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1. Teil : Fakten

5. Aussenwirtschaftspolitik

Nadine Keim
p. 57-70

Zusammenfassung

Eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres 2006 im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik war für die Schweiz die Entwicklung der vier Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China (BRICs). Diese Länder könnten in absehbarer Zeit zu den bedeutenden Wirtschaftsmächten der Welt aufschliessen und haben einen zunehmenden Einfluss auf das Wachstum der Schweizer Wirtschaft.

Die Schweiz bevorzugt derzeit den bilateralen Weg mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen, um der weltweiten Verbreitung bilateraler und regionaler Verträge und damit verbundenen Diskriminierungsrisiken Rechnung zu tragen. Dieser Weg ermöglicht es der Schweiz ausserdem, ihre Wirtschaftsbeziehungen mit einigen Ländern zu vertiefen, indem sie weitergehende Regeln als die multilateral bestehenden Vorschriften festsetzt. Die Zunahme der Freihandelsabkommen und gewisse Bestimmungen dieser Abkommen sind nicht ohne Gefahr für die Entwicklungsländer.

Am 1. Januar 2007 wurde die Exportrisikogarantie (ERG) durch eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) ersetzt. Die neue Institution hat das Versicherungsangebot der ERG übernommen und auf das private Käuferrisiko ausgedehnt.

Im Parlament wurde die Debatte über die Widersprüche zwischen der humanitären Politik der Schweiz und den Waffenexporten im Jahr 2006 fortgesetzt. Parallel dazu haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA) und andere Organisationen eine neue Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten lanciert.

Im Berichtsjahr 2006 war auch das Bundesgesetz über Erfindungspatente Gegenstand einer ausgiebigen Debatte im Parlament. Einige Änderungsvorschläge betreffen insbesondere den Handel mit den Entwicklungsländern.

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Volltext

5.1. Ausrichtungen der Aussenwirtschaftspolitik

5.1.1. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2006

  • 1 Bundesrat, Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2006 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen(...)

1Der Bundesrat hat im Januar 2007 seinen alljährlichen Bericht zurAussenwirtschaftspolitik1verabschiedet. Gemäss dem Bericht 2006 bildeten die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO), der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen sowie die Erarbeitung länderspezifischer Strategien betreffend Brasilien, Russland, Indien und China (sog. BRIC-Länder) die Schwerpunkte.

Jahrbuch 2005, Nr. 1, Kapitel 5, 5.1.1. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004,S. 58-59.

  • 2 Für Einzelheiten zu den BRIC-Ländern siehe Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2006, Punkt 1, S. 1 (...)

2Laut dem Aussenwirtschaftsbericht des Bundesrates haben die Schwellenländer das Potenzial, in absehbarer Zukunft zu den bedeutenden Wirtschaftsmächten der Welt zu gehören. Ihr Anteil am Welthandel hat sich seit 1995 praktisch verdoppelt und macht zurzeit 10 Prozent aus. Die BRIC-Länder kommen bereits für ein Viertel des Weltwirtschaftswachstums auf und haben immer mehr Einfluss auf das Wachstum der Schweizer Wirtschaft. Die zunehmende Bedeutung der BRIC-Länder veranlasste das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD), erstmals länderspezifische Aussenwirtschaftsstrategien für diese Länder zu erarbeiten, die vom Bundesrat Ende 2006 verabschiedet wurden2.

5.1.2. Export- und Importförderung

3Im Rahmen der Förderung der Aus- und Einfuhren der Schweiz sind 2006 die drei folgenden Themen im Zusammenhang mit den Entwicklungsländern hervorzuheben.

Exportförderung

  • 3 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), „Bund schafft Koordinationsplattform für seine China-Aktiv (...)

4Im April 2006 hat die Schweiz eine Plattform zur Koordination ihrer Aktivitäten in China (China Coordination Platform, CCP) eingeführt3. Die Plattform ermöglicht es den verschiedenen aussenwirtschaftlichen Dienststellen der Schweiz, ihre Aktivitäten in China aufeinander abzustimmen, ihre Projekte vorzustellen und sich über Veranstaltungen und Messen zu informieren.

Importförderung

  • 4 Bundesrat, „Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG): Eröffnung der (...)
  • 5 Gemäss dem auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgehenden „Cassis-de-Dijon (...)
  • 6 06.3260 Interpellation „Cassis-de-Dijon-Prinzip“, von derfreisinnig-liberalen Fraktionam 12. Juni 2 (...)

5Ende November 2006 hat der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) eröffnet4. Mit dieser Revision soll das so genannte „Cassis-de-Dijon-Prinzip“ in der schweizerischen Gesetzgebung eingeführt werden5. Gemäss dem Bundesrat und Kreisen aus Wirtschaft und Politik6 hat die Einführung dieses Prinzips zum Ziel, den Wettbewerb in der Schweiz zu beleben, wie auch zur Senkung der Unternehmenskosten und der Konsumentenpreise beizutragen.

 Volkswirtschaftliche Kosten der Zollschranken

  • 7 Peter Moser und Ruedi Minsch, „Teure Grenzen. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Zollschranken: 3 (...)

6Zum ersten Mal wurde in der Schweiz eine umfassende Erhebung über die volkswirtschaftlichen Kosten der Zollschrankendurchgeführt7. Die Studie ergab, dass sich diese zollbedingten Kosten auf rund 4 Milliarden Franken belaufen und 0,85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Schweiz ausmachen. Die Warenkontrolle an den Schweizer Grenzen penalisiert die Unternehmen stark. Infolgedessen verteuert der Übertritt der Schweizer Grenze nicht nur die schweizerischen Exporte, sondern auch die Importe aus Drittländern.

5.2. Bilaterale Wirtschaftsabkommen

7Die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz beruht im Wesentlichen auf drei Pfeilern: Beitritt zu den multilateralen WTO-Abkommen, Abkommen mit der Europäischen Union und bilaterale Abkommen mit den übrigen Ländern. Die bilateralen Abkommen umfassen Freihandelsabkommen, Investitionsschutzabkommen und Doppelbesteuerungsabkommen.

5.2.1. Schweizerische Strategie betreffend Freihandelsabkommen

8Die Schweiz bevorzugt gegenwärtig den bilateralen Weg, indem sie Freihandelsabkommen abschliesst, um der weltweiten Verbreitung bilateraler und regionaler Verträge und den damit verbundenen Diskriminierungsrisiken entgegenzutreten. Dieser Weg ermöglicht es der Schweiz auch, ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit bestimmten Ländern durch die Festsetzung von Regeln zu vertiefen, die über die auf multilateraler Ebene bestehenden Regeln hinausgehen (so genannte Abkommen „zweiter Generation“). Dieser Prozess wird noch verstärkt durch den Stillstand der Verhandlungen in der WTO, bei denen ein Konsens unter den 150 Mitgliedsstaaten immer schwieriger erscheint.

Jahrbuch 2007, Nr. 1, Kapitel 6, 6.2. WTO, Aussetzung der Verhandlungen.

  • 8 Der EFTA gehören heute Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.

9Die Schweiz setzt den Abschluss von Freihandelsabkommen innerhalb der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)8 weiter fort. Sie verfügt in diesem Rahmen über eine Reihe von Freihandelsabkommen mit Partnern in Europa, im Mittelmeerraum und in Übersee (siehe unten Punkt 5.2.2.). Mit dem Abschluss solcher Abkommen verfolgt die Schweiz das Ziel, ihren Unternehmen einen Zugang zu den internationalen Märkten zu garantieren, der zumindest dem Marktzugang ihrer ausländischen Konkurrenten in der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Japan gleichkommt.

10Historisch lassen sich drei verschiedene Phasen unterscheiden. In einer ersten Phase Anfang der 90er Jahre wurde der Schwerpunkt auf den Abschluss von Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und mittel- und osteuropäischen Ländern gelegt. Die EFTA schloss parallel zur Europäischen Union Abkommen ab, um den gegenseitigen Marktzugang zu verbessern und die Wirtschaftsreformen in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu unterstützen. Seit Mitte der 90er Jahre wurden die Freihandelsabkommen allmählich auf den Mittelmeerraum ausgedehnt. Das Ziel war, an der von der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 geplanten Grossen Freihandelszone Europa-Mittelmeer teilzunehmen. Schliesslich hat die EFTA in den letzten Jahren – angesichts der zunehmenden Abschlüsse regionaler Abkommen weltweit – damit begonnen, ihre Freihandelsabkommen auf Partner in der ganzen Welt auszudehnen.

11Inhaltlich wurden die EFTA-Freihandelsabkommen nach und nach ausgebaut:

    • 9 Der Handel mit unverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Basisagrarprodukte) wird in getre (...)

    Die Freihandelsabkommen „erster Generation“ mit europäischen Ländern und Mittelmeerstaaten enthalten hauptsächlich Bestimmungen über den Abbau der Zölle und anderer Handelsbeschränkungen betreffend Industrieprodukte, Fisch und verarbeitete Landwirtschaftsprodukte9 sowie den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.

  • Die Freihandelsabkommen „zweiter Generation“ sind Abkommen mit einem viel grösseren Anwendungsbereich. Sie enthalten nicht nur Bestimmungen über den Warenverkehr und das geistige Eigentum, sondern auch Verpflichtungen in den Bereichen Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerb. Einige Massnahmen dieser Abkommen haben eine Tragweite, die weit über die multilateralen WTO-Normen hinausgeht. Bislang wurden solche Abkommen lediglich mit Mexiko, Singapur, Chile und Südkorea abgeschlossen.

5.2.2. Freihandelsabkommen

  • 10 Für weitere Einzelheiten zu den EFTA-Freihandelsabkommen siehe Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik (...)
  • 11 Ferner wurden Kooperationserklärungen mit folgenden Ländern abgeschlossen: Albanien, Mercosur (Arge (...)

12Am 1. Januar 2007 existierten dreizehn von der EFTA abgeschlossene Freihandelsabkommen10. Seit 2005 sind drei Abkommen neu in Kraft getreten, und zwar mit Tunesien (Juni 2006), Südkorea (September 2006) und mit dem Libanon (Januar 2007). Im Verlauf des Jahres 2007 werden Abkommen mit der Südafrikanischen Zollunion (SACU), Ägypten, Kanada, dem Kooperationsrat der Golfstaaten und eventuell auch mit Thailand erwartet (siehe Tabelle 5.1). Mit folgenden Ländern sind Verhandlungen in Vorbereitung: Algerien, Indonesien, Syrien, Albanien, Kolumbien, Peru und Indien11.

Freihandelsabkommen der Schweiz

  • 12 Die Schweiz ist auch an die Europäische Union gebunden durch die sieben seit 1. Juni 2002 in Kraft (...)

13Die Schweiz hat den grössten Teil ihrer Freihandelsabkommen im Rahmen der EFTA abgeschlossen. Bis heute ist sie bilateral an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (seit 1. Januar 1973)12 und an die Färöer-Inseln (seit 1. März 1995) gebunden. Ferner führt sie bilaterale Gespräche mit den Vereinigten Staaten und Japan.

Tabelle 5.1: Freihandelsabkommen der EFTA, (Stand: Ende 2006)

Tabelle 5.1: Freihandelsabkommen der EFTA, (Stand: Ende 2006)

a Diese Abkommen wurden wegen des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 aufgehoben.

Quellen: SECO, http://www.seco-admin.ch > Aussenwirtschaft >Freihandelsabkommen/EFTA > Freihandelsabkommen.
EFTA, „Réunion ministérielle de l’AELE“, Pressemitteilung, Genf, 1. Dezember 2006.

  • 13 Ram Etwareea, „Suisse-USA: les effets d’un échec“, Le Temps, 20. Januar 2006. Alain Campiotti, „Jos (...)
  • 14 06.3022Motion betreffend die Einsetzung eines Kooperationsforums USA-Schweiz und den Abschluss eine (...)

14Die Schweiz und die USA haben beschlossen, keine Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Zwischen September 2005 und Januar 2006 waren zwar Gespräche geführt worden, die aber – vor allem wegen der Frage der Landwirtschaft – nicht erfolgreich waren. Hingegen vereinbarten die beiden Staaten, ein Kooperationsforum für Handel und Investitionen einzurichten13. Das Forum hat zum Ziel, die Handelsbeziehungen auszubauen, die Niederlassung und die Tätigkeit ausländischer Investoren zu erleichtern und spezifische Sektorvereinbarungen auszuarbeiten. Der Bundesrat hat die Unterzeichnung eines Abkommens zur Einsetzung eines solchen Forums im Mai 2006 gebilligt und beschlossen, eine dahingehende Motion anzunehmen14.

  • 15 Edgar Bloch, „Accords de libre-échange: Washington bien après Tokyo“, L’Agefi, 7. Dezember 2006.
  • 16 SECO, „Erstes Treffen des schweiz-japanischen Regierungsausschusses für die exploratorischen Gesprä (...)

15Die Schweiz und Japan15 sind ihrerseits daran interessiert, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Seit Ende 2005 treffen sich schweizerische und japanische Vertreter, um diese Möglichkeit zu prüfen16. Ihre Arbeiten sollten 2007 zum Erfolg führen.

Position der Wirtschaftskreise

  • 17 economiesuisse, „Freihandelsabkommen im Aufwind“, dossierpolitikNr. 43, 4. Dezember 2006.
  • 18 Sandrine Hanhardt Redondo, „Accords bilatéraux. Comment faire simple quand on a fait compliqué“, L’ (...)

16Die Schweizer Wirtschaftskreise sind zwar am Abschluss bilateraler Abkommen interessiert, sind sich aber auch der Risiken bewusst. Für économiesuisse17 stellt die WTO die beste Art und Weise zur Organisation der Marktöffnung dar. Der Wirtschaftsverband ist jedoch der Ansicht, dass die Schweiz in Erwartung einer Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen weiterhin ihr Netzwerk an Freihandelsabkommen ausbauen sollte, um den Zugang ihrer Unternehmen zu den wichtigsten Auslandsmärkten zu verbessern. Andere Vertreter der Wirtschaftskreise heben die äusserst komplexe Funktionsmechanik des bilateralen Systems hervor und stellen sich Fragen bezüglich der Schwierigkeit, einen Gesamtüberblick zu behalten18.

5.2.3. Entwicklungsländer gegenüber Freihandelsabkommen

  • 19 World Bank, Global Economic Prospects 2005 : Trade, Regionalism, and Development, World Bank, Washi (...)
  • 20 Gemäss der Weltbank gibt es über 200 regionale Handelsabkommen. Jedes Land gehört mehreren Vereinba (...)

17Die Zunahme der Freihandelsabkommen und gewisse Bestimmungen dieser Abkommen sind für die Entwicklungsländer nicht ohne Gefahr. Die Weltbank hat 86 bilaterale Abkommen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern gezählt, an denen 45 arme Länder – vor allem aus Osteuropa, Nordafrika und Lateinamerika –beteiligt sind19. Die Entwicklungsländer befinden sich damit in einem Umfeld, in dem sich nicht nur die bilateralen Abkommen, sondern auch die regionalen Handelsabkommen überlagern20. Diese Verflechtung verschiedener Systeme trägt nicht dazu bei, den Handelsaustausch oder administrative Schritte zu erleichtern. So hat jedes System beispielsweise seine eigenen Ursprungsregeln, seine Tarifniveaus und seine Umsetzungsfristen. Demzufolge sind die Handelsvorschriften immer komplexer und immer weniger aufeinander abgestimmt.

  • 21 Die Kampagne wurde im September 2004 unter der Führung von Asia-Pacific Research Network, GATT Watc (...)
  • 22 Zum Beispiel: Déclaration de Berne, „Accords bilatéraux et santé. La Suisse néglige le droit des ma (...)

18Von den Nichtregierungsorganisationen (NRO) wurden zahlreiche Kampagnen erarbeitet, um die Probleme der Entwicklungsländer in Bezug auf die Aushandlung bilateraler Abkommen und die Vielzahl dieser Abkommen anzuprangern (siehe Rahmentext). In einigen Entwicklungsländern, die solche Abkommen aushandeln, regte sich Widerstand über lokale NRO, der insbesondere durch eine internationale Kampagne unterstützt wurde21. In der Schweiz organisieren die NRO ebenfalls Sensibilisierungsaktionen22.

Probleme der Entwicklungsländer

Nach Ansicht vieler Experten bringen die Freihandelsabkommen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zahlreiche Probleme für die schwächeren Partner mit sich. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Probleme:

- Die Abkommen schwächen die Tragweite der im Rahmen der multilateralen Institutionen, speziell der WTO, getroffenen Beschlüsse ab.

- Die Abkommen stellen ungleiche Partner einander gegenüber. Nur ein multilateraler Rahmen ermöglicht es den Entwicklungsländern, das Kräfteverhältnis etwas zu korrigieren.

- Die Abkommen sind weitergehend als die Abkommen der WTO, namentlich in den Bereichen Investitionen, Dienstleistungen und geistiges Eigentum. Das Ergebnis ist, dass die Interessen von Exportunternehmen der Industrieländer einer Politik autonomer Entwicklung der armen Länder vorzugehen scheinen.

- Die Abkommen werden mit Märkten abgeschlossen, die für die Industrieländer wirtschaftlich interessant sind. Damit wird die Mehrheit der armen Länder übergangen.

- Die Abkommen unterhalten eine starke Abhängigkeit zwischen den Industriestaaten und den armen Ländern auf Kosten der Süd-Süd-Beziehungen, die den Entwicklungsländern indes einen interessanten Ansatz bieten.

- Die Abkommen sehen kaum spezifische oder Unterstützungsmassnahmen gemäss dem Entwicklungsstand des Landes vor. Dadurch entgehen die Industrieländer den bei der Aufnahme der Doha-Runde eingegangenen Verpflichtungen (Berücksichtigung der besonderen Situation der armen Länder).

- Die Abkommen weisen oft eine diplomatische und politische Dimension zwischen zwei Staaten auf. Die Verhandlungen finden im Allgemeinen unter Ausschluss von Bürgern und Kritikern statt.

Quelle: Bastienne Joerchel, „Freihandelsabkommen Nord-Süd. Arme Länder in der Falle“, Global+ (Alliance Sud), Nr. 20, Sommer 2006.

5.2.4. Investitionsschutzabkommen

  • 23 Die Schweiz hat 2006 keine Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen.
  • 24 Bundesrat, Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von In (...)

192005 und 2006 hat die Schweiz sechs neue Investitionsschutzabkommen ab­ geschlossen23, namentlich mit Serbien und Montenegro, Aserbaidschan, Guyana, Kolumbien, Saudi-Arabien und Kenia (siehe Tabelle 5.2). Der Bundesrat hat im September 2006 eine Botschaft betreffend die fünf erstgenannten Länder verabschiedet24. Seit Anfang der 60er Jahre hat die Schweiz 120 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, davon waren Mitte 2006 105 Abkommen in Kraft. Zudem hat die Schweiz vier Freihandelsabkommen „zweiter Generation“ abgeschlossen, welche Investitionsbestimmungen enthalten (siehe oben Punkt 5.2.1.).

20Vier Jahrzehnte lang war die Kompetenz zum Abschluss von Investitionsschutzabkommen dem Bundesrat übertragen worden. Erstmals seit 1963 unterbreitet der Bundesrat die Entwürfe wieder dem Parlament, da er die zunehmende Bedeutung der internationalen Investitionen bei der Globalisierung der Wirtschaft berücksichtigen will.

Tabelle 5.2: Investitionsschutzabkommen, 2005-2006

Tabelle 5.2: Investitionsschutzabkommen, 2005-2006

a  Zwischen Südkorea und der Schweiz, Island und Liechtenstein parallel zum Freihandelsabkommen abgeschlossenes Abkommen (siehe oben Punkt 5.2.2.).

Quelle: SECO, http://www.seco-admin.ch >Aussenwirtschaftspolitik >Investitionen.

  • 25 Luke Eric Peterson, Bilateral Investment Treaties and Development Policy-Making, International Inst (...)

21Weltweit hat sich die Zahl der Investitionsschutzabkommen seit den 90er Jahren explosiv entwickelt. Gemäss der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD) gibt es derzeit über 2000 solcher Abkommen, und die meisten wurden zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern abgeschlossen. Diese Abkommen, die darauf abzielen, die Auslandsinvestitionen weiter entwickelter Länder gegen Diskriminierungsaktionen der Gaststaaten zu schützen, haben konkrete Auswirkungen auf die Entwicklung der Gaststaaten und betreffen sensible Fragen, wie nationale Prioritäten und das Recht auf autonome Regulierung25.

5.3. Exportrisikogarantie (ERG)

5.3.1. Die ERG in Zahlen

22Die Exportrisikogarantie (ERG) gestattet es schweizerischen Exporteuren, sich vor Risiken der Nichtzahlung bei Lieferungen von Gütern ins Ausland zu schützen. Im Jahr 2005 sind die Neugarantien gegenüber dem Vorjahr um 35 Prozent auf 1513 Millionen Franken zurückgegangen. Die Anzahl sämtlicher von der ERG verwalteten Garantien ist von 1055 auf 998 gesunken. Wie der ERG-Geschäftsberichterläutert, liegt einer der Gründe für diesen Rückgang in der Tatsache, dass 2005 keine Garantie für ein Grossprojekt von über 50 Millionen Franken erteilt wurde.

Tabelle 5.3: Geografische Aufteilung der Neugarantien und des Gesamtengagements der ERG im Jahr 2005 (in Millionen Franken und Prozent)

Tabelle 5.3: Geografische Aufteilung der Neugarantien und des Gesamtengagements der ERG im Jahr 2005 (in Millionen Franken und Prozent)

Quelle: ERG, Geschäftsbericht 2005, 2006, S. 31.

232005 hat nahm der Anteil der Neugarantien für Europa merklich zu, während derjenige für Asien zurückging. Dies erklärt sich durch die rückläufige Garantienachfrage für China und eine erhöhte Nachfrage für Russland. Gemäss dem ERG-Geschäftsberichtkönnte sich diese Tendenz in Zukunft noch verstärken, da zahlreiche asiatische Länder fortan Risiken aufweisen, die vom Markt gedeckt werden können. Die Garantien für Afrika und für die ärmeren Länder sind weiterhin bescheiden bzw. aussergewöhnlich, da die afrikanischen Staaten und die ärmeren Länder kaum für Handelskredite infrage kommen.

Grafik 5.1: Wichtigste ERG-gedeckte Länder Gesamtengagement per 31. Dezember 2005 (in Millionen Franken)

Grafik 5.1: Wichtigste ERG-gedeckte Länder Gesamtengagement per 31. Dezember 2005 (in Millionen Franken)

Quelle: ERG, Geschäftsbericht 2005, 2006, S. 37-39.

24Zwar ist die ERG in 94 Ländern engagiert, doch sind 79 Prozent ihrer Verpflichtungen auf zehn Länder verteilt (vgl. Grafik 5.1). Laut dem ERG-Geschäfts­ bericht ergibt sich diese Konzentration aus dem subsidiären Charakter der Exportrisikogarantie und ihren teils begrenzten Möglichkeiten in Bezug auf Exporte und auf die Finanzierung für sehr risikoreiche Märkte. Im Gegensatz zum Vorjahr hat die chemische Industrie 2005 den Maschinensektor mit 56 Prozent aller Neugarantien überholt. Dennoch weist die Maschinenindustrie weiterhin den grössten Anteil des ERG-Gesamtengagements auf.

Ilisustaudamm in der Türkei

Seit über fünfzig Jahren will die Türkei ein Wasserkraftwerk am Tigris errichten. Die Pläne dafür sind im Jahr 2001 aus ökologischen und sozialen Gründen gescheitert. Namentlich unter dem Druck der Nichtregierungsorganisationen stellten die betroffenen Exportkreditagenturen gewisse Bedingungen, welche die Banken und Bauunternehmen beunruhigten, woraufhin diese sich zurückzogen. Im Dezember 2005 kündigte die Türkei jedoch die Absicht an, das Projekt erneut zu lancieren, während die gleichen Probleme weiterhin bestehen.

Seither widersetzt sich eine Koalition aus rund hundert NRO dem Bau eines solchen Staudamms in der Türkei. Die Koalition befürchtet, dass das Stauwerk das fragile ökologische Gleichgewicht des Flusses zerstört und den Konflikt um das Wasser im Mittleren Osten wieder aufleben lässt. Zudem würden über 55.000 Personen umgesiedelt werden und ihr einzigartiges Kulturerbe würde unwiderbringlich zerstört. Ende 2005 wurde eine regionale Initiative lanciert, die rund dreissig Organisationen und Verbände umfassta. In der Schweiz hat die Erklärung von Bern, welche die türkische Initiative unterstützt, eine Kampagne gegen den Ilisu-Staudamm eingeleitetb.

Im Dezember 2006 erteilte der Bundesrat seine grundsätzliche Zusage für Exportrisikogarantien, vorbehaltlich gewisser Bedingungen und Begleitmassnahmenc. Die Lieferungen, die sich auf 225 Millionen Franken belaufen, werden von den Schweizer Firmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky übernommen. Die Bedingungen für die Grundsatzeinwilligung beruhen auf den seit 2001 im Rahmen der OECD bestehenden Umwelt- und Exportkreditkonventionen.

&Jahrbuch 2004, Nr. 1, Kapitel 5, 5.3. Exportrisikogarantie, Sozial- und Umweltnormen, S. 77-78.

Quelle: Déclaration de Berne, „Un barrage menaçant“, Solidaire, Nr. 186, Juni 2006.

a „Laissez vivre Hasankeyf“, http://www.hasankeyfgirisimi.org.

b 06.3027 Interpellation betreffend die Exportrisikogarantien für das neue Staudammprojekt Ilisu, von Remo Gysin am 8. März 2006 im Nationalrat eingereicht. Siehe: http://www.parlament.ch >Curia Vista – Geschäftsdatenbank >Suche nach Vorstössen und Geschäften.

c Bundesrat, „Exportrisikogarantien für das Wasserkraftwerk Ilisu in der Türkei“, Medienmitteilung, 15. Dezember 2006.

5.3.2. Gründung der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV)

  • 26 Siehe neue Website der SERV: http://www.serv-ch.com.
  • 27 SECO,„Schweizerische Exportrisikoversicherung startet Anfang 2007“, Medienmitteilung, 25. Ok­ tober (...)

25Am 1. Januar 2007 wurde die Exportrisikogarantie (ERG) durch eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) ersetzt26. Die neue Institution hat das Angebot der ERG übernommen und dieses auf das private Käuferrisiko erweitert. Das Parlament nahm im Dezember 2005 das Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERVG) an und der Bundesrat verabschiedete im Oktober 2006 die Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung, welche die Ausführungsbestimmungen der SERV und die Anwendungsbestimmungen des Gesetzes enthält27. Die Verordnung und das Gesetz sind am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

  • 28 SECO, „Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV). Wahl des Verwaltungsrats“, Medienmitteilung, (...)

26Die neun Mitglieder des Verwaltungsrates der SERV wurden vom Bundesrat im April 2006 ernannt28. Gemäss dem SECO verfügt der Verwaltungsrat der SERV somit über die erforderlichen Kompetenzen im Wirtschafts-, Finanz- und Exportbereich sowie in den Bereichen Aussenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Die vom Bundesrat in seiner Botschaft 2004 für die Zusammensetzung des Verwaltungsrates vorgeschlagenen Grundsätze waren von linken Kreisen stark angefochten worden. Der neue Verwaltungsrat ist mit der Aufsicht über die Umsetzung der Schweizerischen Exportrisikoversicherung beauftragt. Im Hinblick auf diese Umwandlung ernannte das SECO im Januar 2006 einen neuen Direktor.

Jahrbuch 2005, Nr. 1, Kapitel 5, 5.3.2. Revision des ERG-Gesetzes, S. 66-70; Jahrbuch 2006, Nr.1, Kapitel 5, 5.4.2. Revision des ERG-Gesetzes, S. 73.

5.4. Exportkontrolle und Sanktionen

5.4.1. Kriegsmaterialausfuhren

27Das Bundesgesetz über die Kriegsmaterialausfuhr (KMG) regelt die Ausfuhr von Waffen, Waffensystemen, Munition und militärischen Sprengkörpern sowie Kampfausrüstungen29.

  • 30 Zum Vergleich sei angemerkt, dass die Europäische Union im gleichen Jahr für 26,3 Milliarden Franke (...)
  • 31 SECO, „Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2005“, Medienmitteilung, 14. Februar2006.

28Im Jahr 2005 hat die Schweiz für 257,7 Millionen Franken Kriegsmaterial exportiert30, was 0,17 Prozent ihrer Gesamtausfuhren entspricht. Der Rückgang gegenüber 2004 beträgt 35 Prozent. 76 Prozent der Verkäufe waren für Europa, 14 Prozent für Nord- und Südamerika, 9 Prozent für Asien und 1 Prozent für Afrika bestimmt. Unter den 72 Abnehmerländern waren die wichtigsten Länder Deutschland, Dänemark, die Vereinigten Staaten, Schweden und Spanien. 2005 wurden 2153 Ausfuhrgesuche beim Staatssekretariat für Wirtschaft eingereicht; davon wurden neun abgelehnt und ein Antrag zurückgezogen31. In letzteren Fällen waren die Erhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität – das heisst vom Kriegsmaterialgesetz vorgesehene Kriterien – infrage gestellt.

  • 32 Bundesrat,„Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien, Pakistan und Indien bewilligt“, EVD, Medienmit (...)

29Im Jahr 2006 (bis Ende November) beliefen sich die schweizerischen Kriegsmaterialausfuhren auf 370 Millionen Franken. Im Dezember 2006 genehmigte der Bundesrat drei Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial. Dabei handelte es sich um 20 Flugabwehrsysteme mit Munition nach Saudi-Arabien (375 Millionen Franken), 21 Flugabwehrsysteme mit Munition nach Pakistan (136 Millionen Franken) und 140 Sturmgewehre mit Zubehör und Ersatzteilen nach Indien (519.000 Franken)32.

  • 33 05.3513 Motion betreffend die Suspendierung der Kriegsmaterialexporte in den Nahen Osten, von Boris (...)

30Die Debatte über die Widersprüche zwischen der humanitären Politik der Schweiz und den Waffenausfuhren wurde 2006 im Parlament weitergeführt. Zwei Motionen33, welche respektive die Annullierung der Kriegsmaterialexporte in den Irak, Pakistan, Indien und Südkorea sowie ihre Suspendierung in den Nahen Osten forderten, wurden vom Bundesrat im März 2006 abgewiesen. Der Rat beabsichtigt, die notwendigen Evaluationen von Fall zu Fall vorzunehmen. Ferner hält der Bundesrat daran fest, dass die Schweizer Rüstungsindustrie die gleichen Chancen wie ihre hauptsächlichen ausländischen Konkurrenten auf dem Kriegsmaterialmarkt haben müsse.

31Parallel dazu haben die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und andere Organisationen im Juni 2006 eine neue Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten lanciert34. Die Koalition will dem Waffenhandel ein Ende machen, um ein Signal für eine echte Friedenspolitik zu setzen. Die Initiative sieht auch Begleitmassnahmen zur Unterstützung der betroffenen Regionen und Beschäftigten vor.

5.4.2. Ausfuhren von Dual-Use-Gütern

  • 35 Dual-Use-Güter können gleichzeitig zu zivilen und militärischen Zwecken verwendet werden.
  • 36 Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ).
  • 37 Es handelt sich um die vier rechtlich nicht bindenden Exportkontrollregimes: Gruppe der Nuklearlief (...)
  • 38 Othmar Wyss, Rebekka Wullimann, „Le contrôle à l’exportation des biens à double usage“, La Vie Econ (...)

32Das Güterkontrollgesetz (GKG) regelt die Ausfuhren von Dual-Use-Gütern35 sowie von militärischen Ausrüstungsgütern, die nicht unter die Kontrolle des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) fallen. Dieses Gesetz bietet der Schweiz die Möglichkeit, die Entscheidungen umzusetzen, welche aufgrund internationaler Konventionen36 oder Exportkontrollregimes37 getroffen wurden. International ist die Schweiz das viertgrösste Ausfuhrland von Dual-Use-Gütern (rund 4 Milliarden Franken), nach den Vereinigten Staaten, Japan und Deutschland38. Hingegen sind die Kriegsmaterialausfuhren der Schweiz nicht sehr umfangreich (2005 : 257,7 Millionen Franken).

5.4.3. Sanktionspolitik

  • 39 Roland Vock, „UNO-Sanktionen: Umsetzung in der Schweiz“, Die Volkswirtschaft Nr. 11, 2005.
  • 40 Siehe SECO: http://www.seco-admin.ch Aussenwirtschaftspolitik Sanktionen/Embargos Sanktionen der Sc (...)

33Das Embargogesetz gestattet es der Schweiz, von den Vereinten Nationen39, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz verhängte Sanktionen anzuwenden, um die Einhaltung des internationalen Völkerrechts zu gewährleisten. Im Jahr 2006 hat die Schweiz neue Wirtschaftsembargomassnahmen gegenüber Usbekistan, Weissrussland, Nordkorea und dem Libanon angewandt (siehe Tabelle 5.4)40.

Tabelle 5.4: Verordnungen über derzeit in der Schweiz geltende Sanktionen (Stand: Ende 2006)

Tabelle 5.4: Verordnungen über derzeit in der Schweiz geltende Sanktionen (Stand: Ende 2006)

Quelle: SECO, http://www.seco-admin.ch >Aussenwirtschaftspolitik >Sanktionen/Embargos >Sanktionen der Schweiz.

5.5. Revision des Patentgesetzes

  • 41 Bundesrat, Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung d (...)
  • 42 Die erste Revisionsphase war der Genehmigung von zwei Verträgen zum europäischen Patentsystem gewid (...)

34Im Verlauf des Jahres 2006 war das Bundesgesetz über die Erfindungspatente (PatG) Gegenstand ausgiebiger Parlamentsdebatten auf der Grundlage des vom Bundesrat im November 2005 unterbreiteten Entwurfs41. Dieser Entwurf bildet den zweiten Teil einer in drei Phasen vorgesehenen Revision42. Der Nationalrat nahm den Entwurf im Dezember 2006 als Erstrat mit 110 zu 51 Stimmen bei 25 Enthaltungen an. Er folgte dem Bundesrat mit Ausnahme einiger geringfügiger Abweichungen.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 10, 10.3.3. Revision des Patentgesetzes: Botschaft des Bundesrates, S. 174-175; Jahrbuch 2007, Nr. 1, Kapitel 10, 10.3.3. Revision des Patentgesetzes; Kapitel 6, 6.2.2. Einzelheiten der Verhandlungen.

35Drei Vorschläge betreffen insbesondere den Handel mit Entwicklungsländern:

  • Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen: Der Entwurf des Bundesrates schlägt vor, die Erteilung von Patenten an genau festgelegte Bedingungen und an gewisse Ausnahmen zu binden (Forschungsprivileg);

  • Obligatorische Angabe des Ursprungs der genetischen Ressourcen und des traditionellen Wissens: Dieser Vorschlag trägt zur Verbesserung der Transparenz bei und gestattet es, die sich aus der Bewirtschaftung genetischer Ressourcen ergebenden, namentlich wirtschaftlichen Vorteile zu teilen;

    • 43 Daniel Kraus, „Revision des Patentgesetzes. Voraussetzungen für einen ausgewogenen Schutz.“, Die Vo (...)

    Zwangslizenzen für den Export in Entwicklungsländer: Dieser Vorschlag bietet den Entwicklungsländern die Möglichkeit, in der Schweiz patentgeschützte pharmazeutische Produkte herzustellen, wenn die Länder diese Produkte zur Bewältigung öffentlicher Gesundheitsprobleme benötigen und selbst über keine genügende Produktionskapazität verfügen. Diese Bestimmung erlaubt es den Entwicklungsländern somit, ihre Möglichkeiten eines Appells an den Beschluss der Welthandelsorganisation (WTO) vom 6. Dezember 2005 auf die Schweiz auszudehnen43.

  • 44 Zum Beispiel: Erklärung von Bern, „Brevets sur les gènes“, Solidaire Nr. 184, Februar 2006. „Loi su (...)

36Die Revision des Patentgesetzes hat die Geschäftswelt und die Zivilgesellschaft stark mobilisiert. Innerhalb des Industriesektors gingen die Interessen auseinander. Die grossen Firmen stehen für einen sehr ausgedehnten Patentschutz, während die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Forschungsinstitute für einen weniger umfassenden Patentschutz eintreten. Ferner haben sich zahlreiche nichtstaatliche Organisationen wie Bauernverbände, Verbraucher- oder Umweltschutzverbände sowie die Hilfswerke klar gegen die Patentierung des Lebenden ausgesprochen44.

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Bibliografie

QUELLEN

Bundesrat, Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2006 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen, vom 10. Januar 2007, (BBl 2007 897). Erhältlich unter http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/attachments/10142/20487/6460/AWB06_D.pdf.

Bundesrat, Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Serbien und Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien, vom 22. September 2006 (BBl 2006 8455).

Bundesrat, Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung, vom 23. November 2005 (BBl 2006 1).

Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV), ERG Geschäftsbericht 2005, 2006, erhältlich unter http://www.serv-ch.com/fileadmin/serv-dateien/Ueber_uns/gb/geschaeftsbericht_2005.pdf.

INTERNET-ADRESSEN

Alliance Sud: http://www.alliancesud.ch.

Avenir suisse: http://www.avenir-suisse.ch.

Bundesverwaltung: http://www.admin.ch.

Die Volkswirtschaft: http://www.DieVolkswirtschaft.ch.

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE): http://www.ige.ch.

Erklärung von Bern: http://www.evb.ch.

Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA): http://www.gsoa.ch.

Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten: http://www.kriegsmaterial.ch.

Koordinationsplattform für China: http://www.chinaplatform.ch.

Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV): http://www.serv-ch.com.

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): http://www.seco-admin.ch.

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Anmerkungen

1 Bundesrat, Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2006 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen, vom 10. Januar 2007, (BBl 2007 897).

2 Für Einzelheiten zu den BRIC-Ländern siehe Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2006, Punkt 1, S. 14-31.

3 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), „Bund schafft Koordinationsplattform für seine China-Aktivitäten“, Medienmitteilung, 3. April 2006. Siehe http://www.chinaplattform.ch. Projektträger der China Coordination Platform sind das SECO, Location Switzerland, Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus, die OSEC, die Förderagentur für Innovation (KTI) und das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF).

4 Bundesrat, „Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG): Eröffnung der Vernehmlassung“, Pressemitteilung, 29. November 2006.

5 Gemäss dem auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgehenden „Cassis-de-Dijon-Prinzip“ können aus einem anderen Mitgliedsstaat eingeführte Produkte, die nach den nationalen Vorschriften dieses Staates hergestellt worden sind, in der gesamten Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gesetzt werden. Restriktionen zu diesem Prinzip sind nur zulässig, wenn sie durch ein übergeordnetes öffentliches Interesse motiviert sind.

6 06.3260 Interpellation „Cassis-de-Dijon-Prinzip“, von derfreisinnig-liberalen Fraktionam 12. Juni 2006 im Nationalrat eingereicht. Siehe http://www.parlament.ch>Curia Vista – Geschäftsdatenbank >Suche nach Vorstössen und Geschäften.

7 Peter Moser und Ruedi Minsch, „Teure Grenzen. Die volkswirtschaftlichen Kosten der Zollschranken: 3,8 Milliarden Franken“. Die Studie ist auf der Website von Avenir suisse unter http://www.avenir-suisse.ch erhältlich. Siehe auch den Artikel „Le coût économique des passages en douane. Résultats d’une enquête effectuée auprès des entreprises“ in La Vie économique, Nr. 3, 2006.

8 Der EFTA gehören heute Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.

9 Der Handel mit unverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Basisagrarprodukte) wird in getrennten bilateralen Landwirtschaftsabkommen zwischen jedem einzelnen EFTA-Staat und dem Freihandelspartner abgeschlossen, da die EFTA keine gemeinsame Agrarpolitik hat.

10 Für weitere Einzelheiten zu den EFTA-Freihandelsabkommen siehe Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2006, Punkt 3.3., S. 60-63.

11 Ferner wurden Kooperationserklärungen mit folgenden Ländern abgeschlossen: Albanien, Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela), Serbien, Ukraine, Kolumbien und Peru. Die EFTA hat auf ihrer Tagung vom 1. Dezember 2006 zudem den Wunsch geäussert, Freihandelsabkommen mit China, Japan, Russland und der Ukraine abzuschliessen.

12 Die Schweiz ist auch an die Europäische Union gebunden durch die sieben seit 1. Juni 2002 in Kraft stehenden Sektorabkommen (Bilaterale Abkommen I) und die acht Sektorabkommen von 2004, von denen sechs bereits in Kraft stehen (Bilaterale Abkommen II).

13 Ram Etwareea, „Suisse-USA: les effets d’un échec“, Le Temps, 20. Januar 2006. Alain Campiotti, „Joseph Deiss lance un forum de négociations avec les Etats-Unis“, Le Temps, 26. Mai 2006. Bundesrat, „Besuch von Bundesrätin Doris Leuthard in Washington“, Medienmitteilung, 7. Dezember 2006.

14 06.3022Motion betreffend die Einsetzung eines Kooperationsforums USA-Schweiz und den Abschluss eines Wirtschaftsabkommens mit den USA, von Peter Briner am 7. März 2006 im Ständerat eingereicht. Siehe http://www.parlament.ch >Curia Vista – Geschäftsdatenbank >Suche nach Vorstössen und Geschäften.

15 Edgar Bloch, „Accords de libre-échange: Washington bien après Tokyo“, L’Agefi, 7. Dezember 2006.

16 SECO, „Erstes Treffen des schweiz-japanischen Regierungsausschusses für die exploratorischen Gespräche über ein Freihandelsabkommen“, Medienmitteilung, 1. November 2005.

17 economiesuisse, „Freihandelsabkommen im Aufwind“, dossierpolitikNr. 43, 4. Dezember 2006.

18 Sandrine Hanhardt Redondo, „Accords bilatéraux. Comment faire simple quand on a fait compliqué“, L’Agefi, 11. Oktober 2006.

19 World Bank, Global Economic Prospects 2005 : Trade, Regionalism, and Development, World Bank, Washington, 2005.

20 Gemäss der Weltbank gibt es über 200 regionale Handelsabkommen. Jedes Land gehört mehreren Vereinbarungen an. Ein afrikanisches Land ist im Durchschnitt Mitglied von vier Abkommen, ein lateinamerikanisches Land Mitglied von sieben Abkommen und ein Industriestaat gehört dreizehn Abkommen an (World Bank, op. cit.).

21 Die Kampagne wurde im September 2004 unter der Führung von Asia-Pacific Research Network, GATT Watchdog, Global Justice Ecology Project, GRAIN, IBON Foundation und XminY Solidariteitsfonds eingeleitet. Siehe http://www.bilaterals.org.

22 Zum Beispiel: Déclaration de Berne, „Accords bilatéraux et santé. La Suisse néglige le droit des malades“, Solidaire, Nr. 185, April 2006.

23 Die Schweiz hat 2006 keine Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen.

24 Bundesrat, Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Serbien und Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien, vom 22. September 2006 (BBL 2006 8455).

25 Luke Eric Peterson, Bilateral Investment Treaties and Development Policy-Making, International Institute for Sustainable Development (IISD), Swiss Development Cooperation (SDC), November 2004. Konrad von Moltke, A Model International Investment Agreement for the Promotion of Sustainable Development, IISD, SDC, November 2004. Diese beiden Studien unterstreichen die Auswirkungen der Investitionsschutzabkommen auf die Entwicklung der armen Länder und schlagen ein Abkommensmodell vor, das die nachhaltige Entwicklung achtet.

26 Siehe neue Website der SERV: http://www.serv-ch.com.

27 SECO,„Schweizerische Exportrisikoversicherung startet Anfang 2007“, Medienmitteilung, 25. Ok­ tober 2006.

28 SECO, „Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV). Wahl des Verwaltungsrats“, Medienmitteilung, 12. April 2006.

Es handelt sich um folgende Personen: Wilhelm Jaggi, gegenwärtig Schweizer Botschafter bei der OECD; Thomas Daum, Direktor von Swissmem und Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes; Beda Moor, Mitglied der Unia-Gewerkschaft; Chantal Ballet Emery, Mitglied der Direktion

von economiesuisse; Max Gsell, Finanzfachmann; Caroline Gueissaz, Managementberaterin; Rolf Pfenninger, Mitglied der Direktion der Zürcher Kantonalbank; Beat Ochsé, Exportfachmann; Pietro Veglio, Exekutivdirektor der Schweiz bei der Weltbank.

29 SECO, http://www.seco-admin.ch >Aussenwirtschaftspolitik >Exportkontrollen >Internationale Verhandlungen.

30 Zum Vergleich sei angemerkt, dass die Europäische Union im gleichen Jahr für 26,3 Milliarden Franken Kriegsmaterial ausgeführt hat.

31 SECO, „Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2005“, Medienmitteilung, 14. Februar2006.

32 Bundesrat,„Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien, Pakistan und Indien bewilligt“, EVD, Medienmitteilung, 15. Dezember 2006.

33 05.3513 Motion betreffend die Suspendierung der Kriegsmaterialexporte in den Nahen Osten, von Boris Banga am 28. September 2006 im Nationalrat eingereicht. 05.3604 Motion gegen denKriegsmaterialexport nach dem Irak, Pakistan, Indien und Südkorea, von Michel Béguelin am 6. Oktober 2005 im Ständerat eingereicht. Siehe: http://www.parlament.ch >Curia Vista – Geschäftsdatenbank >Suche nach Vorstössen und Geschäften.

34 Siehe Website der GSoA: http://www.gsoa.ch und Website der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten: http://www.kriegsmaterial.ch.

35 Dual-Use-Güter können gleichzeitig zu zivilen und militärischen Zwecken verwendet werden.

36 Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ).

37 Es handelt sich um die vier rechtlich nicht bindenden Exportkontrollregimes: Gruppe der Nuklearlieferländer, Australiengruppe, Raketentechnologie-Kontrollregime, Wassenaar-Vereinbarung.

38 Othmar Wyss, Rebekka Wullimann, „Le contrôle à l’exportation des biens à double usage“, La Vie Economique Nr. 11, 2005.

39 Roland Vock, „UNO-Sanktionen: Umsetzung in der Schweiz“, Die Volkswirtschaft Nr. 11, 2005.

40 Siehe SECO: http://www.seco-admin.ch >Aussenwirtschaftspolitik >Sanktionen/Embargos >Sanktionen der Schweiz.

41 Bundesrat, Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung, vom 23. November 2005 (BBl 2006 1). Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), „Angemessener Patentschutz für Erfindungen in der Biotechnologie“, Medienmitteilung, 23. November 2005. Siehe Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, http://www.ige.ch.

42 Die erste Revisionsphase war der Genehmigung von zwei Verträgen zum europäischen Patentsystem gewidmet. Die dritte Phase sollte sich mit der Schaffung einer einheitlichen Gerichtsbarkeit im Patentbereich und einer Berufsregelung für Patentanwälte befassen.

43 Daniel Kraus, „Revision des Patentgesetzes. Voraussetzungen für einen ausgewogenen Schutz.“, Die Volkswirtschaft Nr. 7/8, 2006. Thomas Cottier, „Patentgesetzrevision im europäischen und globalen Kontext.“,Die Volkswirtschaft Nr. 7/8, 2006.

44 Zum Beispiel: Erklärung von Bern, „Brevets sur les gènes“, Solidaire Nr. 184, Februar 2006. „Loi suisse sur les brevets. Le vivant toujours menacé“, Global+ (Alliance Sud) Nr. 19, Frühjahr 2006. Swissaid und Erklärung von Bern, Brevets biotechnologiques. Des monopoles sur la vie?, Kolloquium, Bern, 3. Mai 2006.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Tabelle 5.1: Freihandelsabkommen der EFTA, (Stand: Ende 2006)
Beschriftung a Diese Abkommen wurden wegen des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 aufgehoben.
Abbildungsnachweis Quellen: SECO, http://www.seco-admin.ch > Aussenwirtschaft >Freihandelsabkommen/EFTA > Freihandelsabkommen.EFTA, „Réunion ministérielle de l’AELE“, Pressemitteilung, Genf, 1. Dezember 2006.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/114/img-1.png
Datei image/png, 23k
Titel Tabelle 5.2: Investitionsschutzabkommen, 2005-2006
Beschriftung a  Zwischen Südkorea und der Schweiz, Island und Liechtenstein parallel zum Freihandelsabkommen abgeschlossenes Abkommen (siehe oben Punkt 5.2.2.).
Abbildungsnachweis Quelle: SECO, http://www.seco-admin.ch >Aussenwirtschaftspolitik >Investitionen.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/114/img-2.png
Datei image/png, 9,8k
Titel Tabelle 5.3: Geografische Aufteilung der Neugarantien und des Gesamtengagements der ERG im Jahr 2005 (in Millionen Franken und Prozent)
Abbildungsnachweis Quelle: ERG, Geschäftsbericht 2005, 2006, S. 31.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/114/img-3.png
Datei image/png, 14k
Titel Grafik 5.1: Wichtigste ERG-gedeckte Länder Gesamtengagement per 31. Dezember 2005 (in Millionen Franken)
Abbildungsnachweis Quelle: ERG, Geschäftsbericht 2005, 2006, S. 37-39.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/114/img-4.png
Datei image/png, 28k
Titel Tabelle 5.4: Verordnungen über derzeit in der Schweiz geltende Sanktionen (Stand: Ende 2006)
Abbildungsnachweis Quelle: SECO, http://www.seco-admin.ch >Aussenwirtschaftspolitik >Sanktionen/Embargos >Sanktionen der Schweiz.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/114/img-5.png
Datei image/png, 20k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Keim, N., 2007. Aussenwirtschaftspolitik. Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik 26 (1) : 57-70. Genf: The Graduate Institute

Online-Version

Nadine Keim, « 5. Aussenwirtschaftspolitik », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 26-1 |  2007, Online erschienen am: 30 März 2010, abgerufen am 19 Oktober 2017. URL : http://sjep.revues.org/114

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Autor

Nadine Keim

lic. ès sc. pol., unabhängige Konsulentin.

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Urheberrechte

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