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1. Teil : Fakten

9. Menschliche Entwicklung und Menschenrechte

Tanja Guggenbühl
p. 133-149

Zusammenfassung

Unter den Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte im Jahr 2006 stand die Schaffung des Menschenrechtsrats am 15. März 2006, in Ablösung der ehemaligen Menschenrechtskommission, im Mittelpunkt des Interesses. Die Einsetzung dieses Gremiums weckte hohe Erwartungen : Die Herausforderungen betreffen hauptsächlich die Transition der Instrumente, die sich in der früheren Kommission bewährt haben, sowie die Anwendung neuer Mechanismen, besonders der regelmässigen universalen Überprüfung. Der Erfolg bzw. Misserfolg der Einsetzung des Menschenrechtsrats lässt sich frühestens im Juni 2007 beurteilen, wenn die Beschlüsse über die institutionelle Verankerung des neuen Gremiums gefällt werden. Doch wurden bereits bei der Abhaltung der zweiten Tagung erste Kritiken laut.

Im Rahmen der Aids-Bekämpfung feierte das Programm der Vereinten Nationen gegen HIV/Aids (UNAIDS) sein zehnjähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jahrestags wurde ein spezieller Bericht publiziert, der die Geschichte der Aids-Bekämpfung nachzeichnet. Die 16. Internationale Aids-Konferenz tagte vom 13. bis 18. August 2006 in Toronto. Die Weltgesundheitsversammlung hielt ihre 59. Tagung ab. Im Vordergrund standen dabei der weltweite Mangel an Gesundheitsfachkräften und die Prüfung der Empfehlungen der Kommission für geistige Eigentumsrechte, Innovation und Gesundheit. Die Internationale Arbeitskonferenz, die vom 31. Mai bis zum 16. Juni in Genf ihre 95. Tagung abhielt, verabschiedete ein Übereinkommen über den Arbeitsschutz sowie eine Empfehlung über das Arbeitsverhältnis.

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Volltext

9.1. Kampf gegen HIV/Aids

9.1.1. Hochrangige Konferenz der Vereinten Nationen

  • 1 Generalversammlung, Political Declaration on HIV/AIDS, vom 2. Juni 2006, Doc.A/RES/60/262, http://w (...)

1Die Generalversammlung der Vereinten Nationen veranstaltete vom 31. Mai bis 2. Juni 2006 in New York ein hochrangiges Treffen zum Thema Aids mit dem Titel „Uniting the World against AIDS“. Das Hauptziel der Konferenz bestand darin, die seit der Annahme der Verpflichtungserklärung zu HIV/Aids (Declaration of Commitment on HIV/AIDS) im Jahr 2001 geleisteten Fortschritte zu evaluieren. Die Generalversammlung verabschiedete im Konsens eine politische Erklärung zu HIV/Aids, in der die Staaten das Engagement neu bekräftigten, das sie mit der Unterzeichnung der Erklärung von 2001 eingegangen waren1.

2In dieser Erklärung hatten sich 189 Mitgliedsstaaten der UNO erstmals verpflichtet, Ziele im Kampf gegen die Aids-Epidemie gemäss einem festen Zeitplan zu erfüllen. Zu diesen Zielen gehörten unter anderem die Ausarbeitung von Programmen zur Prävention und Behandlung von HIV/Aids, um den universalen Zugang zur Behandlung möglichst weitgehend zu verwirklichen.

Jahrbuch 2002, Kapitel 4, 4.2. Ausserordentliche Generalversammlung der UNO zum Thema Aids, S. 197-200.

3Die Schweizer Delegation betonte anlässlich der hochrangigen Konferenz die Notwendigkeit eines auf den Menschenrechten basierenden Ansatzes. Sie verwies insbesondere auf die Situation der Frauen und Mädchen und auf die Schutzmöglichkeiten, die ihnen zur Verfügung gestellt werden sollten. Ferner plädierte sie dafür, die multilateralen Massnahmen zu koordinieren und zu harmonisieren, und hob hervor, dass weltweit zusätzliche Finanzierungsquellen erforderlich seien.

9.1.2. 10. Jahrestag von UNAIDS

42006 markierte zudem den 10. Jahrestag des Bestehens des HIV/Aids-Programms der Vereinten Nationen (UNAIDS). Die aus diesem Anlass veröffentlichte Sonderausgabe des Report on the global AIDS epidemic 2006 beschreibt die Geschichte der Reaktionen auf die Epidemie, namentlich seit der Annahme der Verpflichtungserklärung zu HIV/Aids im Jahr 2001 (siehe oben).

  • 2 UNAIDS, Report on the global AIDS epidemic 2006, Sonderausgabe zum 10. Jahrestag von UNAIDS, S. 60- (...)

5Der Bericht verweist darauf, dass der Zugang zu den Behandlungsmöglichkeiten erweitert wurde. Die Anzahl der mit Antiretroviralmedikamenten behandelten Personen in Ländern mit geringen oder mittleren Einkommen ist von 240’000 im Jahr 2001 auf 1,3 Millionen im Jahr 2005 gestiegen, wobei die Anzahl der mit HIV lebenden Personen in etwa die gleiche ist. Einige Länder haben zwar grosse Fortschritte erzielt, jedoch halten sich viele nicht an die Verpflichtungen aus der Erklärung2.

6Im Bericht wird insbesondere bedauert, dass die HIV-Präventionsprogramme die am stärksten exponierten Bevölkerungsgruppen nicht erfassen. Die Erklärung verfolgte das Ziel, bis zum Jahr 2005 90 Prozent der Jugendlichen über Aids zu informieren. Erhebungen zufolge sind jedoch nur knapp 50 Prozent der Jugendlichen ausreichend aufgeklärt. Im Übrigen zeigen die Berichte von Organisationen der Zivilgesellschaft in über 30 Ländern, dass Stigmatisierung und Diskriminierung gegenüber Personen, die mit HIV leben, weiterhin gang und gäbe sind.

  • 3 UNAIDS und WHO, „Global AIDS epidemic continues to grow“, Pressemitteilung, 21. November 2006.

7Laut den von UNAIDS und der WHO im November 2006 veröffentlichten Zahlen wird die Anzahl der mit HIV lebenden Personen auf insgesamt 39,5 Millionen geschätzt. Im Jahr 2006 starben 2,9 Millionen Menschen an Krankheiten im Zusammenhang mit Aids3.

9.1.3. 16. Internationale Aids-Konferenz, Toronto

8Die 16. Internationale Aids-Konferenz tagte vom 13. bis 18. August 2006 in Toronto. Über 24’000 Teilnehmer aus mehr als 170 Ländern beteiligten sich an der Veranstaltung.

9Die Teilnehmer verwiesen in diesem Jahr erneut auf die Grenzen des Zugangs zu Behandlungsmöglichkeiten und appellierten an die Akteure auf allen Ebenen, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um bis zum Jahr 2010 den universalen Zugang zur Pflege und Behandlung von HIV/Aids zu gewährleisten. Ferner wurde eine Sondersitzung über die Entwicklung der weltweiten Reaktion auf die Aids-Epidemie während der vergangenen 25 Jahre abgehalten. Diese Sitzung hatte auch zum Ziel, aus den letzten Jahren Lehren zu ziehen und sich künftig um eine Beschleunigung der Forschungsarbeiten in den Bereichen Prävention und Pflege zu bemühen. Mehrmals wurde zudem darauf verwiesen, dass die jährliche HIV-Neuinfektionsrate, die derzeit 4 Millionen beträgt, unbedingt verringert werden müsse.

10Die 17. Internationale Aids-Konferenz findet im Jahr 2008 in Mexiko statt.

9.2. Weltgesundheitsorganisation (WHO)

9.2.1. 59. Weltgesundheitsversammlung

11Die 59. Weltgesundheitsversammlung fand vom 22. bis 27. Mai 2006 in Genf statt. Die Diskussionen drehten sich hauptsächlich um den Mangel an Gesundheitspersonal, die Ausrottung der Kinderlähmung und die Garantie des universalen Zugangs zur Behandlung von HIV/Aids. Die Schweiz spielte auf dieser Tagung eine wichtige Rolle. Sie leitete zwei Arbeitsgruppen : die erste über öffentliche Gesundheit, Innovation, wesentliche Gesundheitsforschung und geis­ tige Eigentumsrechte, die zweite über die globale Strategie im Kampf gegen sexuell übertragbare Krankheiten.

  • 4 Am 9. November 2006 wurde die Chinesin Margaret Chan als Nachfolgerin von Lee Jong-Wook zur General (...)

12Die 59. Tagung wurde mit einer Ehrung für WHO-Generaldirektor Lee Jong-Wook eröffnet, der kurz vor Beginn der Versammlung verstorben war4. Lee Jong-Wook hatte sich sehr für die Ausrottung von Poliomyelitis und für die Einführung eines weltweiten Medikamentenversorgungssystems engagiert.

13Die Weltgesundheitsversammlung plädierte dafür, die Ausrottung der Kinderlähmung vollständig zu Ende zu führen. In einer Resolution werden Länder mit endemischer Kinderlähmung aufgefordert, die Immunisierungskampagnen zu intensivieren. Zudem werden alle Länder ermahnt, im Fall der Einschleppung des Poliovirus rasche Abwehrmassnahmen zu ergreifen.

14Die Versammlung einigte sich darauf, gewisse Bestimmungen des (2005 verabschiedeten) Internationalen Sanitätsreglement noch vor dem offiziellen In-Kraft-Treten im Jahr 2007 freiwillig und unverzüglich umzusetzen. Dies betrifft in erster Linie die Vorschriften bezüglich der Vogelgrippe und einer eventuellen Pandemie menschlicher Grippe sowie der raschen und transparenten Fallmeldung.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 9, Punkt 9.2. zur Annahme des Internationalen Sanitätsreglements, S. 148.

15Ferner wurde eine Resolution verabschiedet, die an die Länder appelliert, das Thema Ernährung in allen Politiken und Programmen betreffend HIV/Aids zu berücksichtigen. Die Versammlung unterstützte auch die Initiative der WHO zur Ausarbeitung eines Fünfjahresplans, der den universalen Zugang zur HIV/Aids-Behandlung für das Jahr 2010 anstrebt.

16Weiterhin wurde eine globale Strategie zur Bekämpfung von sexuell übertragbaren Krankheiten (STD) angenommen. Diese Strategie soll den Ländern als Rahmen für die Verbesserung und Entwicklung der nationalen STD-Bekämpfungsprogramme dienen. Die Versammlung betonte, dass globale Interventionen, die neben Prävention und Behandlung von STD auch Sensibilisierungsmassnahmen namentlich für Jugendliche umfassen, eine Schlüsselrolle spielen.

Massnahmen gegen den Mangel an Gesundheitspersonal

17Der weltweite Mangel an Gesundheitsfachkräften war ein besonderer Schwerpunkt der 59. Weltgesundheitstagung. Die Teilnehmer prüften die Notwendigkeit, diesen Mangel rasch zu beheben. Die Versammlung verabschiedete eine Resolution, in der die Länder aufgefordert werden, die Personalausbildung und die finanzielle Unterstützung von Ausbildungsanstalten des Gesundheitswesens in den Entwicklungsländern zu fördern. Zur Unterstützung dieser Resolution wurde die „Global Health Workforce Alliance“ geschlossen. Ihre Aufgabe besteht darin, nach konkreten Lösungen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Gesundheitsfachkräfte zu suchen und die Migrationsprobleme zu bewältigen. Ausserdem soll die Allianz die Rolle eines internationalen Informationszentrums und Aufsichtsgremiums übernehmen.

18Die Resolution beruht hauptsächlich auf dem World Health Report 20065, der dem Mangel an qualifizierten Gesundheitsfachkräften gewidmet ist. Der Bericht führt die Hauptursachen dieses Defizits auf : Emigration, hohe Sterblichkeit unter dem Pflegepersonal, kostspielige Ausbildung. Ferner vermittelt er einen Überblick über die Situation des Gesundheitspersonals weltweit und formuliert einen Zehnjahresaktionsplan (2006-2015), um dem Mangel abzuhelfen. Der Plan beruht auf nationalen Initiativen, wie auch auf internationaler Solidarität. Schwerpunkte sind Ausbildungsqualität, Weiterbildung, Bezahlung und Sicherheit bei der Arbeit.

9.2.2. Bericht der Kommission für geistige Eigentumsrechte, Innovation und öffentliche Gesundheit

  • 6 Kommission für geistige Eigentumsrechte, Innovation und öffentliche Gesundheit, Public Health, Inno (...)

19Der im April 2006 veröffentlichte Bericht Public Health, Innovation and Intellecual Property Rights6 ist das Ergebnis der seit zwei Jahren geleisteten gemeinsamen Arbeit einer internationalen Kommission unter dem Vorsitz von Ruth Dreifuss, der Vertreter von Regierungen, Industrie, Wissenschaft, Recht und Wirtschaft angehören. Die von der WHO beauftragte Kommission sollte die Zusammenhänge zwischen geistigen Eigentumsrechten, Innovation und öffentlicher Gesundheit analysieren.

20Der Bericht befasst sich im Wesentlichen mit den Problemen des Zugangs zu wesentlichen Medikamenten für die Bevölkerung in den ärmsten Regionen Afrikas und Asiens. Die Probleme gehen vor allem auf fehlende Finanzmittel, auf die mangelhaften Gesundheitssysteme sowie auf die beschränkte Entwicklung von Therapien für Krankheiten zurück, die in erster Linie die ärmeren Länder berühren.

21Der Bericht umfasst über fünfzig konkrete und zielgerichtete Empfehlungen, mit denen die Gesundheitskrise in den Entwicklungsländern angegangen werden soll. Die Kommission plädiert für eine Förderung der Forschung betreffend Krankheiten, die vornehmlich in den Entwicklungsländern grassieren. Sie empfiehlt den Entwicklungsländern, die bestehenden Flexibilitäten im Bereich der geistigen Eigentumsrechte zu nutzen, um die von ihnen benötigten patentierten Medikamente und Impfstoffe herzustellen oder einzuführen.

22Zudem werden die Industrieländer und die Pharmalaboratorien aufgerufen, Massnahmen zur Förderung des Technologietransfers und der lokalen Arzneimittelproduktion in den Entwicklungsländern zu ergreifen.

23Die Verbesserung des universalen Medikamentenzugangs setzt auch eine Senkung der Behandlungskosten voraus. Deshalb fordert die Kommission von den pharmazeutischen Unternehmen, Anstrengungen hinsichtlich ihrer Preispolitik zu unternehmen und in den ärmsten Ländern keine Patente anzumelden. Nach Auffassung der Kommission tragen die Regierungen dieser Länder ebenfalls Verantwortung. Sie sollen sich um die Einholung eines besseren Produktangebots bemühen, indem sie den Wettbewerb spielen lassen.

  • 7 Die Arbeitsgruppe tagte erstmals am 4. und 8. Dezember 2006 in Genf.

24Der Bericht wurde der WHO im April 2006 übermittelt und auf der 59. Weltgesundheitsversammlung diskutiert. Die Versammlung beschloss, eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe einzusetzen und diese zu beauftragen, anhand der Empfehlungen des Berichts eine weltweite Strategie und einen globalen Aktionsplan auszuarbeiten7. Die Arbeitsgruppe wird den endgültigen Entwurf der Strategie und des Aktionsplans anlässlich der 61. Tagung im Jahr 2008 vorlegen.

9.3. Internationale Arbeitskonferenz – IAO

  • 8 Die IAO berief 2006 eine ausserordentliche Konferenztagung über die Seeschifffahrt ein. Diese 94. T (...)

25Die 95. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz fand vom 31. Mai bis 16. Juni 2006 in Genf statt8. Jedes Land ist an der Konferenz mit vier Delegierten (zwei für die Regierung, einer für die Arbeitgeber und einer für die Gewerkschaften) vertreten, die sich frei äussern und frei abstimmen können.

26Die Internationale Arbeitskonferenz hat neue Normen verabschiedet, darunter das Übereinkommen über den Arbeitsschutz. Die schweizerische Regierungsdelegation stimmte als einzige gegen dieses Übereinkommen.

27Die technische Zusammenarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) wurde zum ersten Mal seit 1999 neu überprüft. In der Aussprache ging es um die Arbeit der IAO im Aussendienst und um die diesbezügliche Zusammenarbeit mit den übrigen Institutionen der Vereinten Nationen. Das wichtigste Programm betrifft die Beseitigung der Kinderarbeit. Die Internationale Arbeitskonferenz kam zum Schluss, dass die Einbeziehung der dreigliedrigen Partner gestärkt werden müsse.

9.3.1. Durchführung von Arbeitsnormen

28Anlässlich der 95. Tagung wurden 25 Fälle der Durchführung von Normen insbesondere in den Bereichen Gewerkschaftsfreiheit, Zwangsarbeit, Diskriminierung und Beschäftigungspolitik geprüft.

29Mit Unterstützung der Sozialpartner und der Mitgliedsländer der IAO, darunter die Schweiz, schlossen die IAO und die kolumbianische Regierung ein als historisch bezeichnetes Abkommen ab. Die Abmachung sieht eine Dienststelle der IAO vor Ort vor, die zur Aufgabe hat, zu den als vorrangig eingestuften Fragen betreffend die Arbeitswelt wie auch Menschenrechte im Allgemeinen technische Unterstützung zu leisten. Hierbei handelt es sich um das Recht auf Leben, das Versammlungs- und Meinungsäusserungsrecht, die Vereinigungsfreiheit und die Unternehmensfreiheit.

30Die Schweiz lieferte Erklärungen zur Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektiverhandlungen.

31Wie jedes Jahr wurde im Rahmen der Durchführung der Normen eine allgemeine Untersuchung zur Diskussion gebracht. Dabei ging es um die Arbeitsinspektion, ein zentrales Instrument zum Schutz der Arbeitnehmer bei der Anwendung des geltenden Rechts auf nationaler Ebene.

9.3.2. Neues Übereinkommen über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz

32Laut Angaben der IAO sterben täglich 6’000 Arbeitnehmer infolge schlechter Arbeitsschutzbedingungen an ihrem Arbeitsplatz. Zur Förderung des Arbeitsschutzes wurden als Ergänzung des seit 1981 geschaffenen Normenrahmens ein Übereinkommen und eine Empfehlung verabschiedet. Die neuen Massnahmen beruhen auf der Globalen Strategie, die auf der Internationalen Arbeitskonferenz im Jahr 2003 angenommen wurde.Die Einführung und die Umsetzung nationaler Programme in den einzelnen Ländern sollten zur Entwicklung einer systemweiten und evaluierbaren Präventionskultur beitragen.

33Die Schweiz hob sich durch ihr Nein gegen die Annahme des Übereinkommens hervor – die einzige Ablehnung unter den 178 anwesenden Ländern. Die Vertreter der schweizerischen Regierung stimmten dagegen, der Arbeitgebervertreter enthielt sich der Stimme und der Gewerkschaftsvertreter stimmte dafür. Nach Auffassung der Schweiz beruht die zur Abstimmung gebrachte normensetzende Urkunde – ein Übereinkommen – nicht mehr auf einem Ansatz, mit dem sich die sehr grosse Zahl geltender Übereinkommen zusammenfassen lässt, und ist deshalb weniger wirksam als andere Massnahmen (praktische Leitlinien, Kampagne usw.). Nach dem Nein der Schweiz forderten Stimmen aus Gewerkschaftskreisen, die schweizerische Delegation neu zusammenzusetzen. Die Schweiz wird gegenwärtig auf der Regierungsseite von Beamten des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (genauer gesagt des Staatssekretariats für Wirtschaft) vertreten. Die Gewerkschaften wünschen, dass Mitarbeiter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten entsandt werden.

9.3.3. Arbeitsverhältnis

34Die Konferenz verabschiedete weiterhin eine Empfehlung über das Arbeitsverhältnis. Dabei handelt es sich um eine nicht bindende Urkunde. Ziel der Empfehlung ist, dass die Staaten eine nationale Politik formulieren, um das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zu bestimmen, zwischen Beschäftigten und selbständigen Arbeitern zu unterscheiden und auf alle Formen von Arbeitsverträgen anwendbare Normen zu gewährleisten. Die Definition des Arbeitsverhältnisses ist entscheidend wichtig, weil der Arbeitsvertrag in vielen Ländern den Eintrittspunkt in das soziale Sicherheitssystem darstellt. Eine Liste mit Indikatoren zum Arbeitsverhältnis soll den Staaten helfen, zu ermitteln, wann ein solches Verhältnis vorliegt, das verschiedene Rechte und Pflichten mit sich bringt. Die Schweiz stimmte auch gegen die Annahme dieser Empfehlung.

9.3.4. Der Fall Myanmar

35Myanmar stand, wie bereits im Jahr 2005, wiederholt im Kreuzfeuer der Kritik. Beanstandet wurde insbesondere die Anwendung der Normen zur Zwangsarbeit. Die Situation wurde als untragbar bezeichnet. Die Konferenz ermahnte die Regierung, sich auf glaubwürdigere Weise zu engagieren, um die Umsetzung der ratifizierten Normen zur Zwangsarbeit zu verbessern. In diesem Zusammenhang werden zwei Massnahmen vorausgesetzt. Die erste betrifft die Freilassung aller Personen, die wegen ihrer Beziehungen mit der IAO festgenommen wurden, sowie die Einstellung der diesbezüglichen Verfahren. Die zweite Massnahme sieht vor, dass mit der Unterstützung der IAO ein Mechanismus für die Entgegennahme von Klagen bezüglich der Zwangsarbeit eingerichtet wird. Die Frist für die Erfüllung dieser Forderungen wurde auf Oktober 2006 festgesetzt. Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) soll die Umsetzung dieser Massnahmen kontrollieren. Er wird nach freiem Ermessen die diesbezüglichen Aktionen den Entwicklungen entsprechend beschliessen.

36Die Vertreter Myanmars entgegneten darauf, dass sie mit der IAO zusammenarbeiten wollten, und kündigten die Freilassung einer Gefangenen an, die festgenommen worden war, weil sie Beamte wegen Zwangsarbeit angeklagt hatte. Die IAO hat über den Durchführungsausschuss den Reformwillen zur Kenntnis genommen, wartet aber auf die Umsetzung in die Praxis.

9.4. UN-Menschenrechtsrat

37Die Schaffung des Menschenrechtsrats geht auf einen Beschluss zurück, der anlässlich des Weltgipfels der Vereinten Nationen im September 2005 auf Empfehlung von UN-Generalsekretär Kofi Annan gefasst wurde. Das neue Gremium löst die in Misskredit geratene Menschenrechtskommission ab.

  • 9 Bundesrat, Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz (2003-2007) vom 31. Mai 2006 (B (...)

38Die Schweiz hat bei der Einsetzung des Rates eine wichtige Rolle gespielt, wie der Bundesrat in seinen beiden Berichten zur Menschenrechtsproblematik ausführt (siehe unten Punkt 9.5.2.)9. Anlässlich der 59. Tagung der Menschenrechtskommission hatte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Micheline Calmy-Rey, die Notwendigkeit einer Reform der Kommission betont. Sie verurteilte die übermässige Politisierung der Arbeiten der Kommission, die deren Glaubwürdigkeit schade. Im Frühjahr 2003 beauftragte das EDA Professor Walter Kälin von der Universität Bern, Möglichkeiten zur Reform der Kommission zu prüfen, mit dem Ziel, deren Objektivität und Transparenz zu verbessern. Im August 2004 überreichte die Schweiz Kofi Annan eine Studie, die drei Modelle für die Schaffung eines Menschenrechtsrats vorschlug.

Jahrbuch 2005, Nr. 1, Kapitel 9, Reform der Menschenrechtskommission, S. 152-154.

39Die wesentlichen Punkte der Schweizer Studie flossen in den Bericht des Generalsekretärs Kofi Annan mit dem Titel In grösserer Freiheit : Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle ein. Dieser Bericht diente als Grundlage für die Errichtung des Menschenrechtsrats.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 9, 9.5.2. Bildung eines Menschenrechtsrates, S. 157-158.

40Ferner setzte sich die Schweiz mit Nachdruck dafür ein, dass der künftige Rat wie bereits die Menschenrechtskommission seinen Sitz in Genf haben sollte.

  • 10 General Assembly, Human Rights Council, Resolution adopted by the General Assembly, 60th session, D (...)

41Am 15. März 2006 wurde der Rat offiziell mit der Verabschiedung einer Resolution durch die Generalversammlung gegründet. Die Resolution wurde mit 170 zu vier Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen10. Abgelehnt haben die Resolution unter anderem die USA und Israel.

  • 11 Die 47 Mitglieder des Rates sind :
  • 12 Allerdings wurden bei dieser ersten Wahl einige Ausnahmen gemacht : Gewisse Länder wurden für zwei (...)
  • 13 Eine Übersicht über die Beiträge der Schweiz findet sich in folgendem Dokument : EDA, Freiwillige B (...)

42Im Gegensatz zum Vorschlag Kofi Annans, der ein 24-köpfiges Gremium vorsah, zählt der Rat nun 47 Mitglieder11. Die Mitglieder werden von der Generalversammlung mit einfacher Mehrheit für eine dreijährige Amtszeit gewählt und können für eine zweite Amtszeit bestätigt werden12. Ausschlaggebend für die Wahl der Kandidaten sind ihre Beiträge zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte sowie ihre freiwilligen Verpflichtungen in diesem Bereich13.

  • 14 Ein Hauptorgan ist ein Gremium, dessen Existenz in der UN-Charta verankert ist. Zu den Hauptorganen (...)
  • 15 Kofi Annan, The Secretary-General’s Address to the Human Rights Council, Genf, 19. Juni 2006.

43Der neue Menschenrechtsrat ist ein Unterorgan der Generalversammlung. Im Jahr 2011 wird die Generalversammlung die Satzung des Rates anhand einer Beurteilung seiner Leistungen (insbesondere der wirksamen Umsetzung der neuen Mechanismen des Rates) überarbeiten. Zu diesem Zeitpunkt könnte eine Änderung der Charta der Vereinten Nationen anstehen, um dem Rat den Status eines Hauptorgans14 zu verleihen15.

  • 16 Walter Kälin ist Vertreter des Generalsekretärs für die Menschenrechte der intern Vertriebenen, und (...)
  • 17 Der Vorstand des Rates setzt sich aus fünf Delegierten (je einer pro Ländergruppe), d.h. aus dem Vo (...)

44Im neu gegründeten Menschenrechtsrat spielt die Schweiz eine besonders aktive Rolle : Zwei Schweizer sind dort für Sonderverfahren zuständig16, und der ständige Vertreter der Schweiz bei der UNO, Blaise Godet, ist einer der vier stellvertretenden Vorsitzenden des Rates und somit Mitglied des Vorstands17. Die beiden Hauptziele der Schweiz für die institutionelle Verankerung des neuen Organs sind die Stärkung des Systems der Sonderverfahren sowie die Entwicklung eines wirksamen Mechanismus für regelmässige Überprüfungen.

Menschenrechtsrat und Menschenrechtskommission : die wichtigsten Unterschiede auf einen Blick

In Bezug auf die Arbeitsweise unterscheidet sich der Menschenrechtsrat namentlich in folgenden Punkten von der Kommission :

- Höherer institutioneller Status. Im Gegensatz zur Kommission, die dem ECOSOC unterstellt war, ist der Rat ein Unterorgan der Generalversammlung. Laut Blaise Godet, ständiger Vertreter der Schweiz bei der UNO, dürfte die höhere Stellung in der UN-Hierarchie ein Garant für eine verstärkte Legitimation seina.

- Wahl und Suspendierung der Mitglieder. Die Anwärter auf einen Sitz im Rat müssen ein Bewerbungsverfahren durchlaufen. Sie werden aufgrund ihrer freiwilligen Beiträge zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte gewählt und sind rechenschaftspflichtig. Während die Mitglieder der Kommission vom ECOSOC bestimmt wurden, werden die Mitglieder des Rates nunmehr von der Generalversammlung mit absoluter Mehrheit für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt, wobei ein Mitglied nach zwei aufeinander folgenden Mandaten nicht mehr für die darauf folgende Periode wählbar ist. Die Kommission zählte 53 Mitglieder, der Rat hat 47 Mitglieder. Auch kann ein Mitglied des Rates, das sich schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat, von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder suspendiert werden.

- Häufigere und längere Tagungen. Der Rat hält pro Jahr mindestens drei Tagungen von insgesamt mindestens zehn Wochen ab. Die Kommission dagegen tagte nur einmal jährlich während sechs Wochen.

- Vereinfachte Einberufung von Sondertagungen. Um sich möglichst intensiv mit den anstehenden Prob­ lemen zu befassen und rasch auf Menschenrechtskrisen zu reagieren, können auf Antrag eines Mitglieds und mit Unterstützung eines Drittels der anwesenden Mitglieder Sondertagungen einberufen werden.

- Mechanismus für regelmässige Überprüfungen. Dieser Mechanismus ist der innovativste Aspekt des Rates. Er ermöglicht es, die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen aller Mitgliedsstaaten der UNO zu überprüfen. Wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, betonte, hängt der Erfolg dieses neuen Überprüfungsmechanismus von der effektiven Bereitschaft der Länder ab, sich einer Untersuchung zu stellenb.

a Blaise Godet, „La Suisse et les droits humains“, HEI écho, Nr. 34, Herbst 2006, S. 14-15.

  • 18 Human Rights Council, Report of the Human Rights Council : 1st session, 1st special session, 2nd sp (...)

b Nations Unies, „Le Conseil des droits de l’homme commence ses travaux par un dialogue avec la haut-commissaire aux droits de l’homme“, Pressemitteilung, 18. September 2006.

9.4.1. Erste Tagung des Menschenrechtsrats

45Die erste Tagung des Menschenrechtsrats fand vom 19. bis 30. Juni 2006 in Genf statt. Im Rahmen seiner zweiwöchigen Zusammenkunft verabschiedete der Rat fünf Resolutionen, sieben Entscheidungen und zwei Erklärungen des Vorsitzenden18.

  • 19 Artikel 2 dieser Konvention definiert Entführung und Verschleppung als Gefangennahme, Inhaftierung, (...)

46Zu den verabschiedeten Texten zählt unter anderem die Konvention zum Schutz aller Menschen vor Entführung und Verschleppung19. Die Konvention verankert den Grundsatz, wonach keinerlei aussergewöhnliche Umstände eine Entführung oder Verschleppung zu rechtfertigen vermögen (Art. 1, Abs. 2), und sieht die Einsetzung eines Ausschusses für Entführungen und Verschleppungen vor, dem zehn unabhängige, für vier Jahre gewählte Experten angehören. In Notsituationen können sich die Angehörigen einer verschwundenen Person an den Ausschuss wenden und die Einleitung einer Suche beantragen.

  • 20 Die Befunde stützen sich auf den Vorbericht über die Mission in der Schweiz (3. Februar 2006), Dok. (...)

47Die Generalversammlung nahm die Konvention am 20. Dezember 2006 an und schuf damit einen neuen völkerrechtlichen Straftatbestand, der sowohl in Friedenszeiten als auch im Krieg anwendbar ist. Die Konvention ist seit Februar 2007 zur Unterzeichnung aufgelegt.

48Ferner verabschiedete der Rat die Erklärung der Rechte indigener Völker. Diese gesteht den indigenen Völkern das Recht zu, ihren politischen Status selbst zu wählen, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln und ihre politischen, juristischen und sozialen Institutionen beizubehalten, ohne dass dadurch ihre staatsbürgerlichen Rechte beschnitten werden. Die Arbeiten zu dieser Erklärung wurden vor 21 Jahren begonnen. Die Abstimmung über den nun vorliegenden Entwurf wurde von der Generalversammlung indessen auf September 2007 vertagt.

49Ebenfalls verabschiedet wurde eine Resolution über die effektive Umsetzung der Erklärung und des Aktionsprogramms von Durban. Die Resolution fordert den UN-Hochkommissar für Menschenrechte auf, eine fünfköpfige Expertengruppe zu beauftragen, die bestehenden völkerrechtlichen Instrumente zur Bekämpfung von Rassismus, von Rassendiskriminierung, von Fremdenfeindlichkeit und der damit zusammenhängenden Intoleranz auf Lücken zu über­ prüfen und Empfehlungen darüber zu formulieren, mit welchen Mitteln oder auf welchem Wege diese Lücken geschlossen werden können.

50Des Weiteren wurden Texte zum Recht auf Entwicklung, zur Geiselnahme und zur Menschenrechtssituation in den besetzten arabischen Gebieten angenommen.

51Im Hinblick auf die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Neubeurteilung, Verbesserung und Straffung der Mandate, Mechanismen, Funktionen und Befugnisse der ehemaligen Menschenrechtskommission wurde eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe gebildet. Diese wurde mit folgenden vier Hauptaufgaben betraut :

  • Ausarbeitung der Modalitäten für die regelmässige Überprüfung. Dieses neue Instrument soll es erlauben, die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen aller Länder zu kontrollieren.

  • Überprüfung der Sonderverfahren. Das System der Sonderverfahren umfasst neben Sonderberichterstattern und weiteren unabhängigen Experten auch Arbeitsgruppen, die sich mit Fragen der Bürger-, kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Rechte befassen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern untersuchen.

  • Beurteilung des Systems des vertraulichen Verfahrens, auch „1503-Verfahren“ genannt. Kraft dieses Verfahrens kann jede Person bei der UNO Klage einreichen. Falls diese Klagen fundiert sind oder wiederholt vorgebracht werden, kann ein Experte beauftragt werden, die Situation vor Ort zu untersuchen. Die Überprüfung dieses Verfahrens wird von der Schweiz geleitet werden.

  • Überprüfung der Mandate und Aufgaben der Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte. Unter anderem geht es darum, einen Vorschlag darüber auszuarbeiten, ob eine neue beratende Sachverständigengruppe eingesetzt werden soll (die dann zum Unterrat für Menschenrechte werden könnte), oder nicht.

52Die Beschlussfassung über die regelmässige Überprüfung und über die Beurteilung der Mandate, Mechanismen, Funktionen und Befugnisse der ehemaligen Menschenrechtskommission ist für die vierte Tagung des Menschenrechtsrats im März und April 2007 geplant. Ferner ist eine ausserordentliche Fristverlängerung von einem Jahr für sämtliche Mandate und Sonderbeauftragten der früheren Kommission beschlossen worden.

9.4.2. Zweite Tagung des Menschenrechtsrats

53Die zweite Tagung des Menschenrechtsrates wurde vom 18. September bis 6. Oktober 2006 in Genf abgehalten und nach einer Suspendierung am 27. und 28. November 2006 abgeschlossen. Im Mittelpunkt stand die Erörterung der Berichte, die von der ehemaligen Menschenrechtskommission in Auftrag gegeben worden waren.

54An dieser zweiten Tagung brachte die Schweizer Delegation drei Resolutionsentwürfe ein, und zwar einen Entwurf zur Übergangsjustiz, einen über Nepal und einen zur Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus. Letztere Resolutionr ruft die Staaten auf, bei ihren Terrorismusbekämpfungsmassnahmen die Menschenrechte, das Flüchtlingsrecht und das humanitäre Völkerrecht zu achten und sich zu vergewissern, dass die von ihnen inhaftierten Personen gegen Folter und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung geschützt sind und über grundlegende rechtliche Garantien verfügen. Die beiden letztgenannten Entwürfe wurden vom Rat gutgeheissen, der Beschluss über die Resolution zur Übergangsjustiz wurde auf die vierte Tagung verschoben.

  • 21 Ibid., S. 4.

55Der Sonderberichterstatter über aktuelle Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz, Doudou Diène, präsentierte eine erste Bilanz seines Besuchs in der Schweiz vom Januar 200620. Darin kritisierte er die Schwächen der politischen und gesetzgeberischen Strategie der Schweiz im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit21. Auch die Auswirkungen fremdenfeindlicher politischer Plattformen auf die Wahlen und die Kriminalisierung von Einwanderungs- und Asylbelangen wurden vom Sonderberichterstatter vermerkt. Der Schlussbericht des Sonderberichterstatters wird für März 2007 erwartet.

56Anlässlich seiner zweiten Tagung wies der Rat zudem auf die gravierende Lage der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Darfur hin. In diesem Zusammenhang verabschiedete der Rat eine Resolution, in der alle Parteien aufgefordert werden, von Verstössen gegen die Menschenrechte und gegen das humanitäre Völkerrecht Abstand zu nehmen.

9.4.3. Dritte Tagung des Menschenrechtsrats

57Die dritte Tagung des Menschenrechtsrats schloss sich direkt an die zweite Tagung an und dauerte vom 29. November bis zum 8. Dezember 2006. Im Rahmen dieser Zusammenkunft wurden vier Entscheidungen und drei Resolutionen verabschiedet. Diese betreffen insbesondere die Eliminierung von Rassismus und Rassendiskriminierung, die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten und die regionale Zusammenarbeit zum Schutz der Menschenrechte im asiatischen und pazifischen Raum.

58Die Überprüfung der Sonderverfahren, die Beibehaltung eines vertraulichen Verfahrens sowie die Einsetzung einer Sachverständigengruppe als Nachfolgerin der Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bildeten die Schwerpunkte der Tagung. Die Beschlussfassung über die institutionellen Reformen soll anlässlich der fünften Tagung im Juni 2007 erfolgen.

59In Anbetracht der zahlreichen Resolutions- und Entscheidungsentwürfe, die anlässlich der dritten Tagung eingebracht wurden, mussten die Debatten und die Beschlussfassung zu diesen Eingaben auf die vierte ordentliche Tagung verschoben werden.

9.4.4. Sondertagungen des Menschenrechtsrats

  • 22 Besonders heftige Kritik wurde in den USA geübt. Auch in der Schweizer Presse blieben die Reaktione (...)
  • 23 „Darfour : Kofi Annan critique le Conseil des droits de l’homme“, Le Monde, 1. Dezember 2006.

60Neben den ordentlichen Tagungen des Menschenrechtsrats wurden vier Sondertagungen einberufen. Drei davon waren der Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten und im Libanon gewidmet. Die Menschenrechtsverletzungen durch Israel wurden scharf verurteilt. Die Tatsache, dass drei Sondertagungen ausschliesslich zur Nahostproblematik durchgeführt wurden, rief zahlreiche Kritiker auf den Plan, welche die Wirksamkeit des Rates infrage stellten22. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan bedauerte die Einseitigkeit der Sondertagungen und forderte den Rat auf, sich auch mit anderen Krisen, wie jener in Darfur zu befassen23.

61Die vierte Sondertagung wurde auf Antrag der Länder der Europäischen Union, unterstützt von 33 der 47 Mitgliedsländer des Rates (darunter auch die Schweiz), zur Lage in Darfur einberufen. Auf dieser Tagung beschloss der Rat, eine hochrangige Mission nach Darfur zu entsenden, um sich vor Ort ein Bild über die Menschenrechtslage zu verschaffen.

9.4.5. Erste Reaktionen

62Obwohl eine fundierte Bilanz über den Erfolg oder Misserfolg des neu geschaffenen Menschenrechtsrats frühestens im Juni 2007 möglich ist, wenn die Beschlüsse über seine institutionelle Verankerung getroffen werden, sind seit der zweiten Tagung kritische Stimmen laut geworden. Die mit der Einsetzung des Rates geweckten Erwartungen, insbesondere in Bezug auf grössere Glaubwürdigkeit und erhöhte Wirksamkeit bei der Förderung und beim Schutz der Grundfreiheiten, scheinen sich bislang nicht erfüllt zu haben. Die Kritiken bezogen sich auf verschiedene Probleme.

Beschränkte Innovation und Fortbestehen früherer Probleme

  • 24 Amnesty International, UN Human Rights Council : Member governments must do more to build an effect (...)
  • 25 Ibid.

63Die Nichtregierungsorganisationen zeigen sich insbesondere besorgt über die langwierigen Entscheidungsprozesse und die Reminiszenz der politischen Interessen der Mitgliedsstaaten. Amnesty International äusserte sich in ihrer öffentlichen Erklärung24 im Anschluss an die Suspendierung der zweiten Tagung enttäuscht über die Ineffizienz der Debatten : Selbst nach dreiwöchigen Grundsatzdiskussionen seien keinerlei konkrete Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte beschlossen worden25. Zudem bedauerte die Organisation, dass die Hauptfaktoren für die Diskreditierung der ehemaligen Menschenrechtskommission, wie die politischen Manöver, auch auf der zweiten Tagung durchaus noch eine Rolle spielen und die Behandlung von massiven und systematischen Verstössen gegen die Menschenrechte verhindern.

  • 26 Swissinfo, Wie weiter mit dem UNO-Menschenrechts-Rat ?, Gespräch mit Walter Kälin, 2. Dezember 2006

64Der Schweizer Menschenrechtsexperte Walter Kälin stellte fest, dass gegenüber der früheren Kommission zwar gewisse Verbesserungen erzielt worden seien, insbesondere die Möglichkeit, im Rahmen von Sondertagungen rasch auf dringliche Probleme einzugehen. Allerdings werde im Rat entlang derselben regionalen Linien politisiert wie früher in der Kommission26.

  • 27 „Der UN-Menschenrechtsrat – ein halber Schritt nach vorn“, Le Monde diplomatique, Oktober 2006.

65In einem Artikel in Le Monde diplomatique sprach Philippe Texier, Mitglied des UN-Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, von einem „halben Schritt nach vorn“27. Er bedauerte insbesondere, dass der neue Rat kein ständiges Organ sei und „nicht mehr Macht hat als das alte“, und dass die Mitglieder des Rates auf der Grundlage von Berichten gewählt worden seien, die sie selbst verfasst haben.

Befürchtungen betreffend die Gefährdung der Mechanismen der früheren Kommission

66Verschiedene Experten und Beobachter äusserten sich besorgt über die künftige Rolle der Instrumente, die sich im Rahmen der Kommission bewährt haben.

  • 28 Siehe insbesondere Human Rights Tribune, Autonomy of UN rapporteurs in peril, 16. November 2006.

67Der Vorschlag der Gruppe der afrikanischen Länder, einen Verhaltenskodex für die Verantwortlichen der Sonderverfahren einzuführen, sowie der Vorstoss Kubas, künftig auf Sonderberichterstatter zu verzichten, löste in Menschenrechtskreisen Kritik aus28.

  • 29 FIDH, Advocacy Paper. Reform of the UN human rights protection mechanisms : protective capacities i (...)

68Die Internationale Föderation der Menschenrechts-Ligen (FIDH) äusserte die Befürchtung, gewisse Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte könnten gefährdet sein, und publizierte ein Argumentarium für deren Beibehaltung29. In ihrem Bericht verurteilt die FIDH die Offensive gegen die Überprüfung der Menschenrechtssituation „nach Ländern und die zu befürchtende Bedrohung der Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter.

9.5. Menschenrechtsberichte des Bundesrates

69Am 31. Mai 2006 legte der Bundesrat dem Parlament zwei Berichte zum Thema Menschenrechte vor, in denen respektive die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz und die im Jahr 2005 durchgeführten Massnahmen zur Menschenrechtsförderung erörtert werden. Während sich der erstgenannte Bericht primär als Zusammenfassung der beschlossenen Strategien versteht, werden im Bericht über Frieden und Menschenrechte die diesbezüglichen Tätigkeiten konkreter erläutert.

9.5.1. Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz (2003-2007)

  • 30 Bundesrat, Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz, op. cit.

70Der Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz wurde als Antwort auf das Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats vom 14. August 2000 erstellt30.

  • 31 Ibid., S. 6075.

71In diesem Postulat wurde der Bundesrat „beauftragt, dem Parlament einmal pro Legislatur in einem Situationsbericht Auskunft zu geben über die getroffenen, eingeleiteten und geplanten Massnahmen und Bemühungen zur Förderung einer wirksamen und kohärenten Menschenrechtspolitik“31. Zu den Schwerpunkten dieser Berichterstattung zählen insbesondere eine Übersicht über Zielsetzungen und Massnahmen der schweizerischen Menschenrechtspolitik, die Berücksichtigung der menschenrechtlichen Kriterien in den verschiedenen Politikbereichen (Entwicklungs-, Aussenwirtschafts-, Migrations- und Friedenspolitik), die Interessenkonflikte zwischen Menschenrechten und anderen Anliegen, die Massnahmen zur Stärkung von Wirksamkeit und Kohärenz der Aktivitäten sowie der Einbezug von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

  • 32 Ibid.

72Der Bundesrat präzisiert, dass der 2006 vorgelegte Bericht durch weitere Informationen ergänzt werden solle, die sich derzeit in Vorbereitung befinden. Dabei handelt es sich namentlich um Informationen über vergangene konkrete Aktionen sowie über die Verwendung der verschiedenen Rahmenkredite, die das Parlament für den Bereich der Aussenbeziehungen auf dem Gebiet der Menschenrechtspolitik bewilligt hat32.

  • 33 Ibid., Anhang II, S. 6124-6125.

73Hingegen enthält der Bericht bereits Angaben zur Finanzierung der Tätigkeiten zur Förderung der Menschenrechte : 2005 beliefen sich die Kredite des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz auf 32 Millionen Franken (gegenüber 29 Millionen im Jahr 2004). Diese Kredite verteilten sich auf die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Politische Abteilung IV und die Direktion für Völkerrecht33.

74Die gegenwärtigen und künftigen Schwerpunkte des Bundesrates im Bereich der Menschenrechtsaussenpolitik werden am Ende des Berichts dargelegt. Dazu zählen unter anderem der Schutz von besonders verletzlichen Gruppen (Minderheiten, Frauen, Kinder, Behinderte, Flüchtlinge und Gefangene), die systematische Integration der Menschenrechte in die aussenpolitischen Entscheidungsprozesse sowie die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.

  • 34 Daniel Bolomey, „Une institution nationale des droits humains manque en Suisse“, Le Temps, 18. Deze (...)
  • 35 Ibid.
  • 36 Förderverein Menschenrechtsinstitution, „Aufruf zur Schaffung einer Schweizer Menschenrechtsinstitu (...)
  • 37 Ibid.

75Der Generalsekretär der Schweizer Sektion von Amnesty International, Daniel Bolomey, begrüsste die im Bericht präsentierte Erörterung der globalen Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte, bedauerte aber, dass sich der Bericht nur auf allgemeiner Ebene bewege34. Insbesondere schweige sich der Bericht über die Grundzüge einer kohärenten Menschenrechtspolitik aus35. Ferner betonte er die Notwendigkeit, den Menschenrechten auch in der Innenpolitik einen Platz einzuräumen. In diesem Sinn richtete ein Förderverein einen Appell an den Bundesrat und das Parlament, um sie von Notwendigkeit der Schaffung einer nationalen Menschenrechtsorganisation zu überzeugen36. Aufgabe dieser Institution soll es sein, die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz in Bezug auf die Menschenrechte im Inland wie im Ausland zu überwachen und zu fördern37.

9.5.2. Bericht des Bundesrates über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung im Jahr 2005

  • 38 Bundesrat, Bericht 2005 über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung (...)

76Der Bericht über die zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung stellt die wichtigsten Instrumente zur Förderung der Menschenrechte im Rahmen der schweizerischen Aussenpolitik vor38.

Jahrbuch 2007, Nr. 1, zum Thema zivile Konfliktbearbeitung siehe Kapitel 11, 11.1.2. Friedensförderungspolitik der Schweiz : Bericht und Zahlen für 2005.

77Hauptthemen des Berichts sind die Schaffung des UN-Menschenrechtsrats, die Menschenrechtsdialoge, die Partnerschaften sowie thematische Schwerpunkte.

78Die Menschenrechtsdialoge sind Bestandteil der bilateralen Politik der Schweiz. Sie bestehen aus formalisierten, menschenrechtsspezifischen Gesprächen auf Regierungs- und Verwaltungsebene. 2005 setzte die Schweiz die bestehenden Dialoge mit China und dem Iran fort und initiierte neue Dialoge mit Vietnam und – auf lokaler Ebene – mit Indonesien.

79Zu den thematischen Schwerpunkten der Schweiz zählen unter anderem die Durchsetzung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung, der Schutz der Rechte der Frauen, die Rechte von intern Vertriebenen und die Migrationspolitik.

80Ferner pflegt die Schweiz eine aktive Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Hochschuleinrichtungen, darunter das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und der Europarat.

81Laut Bericht beliefen sich die Ausgaben für Tätigkeiten im Bereich der Menschenrechtsförderung im Jahr 2005 auf 6,7 Millionen Franken. Für diese Aktivitäten ist in erster Linie die Politische Abteilung IV (PA IV) des EDA zuständig.

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Bibliografie

Quellen

Kampf gegen HIV/Aids

UNAIDS, Report on the global AIDS epidemic 2006, Sonderausgabe zum 10. Jahrestag von UNAIDS.

Weltgesundheitsorganisation (WHO)

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Internationale Arbeitskonferenz (IAO)

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Menschenrechtsrat

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Godet, Blaise, „La Suisse et les droits humains“, HEI écho, Nr. 34, Herbst 2006, S. 14-15.

Menschenrechtsberichte des Bundesrates

Bundesrat, Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz (2003-2007) vom 31. Mai 2006 (BBl 2006 6071).

Bundesrat, Frieden und Menschenrechte in der schweizerischen Aussenpolitik, Bericht 2005 über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung, genehmigt vom Bundesrat am 31. Mai 2006.

INTERNET-ADRESSEN

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Humanrights.ch (Schweizerische Vereinigung für Menschenrechte) : http://www.humanrights.ch

16. Internationale Aids-Konferenz, Toronto : http://www.aids2006.org.

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Tribune des droits humains (Infosud, Swissinfo, Le Temps, Inter Press Service News Agency–IPS) : http://www.humanrights-geneva.info.

Weltgesundheitsorganisation (WHO) : http://www.who.int.

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Anmerkungen

1 Generalversammlung, Political Declaration on HIV/AIDS, vom 2. Juni 2006, Doc.A/RES/60/262, http://www.un.org/ga/aidsmeeting2006.

2 UNAIDS, Report on the global AIDS epidemic 2006, Sonderausgabe zum 10. Jahrestag von UNAIDS, S. 60-61.

3 UNAIDS und WHO, „Global AIDS epidemic continues to grow“, Pressemitteilung, 21. November 2006.

4 Am 9. November 2006 wurde die Chinesin Margaret Chan als Nachfolgerin von Lee Jong-Wook zur Generaldirektorin der WHO ernannt.

5 WHO, The World Health Report 2006. Working Together for Health, 2006, http://www.who.int >publications.

6 Kommission für geistige Eigentumsrechte, Innovation und öffentliche Gesundheit, Public Health, Innovation and Intellectual Property Rights, WHO, 2006, http://www.who.int/intellectualproperty.

7 Die Arbeitsgruppe tagte erstmals am 4. und 8. Dezember 2006 in Genf.

8 Die IAO berief 2006 eine ausserordentliche Konferenztagung über die Seeschifffahrt ein. Diese 94. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz fand vom 7. bis 23. Februar in Genf statt und mündete in der Verabschiedung einer neuen globalen Arbeitsnorm für den weltweiten Seeschifffahrtssektor, welche praktisch alle derzeit geltenden Übereinkommen und Empfehlungen über die Seearbeit umschliesst (http://www.ilo.org >Maritime Labour Convention >94th session).

9 Bundesrat, Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz (2003-2007) vom 31. Mai 2006 (BBl 2006 6071). Bundesrat, Frieden und Menschenrechte in der schweizerischen Aussenpolitik, Bericht 2005 über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung, genehmigt vom Bundesrat am 31. Mai 2006, 26 S.

10 General Assembly, Human Rights Council, Resolution adopted by the General Assembly, 60th session, Doc. A/RES/60/251.

11 Die 47 Mitglieder des Rates sind :

ofür die Gruppe der afrikanischen Staaten (13 Mitglieder) : Algerien, Dschibuti, Gabun, Ghana, Kamerun, Mali, Marokko, Mauritius, Nigeria, Sambia, Senegal, Südafrika und Tunesien ;

ofür die Gruppe der asiatischen Staaten (13 Mitglieder) : Bahrain, Bangladesch, China, Indien, Indonesien, Japan, Jordanien, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Republik Korea, Saudi-Arabien und Sri-Lanka ;

ofür die Gruppe der osteuropäischen Staaten (6 Mitglieder) : Aserbaidschan, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Tschechische Republik und Ukraine ;

ofür die Gruppe der karibischen und lateinamerikanischen Staaten (8 Mitglieder) : Argentinien, Brasilien, Ecuador, Guatemala, Kuba, Mexiko, Peru und Uruguay.

ofür die Gruppe der westeuropäischen und der restlichen Staaten (7 Mitglieder) : Deutschland, Finnland, Frankreich, Kanada, Niederlande, Schweiz und Vereinigtes Königreich.

12 Allerdings wurden bei dieser ersten Wahl einige Ausnahmen gemacht : Gewisse Länder wurden für zwei Jahre, andere wiederum für nur ein Jahr gewählt. Die Schweiz wurde für drei Jahre in den Rat gewählt.

13 Eine Übersicht über die Beiträge der Schweiz findet sich in folgendem Dokument : EDA, Freiwillige Beiträge und Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der Kandidatur für den Menschenrechtsrat (gemäss Resolution A/RES/60/251), Bern, EDA, 27. März 2006, http://www.eda.admin.ch >Themen >Menschenrechte und humanitäre Politik >Menschenrechte >Menschenrechtsrat.

14 Ein Hauptorgan ist ein Gremium, dessen Existenz in der UN-Charta verankert ist. Zu den Hauptorganen zählen gemäss Charta die Generalversammlung, der Sicherheitsrat, der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), der Treuhandrat, der Internationale Gerichtshof und das Sekretariat (Kapitel 3, Artikel 7).

15 Kofi Annan, The Secretary-General’s Address to the Human Rights Council, Genf, 19. Juni 2006.

16 Walter Kälin ist Vertreter des Generalsekretärs für die Menschenrechte der intern Vertriebenen, und Jean Ziegler ist Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung.

17 Der Vorstand des Rates setzt sich aus fünf Delegierten (je einer pro Ländergruppe), d.h. aus dem Vorsitzenden und seinen vier Stellvertretern zusammen.

18 Human Rights Council, Report of the Human Rights Council : 1st session, 1st special session, 2nd special session, Doc. A/61/53, http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N06/140/10/PDF/N0614010.pdf?OpenElement.

19 Artikel 2 dieser Konvention definiert Entführung und Verschleppung als Gefangennahme, Inhaftierung, Entführung oder jede andere Form von Freiheitsberaubung durch staatliche Behörden bzw. durch Personen oder Personengruppen, die mit der Erlaubnis, der Unterstützung oder dem Einverständnis des Staates agieren.

20 Die Befunde stützen sich auf den Vorbericht über die Mission in der Schweiz (3. Februar 2006), Dok. E/CN.4/2006/16/Add.4, http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/G06/106/03/PDF/G0610603.pdf.

21 Ibid., S. 4.

22 Besonders heftige Kritik wurde in den USA geübt. Auch in der Schweizer Presse blieben die Reaktionen nicht aus ; siehe dazu „Le Conseil des droits de l’homme en sursis“, Editorial, Le Temps, 14. November 2006.

23 „Darfour : Kofi Annan critique le Conseil des droits de l’homme“, Le Monde, 1. Dezember 2006.

24 Amnesty International, UN Human Rights Council : Member governments must do more to build an effective Council, Public Statement IOR 40/035/2006, 11. Oktober 2006.

25 Ibid.

26 Swissinfo, Wie weiter mit dem UNO-Menschenrechts-Rat ?, Gespräch mit Walter Kälin, 2. Dezember 2006.

27 „Der UN-Menschenrechtsrat – ein halber Schritt nach vorn“, Le Monde diplomatique, Oktober 2006.

28 Siehe insbesondere Human Rights Tribune, Autonomy of UN rapporteurs in peril, 16. November 2006.

29 FIDH, Advocacy Paper. Reform of the UN human rights protection mechanisms : protective capacities in danger, Paris, FIDH, 22. November 2006.

30 Bundesrat, Bericht über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz, op. cit.

31 Ibid., S. 6075.

32 Ibid.

33 Ibid., Anhang II, S. 6124-6125.

34 Daniel Bolomey, „Une institution nationale des droits humains manque en Suisse“, Le Temps, 18. Dezember 2006.

35 Ibid.

36 Förderverein Menschenrechtsinstitution, „Aufruf zur Schaffung einer Schweizer Menschenrechtsinstitution“, Pressecommuniqué, 7. Dezember 2006. Im Förderverein engagieren sich Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Institutionen der Zivilgesellschaft, unter ihnen auch Daniel Bolomey. Siehe http://www.foerderverein-mri.ch.

37 Ibid.

38 Bundesrat, Bericht 2005 über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung, op. cit.

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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Guggenbühl, T., 2007. Menschliche Entwicklung und Menschenrechte. Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik 26 (1) : 133-149. Genf: The Graduate Institute

Online-Version

Tanja Guggenbühl, « 9. Menschliche Entwicklung und Menschenrechte », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 26-1 |  2007, Online erschienen am: 30 März 2010, abgerufen am 24 März 2017. URL : http://sjep.revues.org/121

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Autor

Tanja Guggenbühl

Wissenschaftliche Mitarbeiterin am IUED.

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