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1. Teil : Fakten

10. Umwelt und Entwicklung

Xavier Tschumi Canosa
p. 151-174

Zusammenfassung

10.1. Nachhaltige Entwicklung

Die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der Schweiz vom Jahr 2002 war im Dezember 2006 Gegenstand eines Evaluationsberichts, der die Grundlagen zur Ausarbeitung einer neuen Strategie schaffen soll. Diese soll sich konzeptuell auf die Strategien in den europäischen Ländern stützen.

Im Mai 2006 hat der zweite Zweijahreszyklus der Tagungen der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung begonnen. Zur Diskussion standen die Themen Energie, Atmosphäre und Luftverschmutzung, industrielle Entwicklung und Klimaänderungen. Für die Schweiz liegt eine der grössten Herausforderungen in der Verbesserung des Zugangs zu diversifizierten Energiequellen.

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Volltext

10.1.1. 14. Tagung der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (New York, 1.-12. Mai 2006)

1Die 14. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (CSD-14) fand vom 1. bis 12. Mai 2006 in New York statt. Anlässlich dieser Tagung wurde der zweite zweijährige Verhandlungszyklus zu folgenden vier Themen eröffnet : Energie für nachhaltige Entwicklung, Atmosphäre und Luftverschmutzung, industrielle Entwicklung, Klimawandel.

2In der ersten Tagung der neuen Verhandlungsphase ging es den teilnehmenden Delegationen hauptsächlich darum, die zu diesen Themen erreichten bzw. noch zu erreichenden Fortschritte zu evaluieren und Hindernisse bei diesen Fortschritten im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Agenda 21, des Umsetzungsplans von Johannesburg und der Milleniums-Entwicklungsziele aufzuzeigen. Diese Tagung diente als Vorbereitung auf die 15. Tagung im Jahr 2007, die eine für die Regierungen verbindliche, politische Session sein wird.

3Obwohl die Entwicklungsländer darauf beharrten, dass alle vier Themen in den Diskussionen gleichviel Aufmerksamkeit erhalten, stand die Frage der Energie für nachhaltige Entwicklung eindeutig im Vordergrund. Diese Frage umfasst mehrere Aspekte. Der wichtigste betrifft die jeweilige Rolle der erneuerbaren Energien und der fossilen Energien vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Preise fossiler Energien auf eine Kombination aus Energieressourcen, die den Anforderungen nachhaltiger Entwicklung entsprechen.

  • 1 Beschreibung und Inhalt des Instruments sind auf der Website der UN-Kommission für nachhaltige Entw (...)

4Die vorherrschende Rolle der Energiefrage spiegelt sich im Inhalt des neuen Instruments Matrix1 wider, das vom Sekretariat der Kommission für nachhaltige Entwicklung ausgearbeitet wurde und viel mehr Fallstudien zur Energie für nachhaltige Entwicklung als zu den anderen Themen des Verhandlungszyklus enthält. Die Informationen im Matrix-Instrument stammen aus verschiedenen Quellen – nationale Quellen, UN-Organisationen oder Major Groups (Vertreter der Zivilgesellschaft) – und sind in Form einer laufend weitergeführten und aktualisierten Tabelle aufgemacht. Diese Tabelle enthält zu jedem Thema des zweijährigen Verhandlungszyklus eine Liste mit Fallstudien, welche Zwänge und Hindernisse, gelernte Lektionen, gute Praktiken sowie die Ergebnisse jeder Studie beleuchten. Ferner werden die wichtigsten an den Experimenten beteiligten Akteure in der Tabelle aufgeführt.

5Die Schweiz erwähnte bezüglich der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energie für nachhaltige Entwicklung vor allem folgende Aspekte : Verbesserung des Energiezugangs – erforderlich für die Entwicklungsländer ; Diversifizierung des Energiemix – durch vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien und die Verbreitung von Ad-hoc-Technologien ; Förderung der Energieeffizienz ; Garantie der Energiesicherheit ; Verringerung der negativen Folgen der Energieproduktion und des Energieverbrauchs für die Umwelt und die menschliche Gesundheit.

  • 2 Fatih Birol (Chefökonom der IEA), World Energy Prospects and Challenges, Paris, IEA, 2006, S. 2. Da (...)
  • 3 Bei den sauberen Entwicklungsmechanismen handelt es sich um einen der flexiblen Mechanismen, die ge (...)

6Wie die Schweiz feststellt, sind diese Herausforderungen mit zahlreichen Zwängen verbunden, wobei in erster Linie der Mangel an Finanzmitteln für die Umsetzung der notwendigen Massnahmen zu nennen ist. Gemäss der Internationalen Energieagentur (IEA) wird der gesamte Investitionsbedarf im Energiesektor zwischen den Jahren 2004 und 2030 auf rund 17’000 Milliarden Dollar geschätzt, wovon die Hälfte auf die Entwicklungsländer entfällt. Die Finanzierung von Investitionen dieser Grössenordnung in den Entwicklungsländern zählt zu den grössten Herausforderungen, mit denen die Energieindustrien konfrontiert sind2. Die Schweiz sieht bereits voraus, welches Konfliktpotenzial diese Fragen anlässlich der 15. Tagung der Kommission (CSD-15) entfalten werden, auch wenn sie die sauberen Entwicklungsmechanismen3 als nicht unwesentlichen Lösungsansatz zur Finanzierung erneuerbarer Energien betrachtet.

7In Bezug auf die Herausforderungen des Klimawandels dagegen – ein weiteres Thema des aktuellen Verhandlungszyklus der Kommission für nachhaltige Entwicklung – konnten sich die Delegationen anscheinend auf einen Konsens einigen. Diese Themen sollen in einem anderen Rahmen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der UN-Rahmenkonvention über Klimaänderungen (UNFCC) behandelt werden (siehe unten Punkt 10.2.).

8Nach einer Woche thematischer Diskussionen war der zweite Teil der CSD-14 von zwei hochrangigen Dialogsessionen dominiert. An der ersten Session unter dem Motto Making a Difference beteiligten sich die anwesenden Minister sowie die Verantwortlichen der Privatwirtschaft und die Leiter der internationalen Finanzinstitutionen. Die Schweiz betonte, dass der Privatsektor unbedingt an den im Energiesektor benötigten Investitionen beteiligt werden müsse, dass dies aber transparente und vorhersehbare politische und gesetzliche Rahmenbedingungen erfordere. Die zweite Session des hochrangigen Segments unter dem Motto The Way Forward bestand aus Dialogen auf Ministerebene zum gesamten Themenkomplex, einschliesslich Querschnittsthemen wie die Gender-Frage im Energiebereich.

9Zum Abschluss der 14. Tagung der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD-14) (einer Evaluationstagung) verabschiedeten die Delegationen die Zusammenfassung des Präsidenten – ein Dokument, das als Referenz für die politische Tagung von 2007 dienen soll.

10Die CSD-14 hat zweifellos dazu beigetragen, die Position zugunsten einer Diversifizierung der Energieressourcen und einer intensiveren Nutzung alternativer Energien zu stärken. Hingegen zeichneten sich Meinungsverschiedenheiten unter den Delegationen bezüglich der Mittel ab. Die Industrieländer setzten sich für eine Schlüsselrolle des Privatsektors ein, der nicht nur innovative technische Lösungen, sondern auch die Finanzierung der hierzu erforderlichen Investitionen (durch öffentlich-private Partnerschaften) anbieten kann. Andere Länder brachten indessen ihre Befürchtungen vor einer übermässigen Deregulierung im Energiebereich sowie ihre Enttäuschung über das geringe Engagement des Privatsektors für erneuerbare Energien in einigen Ländern des Südens, besonders in Afrika, zum Ausdruck. Dagegen herrscht Übereinstimmung darüber, dass Lösungen in Energiefragen – sowohl aus der Umwelt- als auch aus der Entwicklungsperspektive – die internationale Zusammenarbeit, Technologietransfers und die Aufhebung der Zollschranken voraussetzen.

10.1.2. Bericht über den Umsetzungsstand der „Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002“

  • 4 Dieser Teil mit dem Titel Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002. Technischer Teil : Massnahmenblät (...)

11Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 wurde vom Bundesrat am 27. März 2002 angenommen. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) erstellt jedes Jahr einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Strategie. Die Grundlage bildet der technische Teil, welcher die Fortschritte zu 22 Massnahmen in zehn Handlungsfeldern im Detail aufführt4.

Jahrbuch 2003, Nr. 1, Kapitel 10, 10.1. Neue Strategie 2002 für die nachhaltige Entwicklung, S. 171-173.

  • 5 ARE, Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002. Kurzbericht zum Stand der Umsetzung Ende 2005. Stand d (...)

12Der 2006 veröffentlichte Bericht zieht eine gemischte Bilanz zur Verwirklichung dieser Massnahmen. Die Ziele betreffend einige Massnahmen wurden zwar erreicht, doch mussten andere aufgrund der laufenden Entlastungsprogramme im Bundeshaushalt angepasst oder gestrichen werden5. Eine der Schwächen der Strategie besteht gerade darin, dass sie nicht durch eine explizit zweckgebundene Finanzierung unterstützt wird. Dies hat vor allem Konsequenzen für die Aktionen auf internationaler Ebene, da die Schweiz nur wenig Mittel hat, um deren Verlauf zu beeinflussen.

  • 6 Ibid., S. 3.

13Im Bericht ist ferner zu lesen, dass „das transversale Arbeiten innerhalb der Bundesverwaltung eine Herausforderung bleibt und noch kein kohärentes Verständnis der Nachhaltigen Entwicklung bei allen Bundesstellen etabliert werden konnte“6.

10.1.3. Erneuerung der „Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002“

  • 7 Interdepartementaler Ausschuss Nachhaltige Entwicklung (IDANE), Strategie Nachhaltige Entwicklung 2 (...)
  • 8 ARE, Evaluation der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002, Faktenblatt, 17. Januar 2007, S. 1.

14Im Dezember 2006 war die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 Gegenstand eines Evaluationsberichts, mit einer Bilanz und Empfehlungen für die Erneuerung der Strategie auf der Grundlage der gemachten Erfahrungen7. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird dem Bundesrat die neue Strategie vor Ende 2007 unterbreiten. Dabei ist zu prüfen, wie diese Strategie auf zwei offensichtliche Schwachpunkte der aktuellen Strategie, nämlich „die ungenügende Verbindlichkeit der Strategie für die Umsetzungsakteure und die nicht angemessenen Ressourcen“8, eingehen kann.

  • 9 Früher als Ministerrat bezeichnet (höchste Entscheidungsinstanz der Europäischen Union).
  • 10 Rat der Europäischen Union, Die erneuerte EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, doc. 10117/06, (...)

15Die Ausarbeitung der neuen Strategie Nachhaltige Entwicklung wird auf einem Vernehmlassungsverfahren in der Schweiz (Bund, Kantone, Gemeinden, inte­ ressierte Kreise) beruhen und zudem konzeptuelle Anhaltspunkte bei den nachhaltigen Entwicklungsstrategien in der Europäischen Union suchen. Dazu ist zu erwähnen, dass der Rat9 der Europäischen Union im Juni 2006 die erneuerte EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung verabschiedet hat10. Die erste im Jahr 2001 angenommene EU-Strategie hatte, wie die Strategie der Schweiz, ungenügende Fortschritte erzielt.

  • 11 Jan Eliasson, Schreiben vom 26. Januar 2006 an alle ständigen Vertreter und Beobachter bei den Vere (...)
  • 12 Enrique Berruga und Peter Maurer, Co-Chairs’ Summary of the Informal Consultative Process on the In (...)

16Obwohl sie in Sachen nachhaltige Entwicklung noch viel Arbeit zu leisten hat, hat die Schweiz im Januar 2006 vom Präsidenten der UN-Generalversammlung zusammen mit Mexiko den Auftrag erhalten, auf dem Konsultationsweg nach Lösungen zu suchen, die zur Stärkung der Koordination und der Effizienz der Umwelttätigkeiten in der UNO beitragen und eine bessere Anwendung der internationalen Abkommen im Umweltbereich garantieren sollen11. Die Schweiz sieht in diesem Mandat ein Zeichen der Anerkennung ihres bereits bewiesenen Engagements für Umweltfragen, insbesondere für eine bessere ökologische Gouvernanz im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Die ständigen Vertreter der Schweiz und Mexikos bei der UNO legten dem Präsidenten der Generalversammlung im Juni 2006 ihren Bericht vor12. Der informelle Konsultationsprozess zeigte die Schwachstellen des institutionellen Rahmens der Umwelttätigkeiten in der UNO (Zersplitterung des Systems, Doppelarbeit, Kohärenzmangel) auf, welche die allgemeine Effizienz beeinträchtigen. Die Konsultation soll 2007 fortgesetzt werden, damit unter allen Delegationen ein Konsens zu Lösungen für diese Schwächen gefunden wird und danach gegebenenfalls eine diesbezügliche UN-Entschliessung verabschiedet werden kann. Die Schweiz und Mexiko werden ihre Bemühungen als Kopräsidenten des laufenden Prozesses fortsetzen.

10.1.4. Ökologischer Fussabdruck der Schweiz

17Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 soll langfristig die Fortschritte zu den festgesetzten Zielen messen. Als Instrument wird das Indikatorensystem MONET (Monitoring der nachhaltigen Entwicklung)13 verwendet. In den Jahresberichten über den Stand der Umsetzung der Strategie wird die Qualität von MONET regelmässig gelobt.

  • 14 ARE, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Bundesamt für Umwelt (BAFU) und BFS, Der (...)
  • 15 „Eine globale Hektare ist eine Hektare produktiver Fläche, welche eine Produktivität aufweist, die (...)

18Ergänzend zu diesem komplexen, für den Laien schwer verständlichen Indikatorensystem wurde für die Schweiz anhand einer international angewandten Methodologie ein synthetischer Indikator – der ökologische Fussabdruck – errechnet. Vier Bundesämter veröffentlichten im November 2006 einen Bericht über die Resultate14. Der in globalen Hektaren15 pro Person ausgedrückte ökologische Fussabdruck wird mit der im selben Flächenmass gemessenen Biokapazität, d.h. der biologischen Produktivität einer Fläche, verglichen. Für die Schweiz lauten die jüngsten Zahlen (2002) respektive 4,7 und 1,6. Die Schweiz weist – wie übrigens die meisten Industrieländer – ein ökologisches Defizit aus, das sie durch Importe von Biokapazität, vor allem natürliche Ressourcen, und durch Exporte von Abfällen wie CO2 kompensiert. Der Verbrauch von fossiler, nuklearer und grauer Energie macht allein zwei Drittel des ökologischen Fuss­ abdrucks der Schweiz im Jahr 2002 aus. Das Defizit war bereits im ersten, im Bericht gemessenen Jahr (1961) vorhanden und hat sich seither sogar verstärkt, da die Biokapazität der Schweiz mit der Zeit abzunehmen tendiert, während ihr ökologischer Fussabdruck sich vertieft.

  • 16 Der Index für menschliche Entwicklung (HDI) wurde vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) 1995 ausgearbe (...)
  • 17 ARE, DEZA, BAFU und BFS, Der ökologische Fussabdruck der Schweiz, op. cit., S. 34.

19Der Bericht über den ökologischen Fussabdruck der Schweiz umfasst auch die Berechnungen für die meisten Länder der Welt, über die die Organisation Global Footprint Network berichtet. Ferner zeigt die Verbindung des ökologischen Fussabdrucks eines Landes mit seinem Human Development Index (HDI)16 im Bericht Folgendes : „Kaum ein Land befindet sich in einem Bereich von hohem HDI und kleinem Fussabdruck, den man als ‘nachhaltig’ bezeichnen könnte“17.

  • 18 SDC and Global Footprint Network, Africa’s Ecological Footprint : Human Well-Being and Biological C (...)

20Im November 2006 veröffentlichten die DEZA und das Global Footprint Network eine spezifische Studie mit einer Untersuchung zum ökologischen Fussabdruck Afrikas18. Insgesamt ist daraus zu ersehen, dass Afrika im Jahr 1961 über eine Biokapazität von 3,5 globalen Hektaren pro Person verfügte und einen ökologischen Fussabdruck von nur 1,2 globalen Hektaren pro Person hinterliess. Im Jahr 2002 lauten die Zahlen respektive 1,1 und 1,3. Dieser starke Rückgang der afrikanischen Biokapazität pro Einwohner erklärt sich aus dem raschen Bevölkerungswachstum, denn aufgrund der Produktivitätsfortschritte in der Landwirtschaft konnte dennoch eine Steigerung der absoluten Biokapazität des afrikanischen Kontinents im Berichtszeitraum erzielt werden. Die Studie präsentiert ausserdem die Korrelation zwischen HDI und ökologischem Fussabdruck Afrikas im Jahr 2002. Bei allen Ländern des Kontinents mit Ausnahme Südafrikas und Libyens lag der ökologische Fussabdruck unter der Schwelle von 1,8 globalen Hektaren pro Person, die der durchschnittlichen Biokapazität der Erde entspricht. Kein einziges afrikanisches Land weist jedoch einen HDI über der Schwelle von 0,8 aus, die als Grenze für eine hohe menschliche Entwicklung gilt.

10.2. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCC)

21Klimaänderungen sind ein wichtiges globales Problem, nicht nur in den Ländern – meistens Entwicklungsländer –, die am ersten und härtesten davon betroffen sind oder sein werden, sondern auch in den Industrieländern. In den multilateralen Verhandlungen geht es künftig um die Verpflichtungen, welche die Industrieländer ab dem Jahr 2012 eingehen müssen, um die Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen fortzusetzen und zu vertiefen.

22Der im Oktober 2006 veröffentlichte Stern-Bericht über die Ökonomie des Klimawandels erregte weltweit Aufsehen. Das lag nicht nur an der Aura des Verfassers, sondern auch an den Resultaten : Gemäss dem Bericht sind weltweit jährliche Investitionen von über 400 Milliarden Dollar notwendig, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden.

23Die Schweiz beschäftigt sich derzeit mit ihren künftigen Zielen für die Reduktion von Treibhausgasen und erstellt Energieperspektiven mit dem Zeithorizont 2035-2050. Im Rahmen des schweizerischen CO2-Gesetzes wurde ausserdem eine Lenkungsabgabe auf Brennstoffe eingeführt, die etappenweise erhoben wird, und deren Höhe von den verursachten Emissionen abhängt. Die Lenkungsabgabe wurde im Parlament nach hartem Ringen, gegen die Stellungnahme der zuständigen Kommissionen und mit dem Ziel durchgesetzt, ein Mindestmass an Kohärenz zwischen den festgesetzten Klimazielen und den Mitteln, mit denen sich die Schweiz zu ihrer Verwirklichung ausstattet, zu wahren.

10.2.1. 12. Vertragsparteienkonferenz der UNFCC und 2. Tagung der Vertrags-parteien des Kyoto-Protokolls (Nairobi, 6.-17. November 2006)

24Die Weltklimakonferenz der UNO tagte vom 6. bis 17. November 2006 in Nairobi. Sie umfasste die 12. Vertragsparteienkonferenz des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (COP-12) und die 2. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (COP/MOP-2). Die Schweiz war auf Ministerebene durch Bundesrat Moritz Leuenberger (2006 Bundespräsident) vertreten.

25Unter den zahlreichen Diskussionsthemen der Konferenz haben drei Themen aus der Perspektive des Südens besondere Bedeutung :

  • internationales Klimasystem nach 2012 ;

  • finanzielle und technologische Unterstützung der Entwicklungsländer ;

  • Anpassung an die negativen Auswirkungen des Klimawandels.

26Um in Nairobi Kompromisse zu diesen Themen zu erleichtern und die Zahl der Verhandlungsoptionen zu begrenzen, veranstalteten die Schweiz und Kenia am 14. und 15. September 2006 in Rüschlikon (Kanton Zürich) eine gemeinsame informelle Vorbereitungssitzung, an der sich rund vierzig Delegationen, davon 25 auf Ministerebene, beteiligten, unter anderem auch Delegationen aus den USA und China.

Kyoto- Protokoll

  • 19 Im Anhang B des Protokolls von Kyoto werden die Zielvorgaben der einzelnen Länder für die Reduktion (...)
  • 20 Stand am 22. November 2006.

27Der Verpflichtungsbereich des Kyoto-Protokolls ist sowohl geografisch als auch zeitlich begrenzt. Geografisch werden 35 der 38 Länder vom Anhang B19 erfasst – alle Industrieländer, die zur Liste der grossen Treibhausgasemittenten gehören (siehe Tabelle 10.1). Die Vereinigten Staaten, Australien und Kroatien haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert20 und sind deswegen nicht an ihre jeweiligen Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgase (GHG) gebunden.

28Die Tatsache, dass grosse Entwicklungsländer auf dieser Liste einen wichtigen Platz einnehmen, ohne den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu unterliegen, verdeutlicht die Grenzen der geografischen Tragweite des Instruments.

29Zeitlich gilt das Protokoll bis zum Jahr 2012. Der Blick auf die Entwicklung der Treibhausgase der einzelnen Länder zwischen 1994 und 2003, verglichen mit ihren im Kyoto-Protokoll festgelegten Zielen, zeigt deutlich, dass im Moment nur wenige Länder ihre Zusagen einhalten. Überdies können die Industrieländer – über den CO2-Handel – ihre vertraglichen Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll bis 2012 sogar dann erfüllen, wenn ihre Treibhausgasemissionen innerhalb der Landesgrenzen ansteigen. Doch selbst wenn die Ziele der Treibhausgasreduktion gemäss dem Kyoto-Protokoll bis 2012 tatsächlich erreicht würden, was noch keineswegs feststeht, so wäre dies nicht genug. Die Ziele müssen in einem zweiten Verpflichtungszeitraum nach 2012 durch weitere, noch festzulegende Ziele ergänzt werden.

Tabelle 10.1 : Treibhausgasemissionen nach Ländern, 1994 und 2003 (in Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten) und Emissionsreduktionsziele bis 2012 (in Prozenten gegenüber dem Stand von 1990)

Tabelle 10.1 : Treibhausgasemissionen nach Ländern, 1994 und 2003 (in Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten) und Emissionsreduktionsziele bis 2012 (in Prozenten gegenüber dem Stand von 1990)

a Emissionen von Treibhausgasen ohne Berücksichtigung der Veränderungen der Boden- und Forstnutzung (LULUCF).
b Reduktionsziel für GHG bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 (gemäss Anhang B im Kyoto-Protokoll).
c n.v. : nicht verfügbar.
d Zahl 1999 (zuletzt verfügbare Angabe).
e Zahl 2002 (zuletzt verfügbare Angabe).

Quelle : UNFCCC, Key GHGData, Greenhouse Gaz Emissions Data for 1990-2003 submitted to the United Nations Framework Convention on Climate Change, Bonn, November 2005.
Anmerkung : Kursiv gedruckt sind die Länder, die nicht zum Anhang B des Kyoto-Protokolls gehören und somit nicht von der Verpflichtung zur Verringerung der Treibhausgase betroffen sind.

30Die 2005 eingeleiteten Diskussionen wurden somit im Jahr 2006 fortgesetzt. Dabei ging es um Fragen der Parteien, die sich an den Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen ab 2012 tbeteiligen müssen, und um den Inhalt und die wesentlichen Merkmale dieser zweiten Verpflichtungsperiode. Ziel ist es, ein neues internationales Klimasystem zu definieren und ab 2012 umzusetzen. Hierzu wurde anlässlich der vorhergehenden Konferenz eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe geschaffen.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 10. 10.2.1. 11. Vertragsparteienkonferenz der UNFCC und 1. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls, S. 166-168.

31Die Länder, die gegenwärtig der Verpflichtung zur Reduktion ihrer Treibhausgase unterworfen sind, darunter die Schweiz, forderten in Nairobi, dass die grossen Emittenten unter den Entwicklungsländern im neuen Klimasystem ebenfalls in die Pflicht genommen werden. Ausserdem verlangten sie, dass der Aufbau des neuen Systems klar definiert werde, bevor sie sich auf neue Emissionsreduktionsziele nach 2012 verpflichten.

32Die Entwicklungsländer beharren ihrerseits darauf, dass die Länder vom Anhang B umgehend ihre quantifizierten Ziele festlegen. Sie anerkennen zwar, dass alle Länder gemeinsam für den Klimawandel verantwortlich sind, setzten sich aber in Nairobi erneut für ihre Vision einer differenzierten Verantwortung der Entwicklungsländer und der Industrieländer in diesem Bereich ein. Deshalb plädierten sie auch für eine Verstärkung der finanziellen und technologischen Unterstützung, die sie von den Industrieländern erhalten und die im Rahmenübereinkommen vorgesehen ist.

  • 21 UNFCC, „,Spirit of Nairobi‘ prevails as United Nations Climate Change Conference successfully concl (...)

33Zum Abschluss der Konferenz von Nairobi verabschiedeten die Parteien einen detaillierten Arbeitsplan für die nächsten Etappen, die zu einem Abkommen mit neuen Verpflichtungen für die Zeit nach 2012 führen sollen21.

Finanzielle und technologische Unterstützung der Entwicklungsländer

34Dieses Thema, das für die Entwicklungsländer wichtig ist und für die Industrieländer eine vertragliche Verpflichtung gemäss der Konvention bedeutet, steht im Mittelpunkt eines anlässlich der COP-11 im Jahr 2005 eingeleiteten Dialogs betreffend die langfristige Zusammenarbeit unter allen Vertragsparteien der Rahmenkonvention. Dieser Dialog hat zum Ziel, die ärmsten Vertragsparteien in finanzieller und technologischer Hinsicht in die Lage zu versetzen, sich an den Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgase (mitigation) zu beteiligen und sich vor den schädlichen Folgen des Klimawandels zu schützen (adaptation – siehe unten).

35Finanziell gesehen wird der grösste Teil der Klimahilfe für die Entwicklungsländer vom Globalen Umweltfonds (GEF) ausgerichtet, der drei spezielle Klimafonds verwaltet : den Anpassungsfonds, den speziellen Klimaänderungsfonds und den Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder. In Nairobi kam eine Einigung zur Verwaltung des im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Anpassungsfonds zustande. Gleichzeitig wurde das Reglement für den speziellen Klimaänderungsfonds angenommen.

  • 22 Bundesrat, Botschaft über einen Rahmenkredit für die Globale Umwelt, 29. September 2006 (BBl 2006 8 (...)

36Die Schweiz wirkt seit 1991 an der Finanzierung der Tätigkeit des GEF mit. Im Hinblick auf die vierte Wiederauffüllung des Umweltfonds hat der Bundesrat dem Parlament im September 2006 eine Botschaft über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt vorgelegt22. Ein Teil der für den Rahmenkredit beantragten 110 Millionen Franken soll die klimaspezifischen Tätigkeiten des Globalen Umweltfonds abdecken. Zwischen 2007 und 2010 soll ein zweckgebundener Betrag von 6,15 Millionen Franken in die gemäss den Marrakesch-Vereinbarungen (COP-7, 2001) errichteten Klimafonds fliessen.

37Die technologische Unterstützung zugunsten der Entwicklungsländer wird weitgehend über die Flexibilitätsmechanismen gemäss dem Kyoto-Protokoll, insbesondere über den sauberen Entwicklungsmechanismus abgewickelt. Mit diesem Mechanismus können die Industrieländer in nachhaltige und treibhausgasmindernde Projekte in Entwicklungsländern investieren und im Gegenzug handelbare Emissionskredite erhalten. Der UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte in seiner Ansprache vor der Konferenz in Nairobi eine wegweisende Initiative der Vereinten Nationen an. Dabei geht es um den so genannten „Rahmen von Nairobi“, der die Kapazitäten der Entwicklungsländer, besonders der afrikanischen Länder, steigern und ihren Zugang zu Projekten erleichtern soll, die diesen sauberen Entwicklungsmechanismus anwenden.

Anpassung an die negativen Auswirkungen des Klimawandels

  • 23 Moritz Leuenberger, Eine weltweite CO2-Abgabe, Ansprache anlässlich der Eröffnung der 12. Konferenz (...)

38Mit dem Klimawandel ist eine Dynamik im Gange, die sich auch mit den striktester Verringerungen der Treibhausgasemissionen noch jahrzehntelang fortsetzen und alle Länder in noch unbekanntem Ausmass in Mitleidenschaft ziehen wird. Die negativen Folgen dieser Dynamik zeichnen sich bereits ab und erfordern auch Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft. „Wir sind heute nicht mehr nur aufgerufen, die Ursachen zu bekämpfen, sondern auch unmittelbar drohende Schäden abzuwehren und dort, wo wir das nicht können, ihre Folgen zu tragen und ihre Bezahlung zu organisieren“23. Gestützt auf diese Vision appellierte Bundesrat Moritz Leuenberger an alle Minister, die an der Klimakonferenz in Nairobi teilnahmen, über die Einführung einer globalen CO2-Abgabe nachzudenken, die jede Person bzw. jede Unternehmung, die Emissionen verursacht, proportional zur Menge entrichten müsste. Eine solche Steuer würde einerseits zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen (weil der Preis des Energieträgers verteuert würde) und andererseits sicherstellen, dass die Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden können. Zudem würde sie einen Ausgleich für die Ungerechtigkeit des Klimawandels schaffen, weil nämlich diejenigen Länder, die bis jetzt am wenigsten dazu beigetragen haben, am härtesten von den Folgen getroffen werden.

39Dieser Vorschlag wurde von den Parteien während des hochrangigen Segments der Konferenz nicht diskutiert, auch wenn er die zentrale Frage der Solidarität unter den Ländern gegenüber dem Klimawandel aufwirft.

10.2.2. Stern-Bericht über die Ökonomie des Klimawandels

  • 24 Sir Nicholas Stern, Stern Review on the Economics of Climate Change, Cambridge, 30. Oktober 2006. D (...)

40Der Stern-Bericht über die Ökonomie des Klimawandels24 erschien genau zum richtigen Zeitpunkt, um auch die grössten Treibhausgasemissionen verursachenden Länder davon zu überzeugen, unverzüglich verbindliche Ziele zur Verringerung ihrer Emissionen festzusetzen und diese rasch zu erreichen. Die unabhängige Studie geht auf einen Auftrag zurück, den der britische Schatzkanzler (Finanzminister) Gordon Brown dem ehemaligen Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern, erteilte.

  • 25 Sir Nicholas Stern, Stern Review : Der wirtschaftliche Aspekt des Klimawandels. Executive Summary, (...)
  • 26 Das globale BIP für 2005 wird von der Weltbank auf 44 384 871 Millionen Dollar geschätzt (Quelle : (...)
  • 27 ppm : parts per million (Teile auf eine Million). Diese Konzentration, die doppelt so hoch ist wie (...)

41Der Verfasser stellt zunächst Folgendes fest : „Der Klimawandel bedeutet eine einzigartige Herausforderung für Volkswirtschaften : Er ist das grösste und weittragendste Versagen des Marktes, das es je gegeben hat“25. Der Stern-Bericht führt zu einem einfachen Fazit : Nichtstun wird viel mehr kosten, als entschlossenes und frühzeitiges Handeln. Die Kosten des Nichtstuns werden mit 5 bis 20 Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts (BIP)26 beziffert, während Ausgaben von nur einem Prozent dieses Betrags ausreichen würden, um die schlimms­ ten Folgen des Klimawandels abzuwenden. Für den Kampf gegen den Klimawandel würden jährliche Investitionen von rund 444 Milliarden Dollar benötigt, um die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre unter der Schwelle von 550 ppm27 CO2-Äquivalenten zu halten. Diese Zahl ist höher als das schweizerische BIP des Jahres 2005 (366 Milliarden Dollar).

42Zwischen der einleitenden Feststellung und der Schlussfolgerung plädiert der Stern-Bericht für eine weltweite Reaktion, die auf drei Handlungsschwerpunkte setzt : Festsetzung des Kohlenstoffpreises, Innovationsförderung zugunsten kohlenstoffarmer Technologien, Anpassung an den Klimawandel durch Aufklärung und Information und durch die Beseitigung der Hindernisse der Energieeffizienz.

43Der Stern-Bericht sieht auf dieser Grundlage eine Reihe von Massnahmen für einen künftigen Rahmen vor :

  • Emissionshandel : Die Ausweitung und Verknüpfung der grossen Zahl von Emissionshandelsansätzen in der ganzen Welt ist ein leistungsfähiger Weg zur Förderung rentabler Emissionsreduktionen und zum Bewirken des Handelns in Entwicklungsländern : entschiedene Ziele in reichen Ländern könnten Ströme von zig Milliarden Dollar pro Jahr bewirken, um den Übergang zu kohlenstoffarmen Entwicklungswegen zu unterstützen.

  • Technische Kooperation : Eine informelle Koordination wie auch formelle Vereinbarungen können die Wirksamkeit von Investitionen in Innovationen in der ganzen Welt erhöhen. Die Unterstützung von Energieforschung und -entwicklung sollte sich weltweit wenigstens verdoppeln und die Unterstützung des Einsatzes neuer kohlenstoffarmer Technologien sollte um das Fünffache wachsen. Die internationale Zusammenarbeit über Produktstandards ist eine leistungsfähige Möglichkeit zum Erhöhen der Energieeffizienz.

  • Handeln, um Abholzen zu reduzieren : Der Verlust natürlicher Wälder in der ganzen Welt trägt jährlich mehr zu globalen Emissionen bei als der Verkehrssektor. Die Beschränkung von Abholzung ist eine äusserst rentable Möglichkeit zum Reduzieren von Emissionen ; gross angelegte internationale Pilotprogramme zur Untersuchung des besten Wegs, wie dies geschehen könnte, könnten sehr schnell ins Leben gerufen werden.

    • 28 Sir Nicholas Stern, Stern Review : Der wirtschaftliche Aspekt des Klimawandels. Zusammenfassung der (...)

    Adaption : Die ärmsten Länder sind für den Klimawandel am verwundbarsten. Es ist wesentlich, dass der Klimawandel völlig in die Entwicklungspolitik integriert wird und dass reiche Länder ihre Versprechen zur Erhöhung der Unterstützung durch Auslandsentwicklungshilfe einlösen. Internationale Mittel sollten auch verbesserte regionale Informationen über die Einflüsse von Klimawandel und Forschungsarbeiten für neue Feldfruchtsorten unterstützen, die widerstandsfähiger gegen Dürre und Überflutung sind.“28

10.2.3. CO2-Gesetz : Beratungen über die Abgabe in den Eidgenössischen Räten

44Das CO2-Gesetz, das am 1. Mai 2000 in Kraft trat, ist das Hauptinstrument der schweizerischen Klimapolitik. Es geht darum, die CO2-Emissionen aus Treibstoffen um 8 Prozent und jene aus Brennstoffen um 15 Prozent mit dem Zeithorizont 2008-2012 gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern. Um diese Ziele zu erreichen, sieht das Gesetz freiwillige Massnahmen der Wirtschaft vor, und falls diese nicht ausreichen, sollen sie ab 2004 durch eine Klimasteuer ergänzt werden. Seitdem versucht der Bundesrat, eine solche Abgabe einzuführen, da wissenschaftlich eindeutig erwiesen ist, dass die freiwilligen Massnahmen allein der Schweiz nicht erlauben werden, die oben genannten Ziele zu verwirklichen.

45Im Sommer 2005, während der Bundesrat die Erhebung eines Klimarappens auf Treibstoffe für eine zweijährige Probezeit anstelle einer Abgabe zugelassen hatte, hatte er dem Parlament einen Vorschlag zur Höhe einer Brennstoffabgabe unterbreitet.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 10, 10.2.2. CO2-Gesetz : Beschluss des Bundesrates, S. 168-169.

  • 29 Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK).

46Die zuständige Kommission des Nationalrates29 beschloss am 24. Januar 2006, die Vorlage zur CO2-Abgabe zurück an den Bundesrat zu überweisen, und forderte als Ersatz die Einführung eines – weniger verbindlichen – Klimarappens II auf Brennstoffe. Die Idee stammte ursprünglich vom Hauseigentümer-Verband Schweiz und vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). Der Nationalrat nahm jedoch in der Märzsession 2006 die Alternative seiner Kommission nicht an, so dass die UREK-N Ende Mai einen weiteren Vorschlag formulieren musste, der eine Abgabe in Etappen und nach Massgabe der CO2-Emissionen, gemessen am Stand von 1990, vorsah. Dieser Vorschlag wurde vom Nationalrat am 20. Juni 2006 angenommen.

47Die zuständige Kommission des Ständerates lehnte den nationalrätlichen Vorschlag der progressiven Einführung der Abgabe Ende November 2006 im Dissens ab und sprach sich für eine wieder weniger verbindliche Lösung aus, nämlich eine vom Erdölpreis abhängige Abgabe : Die Abgabe von 9 Rappen pro Liter Heizöl kann nur erhoben werden, wenn der Erdölpreis während sechs aufeinanderfolgenden Monaten unter dem Stand vom März 2005 (64 Rappen pro Liter) bleibt. Der Ständerat befasste sich in der Wintersession am 14. Dezember 2006 mit dieser Frage, schloss sich aber zuletzt dem Vorschlag des Nationalrates an.

Tabelle 10.2 : Voraussetzungen für die Einführung der Abgabe auf fossile Brennstoffe in der Schweiz

Tabelle 10.2 : Voraussetzungen für die Einführung der Abgabe auf fossile Brennstoffe in der Schweiz

Quelle : Bundesversammlung, „CO2-Abgabe. Nationalratskommission für etappenweise Einführung“, Medienmitteilung, 30. Mai 2006.

48Die Abgabe wird wahrscheinlich nicht vor 2009 eingeführt werden, weil die Schweiz ihre CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen im Jahr 2006, gemessen am Stand von 1990, ausreichend gesenkt haben wird.

49Die Abgabe auf Brennstoffe (wie bereits diejenige auf Treibstoffe) hat in der Phase der parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung des CO2-Gesetzes jedenfalls heftigen Widerstand ausgelöst. Das CO2-Gesetz war bei seiner Konzeption sehr strikt angelegt. Es machte die Schweiz zu einer Musterschülerin in Klimafragen und entsprach sogar dem Geist des Kyoto-Protokolls, das zwar verbindliche Ziele festlegt, aber flexible Mechanismen für die Zielerreichung vorgesehen hat. Das schweizerische Gesetz ging jedoch noch weiter, indem es zusätzliche Massnahmen mit Gesetzeskraft vorsah, um die Erfüllung der Auflagen des Kyoto-Protokolls zu gewährleisten. Da die Einführung dieser Massnahmen auf Widerstand stiess, werden sie jedoch erst mit mehreren Jahren Verspätung in Kraft treten, was die Schweizer Volkswirtschaft laut dem Stern-Bericht letztlich viel teurer zu stehen kommen könnte.

50In den Beratungen wurde häufig auch das Argument der Kohärenz angeführt. Kohärenz zwischen den Mitteln, mit denen sich die Schweiz ausstattet, und dem Ziel des Gesetzes : Ohne die Abgabe kann die Klimapolitik der Schweiz ihre Ziele nicht erreichen. Kohärenz auch mit der Position der Schweiz auf multilateraler Ebene, wo sie die Entwicklungsländer in die Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen einbeziehen will : Die Schweiz kann aber nicht von anderen etwas verlangen, was sie von sich selbst nicht verlangt. Schliesslich auch Kohärenz mit dem internationalen Ruf der Schweiz als Musterschülerin.

51Angesichts des Widerstands gegenüber dem letzlich bescheidenen Ziel des CO2-Gesetzes stellt sich die Frage, wie sich die Schweiz überhaupt auf höhere Ziele zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2012 verpflichten kann. Für die Schweiz setzt die Festlegung dieser Ziele insbesondere die Ausarbeitung von Energieperspektiven voraus (siehe unten).

10.2.4. Energiepolitik der Schweiz : eine weitere Komponente der Klimapolitik

  • 30 Bundesamt für Energie (BFE), EnergieSchweiz : Ein Programm mit Wirkung, Bern, Oktober 2006, 43 S., (...)

52Die Klimapolitik der Schweiz spielt sich auch im Bereich der Energiepolitik ab. Das Programm EnergieSchweiz, das in seine zweite Phase (2006-2010) geht, bildet das Kernstück der Energiepolitik. Der Jahresbericht des Programms EnergieSchweiz für die Jahre 2005 und 200630 zieht eine im Ganzen zufriedenstellende Bilanz der Fortschritte, die in der ersten Phase (2001-2005) zu den drei Zielsetzungen für den Zeithorizont 2010 erreicht wurden : Senkung der CO2-Emissionen um 10 Prozent, gemessen am Stand vom Jahr 1990 ; Beschränkung der Steigerung des Elektrizitätsverbrauchs auf unter 5 Prozent, gemessen am Stand vom Jahr 2000 ; Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien an der Strom- und Wärmeproduktion.

53Gleichzeitig arbeitet die Schweiz an der Festsetzung ihres künftigen Ziels zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, insbesondere an der Erstellung der Energieperspektiven für den Zeithorizont 2035-205031. Die Expertenarbeiten zur Erstellung der Perspektiven haben im Herbst 2003 begonnen und werden 2007 erste Ergebnisse bringen.

  • 32 BFE, Energieperspektiven 2035/2050, Mediendokumentation, Bern, 28. März 2006.
  • 33 Dori Schaer-Born, Forum Energieperspektiven, Schlussbericht der Präsidentin, definitive Fassung des (...)

54Die wissenschaftliche Arbeit wird auf politischer Ebene vom Forum „Energieperspektiven“ evaluiert, das Vertreter der betroffenen Bundesämter, der Kantone, der politischen Parteien, der Energiewirtschaft und verschiedener Interessengruppen umfasst. Von diesem seit Februar 2004 eingesetzten Forum wird erwartet, dass es „die Vorschläge auf ihre Akzeptanz prüft“32. Diese Vorschläge sollen eine Entscheidungsgrundlage für Parlament und Bundesrat bei der Festlegung der langfristigen Energiepolitik der Schweiz bilden. Die Präsidentin des Forums33, Dori Schaer-Born, erinnerte in ihrem Schlussbericht zunächst an die drei Prioritäten der Energiepolitik : langfristige Energieversorgung gewährleisten, natürliche Ressourcen schonen und das Klima schützen. Die Mitglieder des Forums waren sich zwar einig, dass es notwendig sei, in einer globalen und langfristigen Perspektive unverzüglich nachprüfbare und verbindliche Massnahmen zu ergreifen, zur Frage der Kernkraft gingen die Meinungen jedoch auseinander. Die Präsidentin des Forums formuliert folgende Empfehlungen, die nach ihrer Auffassung eine Mehrheit in der Schweiz überzeugen dürften :

  • Energieeffizienz durch die Schaffung eines innovations- und forschungsfreundlichen Klimas und durch die Anpassung der wirtschaftlichen Anreize und der Gesetzesbestimmungen deutlich steigern ;  

  • Anteil der erneuerbaren Energien durch den Einsatz von bestehenden oder noch zu schaffenden Förderinstrumenten erhöhen ;

  • Kernkraftwerke weiter betreiben, solange ihre Sicherheit gewährleistet werden kann, und als Übergangstechnologie bis zum erwarteten Rückgang des Energieverbrauchs im Jahr 2030 zentrale Gaskombikraftwerke betreiben.

  • 34 Greenpeace, WWF, Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und Schweizerische Energie-Stiftung, Energieperspek (...)
  • 35 Greenpeace, WWF, VCS und Schweizerische Energie-Stiftung, Studie „,Energieperspektive 2050‘. Die Sc (...)

55Eine von vier Umweltorganisationen in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel Energieperspektive 205034 bezeichnet die beiden erstgenannten Empfehlungen als zwar notwendig, aber ungenügend : „Die Schweiz braucht weder 2020 noch 2035 neue Gas- oder Atomkraftwerke : Die Reduktion des Stromverbrauchs durch energiesparende elektrische Geräte und mehr Strom aus erneuerbaren Energien machen Grosskraftwerke überflüssig“35.

  • 36 06.3703 Motion. Klimaverträglichkeitsprüfung, von der Grünen Fraktion am 14. Dezember 2006 im Natio (...)

56Die Frage der Gaskraftwerke wurde auch in den parlamentarischen Beratungen über die Brennstoffabgabe erörtert. Mit der geplanten Stilllegung von drei Kernkraftwerken in der Schweiz im Jahr 2020 und einem voraussichtlich bis mindestens 2030 weiter wachsenden Energieverbrauch droht ein Engpass in der Stromversorgung ; somit gelten Gaskraftwerke als politisch akzeptable Überbrückungslösung. Der Ständerat fasste in der Wintersession 2006 diesen Beschluss unter der Bedingung, dass die von den Gaskraftwerken verursachten CO2-Emissionen zu 100 Prozent kompensiert werden, davon zu 70 Prozent durch Projekte in der Schweiz, namentlich durch die Finanzierung von Gebäudesanierungen. Gestützt auf diesen Beschluss forderte die Grüne Fraktion, dass die herkömmlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen der Gaskraftwerke und anderer Grossanlagen auch die möglichen Auswirkungen auf das Klima und auf die CO2-Emissionsbilanz berücksichtigen sollten36. Der Nationalrat wird sich im Jahr 2007 mit der Entscheidung des Ständerates zu den Gaskraftwerken zu befassen haben, von denen das erste im Jahr 2009 in Betrieb gehen soll.

10.3. Konvention über die Artenvielfalt

57Eines der wichtigsten Diskussionsthemen im Zusammenhang mit der Artenvielfalt ist der Zugang zu genetischen Ressourcen und die Aufteilung der Vorteile aus ihrer Nutzung. Die 8. Konferenz der Vertragsparteien der Biodiversitätskonvention bot die Gelegenheit, die Umsetzung eines internationalen Systems zu diesem Thema voranzutreiben – allerdings in den Augen der Schweiz nicht weit genug.

58Die Nutzung genetischer Ressourcen steht auch im Mittelpunkt der Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente. Der Entwurf des Bundesrates, der ein Gleichgewicht zwischen Innovationsförderung im Biotechnologiebereich (F&E) und den Interessen der Verbraucher, der Nutzer und der Herkunftsländer genetischer Ressourcen anstrebte, wurde vom Nationalrat im Dezember 2006 ohne nennenswerte Veränderungen angenommen. In den Beratungen vertraten die verschiedenen Akteure jedoch sehr unnachgiebige Standpunkte.

10.3.1. Konferenz der Vertragsparteien der Biodiversitätskonvention

59Die 8. Vertragsparteienkonferenz (COP-8) der Konvention über die Artenvielfalt (CBD) tagte vom 20. bis 31. März 2006 in Curitiba, Brasilien, im Anschluss an die 3. Tagung der Vertragsparteien (COP/MOP-3) des Cartagena-Protokolls zur Verhütung biotechnologischer Risiken (siehe unten Punkt 10.3.2).

  • 37 Stand vom Januar 2007.

60Die insgesamt 19037 Vertragsparteien der Biodiversitätskonvention treten alle zwei Jahre zu einer Konferenz zusammen, um die drei grundlegenden Ziele der Konvention zu verwirklichen : Erhaltung der Artenvielfalt, nachhaltige Nutzung der Bestandteile der Artenvielfalt, Garantie einer fairen und gerechten Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergeben. Ergänzend zu diesen Zielen setzte sich die COP-6 im Jahr 2002 ein weiteres Ziel, nämlich die signifikante Verminderung der Verluste an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2010. Zwischen den Konferenzen finden verschiedene Treffen im Rahmen von Ad-hoc-Arbeitsgruppen zu den Hauptthemen der Konvention statt. Diese Zusammenkünfte bieten den Parteien Gelegenheit, Verhandlungen zu führen und die künftigen Beschlüsse inhaltlich vorzubereiten.

61Die Diskussionen anlässlich der COP-8 wurden von zwei Thematiken be­ herrscht : Zugang zu genetischen Ressourcen und Aufteilung der Vorteile aus ihrer Nutzung (APA) sowie Meeresschutzgebiete. Nachdem sich alle Parteien zum Prinzip der Nutzung genetischer Ressourcen einig sind, muss ein Mechanismus festgelegt werden, der zum einen die Information über die betroffenen genetischen Ressourcen und zum anderen die Aufteilung der Vorteile aus ihrer Nutzung regelt. Die Verhandlungen zur Information betreffen hauptsächlich zwei getrennte Aspekte :

  • Ursprungszertifikate aus gesetzlicher Quelle oder Herkunft : Die COP-8 beschloss, eine Expertengruppe einzusetzen und zu beauftragen, Ziel und Zweck eines international anerkannten Zertifikats sowie verschiedene Optionen für seine praktische Umsetzung zu definieren ;

  • auf Kenntnis der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung (prior informed consent) und einvernehmlich festgelegte Bedingungen (mutually agreed terms) : Diese Bedingungen sollen garantieren, dass das Land, in dem sich die genetischen Ressourcen befinden, umfassend über ihre Eigenschaften und über die beabsichtigte Nutzung informiert wird. In den Diskussionen anlässlich der COP-8 ging es um die Massnahmen zur Verbesserung der Einhaltung dieser Bedingungen.

Internationales System betreffend den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Aufteilung der Vorteile (APA)

62Die beiden oben erwähnten Aspekte der Information verfolgen das Ziel, die gerechte und faire Aufteilung der Vorteile aus den genetischen Ressourcen zu gewährleisten. Die Parteien erarbeiten dazu ein internationales System im APA-Bereich. Im Gegensatz zu den Ländern des Nordens, welche die technischen Kapazitäten für die kommerzielle Nutzung der Ressourcen besitzen, wünschen sich die Länder mit grosser Artenvielfalt (überwiegend Länder auf der südlichen Halbkugel) ein rechtlich bindendes System. Die schweizerische Delegation setzte sich für eine sofortige Einführung eines solchen Systems ein, das einen Mechanismus zur Ermittlung des Ursprungs der genetischen Ressourcen vorsehen soll. Die COP-8 erzielte jedoch in dieser Frage lediglich prozedurale Beschlüsse, wie zum Beispiel den Parteien eine Rahmenfrist bis 2010 einzuräumen, um die Verhandlungen über das internationale APA-System im Rahmen der Konvention zu Ende zu bringen.

  • 38 Swissinfo, Pour une lutte redoublée contre la biopiraterie, 20. März 2006.
  • 39 Die Schweiz hatte die ersten Umrisse der Bonner Leitlinien bereits im Jahr 2000 vorgeschlagen. Sie (...)

63Um den Sockel des möglichen neuen internationalen APA-Systems38 zu stärken, sprach sich die Schweiz für einen Kompromiss aus, indem sie für die Umsetzung der Bonner Leitlinien39 und des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft eintrat. Dieser Vertrag bildet – ausserhalb des formellen Rahmens der Konvention, aber im Einklang damit – ein rechtlich bindendes Instrument für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der genetischen Ressourcen, die aus einigen wenigen Nutzpflanzen für Ernährung und Landwirtschaft hervorgehen, und für eine faire Aufteilung der Vorteile aus ihrer Nutzung. Der Vertrag trat Ende Juni 2004 in Kraft und wurde von der Schweiz im November des gleichen Jahres ratifiziert.

Jahrbuch 2005, Nr. 1, Kapitel 10, Punkt 10.3.1. zum Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, S. 171.

  • 40 Zur Berichterstattung über diese Tagung : International Institute for Sustainable Development (IISD (...)

64Anlässlich des ersten Treffens des Verwaltungsorgans dieses Vertrags, das vom 12. bis 16. Juni 2006 in Madrid tagte40, verabschiedeten die Mitgliedsstaaten das Abkommen über den Materialtransfer (Material Transfer Agreement). Dabei handelt es sich um das zentrale Instrument für die Umsetzung des APA-Systems, das den Kern des Vertrags bildet. Das System soll den Zugang zu einer spezifischen Liste pflanzengenetischer Ressourcen erleichtern und gleichzeitig die Aufteilung der daraus fliessenden Vorteile in den Bereichen Informationsaustausch, Technologietransfer, Kapazitätsaufbau und kommerzielle Entwicklung sicherstellen.

  • 41 UVEK, „Weltkonferenz über biologische Vielfalt“, Medienmitteilung, 6. März 2006.

65Ebenfalls ausserhalb des formellen Rahmens der Biodiversitätskonvention setzte sich die Schweiz für die Offenlegung der Quelle der genetischen Ressourcen und der traditionellen Kenntnisse ein, und zwar „durch Bestimmungen, die im Rahmen des Vertrags über internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) auszuhandeln sind“41. Seit 2003 unterbreitet die Schweiz ihre Vorschläge regelmässig der Arbeitsgruppe über die Reform dieses Vertrags. Dabei stehen vier Ziele im Vordergrund :

  • „Transparenz beim Zugang zu genetischen Ressourcen und zum traditionellen Wissen, Aufteilung der daraus fliessenden Vorteile ;

  • Rückverfolgbarkeit der genetischen Ressourcen und des traditionellen Wissens, damit die Lieferanten die Nutzung ihrer Ressourcen oder Kenntnisse in den Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die zu patentierbaren Erfindungen führen, nachvollziehen können ;

  • Hilfe für Patentprüfer und Richter bei der Ermittlung des Stands der Technik in Bezug auf Erfindungen, die sich in verschiedener Weise auf solche Ressourcen oder Kenntnisse beziehen ;

    • 42 WIPO, Declaration of the source of genetic resources and traditional knowledge in patent applicatio (...)

    gegenseitiges Vertrauen unter den Parteien, die am Zugang und an der Aufteilung der Vorteile beteiligt sind, vor allem unter Entwicklungs- und Industrieländern, autochthonen und lokalen Gemeinschaften, Privatunternehmen und Forschungsinstituten“42.

66Das Engagement der Schweiz auf multilateraler Ebene steht im Einklang mit dem Vorhaben des Bundesrates, die Frage der Offenlegung der Quelle in seine eigene Gesetzgebung, insbesondere in seinen Revisionsentwurf zum Bundesgesetz über Erfindungspatente zu integrieren, (siehe unten Punkt 10.3.3).

10.3.2. Treffen der Vertragsparteien des Cartagena-Protokolls zur Verhütung biotechnologischer Risiken

67Die 3. Tagung der Vertragsparteien (COP/MOP-3) des Cartagena-Protokolls zur Verhütung biotechnologischer Risiken fand vom 13. bis 17. März 2006 in Curitiba, Brasilien, statt. Das Cartagena-Protokoll betrifft den grenzüberschreitenden Transport, die Handhabung und den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) mit möglichen negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt und die menschliche Gesundheit. Es richtet sich nach dem Vorsorgeprinzip und umfasst Mechanismen für die Evaluation und den Umgang mit biotechnologischen Risiken. Im Mittelpunkt stehen die grenzüberschreitenden Transporte von GVO, bei denen das Verfahren der vorherigen Zustimmung in Kenntnis der Sachlage gilt, wenn sie zum Zweck der absichtlichen Freisetzung in die Umwelt importiert werden.

68In den Verhandlungen der COP/MOP-3 dominierte die Frage der Anforderungen an die Begleitunterlagen von GVO, die für die menschliche und tierische Ernährung oder zur Verarbeitung bestimmt sind. Anders als für GVO, die zur Verbreitung in der Umwelt eingeführt werden, gilt für diese GVO keine eindeutige Kennzeichnungspflicht – hauptsächlich wegen der Ablehnung der GVO-Exportländer. Diese Länder äusserten sehr früh Besorgnis wegen der praktischen Machbarkeit der Kennzeichnung von GVO und wegen des Risikos, dass die unbeabsichtigte Vermischung einer Lieferung mit GVO das im Protokoll vorgesehene Nichtkonformitätsverfahren auslösen könnte. Die Importländer solcher GVO forderten ihrerseits, dass die Dokumentation genaue Auskünfte über die GVO liefern und im Fall der Nichtkonformität konkrete Massnahmen ermöglichen solle. In den Verhandlungen von Curitiba ging es darum, eine allerseits akzeptable Lösung zu finden, um einen Schritt weiter zu gehen als die Formulierung „kann GVO enthalten“, die auf die ersten diesbezüglichen Diskussionen bei der Annahme des Protokolls im Jahr 2000 zurückgeht. Gemäss zahlreichen Delegationen hätte ein Scheitern zu diesem Tagesordnungspunkt das Schicksal des Protokolls besiegelt.

69Nach zähen Verhandlungen setzte sich folgende Lösung durch : Falls GVO durch das so genannte Identity Preservation System identifiziert werden können, steht in der Kennzeichnung, dass die Ladung die fraglichen GVO „enthält“, andernfalls wird vermerkt : „kann (GVO) enthalten“. Diese Lösung gilt nur für den grenzüberschreitenden Transport von GVO unter den Vertragsparteien des Protokolls und unter der Voraussetzung, dass sie alle sachdienlichen Informationen über den Mechanismus des Biosafety Clearing House weiterleiten.

  • 43 Die Tagungen der Vertragsparteien des Cartagena-Protokolls fanden bisher jährlich statt ; anlässlic (...)

70Die Parteien werden anlässlich der 5. Tagung der Vertragsparteien (COP/MOP-5) im Jahr 201043 die auf diesem Weg erzielten Fortschritte prüfen. Ausserdem soll 2012 ein Beschluss gefasst werden, damit dier Vermerk „kann… enthalten“ für GVO, die für die menschliche und tierische Ernährung oder für die Verarbeitung bestimmt sind, endgültig gestrichen wird.

71Die Schweiz führte zusammen mit Brasilien den Vorsitz der Kontaktgruppe, die den Auftrag hatte, zur gesamten Thematik eine Lösung zu finden, die sowohl die Exportländer als auch die Importländer von GVO zufriedenstellt, wobei die Trennlinie zwischen beiden nicht mit jener zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zusammenfällt. In diesem Zusammenhang bereitete ein weiteres Thema Kopfzerbrechen, nämlich die Frage, wie man Entwicklungsländern, die GVO exportieren, helfen kann, ihre Verpflichtungen aus dem Protokoll zu erfüllen (Unterstützung beim Kapazitätsaufbau, finanzielle Hilfe). Die Entwicklungsländer befürchteten insbesondere, dass sich das neue Ressourcenzuweisungssystem des Globalen Umweltfonds (GEF) negativ auf die Umsetzung des Protokolls auswirken könnte, und namentlich, dass die für das Protokoll veranschlagten Mittel mit den für die Konvention vorgesehenen Mitteln konkurrieren könnten. Die Schweiz setzte sich zusammen mit der Europäischen Union dafür ein, dass die für die Umsetzung des Protokolls notwendigen Mittel nicht unter die Kriterien des GEF-Systems bezüglich der Biodiversität fallen sollen, und dass der Globale Umweltfonds Ländern, die einen nationalen Mechanismus für biologische Sicherheit aufbauen müssen, genügend Finanzen zuweist. Auf der COP/MOP-3 fassten die Parteien den Beschluss, beim Umweltfonds Zusicherungen dahingehend einzuholen, dass das Ressourcenzuweisungssystem den Zugang zu den für die Aktivitäten im Zusammenhang mit der biologischen Sicherheit notwendigen Mitteln nicht gefährdet.

10.3.3. Revision des Patentgesetzes

  • 44 Bundesrat, Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung d (...)
  • 45 Im ersten Revisionsteil wurden zwei Verträge über das europäische Patentsystem angenommen. Siehe Bu (...)
  • 46 98.3243 Motion. Revision Bundesgesetz über die Erfindungspatente, von Helen Leumann-Würsch am 10. J (...)

72Am 23. November 2005 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (PatG) aus dem Jahr 195444. Der in dieser Botschaft behandelte Revisionsentwurf bildet den zweiten und sicherlich entscheidenden Teil45 des aktuellen Revisionsprozesses des Patentgesetzes, der im Jahr 1998 in die Wege geleitet wurde46.

& Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 10, 10.3.3. Revision des Patentgesetzes : Botschaft des Bundesrates, S. 174-175.

73Der Schwerpunkt der Botschaft des Bundesrates liegt auf verschiedenen Revisionsthemen ; davon sind die wichtigsten

    • 47 Richtlinie 98/44/EG vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, Am (...)

    die Erteilung von Patenten für biotechnologische Erfindungen und die Anpassung des Patentgesetzes an die europäische Biotechnologie-Richtlinie47 ;

    • 48 Decision on the Implementation of Paragraph 6 of the Doha Declaration on the TRIPS Agreement and Pu (...)

    die Umsetzung der Entschliessung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 30. August 2003 zur Verbesserung der Verfügbarkeit von patentierten Medikamenten in Entwicklungsländern48.

  • 49 Patent Law Treaty (PLT) vom 1. Juni 2000. Text des Patentrechtsvertrags im Bundesblatt(BBl 2006 189 (...)

74Die übrigen Punkte der Revision betreffen die Anpassung des Patentgesetzes, um es der Schweiz zu erlauben, den Patentrechtsvertrag49 zu ratifizieren, den Kampf gegen Fälschungen und Piraterie von geistigem Eigentum und die Regelung der Parallelimporte von patentgeschützten Produkten.

  • 50 IPI, Research and Patenting in Biotechnology : A Survey in Switzerland, 2003, http://www.ipi.ch Jur (...)

75In seiner Botschaft bezeichnet der Bundesrat den Patentschutz für biotechnologische Erfindungen als Schlüsselfaktor für Innovationen (F&E) und für die Förderung des Wirtschaftswachstums in der Schweiz. Eine Studie des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) gelangte 2003 für die Schweiz zur gleichen Schlussfolgerung50. Logischerweise und gemäss dem Ziel der Patentgesetzrevision wird das bisher ungeschriebene Forschungsprivileg neu im Gesetz verankert. Das Forschungsprivileg erlaubt die Fortsetzung der wissenschaftlichen Forschung am Gegenstand der biotechnologischen Erfindung unabhängig von der Zustimmung des Patentinhabers.

Grenzen der Patentierbarkeit von Lebewesen

76Im Kern der Diskussionen über Patente in der biotechnologischen Forschung geht es um die Grenzen der Patentierbarkeit. Dies war aus den verschiedenen Vernehmlassungsverfahren klar zu ersehen und war auch der Grund, weshalb der Gesetzesentwurf des Bundesrates zuallererst die patentfähigen bzw. nicht patentfähigen biologischen und genetischen Bestandteile klärt und die allgemeinen Vorbehalte der Patentierbarkeit von Lebewesen festhält. Die Bemühungen um eine Abgrenzung äussern sich klar in der Botschaft des Bundesrates, in der die Kriterien für die Erteilung eines Patentes, angefangen mit dem Erfindungsbegriff, erläutert werden. Damit eine biotechnologische Erfindung patentierbar ist, müssen neben der technischen Bereitstellung des biologischen Materials die Verwendungszwecke (Auswirkungen oder technische Eigenschaften für eine mögliche Nutzung) beschrieben werden. Wie für alle Patente gilt ausserdem, dass die Erfindung neu und gewerblich anwendbar sein muss, was einen Nachweis der Auswirkungen erfordert. So kann kein Patent für eine isolierte Gensequenz, für die nur die Funktion angegeben wird, erteilt werden, weil die Beschreibung des so genannten „technischen Nutzeffekts“ fehlt.

77Neben den technischen Grenzen der Patentierbarkeit von Lebewesen verankert der Bundesrat im Revisionsentwurf allgemeine Vorbehalte, besonders betreffend Verstösse gegen die öffentliche Ordnung (grundlegende Prinzipien der Rechtsordnung) und die guten Sitten (moralische Werte). Diese Vorbehalte gelten bei der Prüfung mit Blick auf die Patenterteilung wie auch bei der Bewilligung zur Nutzung der Erfindung. Die Botschaft führt zudem eine nicht vollständige Liste der Kategorien von Erfindungen auf, die von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind, um den für die Rechtsanwendung verantwortlichen Stellen Leitlinien an die Hand zu geben.

78Im Zusammenhang mit den Grenzen der Patentierbarkeit für Lebewesen wird ein weiteres Privileg – das Landwirteprivileg – im Gesetzesentwurf verankert : Es soll die Landwirte gegen etwaige übermässige Ansprüche von Patentinhabern auf biologisches Material schützen, das im Bereich der Landwirtschaft zufällig oder auf technisch nicht vermeidbare Weise vermehrt wurde. Zum gleichen Zweck und wegen der Vermehrbarkeit von biologischem Material beschränkt der Gesetzesentwurf die Tragweite des Schutzes auf diejenigen Bestandteile, welche die im Patent konkret beschriebene Funktion erfüllen.

Offenlegung der Quelle von genetischen Ressourcen

79Der Bundesrat hat im Übrigen in seiner Gesetzesvorlage die Pflicht festgeschrieben, in der Patentanmeldung gewisse Angaben über die Quelle einer genetischen Ressource und von traditionellem Wissen indigener und lokaler Gemeinschaften zu machen (declaration of source). Diese Auflage, welche die Schweiz in ihre eigene Gesetzgebung einführen will, bietet auf internationaler Ebene Verhandlungsstoff, weil sie mit dem eigentlichen Ziel der Offenlegung der Quelle zusammenhängt : grössere Transparenz der Information mit Blick auf die Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung der genetischen Ressourcen (access and benefit sharing). Die internationalen Diskussionen zu den diesbezüglichen Massnahmen haben jedoch noch nicht zu konkreten Ergebnissen geführt (siehe oben Pumkt 10.3.1).

Zwangslizenz

  • 51 Bundesrat, Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes, op. cit., S. 33.

80Ein weiterer Punkt der Patentgesetzrevision betrifft die Umsetzung der Abänderung des TRIPS-Abkommens betreffend die Zwangslizenz, die von der WTO Ende 2005 beschlossen und von der Schweiz im Oktober 2006 ratifiziert wurde, in das nationale Recht. Der Beschluss soll es Entwicklungsländern mit ungenügender Produktionskapazitäten ermöglichen, Zugang zu patentgeschützten pharmazeutischen Produkten zu erlangen, falls sie diese zur Bekämpfung gravierender öffentlicher Gesundheitsprobleme, besonders Aids oder Malaria, benötigen. Gemäss der Botschaft des Bundesrates steht die Schweiz derzeit unter keiner Rechtspflicht, den WTO-Beschluss vom 30. August 2003 auf nationaler Ebene umzusetzen, „sie sieht sich aber hierzu in ihrer humanitären Tradition verpflichtet“51.

Parallelimporte und geistige Eigentumsrechte

81Ein Teil des Revisionsentwurfs zum Patengesetz in der Botschaft des Bundesrates ist der Frge der Parallelimporte gewidmet. Hauptziel ist, die nationale Erschöpfung im Gesetz zu verankern. Diese wurde jedoch mit Beschluss des Bundesrates (22. November 2006) auf Stellungnahme der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen (8. September 2006) aus dem aktuellen Revisionsprozess ausgeklammert.

Beratungen im Nationalrat : Genehmigung der Gesetzesvorlage des Bundesrates

82Der in der Botschaft präsentierte Revisionsentwurf des Patentgesetzes (siehe oben) wurde vom Nationalrat in der Wintersession 2006 erörtert. Im September 2006 hatte sich die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen den Vorschlägen des Bundesrates angeschlossen. Allerdings ist zu bemerken, dass sich bei der Prüfung der Gesetzesartikel über die Grenzen der Patentierbarkeit im biotechnologischen Bereich häufig eine deutliche Minderheit für eine noch weitergehende Einschränkung des Geltungsbereichs abzeichnete.

  • 52 „Les chercheurs, l’industrie et la gauche s’affrontent sur le brevet du vivant“, Le Temps, 8. Dezem (...)

83Die Spaltung zeigte sich zwischen den linken und rechten Parteien des politischen Spektrums, wobei der eigentliche Grundsatz der Patentgesetzrevision nicht infrage gestellt wurde. Die Diskrepanzen prägten die artikelweise Abstimmung unter den Mitgliedern der Kommission und auch unter den Nationalräten im Dezember 2006. Die Linke bemühte sich vergebens, eine Mehrheit des Nationalrates mit Argumenten wie Verbraucherschutz, Umweltschutz und Inte­ ressen der Entwicklungsländer für die Minderheitsanträge der Kommission zu gewinnen und die Nichtpatentierbarkeit von Lebewesen durchzusetzen. Die Rechte stellte sich im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz52 quasi geschlossen hinter die Anträge des Bundesrates, die letztlich in der Abstimmung im Nationalrat mit geringfügigen Änderungen angenommen wurden (siehe unten „Positionen der Akteure“). Der Ständerat wird die Vorlage in der Frühjahrssession 2007 prüfen.

84Obwohl die Frage der Parallelimporte und die damit verbundene Frage der Erschöpfung der geistigen Eigentumsrechte schliesslich aus dem aktuellen Revisionsentwurf ausgeklammert wurden, waren die Beratungen während der gesamten Vorbereitung der Botschaft und bis in die Session des Nationalrates recht lebhaft. Der Ausgang bleibt noch ungewiss, bis das Parlament die Gelegenheit erhält, sich zu der getrennten Vorlage zu äussern, die der Bundesrat bis Ende 2007 ausarbeiten muss.

Positionen der Akteure

85Die wichtigsten Akteure in der Diskussion zur Revision des Patentgesetzes erhielten in den Vernehmlassungsverfahren, die der Botschaft des Bundesrates vorausgingen, mehrmals Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf Seiten der Gegner der Patentierbarkeit von Lebewesen befinden sich hauptsächlich Linksparteien, Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzorganisationen. Auf der anderen Seite traten Rechtsparteien, Wirtschaftsvertreter und Forschungskreise dafür ein, dass die im neuen Gesetz zu verankerernden Grenzen des Patentschutzes für Lebewesen keinen Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Wirtschaft mit sich bringen dürfen. Die Aufgabe des Bundesrats bestand somit darin, einen Kompromiss zwischen beiden Positionen zu finden.

  • 53 economiesuisse, „Letzte Woche der Wintersession 2006. Patentgesetz und Agrarpolitik“, dossierpoliti (...)
  • 54 Ibid., S. 3.

86So forderte beispielsweise der Wirtschaftsverband economiesuisse eine möglichst weitgehende Harmonisierung des Patentgesetzes mit der europäischen Biotechnologie-Richtlinie, um eine für Forschung und Innovation des Landes schädliche Schwächung des schweizerischen Patentrechts zu vermeiden : Alle wesentlichen Beschlüsse des Bundesrates entsprechen den Erwartungen von economiesuisse53. Der Wirtschaftsverband begrüsst es zudem, dass die Frage der Parallelimporte aus dem Revisionsentwurf zum Patentgesetz ausgeklammert wurde : „Damit wird auch der Kern der Revision nicht gefährdet und ein rascher Abschluss der Patentgesetzrevision ermöglicht“54.

  • 55 Monopole auf Leben ?, Veranstaltung vom 3. Mai 2006 in Bern im Vorfeld der Behandlung des Bundesges (...)
  • 56 Erklärung von Bern, „Schweizer Bevölkerung bezahlt für Patentrechte der Pharmaindustrie“,Pressemitt (...)
  • 57 „Im Rahmen des Erfindungsmerkmals der Technizität muss mit anderen Worten eine über die technische (...)

87Swissaid und die Erklärung von Bern organisierten im Mai 2006 ein Kolloquium zu diesem Thema55. Sie sprachen sich gegen den Beschluss des Nationalrats aus, Patentschutz sogar für Genfunktionen zu erteilen, die zum Zeitpunkt der Patentanmeldung gar nicht beschrieben sind, sondern später entdeckt werden. Die Organisationen sehen darin „einen Affront gegen die Forschung, welche sich für einen eingeschränkten Stoffschutz stark gemacht hatte“56, das heisst den in der Patentanmeldung spezifisch beschriebenen Stoffschutz. Deshalb fordern sie vom Ständerat, diesen Beschluss, der über den Kompromiss57 in der Botschaft des Bundesrates hinausgeht, zu korrigieren.

88Swissaid und die Erklärung von Bern kritisieren indessen nicht alle Beschlüsse des Nationalrats. Aus entwicklungspolitischer Sicht begrüssen sie es, dass die Einführung von Zwangslizenzen für den Export von Pharmazeutika in Entwicklungsländer, die keine genügenden Produktionskapazitäten besitzen und mit gravierenden öffentlichen Gesundheitsproblemen konfrontiert sind, im Gesetzesentwurf beibehalten wird. Sie äussern sich auch zufrieden darüber, dass der Nationalrat die Offenlegung der Quelle von Erfindungen, die auf genetischem Ressourcen oder traditionellem Wissen der Länder des Südens beruhen, im Gesetzesentwurf beibehielt.

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Bibliografie

QUELLEN

Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Bundesamt für Umwelt (BAFU) und Bundesamt für Statistik (BFS), Der ökologische Fussabdruck der Schweiz. Ein Beitrag zur Nachhaltigkeitsdiskussion, Neuenburg, BFS, 2006, 51 S.

Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Strategie Nachhaltige Entwicklung auf dem Prüfstand. Bilanz und Erneuerung, Forum Raumentwicklung (Informationszeitschrift), Nr. 3, 2006, 71 S.

Bundesamt für Umwelt (BAFU), Umwelt, Nr. 3, 2006, 63 S.

Interdepartementaler Ausschuss Nachhaltige Entwicklung (IDANE), Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002. Bilanz und Empfehlungen für die Erneuerung, Bern, 2007, 68 S.

INTERNET-ADRESSEN

Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) : http://www.are.admin.ch.

Global Footprint Network : http://www.footprintnetwork.org.

Internationale Energie-Agentur (IEA) : http://www.iea.org.

UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) : http://www.un.org/esa/sustdev/csd.

QUELLEN

Bundesamt für Umwelt (BAFU), Die Anliegen der Weltklimakonferenz von Nairobi, Faktenblatt 1, 1. September 2006.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), „Weltklimakonferenz vom November : Vorbereitungsgespräche in der Schweiz“, Medienmitteilung, 1. September 2006 (das oben erwähnte Faktenblatt des BAFU ergänzt die Medienmitteilung).

International Institute for Sustainable Development (IISD), „Summary of the Twelfth Conference of the Parties to the UN Framework Convention on Climate Change and Second Meeting of the Parties to the Kyoto Protocol : 6.-17. November 2006“, Earth Negotiations Bulletin, Band 12, Nr. 318, 20. November 2006, 22 S.

Stern, Nicholas, Stern Review on the Economics of Climate Change, Cambridge, 30. Oktober 2006, http://www.sternreview.org.uk. Die Website enthält eine deutsche Zusammenfassung des Berichts.

INTERNET-ADRESSEN

Bundesamt für Energie (BFE) : http://www.bfe.admin.ch.

Bundesamt für Umwelt (BAFU) : http://www.bafu.admin.ch >Themen >Klima.

International Institute for Sustainable Development (IISD), Reporting Services Division :  http://www.iisd.ca

Schweizerische Energie-Stiftung : http://www.energiestiftung.ch.

Stiftung Klimarappen : http://www.stiftungklimarappen.ch.

UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen : http://www.unfccc.int.

Biotechnologische Patente und Landwirtschaft der Entwicklungsländer

Der Revisionsprozess zum Bundesgesetz über die Erfindungspatente, der besonders die Patentierbarkeit von Lebewesen berührt, bildet den Schauplatz einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Akteuren. Die Frage der Biotechnologien – eine fundamentale Gesellschaftsfrage – steht im Mittelpunkt der Diskussion. Die erste Gruppe von Akteuren besteht aus den grossen Agrokonzernen, die viel Geld in die Entwicklung von neuem Saatgut und neuen Herbiziden investieren. Das Patentsystem sichert ihnen über die Vermarktung der Produkte Einkommen, die zur Kapitalrendite beitragen. Zur zweiten Gruppe gehören die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, welche die Bevölkerung durch ihre Advocacy-Tätigkeit über die Konsequenzen des Patentsystems für die Landwirtschaft der Länder des Südens aufklären wollen : Herkömmlicherweise konnten die Bauern das Saatgut aus der eigenen Ernte immer wieder ausbringen, tauschen, züchten und lokale Sorten weiterentwickeln.

Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen lässt sich an folgendem Beispiel aus der Schweiz veranschaulichen :

Syngenta, ein weltweit führendes Unternehmen der Agroindustrie, nimmt auf dem Markt für hochwertiges kommerzielles Saatgut den dritten Platz ein. Das Unternehmen sagt von sich, dass es „sich durch innovative Forschung und Technologie für eine nachhaltige Landwirtschaft einsetzt“a. Syngenta-Forschern ist es zum Beispiel im Jahr 2001 gelungen, das Reis-Genom zu entschlüsseln. Der Agrokonzern hat eine Reihe von Patentanmeldungen zum Schutz des von ihm kommerzialisierten gentechnisch veränderten Saatguts eingereicht.

Auf der Gegenseite führt die NRO Swissaid eine Sensibilisierungskampagne durch : „Swissaid warnt vor den negativen Folgen von Patenten auf die Landwirtschaft in Entwicklungsländern. Durch patentierte Pflanzen und Tiere wird langfristig die Ernährung teurer werden. Ist das Saatgut einer Pflanze patentiert, wie beispielsweise bei allen gentechnisch veränderten Pflanzen der Fall, so ist den Bäuerinnen und Bauern die Wiederaussaat des Saatguts verboten, das aus der eigenen Ernte gewonnen wurde. Sie müssen entweder eine jährliche Lizenzgebühr an die Patentinhaber bezahlen, oder das Saatgut neu kaufen“b.

Swissaid setzt in diesem Rahmen zwei sich ergänzende Instrumente ein : zum einen den direkten Dialog mit der Direktion von Syngenta, um den Konzern zu veranlassen, seine Patentanträge zurückzuziehen, zum anderen die Abhaltung verschiedener Veranstaltungen, um die Öffentlichkeit auf die Problematik aufmerksam zu machen. Hierzu arbeitet Swissaid meistens mit anderen Organisationen im In- und Ausland zusammen.

a Homepage der Website von Syngenta, http://www.syngenta.ch.

b Swissaid, Keine Patente auf unsere Zukunft, http://www.swissaid.ch >was wir machen >unsere Themen >Patente.

QUELLEN

Bundesrat, Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtvertrags und der Ausführungsordnung, 23. November 2005 (BBl 2006 1).

economiesuisse, „Letzte Woche der Wintersession 2006. Patentgesetz und Agrarpolitik“, dossierpolitik, Nr. 26/2, 21. Dezember 2006, 4 S.

Erklärung von Bern, „Brevets sur les gènes“, Dossier, Vers un développement solidaire, Nr. 184, Februar 2006, 19 S.

International Institute for Sustainable Development (IISD), „Summary of the Eighth Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity : 20-31 March 2006“, Earth Negotiations Bulletin, Vol. 9, Nr. 363, 3. April 2006, 24 S.

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), „Wozu Patente ?“, Monatsthema, Die Volkswirtschaft, Nr. 7/8, 2006.

INTERNET-ADRESSEN

Bundesversammlung (Schweizer Parlament) : http://www.parlament.ch.

economiesuisse : http://www.economiesuisse.ch.

Erklärung von Bern : http://www.ladb.ch.

International Institute for Sustainable Development (IISD) : http://www.iisd.ca.

Swissaid : http://www.swissaid.ch.

UN-Konvention über die biologische Vielfalt : http://www.biodiv.org.

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Anmerkungen

1 Beschreibung und Inhalt des Instruments sind auf der Website der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD) unter http://www.un.org/esa/sustdev/csd einsehbar.

2 Fatih Birol (Chefökonom der IEA), World Energy Prospects and Challenges, Paris, IEA, 2006, S. 2. Das Dokument ist auf der Website der Internationalen Energieagentur (IEA) unter http://www.iea.org >Publications & Papers zugänglich.

3 Bei den sauberen Entwicklungsmechanismen handelt es sich um einen der flexiblen Mechanismen, die gemäss dem Kyoto-Protokoll zulässig sind.

4 Dieser Teil mit dem Titel Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002. Technischer Teil : Massnahmenblätter, Stand der Umsetzung am 31. Dezember 2005, Bern, 2006, 67 S., ist auf der Website des ARE unter http://www.are.admin.ch >nachhaltige Entwicklung >Bund >Strategie einzusehen.

5 ARE, Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002. Kurzbericht zum Stand der Umsetzung Ende 2005. Stand der Umsetzung am 31. Dezember 2005, Bern, 31. Mai 2006, 12 S.

6 Ibid., S. 3.

7 Interdepartementaler Ausschuss Nachhaltige Entwicklung (IDANE), Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002. Bilanz und Empfehlungen für die Erneuerung, Bern, 2007, 68 S., auf der Website des ARE unter http://www.are.admin.ch >nachhaltige Entwicklung einsehbar :

8 ARE, Evaluation der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002, Faktenblatt, 17. Januar 2007, S. 1.

9 Früher als Ministerrat bezeichnet (höchste Entscheidungsinstanz der Europäischen Union).

10 Rat der Europäischen Union, Die erneuerte EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, doc. 10117/06, Brüssel, 26. Juni 2006, 29 S., http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/06/st10/st10117.de06.pdf.

11 Jan Eliasson, Schreiben vom 26. Januar 2006 an alle ständigen Vertreter und Beobachter bei den Vereinten Nationen. Das Schreiben enthält im Anhang ein interessantes Grundlagendokument, das den institutionellen Rahmen der UN-Aktivitäten im Umweltbereich beschreibt (auf der Website zum gesamten Prozess unter http://www.un.org/ga/president/60/summitfollowup/enviro.html auf Englisch einsehbar).

12 Enrique Berruga und Peter Maurer, Co-Chairs’ Summary of the Informal Consultative Process on the Institutional Framework for the UN’s Environmental Activities, New York, 27. Juni 2006, 7 S. Dieser Bericht ist dem Schreiben von Jan Eliasson vom 6. Juli 2006 beigefügt (vgl. Fussnote 11).

13 Das System wird vom Bundesamt für Statistik (BFS) verwaltet. Siehe http://www.bfs.admin.ch >Themen >nachhaltige Entwicklung.

14 ARE, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Bundesamt für Umwelt (BAFU) und BFS, Der ökologische Fussabdruck der Schweiz. Ein Beitrag zur Nachhaltigkeitsdiskussion, Neuenburg, BFS, 2006, 51 S.

15 „Eine globale Hektare ist eine Hektare produktiver Fläche, welche eine Produktivität aufweist, die dem weltweiten Durchschnitt entspricht.“, Der ökologischeFussabdruck der Schweiz, op.cit., S. 13.

16 Der Index für menschliche Entwicklung (HDI) wurde vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) 1995 ausgearbeitet. Auf einer Skala von null bis eins wird die qualitative Entwicklung eines Landes anhand von Kriterien wie Gesundheit/Lebenserwartung, Wissen oder Bildungsstand und Lebensstandard seiner Einwohner gemessen.

17 ARE, DEZA, BAFU und BFS, Der ökologische Fussabdruck der Schweiz, op. cit., S. 34.

18 SDC and Global Footprint Network, Africa’s Ecological Footprint : Human Well-Being and Biological Capital, Factbook, Oakland, California, Global Footprint Network, November 2006, 95 S., auf der Website von Global Footprint Network unter http://www.footprintnetwork.org verfügbar.

19 Im Anhang B des Protokolls von Kyoto werden die Zielvorgaben der einzelnen Länder für die Reduktion (bzw. für die mögliche Steigerung) der Treibhausgasemissionen festgelegt. Siehe http://www.unfccc.int >Kyoto Protocol >individual targets.

20 Stand am 22. November 2006.

21 UNFCC, „,Spirit of Nairobi‘ prevails as United Nations Climate Change Conference successfully concludes with decisions to support developing countries“,Pressemitteilung, 17. November 2006.

22 Bundesrat, Botschaft über einen Rahmenkredit für die Globale Umwelt, 29. September 2006 (BBl 2006 8525).

23 Moritz Leuenberger, Eine weltweite CO2-Abgabe, Ansprache anlässlich der Eröffnung der 12. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, Nairobi, 15. November 2006.

24 Sir Nicholas Stern, Stern Review on the Economics of Climate Change, Cambridge, 30. Oktober 2006. Die elektronische Version des Berichts ist auf der Website http://www.sternreview.org.uk verfügbar. (Deutsche Zusammenfassung auf der gleichen Website unter : „Other language versions of the Executive Summary“).

25 Sir Nicholas Stern, Stern Review : Der wirtschaftliche Aspekt des Klimawandels. Executive Summary, S. i.

26 Das globale BIP für 2005 wird von der Weltbank auf 44 384 871 Millionen Dollar geschätzt (Quelle : World Bank, World Development Indicators Database, 1. Juli 2006, S. 4).

27 ppm : parts per million (Teile auf eine Million). Diese Konzentration, die doppelt so hoch ist wie vor der industriellen Revolution, gilt als Höchstgrenze, oberhalb derer die durchschnittliche Erdtemperatur mit einer Wahrscheinlichkeit von 77-99 % um über 2°C zunimmt.

28 Sir Nicholas Stern, Stern Review : Der wirtschaftliche Aspekt des Klimawandels. Zusammenfassung der Schlussfolgerungen, S. ix-x.

29 Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK).

30 Bundesamt für Energie (BFE), EnergieSchweiz : Ein Programm mit Wirkung, Bern, Oktober 2006, 43 S., http://www.bfe.admin.ch >EnergieSchweiz. Die Zusammenfassung des Berichts ist auf der Website des BFE verfügbar.

31 Das BFE übernimmt die Federführung für die Erstellung der Energieperspektiven (http://www.bfe.admin.ch >Themen >Energiepolitik >Energieperspektiven).

32 BFE, Energieperspektiven 2035/2050, Mediendokumentation, Bern, 28. März 2006.

33 Dori Schaer-Born, Forum Energieperspektiven, Schlussbericht der Präsidentin, definitive Fassung des Schlussberichts vom 26. Oktober 2006, 13 S.

34 Greenpeace, WWF, Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und Schweizerische Energie-Stiftung, Energieperspektive 2050. Wegweiser in die 2000-Watt-Gesellschaft, Kurzfassung der Studie, April 2006, 11 S. Die vollständige Fassung (44 S.). ist auf der Website http://www.energiestiftung.ch verfügbar.

35 Greenpeace, WWF, VCS und Schweizerische Energie-Stiftung, Studie „,Energieperspektive 2050‘. Die Schweiz braucht energiepolitische Grosstaten“, Medienmitteilung, 4. Mai 2006.

36 06.3703 Motion. Klimaverträglichkeitsprüfung, von der Grünen Fraktion am 14. Dezember 2006 im Nationalrat eingereicht. Siehe http://www.parlament.ch >curia vista/Geschäftsdatenbank >Suche nach Vorstössen und Geschäften.

37 Stand vom Januar 2007.

38 Swissinfo, Pour une lutte redoublée contre la biopiraterie, 20. März 2006.

39 Die Schweiz hatte die ersten Umrisse der Bonner Leitlinien bereits im Jahr 2000 vorgeschlagen. Sie wurden von den Vertragsparteien der COP-6 im Jahr 2002 angenommen und verfolgen das Ziel, durch klare, aber unverbindliche Verfahren den Abschluss von bilateralen Verträgen zwischen den Nutzern und den Lieferanten genetischer Ressourcen zu fördern.

40 Zur Berichterstattung über diese Tagung : International Institute for Sustainable Development (IISD),„Summary of the First Session of the Governing Body of the International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture“, Earth Negotiations Bulletin, Vol. 9, Nr. 369, 19. Juni 2006, http://www.iisd.ca.

41 UVEK, „Weltkonferenz über biologische Vielfalt“, Medienmitteilung, 6. März 2006.

42 WIPO, Declaration of the source of genetic resources and traditional knowledge in patent applications. Proposals submitted by Switzerland, Doc. PCT/R/WG/8/7, 21. April 2006, S. 4-5 (nichtoffizielle Übersetzung aus dem englischen Original).

43 Die Tagungen der Vertragsparteien des Cartagena-Protokolls fanden bisher jährlich statt ; anlässlich der COP/MOP-3 wurde jedoch beschlossen, sie künftig wie die Konferenz der Vertragsparteien der Biodiversitätskonvention alle zwei Jahre durchzuführen.

44 Bundesrat, Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtvertrags und des Ausführungsordnung, 23. November 2005 (BBl 2006 1).

45 Im ersten Revisionsteil wurden zwei Verträge über das europäische Patentsystem angenommen. Siehe Bundesrat, Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes vom 18. Mai 2005 (BBl 2005 3773), Bundesbeschluss über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes (BBl 2005 7489) und Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes (BBl 2005 7495). Der dritte Revisionsteil (für 2007 geplant) wird einen Gesetzesentwurf über das Eidgenössische Patentgericht beinhalten.

46 98.3243 Motion. Revision Bundesgesetz über die Erfindungspatente, von Helen Leumann-Würsch am 10. Juni 1998 im Ständerat eingereicht. Siehe http://www.parlament.ch >curia vista/Geschäftsdatenbank >suche nach Vorstössen und Geschäften.

47 Richtlinie 98/44/EG vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L 213, 30. Juli 1998, S. 13-21.

48 Decision on the Implementation of Paragraph 6 of the Doha Declaration on the TRIPS Agreement and Public Health, Beschluss des Allgemeinen Rats der WTO vom 30. August 2003, Doc. WT/L/540 und Corr.1.

49 Patent Law Treaty (PLT) vom 1. Juni 2000. Text des Patentrechtsvertrags im Bundesblatt(BBl 2006 189).

50 IPI, Research and Patenting in Biotechnology : A Survey in Switzerland, 2003, http://www.ipi.ch >Juristische Infos >Rechtsgebiete >Patente (Link „Archiv“).

51 Bundesrat, Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes, op. cit., S. 33.

52 „Les chercheurs, l’industrie et la gauche s’affrontent sur le brevet du vivant“, Le Temps, 8. Dezember 2006.

53 economiesuisse, „Letzte Woche der Wintersession 2006. Patentgesetz und Agrarpolitik“, dossierpolitik, Nr. 46/2, 21. Dezember 2006, 4 S.

54 Ibid., S. 3.

55 Monopole auf Leben ?, Veranstaltung vom 3. Mai 2006 in Bern im Vorfeld der Behandlung des Bundesgesetzes über Erfindungspatente durch das Parlament.

56 Erklärung von Bern, „Schweizer Bevölkerung bezahlt für Patentrechte der Pharmaindustrie“,Pressemitteilung, 19. Dezember 2006.

57 „Im Rahmen des Erfindungsmerkmals der Technizität muss mit anderen Worten eine über die technische Bereitstellung der Sequenz hinausgehende nützliche Wirkung bzw. Eigenschaft (Finalität) derselben aufgezeigt werden. Erst mit der Angabe einer solchen Eigenschaft der Sequenz, die kausal zu einem in der Technik nutzbaren Resultat beiträgt, ist eine Erfindung als zielgerichtete Handlungslehre gegeben.“ Quelle : Bundesrat, Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes, op. cit., S. 45.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Tabelle 10.1 : Treibhausgasemissionen nach Ländern, 1994 und 2003 (in Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten) und Emissionsreduktionsziele bis 2012 (in Prozenten gegenüber dem Stand von 1990)
Beschriftung a Emissionen von Treibhausgasen ohne Berücksichtigung der Veränderungen der Boden- und Forstnutzung (LULUCF).b Reduktionsziel für GHG bis 2012 gegenüber dem Stand von 1990 (gemäss Anhang B im Kyoto-Protokoll).c n.v. : nicht verfügbar.d Zahl 1999 (zuletzt verfügbare Angabe).e Zahl 2002 (zuletzt verfügbare Angabe).
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/122/img-1.png
Datei image/png, 20k
Titel Tabelle 10.2 : Voraussetzungen für die Einführung der Abgabe auf fossile Brennstoffe in der Schweiz
Abbildungsnachweis Quelle : Bundesversammlung, „CO2-Abgabe. Nationalratskommission für etappenweise Einführung“, Medienmitteilung, 30. Mai 2006.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/122/img-2.png
Datei image/png, 8,2k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Tschumi Canosa, X., 2007. Umwelt und Entwicklung. Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik 26 (1) : 133-149. Genf: The Graduate Institute

Online-Version

Xavier Tschumi Canosa, « 10. Umwelt und Entwicklung », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 26-1 |  2007, Online erschienen am: 20 Mai 2010, abgerufen am 22 August 2017. URL : http://sjep.revues.org/122

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Autor

Xavier Tschumi Canosa

Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IUED.

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