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1. Teil : Fakten

7. Internationale Finanzbeziehungen

Bruno Gurtner
p. 91-113

Zusammenfassung

Die privaten Kapitalflüsse in Entwicklungs- und Transitionsländer sind im Jahr 2005 erneut angestiegen. Trotz höherer öffentlicher Entwicklungshilfe sank jedoch der Zufluss von öffentlichen Geldern, weil die Rückzahlung alter Kredite an multilaterale und bilaterale Gläubiger die Neuvergabe von Krediten überstieg. Einen weiteren Anstieg verzeichneten die Überweisungen von Migrantinnen und Migranten. Entwicklungsländer bauten ihre internationalen Währungsreserven weiter aus. Auch der private Sektor in Entwicklungsländern steigerten seine Anlagen im Ausland. Entwicklungsländer sind Nettokapitalexporteure. Insgesamt wuchs die Aussenverschuldung aller Entwicklungsländer nur geringfügig an. Zwanzig ärmsten Ländern wurden die Schulden gegenüber multilateralen Institutionen erlassen. Die Schweiz führte ihre Politik in den multilateralen Finanzierungsinstitutionen im gewohnten Rahmen fort.

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Volltext

7.1. Kapitalflüsse in Entwicklungs- und Transitionsländer

7.1.1. Übersicht

  • 1 World Bank (WB), Global Development Finance (GDF) 2006, The Development Potential of Surging Capita (...)

1Die Nettokapitalflüsse aus privaten und öffentlichen Quellen in Entwicklungs- und Transitionsländer stiegen im Jahr 2005 gemäss Weltbank um 53 Milliarden Dollar auf 472 Milliarden Dollar an1 (vgl. Tabelle 7.1).

  • 2 Mervyn King, Governor of the Bank of England, Reform of the International Monetary Fund, Speech at (...)
  • 3 Die Weltbank bezeichnet diese Zahl als Summe von Fehlern und Auslassungen in der Zahlungsbilanz plu (...)
  • 4 International Monetary Fund (IMF), Global Financial Stability Report, Washington, September 2006, A (...)

2In diesen Zahlen sind allerdings eine Reihe von Kapitalabflüssen nicht mit einbezogen, so unter anderem Gewinnrückführungen bei privaten Investitionsflüssen, innergesellschaftliche Schuldzinsen, private und öffentliche Kapitalinvestitionen aus Entwicklungsländern in Industrieländern. Betrachtet man die gesamte Zahlungsbilanz, so haben Entwicklungsländer insgesamt erneut hohe Kapitalbeträge exportiert. Kapital fliesse „bergaufwärts“ von armen zu reichen Ländern, charakterisierte der Gouverneur der Bank of England den Trend2. Dies drückt sich in den Veränderungen der internationalen Reserven (Zunahme von 393 Milliarden Dollar) wie auch im Saldo der Zahlungsbilanz3 aller Entwicklungsländer (248,8 Milliarden Dollar) für Ende 2005 aus. Grösster Nettokapitalimporteur der Welt sind die Vereinigten Staaten von Amerika mit einem Anteil von 65,4 Prozent, während China mit einem Anteil von 13,9 Prozent der zweitgrösste Nettokapitalexporteur der Welt hinter Japan ist4.

  • 5 WB, GDF 2006, Vol. I, S. 8ff. aaO.

3Sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch die Weltbank wiesen bei verschiedensten Gelegenheiten darauf hin, dass die Empfängerländer eine vorsichtige Politik verfolgen sollten, damit sie aus den grösseren Kapitalzuströmen einen optimalen Nutzen ziehen könnten. Flexiblere Wechselkurssysteme, die Anhäufung internationaler Währungsreserven, der Verzicht auf eine übermässige kurzfristige Verschuldung und der Aufbau lokaler Kapitalmärkte gehören zu den Standardrezepten der Bretton-Woods-Institutionen. Insbesondere jene Länder, die binnen Kürze rasch gestiegene Erdöleinkommen absorbieren müssen, sollen sich vor drohenden Inflationsschüben absichern5.

Tabelle 7.1 : Kapitalflüsse in Entwicklungsländer 2000-2005 (in Milliarden Dollar)

Tabelle 7.1 : Kapitalflüsse in Entwicklungsländer 2000-2005 (in Milliarden Dollar)

a Schätzung, provisorisch ; b Zunahme der Reserven ; c vgl. Fussnote 3.

Quelle : World Bank, Global Development Finance (GDF) 2006, Vol. I, Tabellen 1 und A.1.
Anmerkung : GDF, Vol. II enthält detaillierte Angaben über Definitionen und Aggregationsmethoden sowie übersichtliche schematische Darstellungen (S. xi-xxv).

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Statistiken, Teil A, A.2.3. Zusammensetzung der Aussenschuld der Entwicklungsländer und der für sie bestimmten Finanzflüsse, S. 226-227.

7.1.2. Öffentliche Entwicklungsfinanzierung

4Die öffentliche Entwicklungsfinanzierung war im Jahr 2005 deutlich negativ. Obschon die Gesamtsumme der als öffentliche Entwicklungshilfe angerechneten Leistungen markant anstieg, vermochte dies den starken Rückgang der öffentlichen Kredite nicht zu kompensieren. Die öffentlichen Kredite fielen netto um 71,4 Milliarden Dollar, während der Zustrom öffentlicher Hilfe laut Weltbank auf 52,6 Milliarden Dollar anstieg (Tabelle 7.1).

5Zum dritten Mal hintereinander blieben die neuen öffentlichen Kredite deutlich unter den erfolgten Rückzahlungen. Innerhalb von drei Jahren haben die Entwicklungsländer insgesamt 112 Milliarden Dollar an Krediten zurückgezahlt. Ins Gewicht fielen im Jahr 2005 dabei insbesondere die (teils vorzeitige) Rückzahlung grosser Kredite an den IWF durch Argentinien (2,4 Milliarden Dollar), Brasilien (16,8 Milliarden Dollar), Indonesien (1 Milliarde Dollar), Russland (2,3 Milliarden Dollar) und die Türkei (4,2 Milliarden Dollar). Die Gesamtsumme ausstehender Kredite des IWF ist auf den Stand von 1990 gesunken. Weil der IWF derzeit nur sehr geringe Neukredite vergibt und einige grössere Schuldnerländer weitere Rückzahlungen planen, werden die Nettokapitalflüsse beim IWF in den nächsten Jahren weiterhin negativ sein (siehe unten Tabelle 7.5).

6Auch die bilateralen öffentlichen Kredite sanken deutlich. 2005 zahlten insbesondere die Länder Russland (15 Milliarden Dollar), Polen (5,6 Milliarden Dollar) und Peru (2 Milliarden Dollar) ihre Schulden an die Gläubiger des Pariser Klubs zurück. Während Russland die Rückzahlung aus den hohen Erdöleinnahmen begleichen konnte, finanzierten Peru und Polen ihre Amortisation mittels Kreditaufnahme auf dem privaten Kapitalmarkt. Sie ersetzten also öffentliche durch private Schulden. Weitere Länder zahlten im Jahr 2006 bilaterale Schulden zurück (siehe unten Punkt 7.2.3.).

7Mit 52,6 Milliarden Dollar weist die Weltbank für 2005 erneut eine Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ohne technische Zusammenarbeit) aus. Noch grösser ist die Zunahme, wenn man die Angaben der OECD (DAC) in Betracht zieht. Danach stiegen die Leistungen der OECD-Mitgliedsländer von 79,6 auf 106,5 Milliarden Dollar an6. In diesen Zahlen sind jedoch auch Entschuldungen von 23 Milliarden Dollar (Irak, Nigeria) eingeschlossen.

Jahrbuch 2007, Nr. 1, Kapitel 2, 2.2.1. Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe der DAC-Länder.

7.1.3. Private Kapitalflüsse

  • 7 Das Wachstum der privaten Kapitalflüsse wird auch durch das von den grossen internationalen Banken (...)

8Erneut stiegen im Jahr 2005 die privaten Kapitalflüsse um insgesamt 94 Milliarden Dollar auf 490 Milliarden Dollar  kräftig an (Tabelle 7.1)7. Seit dem Jahr 2001 sind die privaten Kapitalflüsse stetig gestiegen. Alle Regionen verzeichneten – verglichen mit dem Vorjahr – einen grösseren Zustrom. Am erneuten Anstieg sind alle Formen der privaten Kapitalflüsse (Investitions- und schuldenwirksame Kreditflüsse) beteiligt. Auch die Überweisungen von Migranten und Migrantinnen sind kräftig gewachsen. Zum Teil sind durch die zunehmende Integration vieler Entwicklungsländer in die globalen Finanzmärkte bedeutsame strukturelle Veränderungen im Gange. Das anhaltend hohe globale Wirtschaftswachstum, hohe Erdöl- und Rohstoffpreise trugen zum Anstieg der Kapitalströme bei.

Schuldenwirksame private Kapitalflüsse

  • 8 Vgl. dazu auch Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), 76. Jahresbericht, Basel, 26. Juni (...)

9Schuldenwirksame Kapitalflüsse sind gemäss Weltbank zwischen 2004 und 2005 um rund 44 Milliarden Dollar auf 191,6 Milliarden Dollar angestiegen. Während die kurzfristigen Kredite auf hohem Niveau praktisch stabil geblieben sind, stiegen sowohl Bankkredite als auch Obligationenaufnahmen um je über 60 Milliarden Dollar an (Tabelle 7.1)8.

10Bei den Bonds (Obligationen) erwies sich 2005 als ein Rekordjahr. Angesichts der niedrigen Zinsaufschläge (Spreads) für Entwicklungsländer auf den als Massstab geltenden US-Schatzanweisungen nahmen Entwicklungsländer mit 367 Bondausgaben über 131 Milliarden Dollar brutto auf. Abzüglich Rückzahlungen alter Anleihen ergibt dies eine Nettosteigerung von 62 Milliarden Dollar. Insbesondere Länder wie Brasilien, Mexiko, Polen und die Philippinen konnten alte Anleihen mit günstigeren neuen Anleihen konvertieren, oder sie nutzten die vorteilhaften Bedingungen zu vorgezogenen Aufnahmen für die Finanzierung späterer Bedürfnisse.

11Allerdings konzentriert sich die Ausgabe dieser Anleihen zu 70 Prozent auf zehn Länder (Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Polen, Russland, die Türkei, Ungarn und Venezuela). Fünf weitere Länder beanspruchten die nächsten 10 Prozent am Gesamtanteil. Immerhin beteiligten sich insgesamt vierzig Länder an der Ausgabe von Bonds, das sind sechs mehr als in den beiden Vorjahren. Dabei gaben nicht nur Regierungen, sondern zunehmend auch Unternehmen aus Entwicklungsländern Obligationen aus.

  • 9 WB, GDF 2006, Vol. 1, S. 6, aaO.

12Obligationen (Bonds) werden nicht mehr nur in Dollar begeben. Der Euro wird zunehmend auch von Entwicklungsländern benutzt. Zudem haben mehrere Länder einen Anleihenmarkt in ihrer eigenen lokalen Währung entwickelt. Die Weltbank führt an, das sich solche lokalen Märkte von lediglich 1,3 Billionen Dollar im Jahr 1997 auf 3,5 Billionen Dollar im Jahr 2005 entwickelt hätten. Dies reduziere natürlich Währungsrisiken sowie Probleme mit Fälligkeiten und sei deshalb hinsichtlich eines verbesserten Schuldenmanagements positiv zu bewerten9.

13Vorteilhaft ist ferner die zunehmende Anwendung von so genannten „Credit Default Swaps“, derivate Instrumente zur Diversifizierung der Risiken, die es zunehmend auch institutionellen wie privaten Anlegern aus Industrieländern ermögliche, Bonds aus Entwicklungsländern zu zeichnen.

14Auch die Bankkredite an Entwicklungsländer stiegen im Jahr 2005 von 39 Milliarden Dollar des Vorjahrs auf 67 Milliarden Dollar deutlich an. Brutto gewährten internationale private Banken Entwicklungsländern insgesamt 1261 neue Kredite in Höhe von 198 Milliarden Dollar. Brasilien, Chile, China, Indien, Mexiko, Polen, Russland, Südafrika und die Türkei absorbierten davon 70 Prozent. Die Empfängerländer nutzten die Kredite zur Finanzierung von Projekten in verschiedensten Sektoren, wobei Erdöl und Erdgas dominierten. 77 meist ärmere Länder erhielten keine Bankkredite.

Investitionsflüsse

15Die direkten Auslandsinvestitionen (Foreign Direct Investments, FDI) haben sich in den letzten zwei Jahren von ihrem Tiefpunkt erholt und erreichten bis Ende 2005 einen neuen Höchststand von 237,5 Milliarden Dollar (Tabelle 7.1). Dies entspricht 2,8 Prozent des aggregierten Bruttosozialprodukts der Entwicklungsländer. Die Weltbank führt das Wachstum der FDI auf das verbesserte Investitionsklima in vielen Entwicklungsländern, auf hohe Rohstoffpreise und generell auf das hohe Wachstum der Weltwirtschaft und der Entwicklungsländer zurück. Schliesslich sei es auch wieder vermehrt zu Privatisierungen und zu grenzüberschreitenden Übernahmen von Unternehmen gekommen.

  • 10 Ibid. S. 55.

16Nach wie vor erhalten zehn Länder (China, Russland, Brasilien, Mexiko, Tschechien, Polen, Chile, Südafrika, Indien und Malaysia) 65 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen. Die Länder mit niedrigem Einkommen zogen 23 Milliarden Dollar an. Nach Afrika südlich der Sahara flossen 17,6 Milliarden Dollar10, davon allein 7,2 Milliarden Dollar nach Südafrika. In regionaler Hinsicht verzeichneten jedoch die ressourcenreichen Länder Russland, Aserbeidschan und Kasachstan sowie die neuen EU-Mitgliedsländer den grössten Zuwachs. Gemäss der Weltbank wies China erstmals geringere FDI-Zuflüsse als im Vorjahr auf.

17Auch Portfolioinvestitionen nahmen rasant zu und erreichten mit 61,4 Milliarden Dollar bisher unerreichte Höhen (Tabelle 7.1). Hier ist die Konzentration noch deutlicher als bei den ausländischen Direktinvestitionen. China, Indien und Thailand absorbierten 63 Prozent aller Portfolioinvestitionen in die Entwicklungsländer. Hohe Attraktionswerte wiesen auch die Börsen in Brasilien, Mexiko, Russland und in der Türkei auf. Institutionelle Investoren erhöhten ihre Anteile an den Investitionen an diesen Börsen und tätigten auch ausserbörsliche Investitionen (Private equity placements).

Der UNCTAD-Weltinvestitionsbericht 2006

  • 11 UNCTAD, World Investment Report 2006. FDI from Developing and Transition Economies : Implications f (...)

18Der starke Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen wird auch vom Weltinvestitionsbericht 2006 der UNCTAD bestätigt11. Danach stiegen die weltweiten FDI-Zuflüsse im Jahr 2005 auf 916 Milliarden Dollar an (Vorjahr : 711 Milliarden Dollar). Der Zufluss von FDI in die Entwicklungsländer erhöhte sich von 275 Milliarden Dollar (2004) auf 334 Milliarden Dollar im Berichtsjahr (Tabelle 7.2).

19Afrika verzeichnete dabei einen starken Anstieg der zufliessenden Auslandsinvestitionen. Davon ging jedoch fast die Hälfte in die Erdöl produzierenden Länder Ägypten, Äquatorialguinea, Algerien, Nigeria, Sudan und Tschad, sowie nach Südafrika. Der Bericht weist ferner darauf hin, dass seit dem Auslaufen des Multifaserabkommens Ende 2004 eine Reihe ausländischer Textilproduzenten aus afrikanischen Ländern abgezogen sei.

7.2 : Ausländische Direktinvestitionen (FDI), nach Ländern und Regionen, in Milliarden Dollar. Zufliessende FDI (2003-2005), Abfliessende FDI (2003-2005), Bestand (2005)

7.2 : Ausländische Direktinvestitionen (FDI), nach Ländern und Regionen, in Milliarden Dollar. Zufliessende FDI (2003-2005), Abfliessende FDI (2003-2005), Bestand (2005)

Quelle : UNCTAD, World Investment Report 2006, Tabellen B.1 und B.2.

20In Lateinamerika flossen beträchtlich mehr FDI nach Uruguay, Kolumbien, Venezuela, Ecuador und Peru, wohingegen die Zuströme nach Brasilien, Chile und Mexiko geringer waren als im Vorjahr. Asien bleibt in hohem Mass attraktiv, mit China und Hongkong an der Spitze. Diese beiden Staaten sowie Indien und Singapur sind ihrerseits zur Quelle hoher Auslandsinvestitionen geworden. Der UNCTAD-Bericht weist allerdings darauf hin, dass ein hoher Anteil der Hongkonger Investitionen in China lediglich umgeleitete Kapitalflüsse seien. Investoren aus China legen ihre Gelder zuerst in Hongkong an, bevor sie von finanziellen Anreizen in China mit Reinvestitionen profitieren (round-tripping).

Der Kapitalverkehr der Schweiz

  • 12 SNB, Zahlungsbilanz der Schweiz, 2005, Zürich, September 2006 ; vgl. auch SNB, Die Entwicklung der (...)

21Sowohl die schweizerischen Direktinvestitionen als auch die schweizerischen Portfolioinvestitionen im Ausland sind gemäss der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Jahr 2005 deutlich gestiegen. Zunahmen erfuhren auch die Direktinvestitionen und die Portfolioinvestitionen des Auslands in der Schweiz12 (Tabelle 7.3).

22Schweizerische Direktinvestitionen im Ausland verdoppelten sich angesichts der guten Ertragslage der Unternehmen im Jahr 2005 von 32 auf 67,6 Milliarden Franken. Dabei stiegen die einbehaltenen Gewinne der Tochtergesellschaften, die so genannten reinvestierten Erträge von 21 auf 41 Milliarden Franken. Zusätzlich tätigten Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Akquisitionen im Ausland für 17 Milliarden Franken und stellten den mit ihnen verbundenen Unternehmen im Ausland per Saldo Kredite für 8 Milliarden Franken zur Verfügung.

23In die EU-Länder flossen 26 Milliarden Franken, die Hälfte davon nach den Niederlanden. Deutlich gestiegen waren die Investitionen in Mittel- und Südamerika (6,5 Milliarden Franken), wobei allein 2,4 Milliarden Franken in die karibischen Finanzzentren flossen. Die Steigerung der Direktinvestitionen nach Asien blieb demgegenüber verhältnismässig gering. Ins Gewicht fielen hier deutlich niedrigere Investitionen in Singapur – einem Land, das gemäss der Schweizerischen Nationalbank häufig als Drehscheibe für Investitionen in anderen Ländern Asiens dient. Dies erklärt die mitunter starken Schwankungen. Afrika erhielt insgesamt fast 2 Milliarden Direktinvestitionen, wobei mehr als die Hälfte nach Südafrika floss.

Tabelle 7.3 : Schweizerische Direktinvestitionen im Ausland, 2002-2005 (in Millionen Franken)

Tabelle 7.3 : Schweizerische Direktinvestitionen im Ausland, 2002-2005 (in Millionen Franken)

a Die Zahlen für 2005 sind provisorisch.

Quelle : SNB, Die Entwicklung der Direktinvestitionen 2005, Dezember 2006. Vgl. auch SNB, Zahlungsbilanz 2005, September 2006, http://www.snb.ch.

24Die ausländischen Direktinvestitionenin der Schweiz sanken im Berichtsjahr um 1,6 Milliarden Franken. Während aus Europa 22 Milliarden Franken zuflossen, zog Nordamerika über 24 Milliarden ab. Auffallend hoch waren wiederum die Werte für die Niederlande, die als Drehscheibe für Investitionen aus Drittländern dienen.

25Portfolioinvestitionen schweizerischer Anleger im Ausland stiegen um 13 Milliarden Franken auf 66 Milliarden Franken, während ausländische Anleger mit 7 Milliarden Franken doppelt soviel in der Schweiz investierten als im Vorjahr. Die Schweizerische Nationalbank veröffentlicht keine nach Herkunfts- oder Zielländer gegliederte Statistik.

7.1.4. Überweisungen von Migrantinnen und Migranten

  • 13 Zahlen gemäss WB, GDF 2006, Vol. I, aaO. In einem neuen Migration and Development Brief vom Novembe (...)
  • 14 WB, GDF 2006, Vol. I, Box 1, S. 3, aaO.

26Auf 167 Milliarden Dollar schätzt die Weltbank aufgrund der IWF-Zahlungsbilanzstatistiken den Zustrom von Überweisungen der Migranten und Migrantinnen in ihre heimatlichen Entwicklungsländer für das Jahr 2005 (Tabelle 7.1). Für 2006 erwartet sie einen Betrag von 200 Milliarden Dollar13. Die Weltbank nimmt an, dass nicht erfasste, meist durch informelle Kanäle zugeflossene Gelder etwa halb so gross sind wie die statistisch erfassten Beträge14. Für viele Länder sei dies die Hauptquelle der externen Finanzierung. Die Weltbank hebt zudem die hohe Stetigkeit der Zuflüsse hervor.

27Die Weltbank argumentiert, die Überweisungen würden mithelfen, die Armut zu vermindern. Sie würden für höhere Bildungs- und Gesundheitsausgaben verwendet sowie in Wohnhäuser, Landwirtschaft und Kleinunternehmen investiert.

  • 15 Mathias Lerch, Janine Dahinden und Philippe Wanner, Remittance Behaviour of Serbian Migrants Living (...)

28Dies bestätigt auch eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Auftrag gegebene Studie zu den Überweisungen aus der Schweiz nach Serbien. Danach sind innerhalb eines Jahres 60 Millionen Franken aus der Schweiz nach Serbien transferiert worden, davon nur knapp ein Fünftel durch formelle Kanäle. Die von der Internationalen Organisation für Migration und dem Neuenburger universitären Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien gemeinschaftlich erstellte Untersuchung belegt, dass die Überweisungen 40 Prozent zu den (durchschnittlichen) Haushaltseinkommen von knapp 1000 Franken beitrugen. Ein Grossteil der Rimessen wird für Wasser, Elektrizität und Gas, Nahrung, Gesundheit verwendet und/oder in den Kauf, den Bau oder die Renovation von Wohnhäusern sowie in die Erweiterung der landwirtschaftlichen Produktion gesteckt15.

7.1.5. Süd-Süd-Kapitalflüsse

  • 16 WB, GDF 2006, Vol. I, S. 107ff, aaO.

29Entwicklungsländer werden mehr und mehr auch zu einer bedeutenden Quelle für Kapitalströme in andere Entwicklungsländer, sowohl in Form von Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen, Bankkrediten als auch von öffentlicher Hilfe. Die Weltbank stellt fest, dass die Datenlage mit hohen Unsicherheiten belastet sei, widmet diesen Süd-Süd-Kapitalflüssen jedoch ein ganzes Kapitel in ihrem Standardwerk Global Development Finance16. Fünfzig Entwicklungsländer berichteten über eigene Direktinvestitionen in anderen Entwicklungsländern. Solche Süd-Süd-FDI fliessen hautsächlich in Länder der gleichen Region und konzentrieren sich auf den Infrastrukturbereich und die Bergbauindustrien. Die Entwicklungsländer mit dem grössten Zufluss von Auslandsinvestitionen sind gleichzeitig auch jene, die den grössten Teil der Süd-Süd-Auslandsinvestitionen tätigen. Oft werden transnationale Unternehmen des Südens durch ihre Regierungen beim Kapitalexport unterstützt oder sind sogar staatseigene Unternehmen. Die Weltbanktöchter MIGA und International Finance Corporation (IFC) unterstützen diese Entwicklung.

  • 17 UNCTAD, World Investment Report 2006, aaO.
  • 18 Über positive und negative Aspekte von Süd-Süd-Direktinvestitionen siehe auch Buchs, Thierry und Me (...)

30Die Direktinvestitionen der Entwicklungsländer in anderen Entwicklungsländern stehen auch im Mittelpunkt des Weltinvestitionsberichts 2006 der UNCTAD17. Gemäss der UNCTAD können diese Süd-Süd-Flüsse die immer noch sehr geringe intraregionale Integration im Süden fördern und sind eine Konsequenz der Globalisierung. Nicht diskutiert werden im UNCTAD-Bericht allfällige Probleme, wie etwa die im südlichen Afrika beobachtete Verdrängung lokaler Unternehmen durch die dominanten südafrikanischen Konzerne. Im Norden wird zunehmend mit Argusaugen beobachtet, ob die südlichen transnationalen Unternehmen Umwelt- und Sozialstandards einhalten, und ob sie vermehrt zu korrupten Praktiken Zuflucht nehmen18.

7.1.6. Entwicklungsländer als Kapitalexporteure

  • 19 Vgl. die Anmerkungen zur Tabelle 7.1.

31Die in Tabelle 7.1 aufgeführten offiziellen und privaten Kapitalflüsse bilden nur die Sollseite der Gesamtbilanz. Zwar sind dort Amortisationen und Desinvestitionen abgezogen. Im Fall der öffentlichen Kredite sind diese Rückflüsse grösser und sind demnach als negative Zahlen ausgedrückt. Nicht eingeschlossen sind die Zahlen der Habenseite der Gesamtbilanz. Offizielle und Private in Entwicklungsländern transferieren zusammen seit der Jahrtausendwende mehr Mittel in die Industrieländer, als sie von diesen erhalten19.

  • 20 WB, GDF 2006, Vol. I, S. 4 und Abb. 3, (unsere Übersetzung, Anmerkung der Redaktion).

32Das drückt sich im positiven Saldo der Zahlungsbilanz der Entwicklungsländer insgesamt und in deren steigenden Währungsreserven aus. Im Jahr 2005 betrug der positive Saldo der Zahlungsbilanz aller Entwicklungsländer gemäss der Weltbank 248 Milliarden Dollar. Die Währungsreserven der Entwicklungsländer stiegen mit 393 Milliarden Dollar nahezu um den gleichen Betrag wie im Vorjahr (Tabelle 7.1). Zusätzlich veranschlagt die Weltbank den Zuwachs privater Anlagen aus Entwicklungsländern auf 258 Milliarden Dollar. Dies sei Ausdruck des gewachsenen freien Kapitalverkehrs und sei schwierig zu interpretieren, zumal der Betrag in den Zahlungsbilanzberechnungen unter „Fehler und Auslassungen“ subsumiert sei. „Der starke Zufluss von privaten Kapital in Entwicklungsländer hat weniger zu einer Steigerung der lokalen Investitionen als vielmehr zu einer bedeutenden Steigerung offizieller internationaler Währungsreserven und zu einer sehr deutlichen Ausweitung von Auslandsguthaben von Privaten geführt“20.

  • 21 Internationaler Währungsfonds, IMF, Global Financial Stability Report, Washington, April 2006, Tab. (...)

33Bestätigt wird der Kapitalfluss aus dem Süden in den Norden durch den Internationalen Währungsfonds. Der IWF veranschlagt die internationalen Währungsreserven der Entwicklungsländer für das Jahr 2005 auf (provisorisch) 600 Milliarden Dollar und die privaten Kapitalinvestitionen auf 205 Milliarden Dollar. Für 2006 sagt er eine weitere Steigerung auf insgesamt 887 Milliarden voraus21.

  • 22 Stahel, Fritz und Schuhmacher, Raffaela, Kapital in Bewegung – ein komplexes Phänomen, Credit Suiss (...)

34Auch die Bank Credit Suisse beschäftigt sich in einer Studie mit den gegenseitigen Finanzströmen zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern. Sie untersucht abstossende und anziehende Faktoren (Pull- und Push-Faktoren) als Auslöser von Kapitalbewegungen und zeigt auf, wo die Hebel für eine Verringerung unerwünschter Kapitalabflüsse ansetzen müssten22.

7.1.7. Neue innovative Finanzierungsmechanismen

  • 23 Informationen über die Konferenz von Paris und die nachfolgenden Konferenzen finden sich auf der We (...)

35Ende Februar/Anfang März 2006 fand auf Einladung des französischen Präsidenten Jacques Chirac eine Ministerkonferenz über innovative Finanzierungsmechanismen in Paris statt23. 93 Länder nahmen daran teil, darunter auch die Schweiz (ohne allerdings aktiv zu werden). Desgleichen beteiligten sich zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter Alliance Süd, an der Konferenz.

36Fünfzehn Länder bekundeten die Absicht, eine Abgabe auf Flugtickets einzuführen. Vierzig Länder schlossen sich zu einer Leading Group on Solidarity Levies to Fund Development zusammen, welche innovative Finanzierungsmechanismen weiter vorantreiben will. Neben der Abgabe auf Flugtickets soll vor allem ein Fonds für den Kauf von Medikamenten (International Drug Purchase Facility, IDPF) geschaffen werden.

37Dieser Fazilität sollen hauptsächlich drei Funktionen zukommen : Erstens soll sie grössere Transparenz bei der Preisbildung von Medikamenten herstellen und preissenkend wirken. Zweitens soll sie nationale Vertriebssysteme stärken. Drittens soll sie die Qualitätskontrollen verbessern sowie die nationalen und internationalen Qualifikations- und Zulassungssysteme für Medikamente stärken. Finanziert werden soll die IDPF hauptsächlich durch die Flugticketabgaben, möglich wären aber auch normale Budgetbeiträge.

38Mit dazu beitragen soll auch die Internationale Immunisierungsfazilität (International Financial Facility for Immunization, IFFIm). Dieser Fonds soll mit seinem zu schaffenden Kapitalbestand als Garantie auf den internationalen Finanzmärkten Kapital beschaffen, das dann der Finanzierung von Programmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria) zur Verfügung stehen soll. Dieses sog. Front-Loading von rasch verfügbaren Mitteln erbringe sofort Resultate und rechtfertige sich deshalb, argumentieren deren Verfechter, darunter auch grosse internationale NGO und die Bill-Gates-Stiftung sowie vor allem auch Vertreter internationaler Organisationen wie die UNICEF, die WHO und der Globale Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids und Tuberkulose.

  • 24 Vgl. Bruno Gurtner, Releasing the Hidden Billions for Development. Speaking Notes for the Internati (...)

39Beschlüsse zu internationalen Steuern oder zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung wurden nicht gefällt. Diese Themen wurden lediglich an Nebenveranstaltungen kontrovers thematisiert24.

40Anfang Juli 2006 fand eine weitere Konferenz zu den gleichen Themen in Brasilia (ohne Beteiligung der Schweiz) statt. Die Zahl der Länder, die eine Flugticketabgabe einführen wollen, erhöhte sich auf neunzehn. Die technischen Arbeiten für den Medikamentenfonds wurden weiter vorangetrieben.

  • 25 Eurobondmarkt. „Kleines Rally der Ford-Anleihen“, Neue Zürcher Zeitung, 4. September 2006.

41Am 19. September 2006 wurde im Rahmen der UN-Generalversammlung der Internationale Medikamentenfonds mit der Beteiligung von 44 Ländern gegründet. Zudem kamen die Vorarbeiten für die Internationale Immunisierungsfazilität (IFFIm) soweit voran, dass dem Projekt von Rating-Agenturen die Bonitätsnote AAA verliehen wurde25.

  • 26 Postulat Rennwald 05-3821 : Abgabe auf Flugtickets. Antwort des Bundesrates vom 18.10.2006, http:// (...)

42Weiterhin kein Gehör für eine Flugticketabgabe hat der Bundesrat. In seiner Antwort vom 18. Oktober 2006 auf das Postulat Rennwald bekräftigte er seinen Entscheid vom Mai 2005, sich nicht an globalen Steuern zu beteiligen. Er bevorzuge für die Entwicklungszusammenarbeit den regulären Budgetmechanismus. Falls sich eine entsprechende internationale Dynamik ergebe, zeige sich die Schweiz offen, eine Solidaritätsabgabe auf Flugtickets zu prüfen. Derzeit sei aber diesbezüglich kein Handlungsbedarf gegeben26.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 7, 7.1.5. Neue innovative Finanzierungsmechanismen, S. 110-111.

7.2. Aussenverschuldung

Die gesamte Aussenverschuldung der Entwicklungs- und Transitionsländer stieg im Jahr 2005 leicht an. Zwanzig HIPC-Ländern wurden die Restschulden gegenüber dem IWF, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank gestrichen. Schuldenstreichungen gegenüber dem Irak und Nigeria im Rahmen des Pariser Klubs werden als öffentliche Entwicklungshilfe angerechnet.

7.2.1. Trends

Tabelle 7.4 : Die Gesamtverschuldung der Entwicklungs- und Transitionsländer, 1980, 1990, 2000, 2003-2005 (in Milliarden Dollar)

Tabelle 7.4 : Die Gesamtverschuldung der Entwicklungs- und Transitionsländer, 1980, 1990, 2000, 2003-2005 (in Milliarden Dollar)

Quelle : World Bank, Global Development Finance 2006, Vol II, Washington, 2006.

43Die gesamten Schulden der Entwicklungs- und Transitionsländer stiegen bis Ende 2006 auf 2800 Milliarden Dollar an, was einer Steigerung um 44 Milliarden Dollar gegenüber dem Vorjahr entspricht (Tabelle 7.4). Angestiegen sind insbesondere die privaten, nicht garantierten Kredite und Obligationenschulden sowie die kurzfristigen Verbindlichkeiten. Deutlich gesunken sind die Schulden gegenüber dem IWF, den multilateralen Entwicklungsbanken und den bilateralen, öffentlichen Gläubigern.

  • 27 Für aggregierte Zahlen bis 2004 vgl. Jahrbuch 2006, Nr. 1, Tabelle 19, S. 113, sowie für Zahlen ein (...)

44Die Weltbank hat in ihrem Bericht Global Development Finance 2006 keine neuen Zahlen für Schuldenindikatoren global für alle Entwicklungsländer und für die verschiedenen Regionen publiziert27. Verfügbar sind hingegen Zahlen für das Verhältnis der Schulden zu den Exporten von Gütern und Dienstleistungen sowie für das Verhältnis des Schuldendienstes zu den Exporterlösen (Schulden-indikatoren) für zahlreiche einzelne Länder. Die meisten Länder, für die solche Verhältniszahlen verfügbar sind, konnten ihre Indikatoren verbessern. Einige mussten jedoch auch Verschlechterungen hinnehmen, zum Beispiel Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Weissrussland, u.a.

7.2.2. Multilaterale Entschuldungsinitiativen

45Die multilateralen Finanzierungsorganisationen gewähren den hoch verschuldeten ärmsten Entwicklungsländern einen Schuldenerlass durch die 1996 eingeleitete HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Country Initiative) und die im Jahr 2005 aufgegleiste Multilaterale Schuldeninitiative (Multilateral Debt Relief Initiative, MDRI).

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 7, 7.2.2. HIPC-Initiative und 7.2.3. Multilaterale Schuldeninitative (mit detaillierten Informationen über Struktur und Inhalt der Entschuldungsinitiativen), S. 113-115.

  • 28 IMF/World Bank, Heavily Indebted Poor Country Initiative (HIPC) and Multilateral Debt Relief Initia (...)

46Bis zur Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen vom September 2006 in Singapur konnten sich vierzig Länder für die HIPC-Initiative qualifizieren28. Zwanzig Länder hatten bis zu diesem Zeitpunkt den Completion Point erreicht, Malawi erst unmittelbar vor der Jahrestagung. Weitere zehn Länder hatten den Decision Point erreicht und erhielten seitdem Entschuldungen. Elf Länder stehen noch vor dem Decision Point. Als vorläufig letztes Land wurde Kirgistan im Januar 2006 als für den Schuldenerlass unter der HIPC-Initiative wählbar erklärt.

47Die Entschuldungsmassnahmen sollen am Ende den Schuldenbestand um fast 90 Prozent reduzieren. Der Schuldendienst der bislang dreissig begünstigten Länder hat sich zwischen 1999 und 2005 im Durchschnitt um zwei Prozent des Bruttosozialprodukts verringert. IWF und Weltbank veranschlagen die kumulierte Summe der verminderten Schuldendienstzahlungen auf 600 Millionen Dollar. Derzeit werden jährlich etwa 2,5 Milliarden Dollar erlassen. Armutsvermindernde Staatsausgaben sind im gleichen Zeitraum um drei Prozent des Bruttosozialprodukts gestiegen.

  • 29 World Bank, Independent Evaluation Group (IEG), Debt Relief for the Poorest : An Evaluation Update (...)

48Im April 2004 stellte die unabhängige Evaluationsgruppe (IEG) der Weltbank fest, die HIPC-Initiative habe die Schuldenquoten nur bei der Hälfte der begünstigten Länder unter die erforderlichen Grenzen senken können. Bei der anderen Hälfte (sämtlich afrikanische Staaten) sei die Schuldenbelastung wieder so hoch wie vor der Einleitung der Initiative. Dies verdeutliche, dass Entschuldungsmassnahmen allein nicht genügen, um ein tragbares Schuldenniveau zu erreichen. Eine Folge der HIPC-Initiative sei immerhin eine Verdoppelung des Nettozustroms neuer Mittel in Form von öffentlicher Hilfe gewesen29.

49Der Internationale Währungsfonds hatte im Rahmen der von der G-8 initiierten Multilateralen Entschuldungsinitiative (Multilateral Debt Relief Initiative, MDRI) bereits im Dezember 2005 achtzehn HIPC-Ländern deren Restschulden gegenüber dem IWF erlassen. Mauretanien kam erst im Juni 2006 in diesen Genuss, nachdem das Land die nötigen Massnahmen nachträglich noch umgesetzt hatte. Die Vorbedingungen dafür waren ein mindestens sechs Monate dauernder zufriedenstellender makroökonomischer Leistungsausweis, eine ausreichende Verwirklichung von Armutsbekämpfungsmassnamen sowie ein angemessenes System im Management der öffentlichen Finanzen.

50Ebenso hatte die Afrikanische Entwicklungsbank jenen afrikanischen HIPC-Ländern die Restschulden gestrichen, welche den Completion Point erreicht hatten.

51Die Weltbank, bzw. ihre Tochtergesellschaft, die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) ist nicht in der Lage, die Kosten dieser zusätzlichen Entschuldung aus eigenen Mitteln zu finanzieren, da dies die Ausleihfähigkeit der IDA mittelfristig beeinträchtigen würde. In langwierigen und zähen Verhandlungen einigten sich die Gebernationen schliesslich auf eine Kompensation der Kosten durch zusätzliche Beiträge. Die IDA streicht den HIPC-Ländern, die den Completion Point erreicht haben, ab 1. Juli 2006 die jeweils fällig werdenden Zinsen und Amortisationen. Allerdings werden nur jene Schuldenbestände gestrichen, die vor Ende 2003 eingegangen wurden.

52Die Geber verpflichteten sich, die Kosten gemäss einem Dreistufenplan zu decken. Für die nächsten zwei Jahre (2007-2008, IDA, 14. Periode) leisten die Geber einen zusätzlichen Beitrag nach Massgabe ihrer bisherigen Beteiligung an der IDA. Für die Schweiz macht dies rund 27 Millionen Franken aus. Bislang hat der Bundesrat diese Mittel noch nicht bewilligt.

53Für die Finanzjahre 2009 bis 2016 will die Weltbank die Schulden nur streichen, wenn die Geber die entsprechenden verbindlich zuzusagenden Kompensationszahlungen leisten. Für die Schweiz würde dies voraussichtlich insgesamt 211,5 Millionen Franken (Nettogegenwartswert) betragen. Für die dritte Phase (Finanzjahre 2017-2044) erwartet die Weltbank grundsätzlich Bereitschaftserklärungen. Für die Schweiz würden dann mutmasslich noch einmal 875 Millionen Franken (Nettogegenwartswert) fällig. Der Bundesrat hat über die Finanzierung der zweiten und dritten Phase noch nicht entschieden.

  • 30 Inter-American Development Bank (IDB), „IDB Governors reach Agreement on Debt Relief for Bolivia, G (...)

54Nicht angeschlossen an die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) ist die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB). Im November 2006 hat die Bank dennoch grundsätzlich beschlossen, den fünf ärmsten Ländern Lateinamerikas ebenfalls einen Teil ihrer Restschulden gegenüber der IDB zu erlassen. Dies wird Bolivien, Guyana, Honduras und Nicaragua betreffen. Haiti wird seinerseits in den Genuss kommen, sobald es die HIPC-Kriterien erfüllt. Die Details sollen zu Beginn des Jahres 2007 geregelt werden. Zumindest auf mittlere Frist will die IDB die Kosten selber tragen. Zusätzliche Beiträge der Geber sollten deshalb nicht notwendig sein30.

7.2.3. Umschuldung öffentlicher Schulden

55Der Pariser Klub schloss im Jahr 2006 mit fünf Ländern multilaterale Umschuldungsabkommen ab31, nämlich mit Grenada (16 Millionen Dollar), Moldawien (150 Millionen Dollar), Kamerun (921 Millionen Dollar), Afghanistan (2,4 Milliarden Dollar), Malawi (180 Millionen Dollar) und Haiti (69 Millionen Dollar). Die Schweiz war am Abkommen mit Kamerun beteiligt.

56Gleichzeit akzeptierte der Pariser Klub im Mai 2006 ein Angebot Algeriens für eine vorzeitige Rückzahlung der 1994/1995 umgeschuldeten Restschuld von bis zu 8 Milliarden Dollar. Nach längeren Verhandlungen stimmte der Pariser Klub ebenfalls einer vorzeitigen Rückzahlung aller russischen Altschulden in Umfang von 22 Milliarden Dollar zu, was die grösste vorzeitige Rückzahlung aller Zeiten darstellt. Bereits vor Jahresfrist hatte Russland 15 Milliarden Dollar vorzeitig zurückgezahlt. Ein Vorschlag Russlands an seine Gläubiger, die vorzeitige Rückzahlung zur Finanzierung der Multilateralen Entschuldungsinitiative (MDRI) zu verwenden, wurde nicht weiter verfolgt.

  • 32 Vgl. dazu die entsprechenden Medienmitteilungen des SECO : „Brasilien zahlt Schulden vorzeitig zurü (...)

57Im Anschluss an multilaterale Abkommen des Pariser Klubs schloss die Schweiz im Jahr 2006 mit Brasilien, Algerien und Russland bilaterale Abkommen zur vorzeitigen Rückzahlung von Schulden ab. Brasilien beglich der Schweizerischen Exportrisikogarantie (ERG) im März 2006 49 Millionen Franken Restschulden vorzeitig. Algerien zahlte die noch ausstehenden Schulden von 82 Millionen Franken bis zum August 2006. Die vorzeitige Rückzahlung Russlands der noch ausstehenden Schuld im August 2006 betrug 340 Millionen Franken32.

58Die Schweiz schloss im Jahr 2006 mit keinem Land bilaterale Umschuldungsabkommen ab.

59Ende 2005 verzeichnete die Schweizerische Exportrisikogarantie noch 43 laufende bilaterale Umschuldungsabkommen mit 21 Ländern. Der Nominalbetrag des umgeschuldeten Kapitals belief sich auf 3 Milliarden Franken33.

  • 34 Vgl. Pariser Klub, „50e anniversaire du Club de Paris et rencontre avec les créanciers privés“, Pre (...)

60Im Juni feierte der Pariser Klub sein fünfzigjähriges Bestehen mit zwei Workshops über seine Rolle in der internationalen Finanzarchitektur und in der Wiederherstellung der Schuldentragbarkeit34. Debattiert wurde unter anderem auch die Frage, ob die Entschuldungsmassnahmen das Risiko, dass entschuldete Länder künftig zu hohe Kredite aufnehmen, erhöhen würden. Sowohl Mitglieder des Pariser Klubs als auch die Weltbank und der IWF zeigten sich besorgt, dass Länder wie China, Indien oder Brasilien Kredite gewähren, welche die Schuldentragbarkeitsgrenzen einzelner Schuldnerländer überschreiten würden.

61Verschiedene Länder strichen im Verlauf des Jahres 2006 Schulden gegenüber einzelnen Entwicklungsländern gänzlich oder teilweise. Norwegen erliess fünf Ländern (Ägypten, Ecuador, Peru, Jamaika und Sierra Leone) Schulden in Höhe von 80 Millionen Dollar, die auf Exporte von Schiffen zwischen 1976 und 1980 zurückzuführen sind. Die von Norwegen mit Exportrisikogarantie gedeckte Operation sei damals eine reine Arbeitsplatzbeschaffung gewesen. Die Schulden seien deshalb illegitim35.

  • 36 EU Aid : Genuine Leadership or Misleading Figures ?, An Independant Analysis of European Government (...)
  • 37 DEZA-SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2005, Bern, 2006, http://ww (...)

62Die Anrechenbarkeit der Entschuldungsmassnahmen als öffentliche Entwicklungshilfe nach den Kriterien der OECD (DAC) blieb weiterhin umstritten. Eine Publikation europäischer Nichtregierungsorganisationen zeigte auf, dass von insgesamt 45 Milliarden Euro öffentlicher Hilfe der EU-Länder allein 11,8 Milliarden Euro auf Entschuldungsmassnahmen – davon 9,2 Milliarden Euro auf den Irak und Nigeria – entfielen36. Das sei künstlich aufgeblähte Hilfe. Für die Schweiz wiesen DEZA und SECO für das Jahr 2005 für Entschuldungsmassnahmen im Pariser Klub 278,6 Millionen Franken von insgesamt 1744,1 Millionen Franken Entwicklungshilfe aus37.

7.3. Die Internationalen Finanzinstitutionen

IWF und Weltbank stehen unter Druck, sich neuen Entwicklungen anpassen zu müssen. Der IWF setzt eine neue mittelfristige Strategie um. Die Weltbank sucht mit Reformen, ihre Rolle gegenüber Länder mit mittlerem Einkommen neu zu definieren. Die Schweiz beteiligt sich an den Reformdiskussionen.

7.3.1. Die Schweiz in den Bretton-Woods-Institutionen

  • 38 IWF und Weltbank publizieren Traktanden, Hintergrundpapiere, Abschriften von Medienkonferenzen, Abs (...)

63Wie üblich nahm die Schweiz sowohl an der Frühjahrstagung der Bretton-Woods-Institutionen in Washington als auch an der Jahresversammlung teil, die 2006 in Singapur stattfand. Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Bundesrat Joseph Deiss (Frühjahrstagung), Bundesrätin Doris Leuthard (Jahrestagung) und Jean-Pierre Roth, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, vertraten die Schweiz38. In Singapur fand vorgängig auch ein Treffen der Schweizer Stimmrechtsgruppe statt. Ebenso nahm die Schweiz am Treffen der G-10 teil, wo sie für den Einsitz der Schweiz im Financial Stability Forum eintrat.

  • 39 Jahrestreffen von IWF und Weltbank. Anfrage Remo Gysin (06.1121) vom 3.10.2006. Schweizer Stimmrech (...)

64In einer Anfrage wollte Nationalrat Remo Gysin Auskunft darüber haben, wie sich die Schweiz in Singapur angesichts der von Singapur gegenüber 28 Vertretern von NGO verhängten Einreisesperren verhalten hatte. Der Bundesrat hatte sich gegen diese Einschränkungen gewandt und will auch darauf achten, dass sich die Türkei als nächste Veranstalterin der Jahresversammlung ausserhalb Washingtons im Jahr 2009 an entsprechende Abkommen hält. Nationalrat Gerhard Pfister interpellierte zu problematischen Mitgliedsstaaten der Schweizer Stimmrechtsgruppe. Schliesslich lehnte der Nationalrat eine bereits 2004 eingereichte Motion von Nationalrat Jean-Noel Rey über die Beziehung der Schweiz zu IWF und Weltbank ab. Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates besuchte anlässlich eines USA-Besuchs auch den IWF und die Weltbank39.

Die Schweiz und der Internationale Währungsfonds (IWF)

Die Kredittätigkeit des IWF

Tabelle 7.5 : Kredittätigkeit des IWF, 2000-2006 (in Milliarden SZR, jeweils per 30. April)

Tabelle 7.5 : Kredittätigkeit des IWF, 2000-2006 (in Milliarden SZR, jeweils per 30. April)

Quelle : IMF, Annual Report 2006, Washington, 2006, Tabellen II.1 und II.5, http://www.imf.org/​external/​pubs/​ft/​ar/​2006/​fra/​index.htm.

  • 40 Vgl. Bruno Gurtner, „Dem IWF laufen die Kunden davon“, Tages Anzeiger, 18. September 2006, http://w (...)

65Im Geschäftsjahr 2006 (1.5.05-30.4.06) stiegen die Rückzahlungen von Krediten auf insgesamt 36,9 Milliarden Sonderziehungsrechte (SZR) stark an (Tabelle 7.5). Angesichts der geringen Neuauszahlungen von Krediten ergab sich erneut ein negativer Ressourcentransfer. Viele Länder zahlten ihre Kredite vorzeitig zurück. Deshalb ist der Umfang der ausstehenden Kredite so beschränkt wie in den frühen 80er Jahren. Umgekehrt verfügte der IWF über rekordhohe ausleihbare Mittel. Da der IWF sein internes Verwaltungsbudget weitgehend durch Kommissionen auf Ausleihungen finanziert, kam er in eine Finanzklemme40.

Die Politik der Schweiz im IWF41

  • 41 Soweit nicht andere Quellen angegeben sind, stützt sich dieser Abschnitt auf die beiden folgenden P (...)
  • 42 IMF, A Medium-Term Strategy for the IMF : Meeting the Challenge of Globalization. Issue Brief, 1. A (...)

66Im Mittelpunkt stand die Diskussion und die Umsetzung der neuen mittelfristigen Strategie (Medium-Term Strategy)42. Hauptpunkte dieser neuen Strategie sind folgende Elemente :

  • Verstärkung der Überwachungstätigkeit, insbesondere hinsichtlich überregionaler und globaler Aspekte ;

  • verbesserte Zusammenarbeit mit Schwellenländern ;

  • Fokussierung der Tätigkeit mit den ärmsten Ländern ;

  • Stimmrechts- und Quotenreform ;

  • Technische Zusammenarbeit ;

  • Sicherung der eigenen Finanzbasis.

  • 43 Für Grundlageninformationen zur Quotenreform siehe IMF, Quotas, Factsheet September 2006, http://ww (...)
  • 44 Bruno Gurtner, „Nur nicht auffallen. Die Schweiz und die Reformen des IWF“, in Alliance Süd, Global (...)

67Grundsätzlich stimmte die Schweiz dem gesamten Paket mit einigen Vorbehalten zu. Hinsichtlich Quoten- und Stimmrechtsreform zeigte sich die Schweiz damit einverstanden, China, Korea, Mexiko und der Türkei unmittelbar eine geringe Quotenerhöhung einzuräumen. Sie unterstützt auch die vorgesehene zweite Phase, eine neue Quotenformel zu erarbeiten, die dann die Grundlage für eine weitere Anpassung der Quoten bilden soll. In diesem Rahmen soll zum Schutz der Stimmkraft der ärmsten Länder auch mindestens eine Verdoppelung der Basisstimmen erfolgen. Bei der Formel für die Quotenfestlegung besteht die Schweiz allerdings auf den Einbezug der Grösse des Finanzplatzes und die Offenheit der Wirtschaft als mitbestimmende Kriterien43. Alliance Süd betonte, die Schweiz solle sich aktiver an weitergehenden Reformbemühungen engagieren und nicht allein die Verteidigung ihres Sitzes im Exekutivrat vor Augen haben44. Schliesslich unterstützt die Schweiz ein transparenteres Verfahren für die Wahl des Geschäftsführenden Direktors.

  • 45 Vgl. dazu auch Jean-Pierre Roth, Internationale Währungsordnung oder -unordnung, Referat an der Uni (...)
  • 46 EFD, „IWF-Folgeevaluation zur Stabilität des Schweizer Finanzsystems“, Medienmitteilung vom 21. Nov (...)

68Ein weiteres Hauptanliegen im Rahmen der mittelfristigen Strategie liegt darin, die Überwachungstätigkeit (Surveillance) des Fonds effektiver zu gestalten. Bei den informellen multilateralen Konsultationen der grossen Wirtschaftblöcke (China, Euro-Raum, Japan, Saudi-Arabien und USA) zur Überwachung globaler Ungleichgewichte verlangte die Schweiz, der Exekutivrat müsse einbezogen werden und ihm solle eine Aufsichtsfunktion zukommen. Zudem plädierte die Schweiz für ein vorsichtiges Vorgehen bei der Überwachung von Wechselkursen. Hingegen unterstützte sie voll das IWF-Programm zur Überwachung des Finanzsektors45. Im November 2006 evaluierte der IWF zum zweiten Mal den Schweizer Finanzplatz im Rahmen des Financial SectorAssessment Programme46.

69Im Weiteren zeigte sich die Schweiz offen für die Schaffung eines neuen Liquiditätsinstruments für Schwellenländer mit guter Politik als Absicherungsmassnahme gegen plötzliche Finanzkrisen. Sie verlangte jedoch klare Vergabekriterien und nach oben begrenzte Ausleihvolumen. Zudem stützte die Schweiz den IWF in seinem fortlaufenden Engagement bei den ärmsten Ländern (Low-Income Countries) sowohl bezüglich der konzessionellen Mittelvergabe, als auch bei Politikberatung.

  • 47 EFD, „Der IWF betont die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen für die Schweiz“, Medienmitteilung (...)

70Ende Februar/Anfang März 2006 überprüfte der IWF im Rahmen der so genannten Artikel VI-Konsultation die Schweizer Wirtschaft47. Dabei drängte er darauf, die Schweiz solle gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern weitere Handelsbarrieren abbauen. Erneut forderte der IWF zudem, die Schweiz solle ihre öffentliche Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 auf 0,4 Prozent ihres Bruttosozialprodukts steigern, ohne damit allerdings auf die Tatsache einzugehen, dass die Schweiz dieses Ziel dank dem Einbezug von Entschuldungs- und Asylkosten bereits im vergangenen Jahr erfüllt hatte.

71Noch keine Auswirkungen in der Stimmrechtsgruppe zeitigte die Unabhängigkeit Montenegros im Juni 2006. Zwar beantragte Montenegro die Mitgliedschaft beim Fonds, jedoch hält Serbien vorläufig die Mitgliedschaft für beide Länder. Das Schweizer Büro vertritt demnach bis auf Weiteres auch die Interessen Montenegros im IWF.

  • 48 Bank for International Settlements (BIS), „Philipp Hildebrand to Chair the Deputies of the Group of (...)
  • 49 EFD, „Arbeitstreffen von Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit IWF-Direktor Rodrigo de Rato“, Medienmittei (...)

72Thomas Moser von der Schweizerischen Nationalbank ersetzte am 1. April 2006 den bisherigen Exekutivdirektor Fritz Zurbrügg. Seit Anfang des Jahres 2006 präsidiert zudem Philipp Hildebrand, Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, die G-1048. Auf dem Rückweg vom Davoser Weltwirtschaftsforum machte der Geschäftsführende Direktor des IWF, Rodrigo de Rato, seinen ersten offiziellen Besuch in Bern49.

Die Schweiz und die Weltbank

Geschäftstätigkeit der Weltbank

73Die IBRD steigerte die Gesamtsumme ihrer Kreditzusagen leicht auf 14,1 Milliarden Dollar und ihre Auszahlungen deutlich auf 11,8 Milliarden Dollar. Wegen weiterhin hoher Rückzahlungen war der Nettoressourcentransfer auch dieses Jahr negativ (Tabelle 7.6).

Tabelle 7.6 : Ressourcenfluss von IBRD und IDA, 2001-2006 (in Millionen Dollar, jeweils per 30. Juni)

Tabelle 7.6 : Ressourcenfluss von IBRD und IDA, 2001-2006 (in Millionen Dollar, jeweils per 30. Juni)

Quelle : World Bank, Annual Report 2006, Washington, 2006, http://www.worldbank.org/​annualreport.

74Auch die IDA weitete ihre Kreditzusagen zu konzessionellen Bedingungen aus. Die Auszahlungen stagnierten jedoch. Netto war ein positiver Ressourcentransfer zu verzeichnen.

75Die Internationale Finanzkorporation (IFC) und die Multilaterale Investitions garantieagentur (MIGA) konnten ihre Geschäftstätigkeiten leicht ausweiten50.

Politik der Schweiz in der Weltbank51

  • 51 Soweit nicht andere Quellen angegeben sind, stützt sich dieser Abschnitt auf die beiden folgenden P (...)

76Die Weltbank umreisst in ihrem Geschäftsbericht 2006 die wesentlichen Schwerpunkte ihrer Arbeit. Die Schweiz informierte in ziemlich zurückhaltender Weise, wie sie sich in den einzelnen Bereichen positionierte. Die Stärkung der Gouvernanz und die Bekämpfung der Korruption waren Hauptpunkte der laufenden Weltbankarbeit. Die Strategie des neuen Präsidenten Paul Wolfowitz ist in der Bank und unter den Mitgliedern nicht unumstritten. Der Schweizer Exekutivdirektor wies auf das Risiko einer möglichen Bestrafungsmentalität hin, welche den Kapitalfluss einschränken könnte. Er warnte ebenfalls vor der Gefahr einer neuen „Super-Konditionalität“ und kritisierte die ungleiche Behandlung der verschiedenen Kreditnehmerländer. Unbeantwortet ist die Frage, wie die Bank in Ländern mit signifikanten Schwächen operieren kann und soll. Grundsätzlich unterstützt die Schweiz die Strategie der Weltbank, verlangt aber von der Bank, dass sie die Länder darin unterstützt, ihr eigenes Gouvernanzsystem entwickeln zu können. Korruption sei sowohl ein Symptom für mangelhafte Gouvernanz als auch ein Hindernis für Entwicklung.

77Welche Rolle soll die Bank in Ländern mit mittlerem Einkommen spielen, in denen 70 Prozent der Menschen leben, die täglich mit weniger als zwei Dollar pro Kopf auskommen müssen und die zum Teil vom Erreichen der Millenniumsziele weit entfernt sind ? Die Schweiz drückte den Wunsch aus, dass die Weltbank weiterhin in diesen Ländern tätig sein solle, dass sie aber die Prozeduren für Anleihen vereinfachen, die Programme besser fokussieren und vermehrt auf nationale Standards (Country Systems) abstützen solle.

  • 52 Der Bundesrat hat Ende September 2006 einen neuen Rahmenkredit für den Globalen Umweltfonds über 10 (...)

78Entwicklung im Einklang mit der Umwelt braucht mehr saubere Energie. Die Schweiz forderte, die Weltbank solle sich vor allem auf die Förderung von Pilotprojekten im Bereich der erneuerbaren Energiequellen konzentrieren und damit eine Umwandlung der Wirtschaften in CO2-arme Produktionsweisen fördern. Dazu sollten auch bestehende Finanzierungsinstrumente wie der Globale Umweltfond (GEF) genutzt werden52.

79Im Bereich Aid for Trade unterstützt die Schweiz die Bemühungen der Weltbank für regionale Kooperation und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der ärmsten Länder. Der schweizerische Exekutivdirektor befürchtete, der Misserfolg der Verhandlungen der Doha-Runde könne zu protektionistischen Massnahmen und zunehmenden Handelsdisputen führen. Ebenso bestehe ein Risiko, dass das Überhandnehmen bilateraler Handelsabkommen zu einer Komplizierung des multilateralen Systems beitrage. Die Weltbank solle in ihrem Engagement zugunsten eines grösseren Gewichts der Entwicklungsländer im Handelssystem fortfahren. Die IDA solle vermehrt handelsrelevante Vorhaben unterstützen.

80Die Schweiz begrüsste das Vorgehen der Weltbank gegenüber dem Tschad in der Krise um die Verwendung der Erdöleinnahmen. Nachdem der tschadische Präsident Anfang 2006 einseitig das Gesetz über die Verwendung der Erdöleinnahmen abgeändert hatte, fror die Bank vorerst alle ihre Auszahlungen ein. Erst nach Verhandlungen, die zu einem Kompromiss führten, nahm die Weltbank ihre Zahlungen für armutsrelevante Sektoren teilweise wieder auf. Die bilaterale Hilfe der Schweiz war davon nicht berührt, zumal diese Hilfe weitestgehend über Regionalprogramme direkt der Bevölkerung zukommt.

81Neuer Exekutivdirektor für die von der Schweiz geführte Stimmrechtsgruppe ist seit dem 1. November 2006 Michel Mordasini. Er ersetzt den zurücktretenden Pietro Veglio.

82Das finanzielle Engagement der Schweiz in der Weltbank ist aus Tabelle 7.7 ersichtlich.

Tabelle 7.7 : Finanzielles Engagement der Schweiz in der Weltbank 2003-2006 (in Millionen Franken)

Tabelle 7.7 : Finanzielles Engagement der Schweiz in der Weltbank 2003-2006 (in Millionen Franken)

a  Die Zahlen betreffen die Finanzjahre der Weltbank (1.Juli bis 30. Juni).

Quelle : Bundesrat, Aussenwirtschaftsberichte diverser Jahrgänge, http://www.seco.admin.ch/​publikationen und BBl.

7.3.2. Die Schweiz in den regionalen Entwicklungsbanken

83Das laufende finanzielle Engagement der Schweiz in den regionalen Entwicklungsbanken ist insgesamt rückläufig (siehe nachstehend Tabelle 7.8). Einzig die Afrikanische Entwicklungsbank und ihr Entwicklungsfond erhielten im Jahr 2005 mehr Geld als im Vorjahr.

7.8 : Finanzielles Engagement der Schweiz in den regionalen Entwicklungsbanken, 2003-2006 (in Millionen Franken)

7.8 : Finanzielles Engagement der Schweiz in den regionalen Entwicklungsbanken, 2003-2006 (in Millionen Franken)

a Interamerikanische Investitionsgesellschaft.
b Fund for Special Operations.

Quelle : Bundesrat, Aussenwirtschaftsberichte diverser Jahrgänge, http://www.seco.admin.ch/​publikationen und BBl.

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Bibliografie

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76. Jahresbericht, Basel, 26. Juni 2006 und Quartalsberichte.

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Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV), Newsletter zum Internationalen Währungsfonds, http://www.efv.admin.ch/d/themen/iwf/iwf_politik.php

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Roth, Jean-Pierre, Internationale Währungsordnung oder -unordnung. Referat an der Universität St. Gallen, 14. November 2006, SNB, 2006, http://www.snb.ch.

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Gurtner, Bruno, „Nur nicht auffallen. Die Schweiz und die Reformen des IWF“, Alliance Süd, Global+ Nr. 23, Herbst 2006.

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Anmerkungen

1 World Bank (WB), Global Development Finance (GDF) 2006, The Development Potential of Surging Capital Flows, Vol. I, Washington, 2006, S. 2ff, http://www.worldbank.org/gdf2006.

2 Mervyn King, Governor of the Bank of England, Reform of the International Monetary Fund, Speech at the Indian Council for Research on International Economic Relations (ICRIER) in New Delhi, India, 20 February 2006, http://www.bankofengland.co.uk/publications/speeches/speaker.htm#king.

3 Die Weltbank bezeichnet diese Zahl als Summe von Fehlern und Auslassungen in der Zahlungsbilanz plus den Erwerb von Wertschriften im Ausland (vgl. WB, GDF 2006, Tab. 1, Fussnote a, aaO.)

4 International Monetary Fund (IMF), Global Financial Stability Report, Washington, September 2006, Abb. 1, S. 79, http://www.imf.org/external/pubs/ft/GFSR.

5 WB, GDF 2006, Vol. I, S. 8ff. aaO.

6 OECD/DAC, „Aid flows top USD 100 billion in 2005“, Press Release, 4. April 2006, http://www.oecd.org/dac. Weltbank- und DAC-Zahlen unterscheiden sich unter anderem deshalb, weil sich die OECD auf Angaben der Geberländer, die Weltbank aber auf Angaben der Entwicklungsländer stützt und weil damit die Zuflüsse nicht unbedingt zum gleichen Zeitpunkt registriert werden. Vgl. auch OECD, Development Co-operation Report 2005. Efforts and Policies of the Members of the Development Assistance Committee, Paris, 2006, http://www.oecd.org/cad >Publications & Documents >Annual Reports.

7 Das Wachstum der privaten Kapitalflüsse wird auch durch das von den grossen internationalen Banken finanzierte Institute of International Finance (IIF) ausgewiesen. Vgl. IIF, Capital Flows to Emerging Countries, Washington, 15. September 2006, http://www.iif.com.

8 Vgl. dazu auch Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), 76. Jahresbericht, Basel, 26. Juni 2006, und Quartalsbericht, http://www.bis.org.

9 WB, GDF 2006, Vol. 1, S. 6, aaO.

10 Ibid. S. 55.

11 UNCTAD, World Investment Report 2006. FDI from Developing and Transition Economies : Implications for Development. United Nations, New York, Geneva, 2006, http://www.unctad.org.wir.

12 SNB, Zahlungsbilanz der Schweiz, 2005, Zürich, September 2006 ; vgl. auch SNB, Die Entwicklung der Direktinvestitionen im Jahr 2005, Zürich, Dezember 2006, http://www.snb.ch.

13 Zahlen gemäss WB, GDF 2006, Vol. I, aaO. In einem neuen Migration and Development Brief vom November 2005, „Remittance Trends 2006“, erhöhte die Weltbank ihre Schätzung für 2005 sogar auf 188 Milliarden und erwartet für 2006 199 Milliarden Dollar, http://www.worldbank.org/prospects/migrationandremittances.

14 WB, GDF 2006, Vol. I, Box 1, S. 3, aaO.

15 Mathias Lerch, Janine Dahinden und Philippe Wanner, Remittance Behaviour of Serbian Migrants Living in Switzerland : A Survey, Swiss Forum for Migration and Population Studies, Neuenburg, September 2006, http://www.seco-cooperation.admin.ch/shop/00008/02002/index.html?lang=de.

16 WB, GDF 2006, Vol. I, S. 107ff, aaO.

17 UNCTAD, World Investment Report 2006, aaO.

18 Über positive und negative Aspekte von Süd-Süd-Direktinvestitionen siehe auch Buchs, Thierry und Meuwly Monteleone, Danielle, Süd-Süd-Direktinvestitionen : Ein neuer Vektor der wirtschaftlichen Entwicklung ? in Die Volkswirtschaft Nr.10, 2006, Bern, 2006, S. 59-62, http://www.dievolkswirtschaft.ch.

19 Vgl. die Anmerkungen zur Tabelle 7.1.

20 WB, GDF 2006, Vol. I, S. 4 und Abb. 3, (unsere Übersetzung, Anmerkung der Redaktion).

21 Internationaler Währungsfonds, IMF, Global Financial Stability Report, Washington, April 2006, Tab. 1.3, http://www.imf.org/external/pubs/ft/GFSR/, sowie IMF, World Economic Outlook 2006 (WEO), Financial Systems and Economic Cycles, Washington, September 2006, Tab. 1.2 und Statistischer Anhang, Tab. 25ff., http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2006/02/index.htm.

22 Stahel, Fritz und Schuhmacher, Raffaela, Kapital in Bewegung – ein komplexes Phänomen, Credit Suisse Economic Briefing Nr. 43, Zürich, Credit Suisse, 2006, https://entry4.credit-suisse.ch/csfs/research/p/d/de/publikationen/pub_ecobrief.jsp.

23 Informationen über die Konferenz von Paris und die nachfolgenden Konferenzen finden sich auf der Website der sog. Leading Group unterhttp://www.solidarity-globalization.org/ (ID und Passwort sind identisch : participant).

24 Vgl. Bruno Gurtner, Releasing the Hidden Billions for Development. Speaking Notes for the International Conference on Innovative Financing for Development, http://www.taxjustice.net unter : News.

25 Eurobondmarkt. „Kleines Rally der Ford-Anleihen“, Neue Zürcher Zeitung, 4. September 2006.

26 Postulat Rennwald 05-3821 : Abgabe auf Flugtickets. Antwort des Bundesrates vom 18.10.2006, http://www.parlament.ch.

27 Für aggregierte Zahlen bis 2004 vgl. Jahrbuch 2006, Nr. 1, Tabelle 19, S. 113, sowie für Zahlen einzelner Länder, WB, GDF 2006, Vol. II, Country Tables, aaO.

28 IMF/World Bank, Heavily Indebted Poor Country Initiative (HIPC) and Multilateral Debt Relief Initiative (MDRI). Status of Implementation, Washington, August 2006, http://www.imf.org/external/pp/longres.aspx?id=3887. Vgl. auch IMF/World Bank, HIPC-Initaitive : Statistical Update, Washington, March 2006, http://www.imf.org/extenal/np/hipc/doc.htm. Eine Übersicht bietet auch WB, GDF 2006, Vol. I, S. 87ff., aaO.

29 World Bank, Independent Evaluation Group (IEG), Debt Relief for the Poorest : An Evaluation Update of the HIPC-Initiative, Washington, April 2006, http://www.worldbank.org/ieg/hipc. Unter Schuldenquoten versteht man z.B. das Verhältnis der Schulden zum Bruttosozialprodukt oder zu den Exporterlösen, bzw. das Verhältnis des Schuldendienstes zu den Exporterlösen.

30 Inter-American Development Bank (IDB), „IDB Governors reach Agreement on Debt Relief for Bolivia, Guyana, Haiti, Honduras and Nicaragua“, Press Release, 17. November 2006, http://www.iadb.org/news.

31 Auf der Website des Pariser Klubs sind die Details der einzelnen Abkommen unter http://www.clubdeparis.org aufgeführt.

32 Vgl. dazu die entsprechenden Medienmitteilungen des SECO : „Brasilien zahlt Schulden vorzeitig zurück“, 3. April 2006 ; „Algerien zahlt Schulden vorzeitig zurück“, 17. Juli 2006 ; „Russland zahlt seine Schulden gegenüber der Schweiz vorzeitig zurück“, 15. August 2006, http://www.seco.admin.ch >Aktuell >Medieninformation.

33 ERG, Geschäftsbericht 2005, http://www.serv-ch.com >Über uns >Finanzen.

34 Vgl. Pariser Klub, „50e anniversaire du Club de Paris et rencontre avec les créanciers privés“, Pressemitteilung, 14. Juni 2006, http://www.clubdeparis.org. Vgl. auch Jürgen Kaiser, „Le Club : Schuldenmanagement à la Lous XVI. 50 Jahre Pariser Club“, in Weltwirtschaft & Entwicklung, Informationsbrief, 14. Juni 2006, http://www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org sowie Comité pour l’annulation de la dette du tiers-monde (CADTM) France, Le Club de Paris chahuté pour ses 50 ans. Dossier spécial, Paris, 19. Juli 2006, http://www.cadtm.org.

35 Vgl. Eurodad, Debt Watch, 2. Oktober 2006, http://www.eurodad.org.

36 EU Aid : Genuine Leadership or Misleading Figures ?, An Independant Analysis of European Governments’ Aid Levels, Joint European NGO Report, April 2006, http://www.eurodad.org/uploadstore/cms/docs/EuropeanAidReport.pdf.

37 DEZA-SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2005, Bern, 2006, http://www.deza.admin.ch oder http://www.seco-cooperation.admin.ch.

38 IWF und Weltbank publizieren Traktanden, Hintergrundpapiere, Abschriften von Medienkonferenzen, Abschlusskommuniqués und Reden (einschliesslich der schweizerischen Vertreter) auf ihrer Website http://www.imf.org/external/am/2006. Ferner berichten die Newsletters des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) sowie von SECO und DEZA eingehend über die Tagungen (vgl. Fussnoten 41 und 51).

39 Jahrestreffen von IWF und Weltbank. Anfrage Remo Gysin (06.1121) vom 3.10.2006. Schweizer Stimmrechtsgruppe IWF und Weltbank. Problematische Mitgliedstaaten. Interpellation Gerhard Pfister (06.3504) vom 4. Oktober 2006. Die Antwort des Bundesrates stand Ende 2006 noch aus. Beziehung der Schweiz zu IWF und Weltbank. Motion Jean-Noel Rey (04.3082) vom 17. März 2004. Bundesversammlung, „Besuch einer Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates in den USA“, Medienmitteilung, 24. Oktober 2006. Alle genannten Texte sind unter http://www.parlament.ch einsehbar.

40 Vgl. Bruno Gurtner, „Dem IWF laufen die Kunden davon“, Tages Anzeiger, 18. September 2006, http://www.tages-anzeiger.ch.

41 Soweit nicht andere Quellen angegeben sind, stützt sich dieser Abschnitt auf die beiden folgenden Publikationen : IMF, Executive Director for Azerbaijan, Kyrgyz Republic, Poland, Serbia, Switzerland, Tajikistan, Turkmenistan, Uzbekistan, Activity Report 2006, Washington, 2006, und EFV, Newsletter zum Internationalen Währungsfonds, Bern, diverse Ausgaben, http://www.efv.admin.ch/d/themen/iwf/iwf_politik.php

42 IMF, A Medium-Term Strategy for the IMF : Meeting the Challenge of Globalization. Issue Brief, 1. April 2006, http://www.imf.org/external/np/exr/ib/2006/091106.htm und die dort aufgeführten weiteren Literaturangaben. Vgl. auch Darlena Tartari, „Der Internationale Währungsfonds und seine strategische Ausrichtung“ in Die Volkswirtschaft Nr. 7/8, 2006, http://www.dievolkswirtschaft.ch, sowie Bruno Gurtner, „Die Macht des IWF schmilzt wie Schnee in der Sonne. Sechs Thesen zur Zukunft des IWF“, in Entwicklungspolitik Information Nord-Süd, Nr.13-14, Juli 2006, Frankfurt, http://www.entwicklungspolitik.org.

43 Für Grundlageninformationen zur Quotenreform siehe IMF, Quotas, Factsheet September 2006, http://www.imf.org/external/np/exr/facts/fre/quotasf.htm.

44 Bruno Gurtner, „Nur nicht auffallen. Die Schweiz und die Reformen des IWF“, in Alliance Süd, Global+ Nr. 23, Herbst 2006.

45 Vgl. dazu auch Jean-Pierre Roth, Internationale Währungsordnung oder -unordnung, Referat an der Universität St. Gallen, 14. November 2006, SNB, 2006, http://www.www.snb.ch.

46 EFD, „IWF-Folgeevaluation zur Stabilität des Schweizer Finanzsystems“, Medienmitteilung vom 21. November 2006, http://www.efd.admin.ch. Die Resultate werden mit der nächsten Artikel VI-Konsultation veröffentlicht.

47 EFD, „Der IWF betont die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen für die Schweiz“, Medienmitteilung vom 6. März 2006, http://www.efd.admin.ch, sowie die vom IWF dazu publizierten Dokumente unter http://www.imf.org/external/country/CHE/index.htm.

48 Bank for International Settlements (BIS), „Philipp Hildebrand to Chair the Deputies of the Group of Ten“, Media Release, 23. Januar 2006, http://www.bis.org/press/p060123.htm.

49 EFD, „Arbeitstreffen von Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit IWF-Direktor Rodrigo de Rato“, Medienmitteilung, 31. Januar 2006, http://www.efd.admin.ch.

50 Vgl. dazu World Bank, Annual Report 2006, Washington, 2006, http://www.worldbank.org/annualreport.

51 Soweit nicht andere Quellen angegeben sind, stützt sich dieser Abschnitt auf die beiden folgenden Publikationen : World Bank, Report by the Executive Director to the Governors of Azerbaijan, Kyrgyz Rpublic, Poland, Serbia-Montenegro, Switzerland, Tajikistan, Turkmenistan, Uzbekistan, The Annual Meetings, Washington, September 2006, http://www.seco-cooperation.ch ; SECO/DEZA, Newsletter – Zusammenarbeit mit der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken (quartalsweise), http://www.seco-cooperation.ch >Themen >Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit >Aktuelle Geschäfte >Newsletter. Zusätzlich enthält der Aussenwirtschaftsbericht des Bundesrates jeweils weitere Informationen, die jedoch für das Jahr 2006 erst im Frühjahr 2007 verfügbar sind (BBl 2007 897). Vgl. auch die Reden des bundesrätlichen Vertreters beim Entwicklungsausschuss an der Frühjahrstagung und der Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen.

52 Der Bundesrat hat Ende September 2006 einen neuen Rahmenkredit für den Globalen Umweltfonds über 109,77 Millionen Franken für die Jahre 2007 bis 2010 genehmigt. Vgl. dazu Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), „110 Millionen für die Globale Umwelt“, Medienmitteilung, 29. September 2006, http://www.uvek.admin.ch.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Tabelle 7.1 : Kapitalflüsse in Entwicklungsländer 2000-2005 (in Milliarden Dollar)
Beschriftung a Schätzung, provisorisch ; b Zunahme der Reserven ; c vgl. Fussnote 3.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/118/img-1.png
Datei image/png, 31k
Titel 7.2 : Ausländische Direktinvestitionen (FDI), nach Ländern und Regionen, in Milliarden Dollar. Zufliessende FDI (2003-2005), Abfliessende FDI (2003-2005), Bestand (2005)
Abbildungsnachweis Quelle : UNCTAD, World Investment Report 2006, Tabellen B.1 und B.2.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/118/img-2.png
Datei image/png, 30k
Titel Tabelle 7.3 : Schweizerische Direktinvestitionen im Ausland, 2002-2005 (in Millionen Franken)
Beschriftung a Die Zahlen für 2005 sind provisorisch.
Abbildungsnachweis Quelle : SNB, Die Entwicklung der Direktinvestitionen 2005, Dezember 2006. Vgl. auch SNB, Zahlungsbilanz 2005, September 2006, http://www.snb.ch.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/118/img-3.png
Datei image/png, 22k
Titel Tabelle 7.4 : Die Gesamtverschuldung der Entwicklungs- und Transitionsländer, 1980, 1990, 2000, 2003-2005 (in Milliarden Dollar)
Abbildungsnachweis Quelle : World Bank, Global Development Finance 2006, Vol II, Washington, 2006.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/118/img-4.png
Datei image/png, 26k
Titel Tabelle 7.5 : Kredittätigkeit des IWF, 2000-2006 (in Milliarden SZR, jeweils per 30. April)
Abbildungsnachweis Quelle : IMF, Annual Report 2006, Washington, 2006, Tabellen II.1 und II.5, http://www.imf.org/​external/​pubs/​ft/​ar/​2006/​fra/​index.htm.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/118/img-5.png
Datei image/png, 10k
Titel Tabelle 7.6 : Ressourcenfluss von IBRD und IDA, 2001-2006 (in Millionen Dollar, jeweils per 30. Juni)
Abbildungsnachweis Quelle : World Bank, Annual Report 2006, Washington, 2006, http://www.worldbank.org/​annualreport.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/118/img-6.png
Datei image/png, 20k
Titel Tabelle 7.7 : Finanzielles Engagement der Schweiz in der Weltbank 2003-2006 (in Millionen Franken)
Beschriftung a  Die Zahlen betreffen die Finanzjahre der Weltbank (1.Juli bis 30. Juni).
Abbildungsnachweis Quelle : Bundesrat, Aussenwirtschaftsberichte diverser Jahrgänge, http://www.seco.admin.ch/​publikationen und BBl.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/118/img-7.png
Datei image/png, 16k
Titel 7.8 : Finanzielles Engagement der Schweiz in den regionalen Entwicklungsbanken, 2003-2006 (in Millionen Franken)
Beschriftung a Interamerikanische Investitionsgesellschaft.b Fund for Special Operations.
Abbildungsnachweis Quelle : Bundesrat, Aussenwirtschaftsberichte diverser Jahrgänge, http://www.seco.admin.ch/​publikationen und BBl.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/118/img-8.png
Datei image/png, 21k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Gurtner, B., 2007. Internationale Finanzbeziehungen. Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik 26 (1) : 91-113. Genf: The Graduate Institute

Online-Version

Bruno Gurtner, « 7. Internationale Finanzbeziehungen », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 26-1 |  2007, Online erschienen am: 27 Mai 2010, abgerufen am 19 Oktober 2017. URL : http://sjep.revues.org/118

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Autor

Bruno Gurtner

Ökonom, bei Alliance Süd (der Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas, HEKS) für den Bereich Internationale Finanzbeziehungen zuständig.

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