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1. Teil : Fakten

6. Welthandel

Nadine Keim
p. 71-90

Zusammenfassung

Der Welthandel hat sich im Jahr 2005 wegen eines Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit abgeschwächt. Zudem hat die Preisentwicklung die Handelsstruktur stark beeinflusst. Der weitere Anstieg der Brennstoffpreise kontrastierte mit dem Rückgang der Exportpreise für Agrarprodukte und Fertigwaren und trug auch zu den Schwankungen der regionalen Handelsflüsse bei.

Für die Welthandelsorganisation (WTO) war 2006 ein schwarzes Jahr. Nach einem von regen Aktivitäten geprägten ersten Halbjahr, in dem jedoch keine einzige Frist eingehalten wurde, mussten Generaldirektor Pascal Lamy und die Mitglieder sich damit abfinden, die Verhandlungen der Doha-Runde auszusetzen. Drei Themen erwiesen sich in den Diskussionen als Stolpersteine : der Marktzugang und die Produktionsbeihilfen für die Landwirtschaft sowie der Marktzugang für die Industriegüter. Jedes Mitglied der G-6 – Australien, Brasilien, die Europäische Union, Indien, Japan und die USA – vertrat zu einem der drei Themen eine defensive Position. Die technischen Arbeiten kamen seit Ende 2006 wieder in Gang, doch fehlt nach wie vor eine Einigung über das „wie“ und „wann“ eines Wiederbeginns auf politischer Ebene.

Die Entwicklungsländer akzeptierten die Idee nicht, dass sie als Preis für den Abbau der Agrarbeihilfen des Nordens ihre Märkte öffnen sollten – mit allen damit verbundenen Risiken. Entscheidend ist für sie ausserdem, dass die „Entwicklungsdimension“ der Doha-Runde ernst genommen wird.

Einige führen die Aussetzung der Verhandlungen auf politische und institutionelle Gründe zurück. Vor diesem Hintergrund soll die Pause vor allem dazu dienen, den „Grabenkrieg“ unter den Ländern zu überwinden. De facto hat kein Mitglied die Texte, die derzeit als Verhandlungsbasis auf dem Tisch liegen, infrage gestellt. Andere sehen im Stillstand der Verhandlungen jedoch das Zeichen einer Systemkrise.

Die Schweiz hat im Jahr 2006 ihr Zollpräferenzsystem zugunsten der Entwicklungsländer überarbeitet. Sie hat insbesondere den Bundesbeschluss in ein Gesetz umgewandelt und die Zölle und Kontingente auf Produkte aus den am wenigsten fortgeschrittenen Ländern aufgehoben.

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Volltext

6.1. Entwicklung der Handelsbeziehungen

  • 1 World Trade Organisation (WTO), World Trade Report 2006, Genf, 24. Juli 2006. Schwerpunktthema : Su (...)
  • 2 WTO, „International Trade Statistics. Rise in fuel prices during 2005 lifts shares of oil-exporters (...)

1Im Jahr 2005 nahm der gesamte Warenhandel nach dem ausserordentlichen Wachstum von 9 Prozent im Jahr 2004 real um 6,5 Prozent zu. Die Wachstumsrate von 2005 liegt über der durchschnittlichen Rate des letzten Jahrzehnts von knapp unter 6 Prozent1. Das Jahr 2005 war zudem vom Anstieg der Brennstoffpreise geprägt2. Diese Hausse hat je nachdem, ob ein Land Erdöl produziert oder nicht, sehr unterschiedliche Konsequenzen. Erdöl exportierende Länder verzeichnen so einen zunehmenden Anteil am Welthandel, während die Handelsbilanz der Vereinigten Staaten ein Rekordtief erreicht hat (793 Milliarden Dollar).

Tabelle 6.1 : Weltausfuhren von Waren und kommerziellen Dienstleistungen, 2003-2005 (in Milliarden Dollar und Prozent)

Tabelle 6.1 : Weltausfuhren von Waren und kommerziellen Dienstleistungen, 2003-2005 (in Milliarden Dollar und Prozent)

Quelle : WTO, International Trade Statistics 2006, Tabelle 1, Genf, 9. November 2006.

2Die drastischen Preisschwankungen wirkten sich im Jahr 2005 nominal stark auf die Entwicklung der Handelsbeziehungen aus. Die Brennstoff- und Metallpreise stiegen um rund ein Drittel an, während die Preise vieler Agrarprodukte und Fertigwaren stabil blieben. Die Weltmarktpreise für Waren haben 2005 im Durchschnitt weniger zugenommen als 2004, vor allem dank des Preisrückgangs für Fertigwaren, die rund drei Viertel des Warenhandels ausmachen. Wegen dieser starken Preisschwankungen erreichte der Anteil der Brennstoffe am Warenhandel im Jahr 2005 den höchsten Stand seit zwanzig Jahren. Gleichzeitig verschärfte die Preisentwicklung den langfristigen Abwärtstrend der Agrarprodukte im Warenhandel. Ihr Anteil, der Anfang der 50er Jahre über 40 Prozent verzeichnete, fiel auf einen historischen Tiefstand von unter 8 Prozent.

Tabelle 6.2 : Wertmässiges Wachstum des internationalen Warenhandels nach Regionen, 2005 (in Milliarden Dollar und Prozent)

Tabelle 6.2 : Wertmässiges Wachstum des internationalen Warenhandels nach Regionen, 2005 (in Milliarden Dollar und Prozent)

Quelle : WTO,International Trade Statistics 2006, Tabelle I.3, Genf, 9. November 2006.

3Die Warenexporte nahmen um 13 Prozent zu und überschritten damit erstmals die Marke von 10 000 Milliarden Dollar. Der Hauptgrund für das kräftige Anziehen der Exporte in Afrika, in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und im Mittleren Osten war die Entwicklung auf dem Erdölmarkt. Die Dienstleistungsexporte stiegen um 11 Prozent an und erreichten im Jahr 2005 2400 Milliarden Dollar. Dieser Anstieg lag deutlich unter demjenigen des Jahres 2004, aber etwas über dem durchschnittlichen Wachstum im Zeitraum 2000 bis 2005. In Asien lag die Zunahme des Dienstleistungshandels über dem weltweiten Durchschnitt, in Nordamerika und in Europa darunter.

6.1.1. Internationaler Warenhandel nach Regionen

4Die Entwicklungsländer als Gruppe betrachtet verzeichneten 2005 wegen der steigenden Erdölpreise einen seit fünfzig Jahren unerreichten Anteil am Welthandel. Auch die ungebrochen kräftigen Warenexporte Chinas trugen zu den positiven Ergebnissen der Entwicklungsländer bei. Die chinesischen Importe entwickelten sich allerdings 2005 viel langsamer als 2004, während die Exportländer von Brennstoffen und anderen Mineralien ihre Einfuhren dank der relativen Preisentwicklung deutlich steigerten. Die Importe der GUS, Süd- und Zentralamerikas, Afrikas und des Mittleren Ostens wuchsen beinahe doppelt so schnell wie die weltweiten Importe im Durchschnitt. Die wichtigsten Industrieländer, die Nettoerdölimporteure sind (Europäische Union, Vereinigte Staaten und Japan), verzeichneten ein deutlich verlangsamtes Einfuhrwachstum.

5Im Jahr 2005 erreichten die Anteile Afrikas und des Mittleren Ostens an den globalen Warenexporten den höchsten Stand seit Mitte der 80er Jahre. Das Wachstum des Warenhandels in Asien lag über dem Durchschnitt des Welthandelswachstums. Auch die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) verzeichneten gegenüber den letzten Jahren eine Verbesserung der Handelsergebnisse, wobei ihr anfangs sehr geringer Anteil am Welthandel immer noch deutlich unter 1 Prozent beträgt.

  • 3 Der World Trade Report 2006 der WTO widmet der Entwicklung der Handelsbeziehungen der am wenigsten (...)

6Die am wenigsten entwickelten Länder weisen sehr unterschiedliche Resultate aus3. Einige Exportländer von Grundprodukten schneiden gut ab. Im Jahr 2004 entfielen 35 Prozent der Gesamtexporte der Gruppe auf nur zwei Länder : Angola, das Erdöl exportiert, und Bangladesch, das Bekleidung ausführt. Im Vergleich dazu bestreiten die 13 letztplatzierten LDC weniger als 1 Prozent der Exporte der Gruppe, und die meisten dieser Länder weisen negative Wachstumsraten aus. Im Übrigen verlieren die Märkte der Industrieländer für die LDC allmählich an Bedeutung. Im Jahr 1995 absorbierten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten 60 Prozent der Ausfuhren der LDC, im Jahr 2004 fiel diese Zahl auf 52 Prozent. China, der drittgrösste Exportmarkt, und andere Entwicklungsländer führen einen wachsenden Anteil an Produkten aus den LDC ein. Das Hauptproblem der meisten LDC bleibt nach wie vor die fehlende Diversifizierung der Produktion.

6.1.2. Handel mit Textilien und Bekleidung

  • 4 Der World Trade Report 2006 der WTO enthält ein separates Kapitel über die jüngsten Tendenzen im Te (...)

7Das Auslaufen des WTO-Abkommens über Textilien und Bekleidung am 1. Januar 2005 markierte den Beginn einer neuen Ära im internationalen Textil- und Bekleidungshandel4.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 6, 6.2. Der Fall der Textilien, S. 84-86.

  • 5 Die Europäische Union unterzeichnete am 10. Juni 2005 eine Vereinbarung mit China, die in zehn Text (...)

8Zum einen hatte die Beseitigung der Kontingente im Jahr 2005 kaum Folgen für die Herstellung, die Beschäftigung und die Preise in der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die Zunahme der Importe wurde nämlich teilweise durch einen Rückgang der Importe aus den einkommensstarken Volkswirtschaften Ostasiens und durch neue Exportbeschränkungen gegenüber China kompensiert5. Mit Ausnahme der europäischen Bekleidungsproduktion setzten sich die in den Vorjahren beobachteten Produktionseinbrüche fort, ohne sich jedoch zu verschärfen. Der Beschäftigungsrückgang in diesem Sektor hat sich nicht zugespitzt, und die Preise sind stabil geblieben.

9Zum anderen hat sich die Aufteilung der Anteile auf die Märkte der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten im Jahr 2005 grundlegend verändert. Die Lieferungen gewisser grosser Anbieter, die vom Kontingentsystem profitierten, wurden teilweise durch grössere Einkäufe aus Ländern wie China, Indien, Pakistan, Jordanien, der Türkei und Bulgarien ersetzt. Die Hochlohnländer Ostasiens verzeichneten starke Verkaufseinbussen und die meisten Anbieter, die das Präferenzsystem wahrgenommen hatten, verloren Marktanteile, besonders Afrika südlich der Sahara, Marokko und Bangladesch.

6.2. Welthandelsorganisation (WTO)

6.2.1. Stand der Verhandlungen

  • 6 Beim Fast Track handelt es sich um die Bewilligung des amerikanischen Kongresses an die Regierung, (...)

102006 sollte für die Welthandelsorganisation (WTO) ein Marathonjahr werden. Anlässlich der Ministerkonferenz von Hongkong im Dezember 2005 hatten die Mitglieder ihre Absicht bekräftigt, die Runde der Handelsverhandlungen vor Ende 2006 abzuschliessen, um die Klippe des Auslaufens des „Fast Track“-Verfahrens Mitte 2007 zu umschiffen, das es der US-Regierung erlaubt, ohne parlamentarische Ablehnung Handelsabkommen auszuhandeln6.

11Im Januar kündigte der WTO-Generaldirektor Pascal Lamy an, dass noch 40 Prozent des Wegs zurückgelegt werden müssten, um die „Entwicklungsrunde“ von Doha unter Dach und Fach zu bringen. Daraus ergab sich ein sehr enger Zeitplan. Ende April : Modalitäten zur Festlegung der Formeln für die Zoll- und Subventionsverringerung für Landwirtschaft und Industriegüter ; Ende Juli : vollständige Produktlisten in diesen beiden Bereichen und Überarbeitung der Angebote im Dienstleistungsbereich ; Ende September : konkrete Vorschläge zur Umsetzung des „Entwicklungspakets“ (Development Package) für die am wenigsten entwickelten Länder ; Dezember : Finalisierung der Abkommen.

  • 7 Siehe Abkürzungsverzeichnis am Schluss des Jahrbuchs.

12Allerdings wurde keine einzige Frist eingehalten. Anfang Mai spitzte sich die Lage derart zu, dass eine sechswöchige Runde intensiver und kontinuierlicher Verhandlungen eingeleitet wurde. Während dieser Zeit bemühten sich die WTO-Mitglieder, einen Konsens zu den Modalitäten über die Landwirtschaft und die Industriegüter zu erzielen. Das alles reichte jedoch nicht aus, um den Stillstand in den Verhandlungen zu überwinden, auch nicht die „Mini-Ministerkonferenz“ von Ende Juni und die politischen Impulse der G-87, die Mitte Juli in St. Petersburg tagte.

„Sonderbefugnisse“ des WTO-Generaldirektors

Der Ausschuss für Handelsverhandlungen erteilte Pascal Lamy am 1. Juli 2006 „Sonderbefugnisse“. Gemäss der Formulierung des europäischen Handelskommissars Peter Mandelson sollte der WTO-Generaldirektor nicht mehr nur als „Fazilitator“ unter den Mitgliedern agieren, sondern auch als „Katalysator“ wirken. Konkret führte der WTO-Generaldirektor intensive bilaterale Konsultationen (confession sessions) auf höchster Ebene mit den einflussreichsten Regierungen, um zu eruieren, inwiefern diese zu Zugeständnissen bereit wären, und um einen Konsensvorschlag auszuarbeiten. Pascal Lamy selbst sagt über seine Rolle, er sei je nach Umständen Schiedsrichter, Geburtshelfer, Dirigent, Coach, Cowboy, Anwalt und bisweilen Beichtvater.a

Es war das erste Mal, dass einem Generaldirektor solche Befugnisse eingeräumt wurden. Ohne die neue Rolle des Generaldirektors anzufechten, stellten einige Regierungen die Art und die Tragweite des Mandats infrage und äusserten Bedenken zu diesem neuen „top down“-Verhandlungsmodell, bei dem alles über den Generaldirektor läuft. Dabei erwähnten sie verschiedene Risiken : Konzentration auf die Interessen der grossen Länder und Marginalisierung der Anliegen der übrigen Länder ; eine quasi aufgezwungene Einigung, die kurzfristig akzeptiert werden muss ; fehlende Transparenz zum eigentlichen Inhalt der bilateralen Gespräche. Mehrere Entwicklungsländer erklärten sich zwar mit dem Mandat an den Generaldirektor einverstanden, knüpften dieses aber an die Voraussetzung, dass ein inklusiver und transparenter „down top“-Ansatz beibehalten werde. Pascal Lamy verpflichtete sich in einem Schreiben vom 7. Juli, diese Bedingung einzuhalten.

Quellen : International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD), Bridges Weekly Trade News Digest, Vol. 10, Special Update, 3. Juli 2006. Third World Network (TWN), Uncertainty and Confusion at WTO after Failed Ministerial, Info Service on WTO and Trade Issues, 13. Juli 2006.

a „Pascal Lamy : ,Le protectionnisme fait un retour en force‘“, L’Hebdo, Nr. 49, 7. Dezember 2006.

  • 8 G-6 : Australien, Brasilien, USA, Indien, Japan und die Europäische Union.

13Gestützt auf seine „Sonderbefugnisse“ (siehe obigen Rahmentext) organisierte der Generaldirektor Gespräche mit der G-68. Ein Konsens unter den sechs Schwergewichten des Welthandels bildet den Schlüssel zu einer breiteren Einigung. Es galt, dazu eine Art Dreiecksvereinbarung zu erzielen :

    • 9 Siehe Abkürzungsverzeichnis am Schluss des Jahrbuchs.

    Die Vereinigten Staaten sollten als Reaktion auf die Anforderungen der Europäischen Union und der G-209 weitergehende Kürzungen ihrer internen Agrarstützung – die Ursache für die Überproduktion und den Rückgang der Preise auf den Weltmärkten – akzeptieren.

    • 10 „Sensible Produkte“, siehe Fussnote 14.
    • 11 Siehe Abkürzungsverzeichnis am Schluss des Jahrbuchs.

    Die Europäische Union sollte ihren Agrarmarkt weiter öffnen, indem sie die Zölle senkt und die Anzahl der von Zollsenkungen befreiten „sensiblen Produkte“10 verringert. Die von der G-20 und den Vereinigten Staaten geforderte Öffnung stiess bei protektionistischen Mitgliedern wie Frankreich auf Widerstand. Die G-1011, zu der die Schweiz und Japan gehören, vertritt eine noch defensivere Position.

  • Entwicklungsländer wie Brasilien und Indien, aber auch Australien sollten die Märkte für Industriegüter und Dienstleistungen zunehmend öffnen und ausserdem die Zölle und sonstigen Hindernisse abbauen. Diese – amerikanischen und europäischen – Forderungen stiessen auf den Widerstand der Entwicklungsländer, welche um ihre jungen Industrien, ihre Arbeitsplätze in der Industrie und ihre Zolleinnahmen besorgt sind.

  • 12 Pascal Lamys Vorschlag beinhaltete für die Vereinigten Staaten eine Senkung der internen Stützung a (...)

14Die Verhandlungen drehten sich im Wesentlichen um den Inhalt der Dreiecksvereinbarung. Problematisch war, dass jedes Land der G-6 zu einem der drei Themen eine defensive Haltung vertrat. Pascal Lamy legte einen auf die „magische Zahl 20“ ausgerichteten Vorschlag auf den Tisch, doch fand sein Kompromissvorschlag keine Resonanz12. Zudem stellte sich die Frage, wer im Wechselspiel der gegenseitigen Zugeständnisse den ersten Schritt tun sollte. Für die Entwicklungsländer musste die Initiative von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union kommen. Zudem konnten sich die Entwicklungsländer nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass sie die Verringerung der Agrarsubventionen des Nordens, – die enorme Preisverzerrungen auf den Weltmärkten verursachen,– mit der Öffnung ihrer Märkte mit all den damit verbundenen Risiken bezahlen sollten. Die Entwicklungsländer erklärten sich indessen konzessionsbereit, sofern die Industrieländer ihnen entsprechend entgegenkämen.

Aussetzung der Verhandlungen

  • 13 Pascal Lamy, Talks suspended. „Today there are only losers“, Rede anlässlich einer informellen Sitz (...)

15Nach fünf Jahren Verhandlungen wurde die Doha-Runde Ende Juli bis auf weiteres suspendiert, da keine Einigung unter den Mitgliedern der G-6 zustande kam. Die Verhandlungen wurden in allen Sektoren aufgeschoben, um den Mitgliedern zu erlauben, die Situation zu prüfen, die möglichen Optionen zu untersuchen und die Positionen zu überdenken13. Seit September sind allerorts Appelle für eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen zu vernehmen. Die stille Diplomatie ruhte nicht und die Mitglieder trafen weiterhin in Interessengruppen zusammen. Alle Mitglieder der WTO bestätigten ihr Engagement für die Doha-Runde und den Willen, die Verhandlungen auf der Basis der vorhandenen Texte und bei gleichem Ambitionsniveau wieder aufzunehmen.

16Ab November wurden die Verhandlungen informell wieder aufgenommen. Die Wiederaufnahme betrifft im Wesentlichen die Arbeiten auf technischer Ebene. Auf politischer Ebene fehlt nach wie vor eine Einigung zum „wie“ und „wann“ eines Wiederbeginns. Es ist noch nicht klar, welche Konsequenzen George Bushs Niederlage in den Kongresswahlen vom November hat. Mitte Dezember 2006 war von einer soft resumption – auf halbem Wege zwischen stiller Diplomatie und eigentlichen Verhandlungen – die Rede.

17Die Aussetzung der Verhandlungen beeinträchtigt keineswegs den Betrieb der WTO als solcher. Die gesamten Abkommen der Uruguay-Runde werden nach wie vor angewandt und der Streitbeilegungsmechanismus funktioniert weiter. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich eine Verlagerung der Verhandlungen zur Streitbeilegung ergibt. Damit würden vor allem die Agrarbeihilfen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union angefochten. Gleichzeitig haben die Handelsmächte viel Energie in den Abschluss bilateraler Wirtschaftsabkommen gesteckt.

Positionen gegenüber der Unterbrechung der Verhandlungen

  • 14 Die Entwicklungsländer dürfen Produkte, die zur Nahrungsmittelsicherheit, zur ländlichen Entwicklun (...)

18Obschon sich die grossen Handelspartner gegenseitig die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zuschoben, wurden in erster Linie die Vereinigten Staaten an den Pranger gestellt. Brasilien, Indien und die Europäische Union gaben den USA die Schuld am Fiasko und warfen ihnen ihre Unnachgiebigkeit bezüglich der internen Stützung vor, während sie selbst eine gewisse Flexibilität bewiesen hatten. Die Vereinigten Staaten wehrten sich gegen diese Vorwürfe mit dem Argument, dass die Partner ihre Märkte nicht genügend geöffnet hätten und unter dem Deckmantel der sensiblen und speziellen Produkte protektionistische Massnahmen verfolgt hätten14.

Positionen in der Schweiz

  • 15 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Sprachregelung betreffend den Beschluss des Ausschusses fü (...)
  • 16 Luzius Wasescha, „Où va l’OMC ?“, La Vie économique, Nr. 9, 2006.

19Die Schweiz bedauerte, dass die Gespräche Ende Juli nicht abgeschlossen werden konnten und in den WTO-Verhandlungen kein Durchbruch zu erzielen war15. Sie bedauerte ferner, dass das Agrardossier einer für alle annehmbaren Lösung im Wege gestanden hatte. Gleichzeitig vertrat die schweizerische Delegation die Auffassung, dass die Zeit für eine Pause zum Nachdenken gekommen sei16. Die Schweiz erklärte sich bereit, auf der Grundlage der aktuellen Positionen, das heisst des Rahmenabkommens vom Juli 2004 und der Beschlüsse von Hongkong, weiterzuarbeiten. Nach Auffassung der Schweiz bleiben auch neben der Landwirtschaft noch zahlreiche Fragen offen, zum Beispiel betreffend Industriegüter, Dienstleistungen, Regeln oder die übrigen Verhandlungen der Doha-Runde. Die Schweiz ist der Ansicht, dass das Ausbleiben von Fortschritten in den Verhandlungen das multilaterale Handelssystem beeinträchtigt. Sie plädiert deshalb für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, gibt sich aber keinen Illusionen hin. Nach Ansicht der schweizerischen Delegation muss noch ein langer Weg zurückgelegt werden, bis in den Verhandlungen ein Durchbruch erzielt wird.

  • 17 economiesuisse, „WTO. Fortschritte in der Doha-Runde dringlich“, Pressecommuniqué, 12. Juli 2006.

20economiesuisse äusserte den Wunsch, „sich bis zum Schluss für die gewichtigen Offensivinteressen der Schweizer Wirtschaft einzusetzen“, und zwar mit dem Abbau von Handelshemmnissen bei Industriegütern und der weiteren Liberalisierung des Dienstleistungshandels17. Der Wirtschaftsverband strebt Regeln an, die ausländische und lokale Unternehmen gleich behandeln, besonders in heute noch „geschlossenen“ Schwellenländern wie Indien und Brasilien.

  • 18 Via Campesina, „The Doha Round is Dead ! Time for Food Sovereignty“, Pressemitteilung, 29. Juli 200 (...)
  • 19 SBV, „Besser nichts, als was Schlechtes“, Medienmitteilung, 24. Juli 2006.
  • 20 Schweizerischer Bauernverband (SBV), „WTO – Bauernverbände der ganzen Welt wehren sich“, Medienmitt (...)

21Die Westschweizer Bauerngewerkschaft Uniterre begrüsste, in Übereinstimmung mit der Position der internationalen Bauernbewegung,18 das Scheitern der Doha-Runde. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) dagegen reagierte mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist für den Verband kein Resultat besser als ein schlechtes Resultat. Andererseits zieht der SBV multilaterale Abkommen grundsätzlich bilateralen Abkommen vor19. Parallel dazu fand am 28. Juni unter der Ägide des SBV eine Pressekonferenz in Genf statt20 : Bauernverbände aus 53 Ländern Europas, Asiens, Afrikas und Amerikas, die Familienstrukturen aufweisen oder einen Grossteil an landwirtschaftlichen Produkten importieren, verliehen ihrer Sorge in Bezug auf die Agrarverhandlungen Ausdruck.

  • 21 Alliance Sud, Schiffbruch der Doha-Runde als Chance für die WTO, 27. Juli 2006, http://www.alliance (...)
  • 22 Erklärung von Bern, „WTO-Ministerkonferenz. Sinnlose Zwängerei“, Pressemitteilung, 1. Juli 2006.

22Alliance Sud führte den Misserfolg der Verhandlungen hauptsächlich darauf zurück, „dass die Industrieländer unfähig waren, bei den Verhandlungen die Entwicklungsziele ärmerer Länder ernst zu nehmen und die Versprechen, die sie in Doha abgaben, zu halten“21. Im gleichen Sinne prangerte die Erklärung von Bern die „klägliche Rolle“ der Schweizer Regierung an, die keinen Versuch unternommen habe, „ein entwicklungsfreundliches multilaterales Handelssystem zu unterstützen“22.

Positionen der Entwicklungsländer

23Die Entwicklungsländer äusserten die grösste Enttäuschung über die Suspendierung der Verhandlungen, auch wenn die meisten von ihnen mit dem Verlauf der in Doha versprochenen „Entwicklungsrunde“ nicht zufrieden waren. Die Entwicklungsländer hatten sich in den Verhandlungen stark engagiert, weil ihnen klar war, dass sie ihre Interessen in einem multilateralen Gremium besser als auf bilateralem Wege mit den Industrieländern wahren konnten. Zudem wissen sie, dass nur ein Abkommen in der WTO den Stützungsmassnahmen im Agrarbereich, die ihren Volkswirtschaften schwer zu schaffen machen, ein Ende bereiten kann. Schliesslich befürchten sie, bestimmte Errungenschaften von Hongkong, wie die Beseitigung der Exportbeihilfen, die Aufhebung der Zölle und Kontingente für die Exporte der LDC, die Handelshilfe oder die Ausnahmeregelungen für die Nahrungsmittelsicherheit zu verlieren.

6.2.2. Einzelheiten der Verhandlungen

24Nachstehend folgt ein kurzer Überblick über den Verhandlungsstand von Mitte Dezember 2006 zu den wichtigsten Dossiers der WTO : Landwirtschaft, Industriegüter, Dienstleistungen, geistiges Eigentum und Beitritte. Die Positionen haben seit den Beschlüssen, die im Rahmenabkommen vom Juli 2004 und auf der Ministerkonferenz von Hongkong im Dezember 2005 getroffen wurden, kaum Fortschritte gemacht. Die meisten Dossiers stolperten über die gleichen Hürden wie in den Vorjahren.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 6, 6.3.1. Stand der Verhandlungen im Jahr 2005, S. 87-92 ; 6.4. Ministerkonferenz von Hongkong : Hauptergebnisse, S. 94-96 ; Jahrbuch 2005, Nr. 1, Kapitel 6, 6.2.3. Ergebnisse des Rahmenabkommens vom Juli 2004, S. 80-84.

Landwirtschaft

  • 23 Zwei weitere mit den Exportsubventionen verbundene Fragen, die in Hongkong nicht geregelt wurden, w (...)

25Nachdem in Hongkong das Jahr 2013 als Termin für die Beseitigung der Ausfuhrsubventionen festgelegt wurde23, mussten noch der Marktzugang (Zollsenkung) sowie die interne Stützung geklärt werden. Die Länder konnten sich jedoch in ihren Diskussionen im Jahr 2006 nicht auf genauere Zahlen und Ziele einigen.

26Hinsichtlich der Agrarzöllewurden sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Ausnahmen wegen der Nahrungsmittelsicherheit,das heisst „spezielle Produkte“ und Sonderschutzmassnahmen, wurden ebenfalls behandelt (siehe unten Punkt 6.2.3). Auch in der Frage der internen Stützung (Produktionsbeihilfen) mit handelsverzerrenden Auswirkungen auf den Weltagrarmärkten gingen die Positionen stark auseinander. Die Vereinigten Staaten hielten an ihrem Angebot vom Oktober 2005 fest, das eine Reduzierung um 53 Prozent, von 48 auf 23 Milliarden Dollar vorschlug. Diese Massnahme stellt niemanden zufrieden, da der Betrag über dem aktuellen Ausgabenniveau der USA (19,7 Milliarden Dollar) liegt. Die Vereinigten Staaten lassen sich somit die Möglichkeit offen, überhaupt nichts zu reduzieren, ja sogar die interne Stützung noch zu erhöhen.

  • 24 WTO, World Trade Report 2006, op. cit.
  • 25 Die Schweiz hat in einem Schreiben an die WTO vom Herbst 2006 die Auffassung vertreten, die im Beri (...)

27Die WTO hat die Tendenz vieler Länder angeprangert, bezüglich der Subventionsbeträge zu „mogeln“, die sie an alle Bereiche ihrer Wirtschaft zahlen und damit den Welthandel verzerren24. Laut dem World Trade Report 2006 geben die Länder weltweit jährlich über 300 Milliarden Dollar für Subventionen aus25.

Industriegüter

  • 26 Zu den nichtlandwirtschaftlichen Gütern gehören die Industriegüter sowie die natürlichen Ressourcen
  • 27 NAMA : Non-agricultural Market Access, Markzugang für nichtlandwirtschaftliche Güter. Die im Herbst (...)
  • 28 NAMA-11, „NAMA-11 Ministerial Communiqué“, Press Release, 29. Juni 2006.

28In Hongkong wurde die Basis der im Rahmenabkommen vom Juli 2004 niedergelegten Marktliberalisierung für Industriegüter bestätigt und präzisiert26. Die Länder konnten sich jedoch im Jahr 2006 nicht auf die Modalitäten, besonders jene betreffend die schweizerische Zollsenkungsformel einigen. Der Grundsatz dieser Formel wurde in Hongkong angenommen und führt zu einer stärkeren Senkung der höheren Zölle. Davon sind insbesondere die Entwicklungsländer betroffen, die insgesamt viel höhere Industriezölle erheben als die Industrieländer. Im Juni 2006 legte die Verhandlungsgruppe NAMA-11, die elf Entwicklungsländer umfasst,27 Grundsätze für diese Verhandlungen vor28.

Dienstleistungen

  • 29 An den plurilateralen Verhandlungen der WTO beteiligen sich die Länder mit gleichgerichteten Zielen (...)
  • 30 Dabei handelt es sich um Dienstleistungen in den Bereichen Energie, Umwelt, Bau, Informatik, Fernme (...)

29Obwohl es in den Verhandlungen der Doha-Runde im Wesentlichen um Landwirtschaft und Industriegüter ging, spielen die Dienstleistungen für die Industrieländer, gerade auch für die Schweiz, weiterhin eine Schlüsselrolle. Nachdem der Versuch zur Einführung minimaler Marktöffnungsstandards scheiterte, galten die Bemühungen der Aufnahme plurilateraler Verhandlungen29. Diese wurden im März formell eingeleitet und erfassten über zwanzig Sektoren30. Schwellenländer wie Indien, Chile, Mexiko oder China haben sich im Jahr 2006 aktiv beteiligt und versucht, für ihre Interessen einzutreten und ihre langjährigen Forderungen durchzusetzen (z.B. freier grenzüberschreitender Personenverkehr zur Erbringung von Dienstleistungen).

  • 31 South Centre, The Development Dimension of the GATS Domestic Regulation Negotiations, Analytical No (...)
  • 32 WTO, Communication from Switzerland and Mexico, Proposal for Disciplines on Technical Standards in (...)
  • 33 Koordination Schweiz-WTO, Brief an Bundesrat Joseph Deiss, 28. Juni 2006. Alliance Sud, Erklärung v (...)
  • 34 Die Kampagne „GATS-freie Zone“ appelliert an die Parlamente der Städte und Gemeinden, gegen eine mö (...)

30Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus dem Norden und Süden31 zeigten sich im Juni 2006 über die Vorschläge einiger Industrieländer – vor allem der Schweiz32 – beunruhigt, die darauf abzielen, das Regulierungsrecht der Länder noch stärker einzuschränken. In der Schweiz protestierten Alliance Sud, die Erklärung von Bern, Pro Natura und der Schweizerische Gewerkschaftsbund bei der Regierung gegen eine solche Klausel33. Was die Kampagne „GATS-freie Zone“ betrifft, so wurde sie in der Schweiz fortgesetzt34.

Geistiges Eigentum

  • 35 Gemäss dieser am 30. August 2003 gewährten Ausnahmeregelung haben ärmere Länder ohne Herstellungska (...)
  • 36 Oxfam International, Patents vs. Patients : Five years after the Doha Declaration, Briefing Paper N (...)

31Die Thematik des geistigen Eigentums bildet, trotz der bisher untergeordneten Rolle in der Doha-Runde, eine grosse Herausforderung. Mehrere Themen im Zusammenhang mit dem Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) wurden diskutiert, darunter der Kampf gegen die Biopiraterie, die Umsetzung der geistigen Eigentumsrechte und die geografischen Herkunftsangaben. Im Oktober 2006 gab die Schweiz bekannt, dass sie den von der WTO im Dezember 2005 verabschiedeten Zusatz zum TRIPS-Abkommen ratifiziert habe35. Oxfam und Médecins sans frontières warfen den Industrieländern vor, den Geist des TRIPS-Abkommen zu missachten36.

Jahrbuch 2007, Nr. 1, Kapitel 5, 5. 5. Revision des Patentgesetzes ; Kapitel 10, 10.3.3.Revision des Patentgesetzes.

Beitritte

  • 37 Siehe die Website der WTO über die Beitrittsprotokolle : http://www.wto.org/english/thewto_e/acc_e/(...)
  • 38 WTO, „General Council approves Viet Nam‘s membership“, Pressemitteilung, 7. November 2006.
  • 39 Oxfam International, Do as I Say, not as I Do :The Unfair Terms for Viet Nam’s Entry to the WTO, Ox (...)

32Zwischen 1995 und 2006 nahm die WTO 22 neue Mitglieder auf37. Die jüngsten Beitritte betreffen Saudi-Arabien (11. Dezember 2005) und Vietnam (7. November 2006). Vietnam sollte nach elfjährigen Verhandlungen im Prinzip das 150. Mitglied der WTO werden38. Die Zivilgesellschaft äusserte Vorbehalte zum Beitritt Vietnams und argumentierte, die Industrieländer hätten Vietnam Zugeständnisse abverlangt, die über die geltenden WTO-Abkommen hinausgingen (Marktzugang, Landwirtschaft, geistiges Eigentum, usw.). Auch einige Experten wiesen darauf hin, dass an Vietnam anspruchsvollere Anforderungen gestellt wurden als an China39.

6.2.3. Aktuelle Entwicklungsdiskussion

  • 40 ICTSD, Bridges Weekly Trade News Digest, Vol. 10, Nr. 23, 28. Juni 2006.

332006 stand die Entwicklungsfrage im Vordergrund, insbesondere in der Kritik der Entwicklungsländer an der Doha-Runde. Nicht nur die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die meisten Industrieländer, sondern praktisch auch das ganze WTO-Sekretariat plädierten nachdrücklich für die Idee, dass ein breiterer Marktzugang allen Vorteile bringe. Der Generaldirektor erfand sogar einen neuen Anhaltspunkt für die Doha-Runde, indem er betonte, dass dieses Abkommen, wie es auch immer beschaffen sei, „neue Handelsströme“ generieren müsse40. Allerdings glauben die wenigsten Entwicklungsländer, dass ein breiterer Marktzugang ihren entwicklungsspezifischen Bedürfnissen entsprechen könne. Sie bedauern, dass sich der Schwerpunkt von den Entwicklungsprioritäten auf die Rolle des Marktzugangs verlagert hat (siehe nachstehenden Rahmentext).

& Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 6, 6.3.1. Eine Entwicklungsrunde ?, S. 87-88.

Zusammenschluss aller Entwicklungsländer

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vom Juli 2006, im Anschluss an die „Mini-Ministerkonferenz“ vom Juni haben die Vertreter der G-20, der G-33a, der AKP-Gruppea, der LDC, der afrikanischen Gruppe (bestehend aus den 41 afrikanischen WTO-Mitgliedern), der Gruppe der kleinen anfälligen Volkswirtschaften (Small Vulnerable Economies, SVE), der NAMA-11, der Gruppe Baumwolle-4b und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) Vorbehalte am Verhandlungsverlauf der Doha-Runde geäussert. Alle Teilnehmer warfen den Industrieländern vor, sie würden erstens das Entwicklungsmandat der Doha-Runde nicht berücksichtigen und zweitens übertriebene Marktzugangsforderungen stellen.

Die Länder betonten jedoch auch die Bedeutung einer „Entwicklungsrunde“, die wesentlich dazu beitragen würde, dass ihre armen Bevölkerungen von den Handelsbeziehungen profitieren könnten. Damit dies Wirklichkeit werde, sollten folgende Prinzipien befolgt werden :

- „Entwicklungsrunde“: Ziel dürfe es nicht sein, die Märkte der Entwicklungsländer noch weiter für die Güter der Industrieländer zu öffnen, sondern die armen Bevölkerungen an den Vorteilen des Marktzugangs im Norden teilhaben zu lassen. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Entwicklungsländer ihre Märkte weiter öffnen sollten, während die Industrieländer ihre Agrarsubventionen beibehalten.

- Landwirtschaft : Der grösste Fortschritt sollte bei den gravierendsten Handelsverzerrungen erzielt werden, das heisst bei den Agrarsubventionen. Bei Industriegütern sind Handelsverzerrungen schon seit Jahrzehnten verboten worden. Die Beseitigung dieser Verzerrungen sollte ohne Konzessionen als Gegenleistung erfolgen.

- Marktzugang : Zölle sollten nicht mit Subventionen gleichgesetzt werden. Sie bilden den einzig möglichen Schutzmechanismus gegen Subventionen und können nicht gesenkt werden, wenn die Agrarsubventionen beibehalten werden.

- Handelsflüsse : Doha soll zu einer Runde für die Handelsflüsse und -gewinne der Entwicklungsländer – nicht der Industrieländer – werden. Eine „Entwicklungsrunde“ darf die Entwicklungsländer nicht entindustrialisieren, sondern sollte die Marktschranken in den Industrieländern verringern, um neue Exportmöglichkeiten für den Süden zu erschliessen.

- Ungleichgewichte der Uruguay-Runde : Die Entwicklungsländer haben sich unter der Voraussetzung auf die Doha-Runde eingelassen, dass die Ungleichheiten und Ungleichgewichte der WTO-Abkommen im Verlauf der Verhandlungen berichtigt werden. Auch hier sollten diese Korrekturen ohne Zugeständnisse als Gegenleistung stattfinden.

- Nahrungsmittelsicherheit und „Entwicklungspaket“: Die in Hongkong gemachten Versprechen müssten eingehalten werden. Die spezielle Behandlung und die Flexibilitäten seien entscheidend, um die besonderen Verhältnisse der armen Länder zu berücksichtigen.

Die Entwicklungsländer sprechen erst seit kurzem mit einer Stimme. Sie leiteten diesen Prozess erstmals am Ende der Ministerkonferenz in Hongkong mit einer noch kleinen Ländergruppe ein. Ihr Ziel ist, ihre Differenzen zu beseitigen, um eine schlagkräftigere gemeinsame Front in den Verhandlungen bilden zu können. Laut einigen Beobachtern muss der Beweis für die Wirksamkeit einer solchen Gruppierung, angesicht der äusserst unterschiedlichen Situationen, erst noch erbracht werden. Kleine und mittlere Entwicklungsländer vertreten nicht unbedingt die gleichen Interessen wie Schwellenländer, z.B. Korea, Singapur, Hongkong, Brasilien, Indien, Südafrika, Mexiko oder die Türkei.

Quelle : Pressekonferenz der Gruppierung der Entwicklungsländer, 1. Juli 2006, Genf.

a Siehe Abkürzungsverzeichnis am Schluss des Jahrbuchs.

b Benin, Burkina Faso, Mali und derTschad.

34Nachstehend werden die gegenwärtig diskutierten hauptsächlichen Entwicklungsthemen kurz beschrieben : spezielle Produkte, Baumwolle, „Entwicklungspaket“ „Aid for Trade“ und Handelserleichterung.

Spezielle Produkte

  • 41 International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD), Special Products and the Specia (...)

35Seit der Ministerkonferenz von Doha im Jahr 2001 haben sich die G-33 und die AKP-Gruppe unablässig für die Möglichkeit eines Mechanismus eingesetzt, der ihnen politischen Raum für ihre Entwicklungsprioritäten bietet41. Die Existenzmittel der kleinen Landwirte dieser Länder werden durch wachsende Importe zunehmend untergraben. In den Diskussionen der WTO im Jahr 2006 zeigten sich die Schwierigkeiten bei der Erstellung von Indikatoren zur Nahrungsmittelsicherheit und zur Sicherung der Existenzmittel, vor allem wegen der unterschiedlichen Verhältnisse dieser Länder. Dabei prallten quantitative Vorschläge und qualitative Massnahmen aufeinander.

Baumwolle

  • 42 WTO, Proposed modalities for cotton under the mandate of the Hong-Kong Ministerial. Declaration, ge (...)
  • 43 WTO, Ministerial Declaration Adopted on 18 December 2005, Baumwolle, Absätze 11 und 12, WT/MIN(05)/ (...)
  • 44 Ibid.

36Die vier west- und zentralafrikanischen Länder Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad, welche die C-4 bilden – legten zwei neue konkrete Vorschläge für die Agrarverhandlungen auf den Tisch42. Darin äussern sie ihre Wünsche betreffend die Umsetzung der zur Baumwolle eingegangenen Verpflichtungen im Rahmenabkommen vom Juli 2004 und in Hongkong, wo die Mitglieder erneut ihr Engagement bekräftigten, sicherzustellen, dass in den Landwirtschaftsverhandlungen und über den Unterausschuss für Baumwolle rasch ein ausdrücklicher Beschluss zur Baumwolle in ambitionierter und spezifischer Weise erzielt wird („… reaffirm our commitment to ensure having an explicit decision on cotton within the agriculture negotiations and through the Sub-Committee on Cotton ambitiously, expeditiously and specifically…“)43. Die afrikanischen Länder äusserten während des ganzen Jahres immer wieder die Befürchtung, dass die in Hongkong eingegangene Verpflichtung – nämlich die Möglichkeit auszuloten, einen Mechanismus zu schaffen, um sich mit den Einkommenseinbussen im Baumwollsektor bis zur Beendigung der Subventionen zu befassen44 („to explore the possibility of establishing… a mechanism to deal with income declines in the cotton sector until the end of the subsidies“) – weder erörtert, noch verwirklicht werde.

  • 45 IDEAS Centre, Nouvelles sur le coton. Différend sur le coton : les Etats-Unis font un pas dans la b (...)

37Die Europäische Union hat im Juni 2006 selber einen Vorschlag zum Thema Baumwolle eingebracht. Es war die erste schriftliche Reaktion zu dieser Frage, die nicht von den afrikanischen Ländern ausging. Darin werden ähnliche Forderungen bezüglich des Marktzugangs und der Exportbeihilfen gestellt. Ferner werden der Abbau der internen Stützung der Amber Box sowie Höchstgrenzen für die Blue Box gefordert. Die Vereinigten Staaten wehrten sich ihrerseits weiterhin gegen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den afrikanischen Vorschlägen. Nach ihrer Auffassung könne ein Resultat über die Baumwolle erst dann zur Sprache kommen, wenn ein Abkommen über die Landwirtschaft ausgehandelt worden sei. Allerdings wurden die meisten Exportsubventionen der USA für Baumwolle am 1. August 2006 aufgehoben45.

Jahrbuch 2004, Nr. 1, Kapitel 6, 6.2. WTO, Glossar mit Definition der Kategorien der internen Stützung, S. 92 ; 6.3. Baumwollinitiative, S. 98-105.

„Entwicklungspaket“

  • 46 WTO, Ministerial Declaration Adopted on 18 December 2005, op. cit., LDC, Absatz 47.
  • 47 Ibid.
  • 48 Ibid.

38Mehrere Industrieländer – darunter die Mitglieder der Europäischen Union und die Schweiz – legten ein „Entwicklungspaket“ für die ärmsten Länder auf den Verhandlungstisch, um ein positives Signal für die Ministerkonferenz von Hongkong auszusenden46. Das Paket enthält mehrere Versprechen. Zuerst verpflichten sich die Industrieländer und die Entwicklungsländer, die dazu in der Lage sind, Produkten aus LDC zoll- und kontingentfreien Marktzugang zu gewähren („agree to implement duty-free and quota-free market access for products originating from LDCs“). Ausserdem ergreifen die Mitglieder zusätzliche Massnahmen, um an der Grenze wie auch in anderer Weise einen effektiven Marktzugang zu gewähren, einschliesslich vereinfachter und transparenter Ursprungsregeln zur Erleichterung der Ausfuhren aus den LDC („Members shall take additional measures to provide effective market access, both at the border and otherwise, including simplified and transparent rules of origin so as to facilitate exports from LDCs“)47. Neben den Versprechen betreffend Beitritte, Dienstleistungen und geistiges Eigentum bekräftigten die Länder ihre Verpflichtung, handelsbezogene technische Unterstützung und Kapazitätsaufbau für die LDC prioritär voranzutreiben, um ihnen zu helfen, ihre beschränkten menschlichen und institutionellen Kapazitäten im Handelsbereich zu überwinden („… reaffirm our commitment to enhance effective trade-related technical assistance and capacity building to LDCs on a priority basis in helping to overcome their limited human and institutional trade-related capacity…“)48.

39Die konkreten Leistungen des „Entwicklungspakets“ waren 2006 dürftig. Die Schweiz hat vor diesem Hintergrund ihr Zollpräferenzsystem gegenüber den Entwicklungsländern und besonders den am wenigsten entwickelten Ländern revidiert (siehe unten Punkt 6.3.).

Aid for Trade

  • 49 Ibid., Aid for Trade, Absatz 57.
  • 50 Ibid.

40Die WTO-Mitglieder hatten während der Ministerkonferenz in Hongkong die Bedeutung einer Erweiterung der Handelshilfe betont. Aid for Trade sollte den Entwicklungsländern und besonders den LDC helfen, sich mit den Kapazitäten auf der Angebotsseite und der handelsbezogenen Infrastruktur auszustatten, die sie brauchen, um die WTO-Abkommen umzusetzen, Nutzen daraus zu ziehen und allgemein ihren Handel anzukurbeln („Aid for Trade should aim to help developing countries, particularly LDCs, to build the supply-side capacity and trade-related infrastructure that they need to assist them to implement and benefit from WTO Agreements and more broadly to expand their trade“49. Ferner anerkennen sie, dass die Handelshilfe die Entwicklungsvorteile, die sich aus einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde ergeben, nicht ersetzen, diese aber sinnvoll ergänzen kann („Aid for Trade cannot be a substitute for the development benefits that will result from a successful conclusion to the DDA… However ist can be a valuable complement to the DDA“50.

  • 51 WTO, Recommandations of the Task Force on Aid for Trade, WT/AFT/1, 27. Juli 2006.
  • 52 ICTSD, Bridges Weekly Trade News Digest, Vol. 10, Nr. 24, 5. Juli 2006.
  • 53 Für weitere Einzelheiten siehe Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP), Can Aid Fix Trade (...)

412006 setzte die WTO eine Task Force mit 13 Mitgliedern ein, welche Empfehlungen zur operativen Umsetzung des Konzepts Aid for Trade ausarbeitete51. Die Empfehlungen wurden im Juli 2006 angenommen. Darin wird der Nachdruck auf die Art und Weise gelegt, wie Aid for Trade zur aktiven Integration der Entwicklungsländer in das multilaterale Handelssystem beitragen kann52. Wie die Task Force erklärte, müssen dafür zusätzliche, vorhersehbare und reale Finanzmittel gefunden werden. Die Vereinigten Staaten halten hingegen „angemessene“ Ressourcen für wichtiger als „zusätzliche“ Ressourcen. Die Task Force schlägt vor, keinen neuen Fonds zu schaffen, sondern vorrangig die existierenden Kanäle auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu nutzen. Die Problematik Aid for Trade löste auch zahlreiche Diskussionen in der Zivilgesellschaft aus53.

Handelserleichterung

  • 54 Es handelt sich um die Transitfreiheit (Artikel V), Gebühren und Formalitäten für Einfuhren und Aus (...)
  • 55 WTO, Communication from Armenia, Chile, China, Dominican Republic, Ecuador, The European Communitie (...)

42Die Handelserleichterung in der WTO verfolgt das Ziel, Hindernisse für Waren an den Grenzen, beispielsweise durch die Vereinfachung von Zollformalitäten abzubauen. In Hongkong hatten sich die Länder auf das im Rahmenabkommen vom Juli 2004 verankerte Mandat über die Handelserleichterung bezogen. Die WTO-Mitglieder waren in ihren Arbeiten im Jahr 2006 bestrebt, drei geltende Artikel des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)54 zu klären, die technische Unterstützung auszubauen und die Zusammenarbeit unter den zuständigen Behörden zu steigern. Die Entwicklungsländer zeigten Interesse an den Verhandlungen, während die LDC Besorgnis über die Umsetzungskosten, die Fristen und die technische Unterstützung äusserten. Eine Gruppe von Ländern, darunter die Schweiz, legte einen Vorschlag vor, der ein mehrstufiges Verfahren vorsieht55.

6.2.4. Perspektiven

  • 56 Pascal Lamy, What WTO for the xxi Century ?, Opening Remarks, WTO Public Forum, 25. September 2006.

43Das jährliche öffentliche Forum der WTO fand im September 2006 im Kontext der Suspendierung der Verhandlungen statt. Es hatte zum Thema : „What WTO for the XXI Century ?“. Generaldirektor Pascal Lamy sprach in seiner Eröffnungsansprache von einer unsicheren Zukunft der Doha-Runde. Man warte auf die Ambulanz, ohne zu wissen, wann sie am Unfallort eintreffen werde und ob sie die richtigen Instrumente und Medikamente mitbringen werde56. Die richtige Medizin hängt von der Diagnose ab. Anlässlich des Forums, aber auch auf zahlreichen Kundgebungen und in Publikationen verschiedenster Herkunft im zweiten Halbjahr 2006 prallten zwei unterschiedliche Analysen und Vorschläge aufeinander.

44Für die einen – das WTO-Sekretariat und die meisten Mitglieder – ist die Krise vor allem politisch und institutionell. Wie der indische und der brasilianische Handelsminister betonten, gehe es nicht um „Zahlen“, sondern um eine Frage der „Einstellung“, der „Wahnehmung“ und der „Leadership“. So sollen die diversen Länder die Pausevor allem dazu nutzen, ihren „Grabenkrieg“ zu beenden. De facto hat kein Land die derzeit als Verhandlungsgrundlage vorliegenden Texte infrage gestellt. Jedes Land muss zwei Aufgaben erledigen : einerseits seinen echten politischen Willen für den Abschluss der Doha-Runde klären und bekräftigen ; zweitens das Ausmass an Flexibilität und die Zugeständnisse festlegen, die es seiner öffentlichen Meinung und seinen verschiedenen Interessengruppen entsprechend zu leisten bereit ist.

45Eine nicht zu unterschätzende Ursache für den Stillstand in der WTO bildet der beschränkte Handlungsspielraum gewisser Regierungen, die einem starken internen Druck ausgesetzt sind : Befürchtungen der französischen Landwirte, zu deren Sprachrohr sich Präsident Chirac macht ; Stimmengewicht der Agrar-, Baumwoll- und Zuckerlobby in den Vereinigten Staaten ; Massenselbstmorde indischer Bauern ; Arbeiter- und Gewerkschaftsproteste in Südafrika ; Bewegung der philippinischen Fischer ; Opposition in Agrarkreisen in der Schweiz, usw. Für die Entwicklungsländer ist es neben den gegenseitigen Konzessionen in den Verhandlungen entscheidend, dass die „Entwicklungsdimension“ der Doha-Runde (siehe oben Punkt 6.2.3.) ernst genommen wird.

  • 57 Lori M. Wallach, „Indefinite Suspension of Doha Round WTO Expansion Negotiations Creates Opportunit (...)
  • 58 Attac France, Fédération Artisans du Monde, Initiatives pour un autre monde (IPAM), Union syndicale (...)

46Nach Auffassung anderer Akteure und Beobachter genügt ein solcher Ansatz nicht. Zahlreiche NRO sehen im Scheitern der Verhandlungen eine Systemkrise, in erster Linie das „Fiasko des globalen Modells“, welches die Ärmsten durch Liberalisierungen noch ärmer macht, die Landwirtschaft und die Industrialisierungsbemühungen vernichtet, die demokratische Kontrolle über die öffentlichen Dienste schwächt, die Umwelt zerstört und vor allem den multinationalen Konzernen zugute kommt57. Die Aussetzung der Verhandlungen sollte in diesem Sinne als Chance genutzt werden, um das internationale Handelssystem und die Rolle der WTO gemeinsam von Grund auf neu zu definieren ; um sich von der Illusion zu verabschieden, Entwicklung führe über die Marktöffnung, und einen neuen Kurs einzuschlagen ; um einen neuen multilateralen Rahmen zu erarbeiten, der die Handelsbeziehungen für die ärmsten Bevölkerungsgruppen wirklich vorteilhaft machen und das Recht der Länder achten würde, eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wirtschaftspolitik durchzuführen58.

  • 59 Michel Egger, „Die WTO im Schlussspurt für neue Handelsliberalisierungen“, Global+ (Alliance Sud), (...)

47Die beiden Ansätze sind zwar unterschiedlich, aber nicht unbedingt widersprüchlich. Der erste ist hauptsächlich kurzfristig, der zweite längerfristig angelegt59. De facto ergeben sich mehrere Berührungspunkte zwischen dem Forderungskatalog der NRO und den Vorschlägen des WTO-Sekretariats und gewisser WTO-Mitglieder :

    • 60 Pascal Lamy, The WTO is „a laboratory for harnessing globalization“, Vortrag an der Universität Har (...)
    • 61 Pakalitha Bethuel Mosisili, Quelle OMC au xxie siècle ?, Öffentliches Forum 2006 der WTO, Genf, 25. (...)
    • 62 Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP), Putting Trade into Perspective : Why the Collaps (...)
    • 63 Attac France, Fédération Artisans du Monde, Initiatives pour un autre monde (IPAM), Union syndicale (...)

    Auf internationaler Ebene : Der WTO-Generaldirektor60, der Premierminister von Lesotho61 und eine NRO wie IATP62 halten es für notwendig, den Mangel an Kohärenz unter den internationalen Organisationen, insbesondere der WTO, dem IWF und der Weltbank zu beheben. Eine Gruppe französischer NRO geht noch einen Schritt weiter. Sie fordert die Wiedereinbindung der WTO in das umfassendere multilaterale Gouvernanzsystem der UNO und die Unterordnung des Handelsrechts unter die grundlegenden Menschen- und Umweltrechte63.

    • 64 Die WTO hat ein Buch über die Herausforderungen der Partizipation der Länder an der WTO veröffentli (...)

    Auf nationaler Ebene : Die Handelspolitik – und mithin die Positionen in der WTO – sollten in viel grösserer Übereinstimmung mit der Landwirtschafts-, Umwelt-, Migrations-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik festgelegt werden64. Dies setzt eine demokratische und parlamentarische Kontrolle im Dialog mit der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung voraus.

    • 65 Luzius Wasescha, „Où va l’OMC ?“, La Vie économique, Nr. 9, 2006.
    • 66 Didier Chambovey, „L’échec à l’OMC, une mauvaise nouvelle pour le multilatéralisme“, Le Temps, 28. (...)

    Auf der Ebene der WTO : Die WTO steht vor zwei Anforderungen. Die erste betrifft die Organisationskultur. Nach Auffassung gewisser NRO ist es an der Zeit, die merkantilistische Taktik des gegenseitigen Gebens und Nehmens zu beenden, mit der so komplexe Fragen wie die Entwicklung nicht ernsthaft behandelt werden können. Die zweite betrifft die Arbeitsstrukturen. Zu den wiederholten Forderungen der AKP-Länder gehören mehr Einbeziehung, mehr Transparenz und Demokratie in den Beschlussverfahren. Die Schweiz könnte sich in dieser Hinsicht problemlos ein WTO-Parlament vorstellen65. Als weiteren möglichen Ansatz schlagen die Schweiz66 und auch Frankreich den plurilateralen Weg vor.

Nicht behandelte oder neue Themen

  • 67 WTO, Modalities for Negotiations on Agricultural Commodity Issues, Vorschlag der afrikanischen Grup (...)

48Unabhängig von der Wiederaufnahme der Doha-Runde hat der gegenwärtige Stillstand eine Reihe bislang vernachlässigter Themen zutage gefördert, die nach und nach in den Vordergrund rücken könnten. Dabei handelt es sich insbesondere um die Wasserversorgung, um den Zusammenhang zwischen Handel und Sicherheit im Umfeld des internationalen Terrorismus sowie um den Handel mit Fälschungen (12 % des Welthandels). Ferner besteht die Frage der Rohstoffe, die für die Entwicklungsländer grosse Bedeutung besitzt. Im gleichen Sinne hat die afrikanische Gruppe im Juni 2006 einen Vorschlag unterbreitet67, der an die WTO-Mitglieder appelliert, sich mit den Problemen betreffend die Märkte der armen Länder (unstabile und unrentable Preise, strukturelle Überschüsse, usw.) zu beschäftigen.

  • 68 Michel Egger, „Guerre commerciale en vue“, Global+ (Alliance Sud), Nr. 22, Winter 2006. Europäische (...)

49Der CNN-Chef Ted Turner forderte anlässlich des jährlichen öffentlichen Forums der WTO, die Agrarsubventionen der reichen Länder für die Förderung von Biokraftstoffen zu verwenden. Nach seiner Auffassung würde dies Überproduktion und Handelsverzerrungen vermeiden, die Preise für landwirtschaftliche Produkte erhöhen, und die Bauern des Nordens und Südens kämen in den Genuss eines Energiemarkts ohne Grenzen. Nur wenige Experten glauben, dass diese Idee die Doha-Runde zu retten vermag. Dagegen steht fest, dass Biokraftstoffe, die derzeit einen starken Aufschwung erleben, künftig zu einer der grossen Herausforderungen des Welthandels werden68.

6.3. Überarbeitung der Zollpräferenzen

  • 69 Bundesrat, Botschaft über ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundesbeschlusses über die Gewährung vo (...)
  • 70 Verordnung über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer vom 17. Ap (...)

50Die Schweiz hat 2006 ihr System der Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer revidiert69. Da der Bundesbeschluss über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer nur bis zum 28. Februar 2007 gilt, musste die bestehende Gesetzesgrundlage verlängert werden. Das Parlament stimmte der Umwandlung des Beschlusses in ein Gesetz im Oktober 2006 ohne Einwände zu. Das Gesetz sollte gleichzeitig mit der neuen Verordnung (siehe unten) am 1. März 2007 in Kraft treten. Zudem hat sich die Schweiz verpflichtet, demnächst die Verordnung über die Ursprungsregeln zu überarbeiten und zu vereinfachen70.

6.3.1. Zollpräferenzen

51Im März 1972 führte die Schweiz ihr erstes Allgemeines Zollpräferenzsystem (APS) ein, um den Marktzugang für Produkte aus den Entwicklungsländern in der Schweiz aktiv zu fördern. Dieser allgemeinverbindliche befristete Bundesbeschluss, wurde 1981, 1991 und 1996 verlängert und angepasst. In diesem Rahmen gewährt die Schweiz den Entwicklungsländern Zollpräferenzen für alle Industriegüter und für gewisse Agrargüter. Seit 2002 gewährt sie auf alle Agrarprodukte aus den LDC Tarifsenkungen um 55 bis 75 Prozent gegenüber den normalen Zolltarifen.

52Der Anteil der Entwicklungsländer an den schweizerischen Gesamteinfuhren ist von 5,5 Prozent im Jahr 1999 (6,5 Milliarden Franken) auf 6,6 Prozent im Jahr 2004 (9,2 Milliarden Franken) gestiegen. Der Anteil der am wenigsten entwickelten Länder bleibt unverändert bei 0,12 Prozent (156-168 Millionen Franken). Im Jahr 2004 wurden 57 Prozent der Produkte aus den Entwicklungsländern und 67 Prozent der Produkte aus den LDC zollfrei in die Schweiz eingeführt.

53Die Schweiz setzt mit dieser Revision das im Dezember 2005 in Hongkong abgegebene Versprechen weitgehend um. Die Mitglieder der WTO haben sich verpflichtet, langfristig für alle Produkte aus den LDC zollfreien Marktzugang und bis 2008 für mindestens 97 Prozent ihrer Zollposten kontingentfreien Marktzugang zu gewährleisten. Der Marktzugang soll auf klaren und einfachen Ursprungsregeln beruhen. Die Entwicklungsländer haben oft grosse Schwierigkeiten mit den Ursprungsregeln, da die Formalitäten häufig so schwerfällig und kompliziert sind, dass sie lieber auf die Präferenzen verzichten.

6.3.2. Überarbeitung der Verordnung

54Gleichzeitig mit der Umwandlung des Bundesbeschlusses in ein Bundesgesetz wurde auch die Verordnung über die Präferenzzölle zugunsten der Entwicklungsländer revidiert. Die Schweiz leitete im Juli 2006 ein erstes Vernehmlassungsverfahren und im Januar 2007 ein zweites Verfahren ein. Dabei wurden folgende Grundsätze vorgeschlagen :

  • LDC : Ab 2007 werden Zölle und Kontingente für alle Produkte aufgehoben. Einzige Ausnahmen sind Zucker und Bruchreis, für welche die Zölle bis Mitte 2009 schrittweise aufgehoben werden.

  • Entwicklungsländer : Die Zölle werden auf alle Industrieprodukte und auf gewisse Agrarprodukte verringert.

  • Vorläufige Erweiterung : Die Schweiz schlägt eine Erweiterung der Präferenzen, die den LDC gewährt werden, auf die hoch verschuldeten armen Länder (Heavily Indebted Poor Countries, HPIC) vor, deren Schulden im Rahmen der HPIC-Initiative noch nicht reduziert wurden. Dies betrifft die Elfenbeinküste, den Kongo und Kirgistan.

  • Ausschlussmechanismus : Die Schweiz schlägt vor, Produkte, die über 3,25 Prozent des Weltmarktes ausmachen und Produkte aus anderen armen Ländern verdrängen, von den Präferenzen auszunehmen. Im Übrigen wird die Agrarschutzklausel wieder aufgegriffen.

Stellungnahme der Akteure

  • 71 Alliance Sud, Consultation sur la révision totale de l’ordonnance sur les préférences douanières en (...)

55Die Entwicklungsorganisationen unterstützen im Allgemeinen die Revision der Zollpräferenzen71. Sie begrüssen das Prinzip der Ausweitung der Zollpräferenzen auf die hoch verschuldeten armen Länder. Sie halten eine umgehende Lockerung der Ursprungsregeln für wesentlich und verweisen darauf, dass die Schweiz auf verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern nach wie vor Zollspitzen und hohe progressive Zölle erhebt.

56Der Schweizerische Bauernverband ist mit dem Nullzoll für die am wenigsten entwickelten Länder einverstanden, lehnt aber alle zusätzlichen Konzessionen für die übrigen Entwicklungsländer ab.

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Bibliografie

QUELLEN

Welthandelsorganisation (WTO)

International Trade Statistics 2006, Genf, 9. November 2006.

Lamy, Pascal, Talks suspended. „Today there are only losers“, Rede anlässlich einer informellen Sitzung des Ausschusses für Handelsverhandlungen, 24. Juli 2006.

Lamy, Pascal, The WTO is „a laboratory for harnessing globalization“, Vortrag an der Universität Harvard (Cambridge, Massachusetts), 1. November 2006.

Lamy, Pascal, What WTO for the xxi Century ?, Opening Remarks, WTO Public Forum, 25. September 2006.

Managing the Challenges of WTO Participation : 45 Case Studies, Dezember 2005.

World Trade Report 2006, Genf, 2006.

Ministerial Declaration Adopted on 18 December 2005, WT/MIN(05)/DEC, Genf, 22. Dezember 2005.

Offizielle schweizerische Quellen

Bundesrat, Botschaft über ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundesbeschlusses über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer, 1. März 2006 (BBl 2006 2936).

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Sprachregelung betreffend den Beschluss des Ausschusses für Handelsverhandlungen (TNC) vom 24. Juli 2006 und des Allgemeinen Rates (CG) vom 27. Juli 2006.

INTERNET-ADRESSEN

Agence de coopération et d’information pour le commerce international (ACICI) : http://www.acici.org.

Alliance Sud (Global+): http://www.alliancesud.ch.

economiesuisse (Verband der Schweizer Unternehmen) : http://www.economiesuisse.ch.

Erklärung von Bern (Solidaire) : http://www.evb.ch oder http://www.ladb.ch.

Europäische Union (EU) : http://europa.eu.

GATS-Kampagne und Dienstleistungen : http://www.alliancesud.ch und http://www.suisse.attac.org.

IDEAS Centre (Cotton News) : http://www.ideascentre.ch.

Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) : http://www.iatp.org und http://tradeobservatory.org (Geneva Update).

International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD) (Bridges, Bridges Weekly Trade News Digest, Passerelles, etc.) : http://www.ictsd.org.

International Institute for Sustainable Development (IISD) : http://www.iisd.org.

Office of the United States Trade Representative : http://www.ustr.gov.

Oxfam International : http://www.oxfaminternational.org.

Schweizerischer Bauernverband (SBV) : http://www.bauernverband.ch.

South Centre (South Centre Updates) : http://www.southcentre.org.

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) : http://www.seco-admin.ch.

Third World Network (TWN Info Service on WTO and Trade Issues) : http://www.twnside.org.sg.

UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) : http://www.unctad.org.

Vereinte Nationen (UNO) : http://www.un.org.

Weltbank : http://www.worldbank.org.

Welthandelsorganisation (WTO) : http://www.wto.org.

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Anmerkungen

1 World Trade Organisation (WTO), World Trade Report 2006, Genf, 24. Juli 2006. Schwerpunktthema : Subventionen.

2 WTO, „International Trade Statistics. Rise in fuel prices during 2005 lifts shares of oil-exporters in world trade while US trade deficit reaches record level“, Pressemitteilung Nr. 457, 9. November 2006.

3 Der World Trade Report 2006 der WTO widmet der Entwicklung der Handelsbeziehungen der am wenigsten entwickelten Länder zwischen 1995 und 2004 ein separates Kapitel (Developments in LDC Trade), S. 25-29.

4 Der World Trade Report 2006 der WTO enthält ein separates Kapitel über die jüngsten Tendenzen im Textil- und Bekleidungshandel (Trade in Textiles and Clothing), S. 13-20.

5 Die Europäische Union unterzeichnete am 10. Juni 2005 eine Vereinbarung mit China, die in zehn Textilkategorien eine Begrenzung der chinesischen Exporte bis Ende 2007 vorsieht. Die Vereinigten Staaten einigten sich am 8. November 2005 mit China auf Schutzmassnahmen für sieben Kategorien chinesischer Textilien bis Ende 2008.

6 Beim Fast Track handelt es sich um die Bewilligung des amerikanischen Kongresses an die Regierung, Handelsabkommen auszuhandeln und abzuschliessen.

7 Siehe Abkürzungsverzeichnis am Schluss des Jahrbuchs.

8 G-6 : Australien, Brasilien, USA, Indien, Japan und die Europäische Union.

9 Siehe Abkürzungsverzeichnis am Schluss des Jahrbuchs.

10 „Sensible Produkte“, siehe Fussnote 14.

11 Siehe Abkürzungsverzeichnis am Schluss des Jahrbuchs.

12 Pascal Lamys Vorschlag beinhaltete für die Vereinigten Staaten eine Senkung der internen Stützung auf unter 20 Milliarden Dollar, für die Europäische Union eine Reduzierung der Landwirtschaftszölle gemäss den Modalitäten der G-20 und für die Entwicklungsländer die Festlegung der Industriezölle auf 20 %. International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD), Bridges Weekly Trade News Digest, Vol. 10, Nr. 23, 28. Juni 2006.

13 Pascal Lamy, Talks suspended. „Today there are only losers“, Rede anlässlich einer informellen Sitzung des Ausschusses für Handelsverhandlungen, 24. Juli 2006.

14 Die Entwicklungsländer dürfen Produkte, die zur Nahrungsmittelsicherheit, zur ländlichen Entwicklung oder zur Sicherheit der Existenzmittel beitragen, als „spezielle Produkte“ bezeichnen. Alle Länder haben die Möglichkeit, Agrarprodukte, für deren Marktzugang zusätzliche Flexibilität gewährt werden soll, als „sensible Produkte“ zu bezeichnen.

15 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Sprachregelung betreffend den Beschluss des Ausschusses für Handelsverhandlungen (TNC) vom 24. Juli 2006 und des Allgemeinen Rates (CG) vom 27. Juli 2006.

16 Luzius Wasescha, „Où va l’OMC ?“, La Vie économique, Nr. 9, 2006.

17 economiesuisse, „WTO. Fortschritte in der Doha-Runde dringlich“, Pressecommuniqué, 12. Juli 2006.

18 Via Campesina, „The Doha Round is Dead ! Time for Food Sovereignty“, Pressemitteilung, 29. Juli 2006.

19 SBV, „Besser nichts, als was Schlechtes“, Medienmitteilung, 24. Juli 2006.

20 Schweizerischer Bauernverband (SBV), „WTO – Bauernverbände der ganzen Welt wehren sich“, Medienmitteilung, 28. Juni 2006.

21 Alliance Sud, Schiffbruch der Doha-Runde als Chance für die WTO, 27. Juli 2006, http://www.alliancesud.ch.

22 Erklärung von Bern, „WTO-Ministerkonferenz. Sinnlose Zwängerei“, Pressemitteilung, 1. Juli 2006.

23 Zwei weitere mit den Exportsubventionen verbundene Fragen, die in Hongkong nicht geregelt wurden, waren ebenfalls Gegenstand von Gesprächen : Staatshandelsunternehmen und Nahrungsmittelhilfe.

24 WTO, World Trade Report 2006, op. cit.

25 Die Schweiz hat in einem Schreiben an die WTO vom Herbst 2006 die Auffassung vertreten, die im Bericht verwendeten Zahlen und der an die Regierungen gerichtete Vorwurf, sie würden ihre Subventionen nicht ordnungsgemäss notifizieren, entsprächen nicht der Wirklichkeit. Die Zahl von 300 Milliarden Dollar umfasst die Direktzahlungen, die nur geringe handelsverzerrende Auswirkungen auf dem internationalen Markt verursachen. Für die Schweiz machen sie einen Grossteil der Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung aus. 2005 betrugen die Direktzahlungen 2,5 Milliarden Schweizer Franken, bei insgesamt 3,8 Milliarden Franken.

26 Zu den nichtlandwirtschaftlichen Gütern gehören die Industriegüter sowie die natürlichen Ressourcen.

27 NAMA : Non-agricultural Market Access, Markzugang für nichtlandwirtschaftliche Güter. Die im Herbst 2005 gebildete Verhandlungsgruppe NAMA 11 umfasst Ägypten, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Indien, Indonesien, Namibia, die Philippinen, Südafrika, Tunesien und Venezuela.

28 NAMA-11, „NAMA-11 Ministerial Communiqué“, Press Release, 29. Juni 2006.

29 An den plurilateralen Verhandlungen der WTO beteiligen sich die Länder mit gleichgerichteten Zielen (den übrigen Ländern steht es grundsätzlich frei, sich den Verhandlungen und den Ergebnissen anzuschliessen oder nicht).

30 Dabei handelt es sich um Dienstleistungen in den Bereichen Energie, Umwelt, Bau, Informatik, Fernmeldeverkehr, Architektur und Ingenieurwesen, Finanzen, Recht, Post, Audiovisuelles, Ausbildung, Verkehr, Logistik, Computerspiele, Vertrieb, Landwirtschaft sowie betreffend die vier Erbringungs- oder Verbrauchsarten von Dienstleistungen im internationalen Handel (Erbringungsart 1 : grenzüberschreitend, Erbringungsart 2 : Verbrauch im Ausland, Erbringung 3 : gewerbliche Präsenz im Ausland, Erbringungsart 4 : Verkehr der natürlichen Personen) sowie betreffend die Ausnahmen betreffend die Meistbegünstigungsklausel (Most Favoured Nation, MFN).

31 South Centre, The Development Dimension of the GATS Domestic Regulation Negotiations, Analytical Note, SC/AN/TDP/SV/11, Genf, South Centre, August 2006.

32 WTO, Communication from Switzerland and Mexico, Proposal for Disciplines on Technical Standards in Services, S/WPDR/W/32/Rev.1, 20. Oktober 2005.

33 Koordination Schweiz-WTO, Brief an Bundesrat Joseph Deiss, 28. Juni 2006. Alliance Sud, Erklärung von Bern, Pro Natura und Schweizerischer Gewerkschaftsbund,„WTO : Schweiz hebelt ,das Recht zu regulieren‘ aus“, Medienmitteilung, 10. Juli 2006. Bundesrat Joseph Deiss hielt in seiner Antwort vom 20. Juli 2006 fest, dass die Einführung des Notwendigkeitstests das Recht der souveränen Länder, ihre Dienstleistungen zu regulieren, keineswegs beschneiden würde.

34 Die Kampagne „GATS-freie Zone“ appelliert an die Parlamente der Städte und Gemeinden, gegen eine möglicherweise aufgezwungene Privatisierung von Leistungen des Service public durch das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungshandel (GATS) zu protestieren. Siehe http://www.schweiz.attac.org/-Kampagnen-gegen-das-GATS.

35 Gemäss dieser am 30. August 2003 gewährten Ausnahmeregelung haben ärmere Länder ohne Herstellungskapazitäten das Recht auf leichteren Zugang zu billigen Generika patentgeschützter Arzneimittel. Die Schweiz ist dabei, die Umsetzung solcher Zwangslizenzen auf nationaler Ebene vorzubereiten. Sie folgt dabei dem Beispiel Kanadas, Norwegens und der Europäischen Union.

36 Oxfam International, Patents vs. Patients : Five years after the Doha Declaration, Briefing Paper Nr. 95, November 2006.

37 Siehe die Website der WTO über die Beitrittsprotokolle : http://www.wto.org/english/thewto_e/acc_e/completeacc_e.htm.

38 WTO, „General Council approves Viet Nam‘s membership“, Pressemitteilung, 7. November 2006.

39 Oxfam International, Do as I Say, not as I Do :The Unfair Terms for Viet Nam’s Entry to the WTO, Oxfam Briefing Note, 9. Mai 2005. TWN, Vietnam Receives Green Light to Join WTO, Info Service on WTO and Trade Issues, 2. November 2006.

40 ICTSD, Bridges Weekly Trade News Digest, Vol. 10, Nr. 23, 28. Juni 2006.

41 International Centre for Trade and Sustainable Development (ICTSD), Special Products and the Special Safeguard Mechanism : Strategic Options for Developing Countries, Issue Paper, Nr. 6, Genf, ICTSD, Dezember 2005. Die Industrieländer ihrerseits haben das Konzept „spezifische Produkte“ ausgehandelt.

42 WTO, Proposed modalities for cotton under the mandate of the Hong-Kong Ministerial. Declaration, gemeinsamer Vorschlag der Länder Benin, Burkina Faso, Mali und Tschad, TN/AG/SCC/GEN/4, 1. März 2006. WTO, Modalities and Disciplines on Cotton in the Agriculture Negotiations, Communication from the Co-Sponsors of the Sectoral Initiative in Favour of Cotton, TN/AG/SCC/GEN/6, 16. Juni 2006.

43 WTO, Ministerial Declaration Adopted on 18 December 2005, Baumwolle, Absätze 11 und 12, WT/MIN(05)/DEC, 22. Dezember 2005. Alle hier aufgeführten Auszüge aus dieser Ministererklärung wurden von uns ins Deutsche übersetzt (Anmerkung der Redaktion).

44 Ibid.

45 IDEAS Centre, Nouvelles sur le coton. Différend sur le coton : les Etats-Unis font un pas dans la bonne direction en mettant en œuvre l’élimination des paiements au titre du programme STEP 2 – mais quand les autres pas vont-ils être franchis ?, Note d’information Nr. 48, Genf, IDEAS Centre, 22. August 2006.

46 WTO, Ministerial Declaration Adopted on 18 December 2005, op. cit., LDC, Absatz 47.

47 Ibid.

48 Ibid.

49 Ibid., Aid for Trade, Absatz 57.

50 Ibid.

51 WTO, Recommandations of the Task Force on Aid for Trade, WT/AFT/1, 27. Juli 2006.

52 ICTSD, Bridges Weekly Trade News Digest, Vol. 10, Nr. 24, 5. Juli 2006.

53 Für weitere Einzelheiten siehe Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP), Can Aid Fix Trade ?, Minneapolis, IATP, September 2006.

54 Es handelt sich um die Transitfreiheit (Artikel V), Gebühren und Formalitäten für Einfuhren und Ausfuhren (Artikel VIII) und um die Veröffentlichung und Anwendung von handelsbezogenen Regelungen (Artikel X).

55 WTO, Communication from Armenia, Chile, China, Dominican Republic, Ecuador, The European Communities, Georgia, Guatemala, Honduras, Japan, Kyrgyz Republic, Mexico, Moldova, Nicaragua, Pakistan, Paraguay, Sri Lanka, Switzerland and Uruguay, TN/TF/W/137, 21. Juli 2006.

56 Pascal Lamy, What WTO for the xxi Century ?, Opening Remarks, WTO Public Forum, 25. September 2006.

57 Lori M. Wallach, „Indefinite Suspension of Doha Round WTO Expansion Negotiations Creates Opportunity to Rethink Current Global Trade System“, Pressemitteilung, Washington, Public Citizen, 24. Juli 2006.

58 Attac France, Fédération Artisans du Monde, Initiatives pour un autre monde (IPAM), Union syndicale Solidaires et Vamos !,La suspension des négociations de Doha marque un premier pas vers des règles commerciales dédiées au développement et aux droits, Positionspapier, 28. Juli 2006. IATP, „Echec des négociations à l’OMC. Le moment est venu de changer d’approche“, Pressemitteilung, IATP, Minneapolis, 24. Juli 2006.

59 Michel Egger, „Die WTO im Schlussspurt für neue Handelsliberalisierungen“, Global+ (Alliance Sud), Nr. 21, Herbst 2006.

60 Pascal Lamy, The WTO is „a laboratory for harnessing globalization“, Vortrag an der Universität Harvard (Cambridge, Massachusetts), 1. November 2006.

61 Pakalitha Bethuel Mosisili, Quelle OMC au xxie siècle ?, Öffentliches Forum 2006 der WTO, Genf, 25. September 2006.

62 Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP), Putting Trade into Perspective : Why the Collapse of Doha Is an Opportunity for a Better Trading System, Minneapolis, IATP, 7. August 2006.

63 Attac France, Fédération Artisans du Monde, Initiatives pour un autre monde (IPAM), Union syndicale Solidaires et Vamos !, op. cit.

64 Die WTO hat ein Buch über die Herausforderungen der Partizipation der Länder an der WTO veröffentlicht : WTO, Managing the Challenges of WTO Participation : 45 Case Studies, Dezember 2005. Rund vierzig Länder werden anhand konkreter Probleme – z.B. betreffend Regeln, Streitbeilegung, Textilien, Landwirtschaft, Dienstleistungen, geistiges Eigentum oder Beitrittsprozesse – unter die Lupe genommen. Die einzelnen Fallstudien verdeutlichen, wie die Regierung, die Wirtschaftskreise und die Zivilgesellschaft mit der Beteiligung der Länder an der WTO umgehen.

65 Luzius Wasescha, „Où va l’OMC ?“, La Vie économique, Nr. 9, 2006.

66 Didier Chambovey, „L’échec à l’OMC, une mauvaise nouvelle pour le multilatéralisme“, Le Temps, 28. Juli 2006.

67 WTO, Modalities for Negotiations on Agricultural Commodity Issues, Vorschlag der afrikanischen Gruppe anlässlich der ausserordentlichen Tagung des Landwirtschaftsausschusses, TN/AG/GEN/18, 8. Juni 2006. Carin Smaller und Sophia Murphy, Sur le chemin du développement. Les pays africains montrent la voie, Kommentar, Minneapolis, IATP, 16. Juni 2006.

68 Michel Egger, „Guerre commerciale en vue“, Global+ (Alliance Sud), Nr. 22, Winter 2006. Europäische Union,Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe, COM(2006) 34 final, 8. Februar 2006.

69 Bundesrat, Botschaft über ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundesbeschlusses über die Gewährung von Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer, 1. März 2006 (BBl 2006 2936).

70 Verordnung über die Ursprungsregeln für Zollpräferenzen zugunsten der Entwicklungsländer vom 17. April 1996 (SR 946.39, AS 1996 1540).

71 Alliance Sud, Consultation sur la révision totale de l’ordonnance sur les préférences douanières en faveur des pays en développement, lettre à la Commission d’experts-douaniers, 15. August 2006.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Tabelle 6.1 : Weltausfuhren von Waren und kommerziellen Dienstleistungen, 2003-2005 (in Milliarden Dollar und Prozent)
Abbildungsnachweis Quelle : WTO, International Trade Statistics 2006, Tabelle 1, Genf, 9. November 2006.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/117/img-1.png
Datei image/png, 2,9k
Titel Tabelle 6.2 : Wertmässiges Wachstum des internationalen Warenhandels nach Regionen, 2005 (in Milliarden Dollar und Prozent)
Abbildungsnachweis Quelle : WTO,International Trade Statistics 2006, Tabelle I.3, Genf, 9. November 2006.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/117/img-2.png
Datei image/png, 20k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Keim, N., 2007. Welthandel. Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik 26 (1) : 71-90. Genf: The Graduate Institute

Online-Version

Nadine Keim, « 6. Welthandel », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 26-1 |  2007, Online erschienen am: 30 März 2010, abgerufen am 28 Juni 2017. URL : http://sjep.revues.org/117

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Autor

Nadine Keim

lic. ès sc. pol.
unabhängige Konsulentin.

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