkatastrophen entsprechend) bedeutend ist, einige für das SECO prioritäre Länder sowie die Länder Südosteuropas. Insgesamt fliesst rund die Hälfte der bilateralen Entwicklungshilfe der DEZA in die Schwerpunktländer der Entwicklungszusammenarbeit.

61Die DEZA hat Anfang 2007 beschlossen, die Anzahl der Schwerpunktländer bis zum Jahr 2010 von 17 auf 14 zu reduzieren. Das Programm in Ecuador wird aufgegeben und die Einsätze in Bhutan und Indien verringert. Betreffend die Oststaaten werden die beiden Programme, die in den neuen EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien durchgeführt werden, bis Ende 2007 abgeschlossen.

2.4.2. Geografische Aufteilung de bilateralen Hilfe der DEZA

62Die gesamte bilaterale Hilfe der DEZA für die Entwicklungsländer belief sich 2005 auf 915,7 Millionen Franken. Davon entfielen 582,6 Millionen Franken auf Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, 271,2 Millionen Franken auf humanitäre Einsätze und 61,9 Millionen Franken auf Programmbeiträge an Schweizer NRO. Die zehn wichtigsten Partnerländer der DEZA sind folgende : Indien (28,2 Millionen Franken, von der DEZA 2005 ausgezahlt), Pakistan (23,2 Millionen Franken), Afghanistan (20,5 Millionen Franken), Nepal (18,6 Millionen Franken), Tansania (18,5 Millionen), Bolivien (17,8 Millionen), Westjordanland und Gazastreifen (17,3 Millionen), Mosambik (16,6 Millionen), Peru (16,0 Millionen) und der Tschad (15,4 Millionen).

Jahrbuch 2007, Nr. 1, Statistiken, Teil C, Tabelle C.8 über bilaterale Hilfe, mit Einzelheiten der bilateralen Hilfe der Schweiz für die wichtigsten Partnerländer.

2.4.3. Schwerpunktbereiche der Tätigkeit der DEZA

63Im Mai 2006 hat der Bundesrat drei Hauptstossrichtungen für die Schweizer Entwicklungspolitik der nächsten Jahre festgelegt :

  • Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und Minderung der Armut ;

  • Bewältigung systemischer Sicherheitsrisiken ;

  • Beitrag zu einer entwicklungsförderlichen Globalisierung.

64Nach einer Prüfung des Gesamtbestands der Einsätze in den letzten Jahren hat die DEZA im Sommer 2006 beschlossen, ihre Tätigkeit auf zehn Schwerpunktthemen und zwei Transversalthemen zu konzentrieren - als jene Bereiche, bei denen die DEZA der Ansicht ist, dass die Schweiz dort besonders leistungsfähig sein kann. Dabei handelt es sich um folgende zehn Themen : Gesundheit, Erziehung, Wasser, Landwirtschaft/ländliche Entwicklung, Wirtschaft und Beschäftigung, Umwelt, Rechtsstaatlichkeit/Demokratie, Konfliktverhütung und Transformation, Migration, regionale und globale wirtschaftliche Integration. Gender - Gleichstellung und Gouvernanz sind die beiden Transversalthemen46.

2.5. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen des SECO

65Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verwaltet einen Teil der Projekte der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, vor allem die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen und den grössten Teil der Hilfe für Osteuropa. 2005 hat das SECO Programme für einen Gesamtbetrag von 488 Millionen Franken, 22 Prozent der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe, verwaltet, davon 481,9 Millionen Franken für bilaterale Hilfe. Zu diesem Betrag kommen noch 32,9 Millionen Franken Osthilfe hinzu (nicht in der öffentlichen Entwicklungshilfe berücksichtigt). 2005 hat das SECO (ohne Schuldenerlasse in Höhe von 278,6 Millionen Franken) Programme für insgesamt 209,7 Millionen Franken (öffentliche Entwicklungshilfe) verwaltet, was unter dem Gesamtbetrag der öffentlichen Entwicklungshilfe von 220,7 Millionen Franken für 2004 lag.

66Die zehn Entwicklungsländer, welche 2005 die Hauptpartner des SECO waren, sind folgende :derIrak (202 Millionen Franken), Nigeria (62,4 Millionen Franken), Ghana (14,6 Millionen Franken), die Demokratische Republik Kongo (14,5 Millionen Franken), Mosambik (12,5 Millionen Franken), Ägypten (10,9 Millionen Franken), Tansania (10,6 Millionen), Nicaragua (10,4 Millionen), die Ukraine (9,8 Millionen) und Burkina Faso (9,7 Millionen). Der Irak, Nigeria und die Demokratische Republik Kongo waren wegen der Schuldenerlasse besonders wichtige Partner.

67Der prioritäre Kontinent für die Einsätze des SECO ist Asien (44 % der gesamten bilateralen Hilfe), gefolgt von Afrika (28 %). Bei den verpflichteten Beträgen sind die Schwerpunktbereiche im Jahr 2005 folgende : Schuldenerlasse (54,5 % der gesamten bilateralen Hilfe), Investitionsförderung (14,6 %), Infrastrukturfinanzierung (11 %), makroökonomische Hilfe (9,4 %) und Handelsförderung (8,4 %).

68Tabelle 2.4 führt die Aufwendungen des SECO für die bilaterale Hilfe, nach Einsatzbereichen und Kontinenten (öffentliche Entwicklungshilfe und öffentliche Hilfe) an. Die Tabelle im Statistischen Teil des Jahrbuchs zeigt die bilaterale Hilfe mit den wichtigsten Partnerländern des SECO auf.

2.4 : Bilaterale Zusammenarbeit des SECO mit Entwicklungsländern, Oststaaten und der GUS, Geografische Aufteilung und Einsatzbereiche, 2005 (in Millionen Franken und Prozent)

2.4 : Bilaterale Zusammenarbeit des SECO mit Entwicklungsländern, Oststaaten und der GUS, Geografische Aufteilung und Einsatzbereiche, 2005 (in Millionen Franken und Prozent)

Quelle : DEZA/SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2005, Bern, 2006, Tabelle 9 und 10, S. 20-21.

2.6. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit

69Die multilaterale Hilfe belief sich 2005 auf 456,7 Millionen Franken, was 21 Prozent der gesamten, von der Schweiz aufgebrachten öffentlichen Entwicklungshilfe entspricht. Das Gesamtvolumen der multilateralen Hilfe ist in den letzten Jahren relativ beständig geblieben. 57 Prozent der Hilfe geht an die Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, namentlich die konzessionellen Fonds der Weltbank (Internationale Entwicklungsorganisation, IDA) und der Afrikanischen Entwicklungsbank (Afrikanischer Entwicklungsfonds, AfDF). 30 Prozent gehen an die Vereinten Nationen, davon entfallen die höchsten Beiträge auf das Entwicklungsprogramm (UNDP), das Kinderhilfswerk (UNICEF), den Bevölkerungsfonds (UNFPA), das Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und das Hilfswerk für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA). Unter den übrigen multilateralen Institutionen (13 % der Beiträge) unterstützt die Schweiz vor allem den Globalen Umweltfonds (GEF), die Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR) und das Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) (siehe Tabelle 2.5).

70Die multilateralen Beiträge an die einzelnen UN-Organisationen (oder sonstigen Institutionen) sind seit dem Jahr 2000 verhältnismässig stabil geblieben. In den letzten Jahren wurden infolge der Beschlüsse des DAC die Beiträge an einige Organisationen neu in die öffentlichen Entwicklungshilfe aufgenommen. Dabei handelt es sich um das Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD, seit 2005), den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GF-ATM, seit 2003), die Internationale Tropenholzorganisation (ITTO) und das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA) (beide seit 2002).

71Die Beiträge an die internationalen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen ändern sich etwas mehr von Jahr zu Jahr, besonders die Beiträge an die IDA, den Afrikanischen Entwicklungsfonds und den Entschuldungsfonds für hoch verschuldete arme Länder (HIPC). Die Schweiz beteiligt sich an den Verhandlungen, die im Jahr 2007 zur Wiederauffüllung der Mittel der IDA und des Afrikanischen Entwicklungsfonds führen sollten. Diese Institutionen gewähren den ärmsten Ländern Darlehen zu günstigeren Bedingungen als die Marktkonditionen und lassen ihnen technische Unterstützung zukommen.

Tabelle 2.5 :Multilaterale öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz, allgemeine Beiträge, 2005 (in Millionen Franken)

Tabelle 2.5 :Multilaterale öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz, allgemeine Beiträge, 2005 (in Millionen Franken)
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Bibliografie

a Die allgemeinen Beiträge an bestimmte UN-Organisationen (z.B. FAO und UNESCO) werden gemäss den Richtlinien des DAC nur teilweise angerechnet.

Quelle : DEZA, Aide de la Suisse aux pays en développement. Statistiques 2005, Bern, 2007.
Anmerkungen : Die multilaterale Hilfe umfasst die allgemeinen Beiträge an internationale Organisationen. Die Beiträge an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die spezifischen Beiträge für von der Schweiz ausgewählte Programme sind in der bilateralen Hilfe enthalten.

QUELLEN

OCDE, Objectif développement. La cohérence des politiques au service du développement. Promouvoir de bonnes pratiques institutionnelles, Paris, OCDE, 2005, 182 S.

OECD, Promoting Private Investment for Development : The Role of ODA, Paris, OECD, 2006, 37 S.

Bernasconi, Jean-Luc und Ivo Germann, „Afrikahilfe - Partnerschaften zur Stärkung der makroökonomischen Stabilität“, Die Volkswirtschaft Nr. 1, 2006.

Bernasconi, Jean-Luc, „Wirkungen der allgemeinen Budgethilfe - eine positive Zwischenbilanz“, Die Volkswirtschaft Nr. 12, 2006.

DDC, Aide de la Suisse aux pays en développement. Statistiques 2005, Bern, Februar 2007, 210 S.

DDC, Face à la sécheresse (projets et programmes de la DDC de lutte contre la désertification et dans les régions semi-arides), Bern, 2006, 36 S. (französische und englische Ausgabe).

DEZA, Eine Welt, Ausgaben 2006.

DEZA, Engagement der lokalen Körperschaften der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit. Stellungnahme und Rolle der DEZA, Bern, DEZA, 2006.

DEZA, Newsletter, Ausgaben 2006.

DEZA, Pressemitteilungen, November 2005 bis Januar 2007.

DEZA-SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz, 2005, Bern, Mai 2006.

DEZA-SECO, Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Strategie der Schweiz. Eine DEZA-SECO-Leitlinie, Bern, Januar 2005.

DEZA (Sektion Gouvernanz), Korruption bekämpfen. DEZA-Strategie, Bern, 2006, 22 S.

DEZA (Sektion Gouvernanz), Neue DEZA-Menschenrechtspolitik : Ein Leben in Würde. Die Rechte der Armen fördern. Bern, 2006.

Roth, Martin, „Armutsorientiertes Wachstum - ein Schlüssel zur Erreichung der Millennium-Ziele ?“, Die Volkswirtschaft Nr. 4, 2006.

SECO, Medienmitteilungen 2006.

Actes du Symposium de la coopération suisse en matière de santé, 2. November 2006, Basel, http://www.medicusmundi.ch.

INTERNET-ADRESSEN

Alliance Sud : http://www.alliancesud.ch

(Tagung zur Hilfe für Afrika : >Themen/Kampagnen >Entwicklungspolitik >Leidet Afrika an zu viel Hilfe ?)

Concord (Confédération européenne des ONG d’urgence et de développement) : http://www.concordeurope.org.

Coordination Sud (französische NRO für internationale Solidarität) : http://www.coordinationsud.org.

Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) : http://www.deza.admin.ch.

Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC) : http://www.oecd.org/dac.

Entwicklungszentrum der OECD : http://www.oecd.org/dev-fr.

Forum européen de coopération internationale : http://www.euforic.org.

Interportal (Portal für Entwicklungszusammenarbeit) : http://www.interportal.ch.

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) : http://www.seco.admin.ch.

SECO, Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit : http://www.seco-cooperation.ch.

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Anmerkungen

1 Betreffend den im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der Hilfe eingeleiteten Prozess siehe die Website des DAC http://www.aidharmonisation.org. Eine weitere Website des DAC, http://www.oecd.org/dac, liefert Informationen zu den von der Organisation behandelten Themen : Wirksamkeit der Hilfe, Hilfestatistik und Peer-Reviews, Konflikt und Frieden, Umwelt und Zusammenarbeit, Informationstechnologien, Millenniums-Entwicklungsziele und Armutsminderung, Stärkung der Handelskapazitäten für die Entwicklung, Befreiung der Hilfe von der Lieferbindung.

2 DAC, Examen par les pairs. Suisse, Paris, OECD, 2005, in Les Dossiers du CAD, Vol. 6, Nr. 3, 2005.

3 DAC, Les lignes directrices du CAD. La réduction de la pauvreté, Paris, OECD, 2001.

4 OECD, Objectif développement. La cohérence des politiques au service du développement. Promouvoir de bonnes pratiques institutionnelles, Paris, OECD, 2005, 182 S.

5 Centre de développement de l’OCDE, Programme de recherche „La cohérence des politiques pour le développement“, http://www.oecd.org/dev.

6 K. Fukasaku, M. Kawai, M.G. Plummer und A. Trzeciak-Duval, La cohérence des politiques des pays de OCDE à l’égard de l’Asie de l’Est : enjeux pour le développement, Cahiers de politique économique, Nr. 26, Centre de développement de l’OCDE, Paris, OECD, 2005.

7 Denis Cognau und Sylvie Lambert, L’aide au développement et les autres flux Nord-Sud : complémentarité ou substitution ?, doc. DEV/DOC(2006)05, Paris, OECD, Juni 2006, 50 S.

8 Die öffentliche Entwicklungshilfe wird von der OECD definiert als Gesamtheit der Finanzflüsse, die den Entwicklungsländern und -gebieten sowie den in der Entwicklung tätigen multilateralen Organisationen 1. vom öffentlichen Sektor, 2. mit dem hauptsächlichen Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung zu erleichtern und die Lebensbedingungen zu verbessern, 3. zu Vorzugsbedingungen (Geschenke oder Darlehen zu günstigeren Zinssätzen als jenen des Marktes) gewährt werden.

9 DAC, Données finales sur l’APD pour 2005, Dezember 2006, 10 S.

10 Quelle : DAC, Coopération pour le développement. Rapport 2006, Paris, OECD, 2007, Statistischer Anhang, Tabelle 25.

11 Ibid, Tabelle 1A.

12 EU Aid : Genuine Leadership or Misleading Figures ? An Independant Analysis of European Governments’ Aid Levels, Joint European NGO Report, April 2006, http://www.eurodad.org/uploadstore/cms/docs/EuropeanAidReport.pdf.

13 Wenn es weitgehend zugelassen ist, die Stipendien für Studierende aus Entwicklungsländern in die öffentliche Entwicklungshilfe einzuschliessen, wie von der Schweiz gehandhabt, und wenn die Richtlinien des DAC es auch erlauben, die Studien in Bereichen in Verbindung mit der Entwicklung in die öffentliche Entwicklungshilfe einzubeziehen, so schliessen Frankreich (und andere Länder wie Österreich, Deutschland, Belgien und Kanada) auch die Schulgeldaufwendungen der Kosten aller Studenten aus Entwicklungsländern im Hochschulwesen (Abitur und Universitäten in Frankreich) in die öffentliche Entwicklungshilfe ein. Diese Art Kosten, die als „angerechnete Kosten der Studierenden“) („coûts imputés des étudiants“) bezeichnet werden, sind derzeit Gegenstand von Diskussionen im Rahmen des DAC.

14 Coordination Sud, Les ONG européennes dénoncent le gonflement de l’aide aux pays pauvres, Pressemitteilung, 5. April 2006, und L’APD française et la politique de coopération au développement. Etats des lieux, analyses et propositions, März 2006, (150 S. + Anhänge), erhältlich unter http://www.coordinationsud.org.

15 Coordination Sud schlägt vor, man solle lediglich den Realwert der Schulden, d.h. ungefähr 10 % der Gesamtsumme in die öffentliche Entwicklungshilfe aufnehmen. 90 % der Schuldenerlasse seien in Wirklichkeit der Verzicht auf Forderungen, die von den Schuldnerländern niemals zurückgezahlt werden könnten. Der „Marktwert“ einer Schuld dieser Art liege zwangsläufig weit unter ihrem Nominalwert.

16 OECD, Le président du CAD appelle les donneurs à honorer les engagements souscrits à Gleneagles, Pressemitteilung, 6. Dezember 2006.

17 Betreffend die Geschichte der Liste der Hilfeempfängerländer sowie Informationen zur aktuellen Liste und die Liste selbst siehe http://www.oecd.org/cad >Statistiques de l’aide >Liste des bénéficiaires d’APD établie par le CAD.

18 DAC-Statistik, reale Erhöhung unter Berücksichtigung der Inflation und der Wechselkursschwankungen.

19 Das zwischen der Schweiz und Nigeria unterzeichnete bilaterale Entschuldungsabkommen umfasst einen Gesamtbetrag von 244 Millionen Franken. Als Neuerung werden 40 % des geschuldeten Betrags an die Schweiz zurückgezahlt und 60 % erlassen. Dieser Betrag stellt von der Exportrisikogarantie (ERG) gedeckte und vom Bund zurückgekaufte Kredite dar. Ein Grossteil des Entschuldungsabkommens mit dem Irak betrifft ebenfalls Forderungen der ERG aus den 80er Jahren. Das Abkommen umfasst einen Gesamtbetrag von 268 Millionen Franken. Auch in diesem Fall ist eine sich über mehrere Jahre erstreckende Entschuldung vorgesehen.

20 Quelle : http://www.alliance.sud.ch.

21 DEZA, Engagement der lokalen Körperschaften der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit. Stellungnahme und Rolle der DEZA.Bern, 2006.

22 Rede von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Tagung „Leidet Afrika an zu viel Entwicklungshilfe ?“ organisiert von Alliance Sud, Bern, 24. November 2006, verfügbar unter  http://www.alliancesud.ch.

23 Bundesrat, Botschaft über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft, vom 29. November 2006, (BBl 2006, 9617).

24 Bundesrat, Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS, vom 15. Dezember 2006, (BBl 2007, 559).

25 Bundesrat, Botschaft über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt, vom 29. September 2006 (BBl 2006 8525).

26 Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, (GPK-S), Kohärenz und strategische Führung der Aktivitäten der DEZA, 8. Dezember 2006, 35 S.

27 Ibid. S. 11.

28 Ibid., S. 5.

29 Betreffend die Hilfe für Afrika siehe beispielsweise : „Aider l’Afrique ? La question qui dérange“, Le Temps, 31. Oktober 2006 ; „Lutte contre la pauvreté : l’Afrique ratera les Objectifs du Millénaire“, Le Temps, 12. Oktober 2006 ; „Afrique : pourquoi sont-ils si pauvres ?“, Le Courrier, 13. Oktober 2006 ; „L’Afrique, victime de l’aide au développement et des Africains ?“, Le Courrier, 2. Dezember 2006.

30 http://www.alliancesud.ch >Themen/Kampagnen >Entwicklungspolitik >Leidet Afrika an zu viel Hilfe ? Das Dossier enthält den Wortlaut der Tagungsbeiträge, verweist aber auch auf zahlreiche Artikel und Studien, die zu diesem Thema erschienen sind.

31 Siehe folgende Beiträge zu der von Alliance Sud organisierten Tagung : Peter Niggli (Alliance Sud), Afrika ist selber schuld. Der Afrika-Blues der Nichtafrikaner ; Jürg Krummenacher (Caritas), Leidet Afrika an zu viel Hilfe ?

32 Die Strategie des SECO bezüglich der Budgethilfe wird unter http://www.seco-cooperation.admin.ch >Themen >Makroökonomische Unterstützung >Budgethilfe beschrieben.

33 International Development Department (IDD, University of Birmingham) and Associates, Evaluation of General Budget Support : Synthesis Report, University of Birmingham, Mai 2006, 350 S., http://www.oecd.org/dataoecd/42/38/36685401.pdf. Der Bericht hat folgende Länder untersucht : Burkina Faso, Malawi, Mosambik, Nicaragua, Ruanda, Uganda und Vietnam.

34 Andrew Lawson, Richard Gerster and David Hoole, Learning from Experience with Performance Assessment Frameworks for General Budget Support, Synthesis Report, November 2005, erhältlich unter http://www.seco-cooperation.ch >Themen >Makroökonomische Unterstützung >Budgethilfe.

35 „Mehr Verantwortung unterstützter Staaten. Budgethilfe - Ein kontroverses Mittel der Entwicklungspolitik“, Neue Zürcher Zeitung, 1. Juli 2006.

36 Siehe insbesondere Jean-Luc Bernasconi, „Wirkungen der allgemeinen Budgethilfe - eine positive Zwischenbilanz“, Die Volkswirtschaft Nr. 12, 2006.

37 Siehe insbesondere „L’aide budgétaire comme instrument de la coopération au développement. Simple en théorie, ardu en pratique“, Global+ Nr. 19, Frühjahr 2006. „Débat sur l’aide budgétaire aux pays en développement. Tout sauf une panacée“, Global+ Nr. 20, Sommer 2006.

38 DEZA, Korruptionsbekämpfung. Leitlinien, Bern, 1998.

39 DEZA (Sektion Gouvernanz), Korruption bekämpfen. DEZA-Strategie, Bern, 2006, 22 S.

40 Internationales Jahr der Berge 2002, Internationales Jahr des Wassers 2003, Internationales Jahr des Sports 2005.

41 DEZA, Face à la sécheresse(projets et programmes de la DDC de lutte contre la désertification et dans les régions semi-arides), Bern, 2006, 36 S. (frz. und engl.)

42 Weltbank, Rapport sur le développement dans le monde 2007. Le développement et la prochaine génération, Washington, Banque mondiale, 2006.

43 Siehe Projektbeispiele auf der Website der DEZA unter http://www.deza.admin.ch >Jugend und Entwicklung. Siehe auch die Website von SECO und DEZA für Jugendliche : http://www.youth-too.ch.

44 DEZA/SECO, „Entwicklung heisst Partnerschaft. Jahreskonferenz der Entwicklungszusammenarbeit“, Pressemitteilung,25. August 2006. „Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe“, Neue Zürcher Zeitung, 26.-27. August 2006.

45 Betreffend die Schwerpunktländer der DEZA, siehe die Tabelle über bilaterale Hilfe im Statistischen Teil dieses Jahrbuchs. Für zusätzliche Informationen über die Länderpogramme, siehe auch die Website der DEZA unter http://www.deza.admin.ch >Länder.

46 Für zusätzliche Informationen zu diesen Schwerpunktthemen siehe http://www.deza.admin.ch >Themen.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Tabelle 2.1 : Öffentliche Entwicklungshilfe sämtlicher DAC-Länder, 1996-2005 (in Milliarden Dollar und in Prozent des BNE)
Beschriftung a Öffentliche Netto-Entwicklungshilfe = öffentliche Entwicklungshilfe abzüglich Rückzahlungen früherer Entwicklungshilfedarlehen.
Abbildungsnachweis Quellen : DAC, Coopération pour le Développement, Rapport annuel 2006, Paris, 2007, Statistischer Anhang und Online-Statistiken des DAC.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/107/img-1.png
Datei image/png, 5,3k
Titel Grafik 2.1 : Entwicklung einiger Komponenten der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz, 2002-2005 (in Millionen Franken)
Abbildungsnachweis Quellen : DEZA, Aide de la Suisse aux pays en développement. Statistiques, Bern, DEZA, Jahrgänge 2003 bis 2005.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/107/img-2.png
Datei image/png, 58k
Titel Tabelle 2.2 : Öffentliche und private Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz für die Entwicklungsländer, 2004 und 2005 (in Millionen Franken)
Beschriftung a Die Broschüre Aide de la Suisse aux pays en développement. Statistiques 2005 erschien im Frühjahr 2007, mehrere Monate nach dem Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2005. Somit wurden diese Zahlen revidiert und unterscheiden sich von den im Bericht veröffentlichten Zahlen.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/107/img-3.png
Datei image/png, 47k
Titel Tabelle 2.3 : Wichtigste geltende Rahmenkredite der Entwicklungszusammenarbeit (Stand : Dezember 2006)
Abbildungsnachweis Quelle : DEZA.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/107/img-4.png
Datei image/png, 38k
Titel 2.4 : Bilaterale Zusammenarbeit des SECO mit Entwicklungsländern, Oststaaten und der GUS, Geografische Aufteilung und Einsatzbereiche, 2005 (in Millionen Franken und Prozent)
Abbildungsnachweis Quelle : DEZA/SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2005, Bern, 2006, Tabelle 9 und 10, S. 20-21.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/107/img-5.png
Datei image/png, 15k
Titel Tabelle 2.5 :Multilaterale öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz, allgemeine Beiträge, 2005 (in Millionen Franken)
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/107/img-6.png
Datei image/png, 53k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Perroulaz, G., 2007. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik 26 (1) : 11-34. Genf: The Graduate Institute

Online-Version

Gérard Perroulaz, « 2. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 26-1 |  2007, Online erschienen am: 20 Mai 2010, abgerufen am 24 März 2017. URL : http://sjep.revues.org/107

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Autor

Gérard Perroulaz

Lehr- und Forschungsbeauftragter am IUED.

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Urheberrechte

© The Graduate Institute

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