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HauptseiteBänder13JahresübersichtVI. Entwicklungszusammenarbeit

Jahresübersicht

VI. Entwicklungszusammenarbeit

p. 136–155

Volltext

  • 1  In diesem Kapitel behandeln wir wichtige Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Jahre 1992 und (...)

1Wichtige Ereignisse fur die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit (EZ) waren 1992 der Beitritt des Landes zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds sowie die Umweltkonferenz von Rio. Beide Ereignisse haben nachhaltige Auswirkungen auf die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit. Der Beitritt zur Weltbank und zum IWF bedeutet ein zusätzliches finanzielles und personelles multilaterales Engagement fur die Schweiz. Die Umsetzung der von der Umweltkonferenz in Rio verabschiedeten Agenda 21 bedingt fur zahlreiche Projekte und Programme der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit und fur die Verantwortlichen ein Umdenken. Die konsequente Ausrichtung auf Nach–haltigkeit und Umweltverträglichkeit der Projekte setzt eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren in der Schweiz – die verschiedenen Ämter der Bundesverwaltung und Private – sowie den Partnern in den Entwicklungsländern voraus. Das Stichwort lautet hier bessere Kohärenz der Politiken der Schweiz gegenüber dem Suden (Aussenhandel, Kapitalflüsse, Waffenexporte, Landwirtschaft, Migration, wissenschaftliche Zusammenarbeit). Die Nachhaltig–keit der Entwicklung – die wirtschaftliche, die ökologische, die politische und die institutionelle Nachhaltigkeit – bedeutet fur die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit neue Arbeitsweisen und Instrumente wie vermehrt interdisziplinäres Handeln, engere Zusammenarbeit mit privaten Hilfswerken und privaten Partnern in den Entwicklungsländern, Unterstutzung der Demokratisierungsprozesse. Die Strukturanpassung in Entwicklungsländern unterstützt der Bund einerseits durch die Finanzierung von Wirtschaftsreformen, vorwiegend im Finanzsektor, er unterstützt aber auch die „soziale Strukturanpassung“. Die Jahre 1992 und 1993 waren gekennzeichnet durch eine Zunahme von Kriegen und Konflikten und durch gravierende Menschenrechtsverletzungen. Die Schweiz leistet humanitäre Hilfe weltweit, im Berichtsjahr insbesondere in Somalia, im südlichen Afrika und in Ex–Jugoslawien. 1993 überprüfte das Entwicklungskomitee der OECD die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit. Sie bewertete diese – wie in den vorange–gangenen Examen auch – als qualitativ hochstehend, jedoch von zu geringem Umfang in Bezug zur Wirtschaftsstärke des Landes. (1)

1. Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit

2Den finanziellen Rahmen fur die Entwicklungszusammenarbeit liefern die sog. Rahmenkredite (Verpflichtungskredite), welche in der Regel vom Parlament fur vier Jahre gesprochen werden. Die Rahmenkredite sind nach Massnahmenberei–chen aufgeteilt ; die Übersicht liefert Tabelle Nr. 15.

3Jedes Jahr anlässlich der Budgetdebatte im Dezember werden jeweils die Zahlungskredite gesprochen, welche die EZ–Ausgaben fur das kommende Jahr bestimmen. Im Zuge der Sparbemühungen des Bundes wurden auch die Entwick lungshilfeausgaben gekürzt, indem die EZ–Budgets linear gekürzt sowie die Geltungsdauer der Rahmenkredite ausgedehnt wurde. Einen Sonderfall stellen die Leistungen der Schweiz an die Verwaltungskosten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) mit Sitz in Genf dar.

TabelleNr. 15. Rahmenkredite der Entwicklungszusammenarbeit

TabelleNr. 15. Rahmenkredite der Entwicklungszusammenarbeit

Quelle : DDA, Memorandum 1992 de la Suisse au CAD, Bern 1993.

Note*: Nicht als EZA gebuchter Kredit

4Der Bund leistet Entwicklungshilfe in rund 80 Ländern der Dritten Welt, darunter befinden sich 20 Schwerpunktländer der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, fur welche mittelfristig ausgerichtete Länderprogramme zusammenge–stellt werden, und in welchen der Bund Koordinationsbüros führt. In Afrika sind es folgende Länder : Mozambik, Tanzania, Madagaskar, Mali, Kenya, Rwanda, Benin, Burkina Faso, Niger, Tschad ; in Latein– und Zentralamerika : Peru, Bolivien, Ekuador, Nicaragua, Honduras ; in Asien : Indonesien, Nepal, Indien, Bangladesh und Pakistan. Die Entwicklungszusammenarbeit basiert auf dem Gesetz aus dem Jahre 1976, welches den Bund verpflichtet, in erster Unie die ärmeren Entwicklungsländer, Regionen und Bevölkerungsgruppen zu fördern.

5Zuständig fur die schweizerische Entwicklungspolitik sind die Direktion fur Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (EDA) sowie das Bundesamt fur Aussenwirtschaft (EVD). Eine gemischt zusammengesetzte Kommission – die beratende Kommission fur Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe –berät den Bundesrat in Fragen der Nord–Süd–Politik.

6Forderung der Demokratie/gute Regierungsführung

  • 2  Diëse Prinzipien der Weltbank fur gute Regierungsführung erläuterte deren Vize–präsidënt Ismail Se (...)

7In der Entwicklungszusammenarbeit hat sich in den letzten Jahren als Kriterium fur die Gewährung von Hilfe die Voraussetzung einer „guten Regierungsführung“ (good governance) hervorgehoben. Die Weltbank hat folgende f ünf Elemente einer guten Regierungsführung bestimmt : Transparenz (insbesondere der Finanzen), Verantwortlichkeit der Regierung und der lokalen Entscheidungsträger, Pluralis–mus, Partizipation der Bevölkerung, Vorrang des Rechts. Die Schweiz fügt diesen Elementen noch folgende an : die Achtung der Menschenrechte, die Einordnung der Streitkräfte in die zivile Gesellschaft, eine offene Gesellschaft, welche die Privatinitiative und die Dezentralisierung fordert, soziale Gerechtigkeit im Sinne einer angemessenen Verteilung des Reichtums, schliesslich eine kompetente Verwaltung frei von Korruption (2).

8Auch die schweizerischen EZ–Verantwortlichen messen einer guten Regierungsführung fur den Erfolg von Demokratisierungsbestrebungen grosse Bedeutung bei. Die DEH führt beispielsweise seit 1986 in Südafrika das „Programm der positiven Massnahmen“, das nicht–staatliche Organisationen unterstützt, welche auf ein demokratisches Südafrika hinarbeiten. Im Berichtsjahr unterstützte die DEH die Wahlvorbereitungen zusätzlich mit einer halben Million Franken. Die Unterstutzung von Wahlen kommt als neues EZ–Instrument auch in anderen Ländern zum Einsatz. In El Salvador arbeiten die DEH und neun Schweizer Hilfswerke in einem Projekt („Sozialinitiative fur die Demokratie“) zusammen, das die Bevölkerung in den ehemaligen Kriegszonen fur die Wahlen (vorgesehen fur das Frühjahr 1994) motivieren soll. Die gute Regierungsführung durch das Partnerland spielt bei der Auswahl der Schweiz fur Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle, insbesondere fur Aktionen der Entschuldung und bei der Zahlungsbilanzhilfe, doch wird auch in Ländern, wo (noch) keine gute Regierungsführung herrscht, Hilfe an die Bevölkerung geleistet, um diese nicht fur das Fehlverhalten der Regierung zusätzlich zu diskriminieren.

9Die DEH–Jahrestagung 1993 befasste sich ebenfalls mit Politikfragen der Entwicklungszusammenarbeit. Das Tagungsthema lautete „Entwicklungspolitik der 90er Jahre : Dialog oder Einmischung ?“. Gegenseitiger partnerschaftlicher Dialog soll die Richtung weisen, dieser ist allerdings nicht einfach und es musse eine neue „Partnerschaft der Werte“ (Blankart) gefunden werden. Die westlichen Werte (einschliesslich good governance) dürfen nicht übertraditionelle ethnische und religiöse Werte anderer Kulturen überstülpt werden. Der neue Direktor der DEH, Walter Fust, leitete erstmals die Jahrestagung.

10... und der Marktwirtschaft

11Vietnam beruft sich auf den Sozialismus, öffnet seine Wirtschaft aber der Martk–wirtschaft. Die DEH unterstützt in Vietnam ein Dozenten–Ausbildungsprogramm, welches Universitätsprofessoren – ein Drittel sind Frauen – in den Mechanismen der Marktwirtschaft, insbesondere der Rolle und Funktion der Unternehmen unterrichtet. Parallel dazu finanziert die DEH Seminare fur Manager der – oftmals defizitären – Staatsbetriebe. Die DEH beabsichtigt, auch in Zukunft in Vietnam die Ausbildung in Betriebswirtschaft auf der höheren Ausbildungsstufe zu koordinieren und so „die Akteure des Wandels“ zu fördern.

12Unterstutzung von Strukturanpassungsmassnahmen

13Zur Unterstutzung wirtschaftlicher Reformen in Entwicklungsländern gewährt der Bund u.a. schnell abfliessende Finanzhilfe in Form von Zahlungsbilanzhilfen. Diese werden als bilaterale Zahlungsbilanzhilfe oder als Kofinanzierungen mit der IDA ausgerichtet. Die Schweiz bevorzugt auch in diesem Bereich die ärmeren Länder und insbesondere die von der Strukturanpassung am meisten betroffenen Bevölkerungsschichten, indem sie auch die „soziale Strukturanpassung“ fordert (beispielsweise in Bolivien, Madagaskar oder in Mozambik). Die Ausgaben fur Strukturanpassungsmassnahmen machten 1992 rund 57 Millionen Franken aus. In erster Linie unterstützt die Schweiz in diesem Massnahmenbereich die Reformen im Finanzsektor eines Landes. Die Schweiz unterstützt das „Spezialpro–gramm fur Afrika“, koordiniert durch die IDA, welches eine wichtige Rolle spielt bei der Koordination der Hilfe fur Strukturanpassungsmassnahmen in afrikanischen Ländern.

14DAC–Examen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit

15Der Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD unterzieht die Entwicklungsan–strengungen seiner 21 Mitgliedsländer alle zwei Jahre einer Analyse. Im September 1993 überprüften Belgien und Neuseeland die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit. Wie in den vorangegangenen Examen wurde diese als qualitativ gut doch bescheiden im Umfang eingestuft. Die markante Erhöhung der EZ–Aufwendungen 1992 ist auf die ausserordentlichen, umfangreichen Beitrags–zahlungen an die Weltbankgruppe zurückzuführen. Der DAC–Bericht erinnert die Schweiz an ihr Versprechen, die EZ–Ausgaben auf 0,40 Prozent des BIP anwach–sen zu lassen. Die Schweiz wird aufgefordert, dieses Versprechen vor dem Jahr 2000 zu erfüllen. Der Bund musse alle Anstrengungen unternehmen, um das Volumen der bilateralen Hilfe in den kommenden Jahren nicht zu verringern, wie aufgrund der bisherigen Budgetkürzungen zu befürchten sei. Positiv bewertet wird die Ausrichtung der Hilfe auf die ärmeren Länder und auf die am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten. Die bilaterale Hilfe der Schweiz wurde fur ihren partizipativen Charakter gelobt. Die Analyse regt eine noch bessere Frauen–förderung sowie bessere Umweltverträglichkeit an. Die Konzentration der Hilfe –weniger Länder, weniger Projekte – wurde bereits in den früheren Examen vorgeschlagen und auch 1993 wieder angeregt. Um den wachsenden Anforderun–gen der Entwicklungszusammenarbeit gerecht zu werden und um eine Qualitäts–einbusse zu verhindern regt das Komitee in seinem Bericht eine Aufstockung des Personals in der DEH sowie in den Koordinationsbüros an. Gleichzeitig sollen die Entwicklungspolitik und die anderen Bereiche der schweizerischen Aussenpolitik in bessere.Ubereinstimmung gebracht werden, um die Effizienz der Entwicklungs–förderung zu erhöhen. Schliesslich wird die Einrichtung der schweizerischen Entschuldungsfazilität als innovativer Schritt zur Lösung der Schuldenkrise besonders hervorgehoben.

16Gemäss der OECD–Statistik werden rund 30 Prozent der bilateralen Mïttel–vergabe fur Leistungen aus der Schweiz verwendet. Dies vor allem fur die Löhne von Experten und Konsulenten, vorwiegend aber fur die Aufträge aus Mischkre–diten. Massiv profitiert die Schweizer Wirtschaft von der multilateralen Entwicklungshilfe, wo rund 90 Prozent der Hilfe in Form von Aufträgen in die Schweiz zurückfliessen ; bei Einschluss der Weltbankaufträge sind es gar 120 Prozent.

  • 3  Im Eurostep–Netzwerk sind 22 nichtstaatliche Gruppen aus 15 Ländern zusammenge–schlossen, darunter (...)

17In einem Bericht des Eurostep–Netzwerks (3), dem auch die schweizerische Arbeitsgemeinschaft von fünf Hilfswerken angehört, wird die Qualität und die institutionelle Transparenz der Schweizer Entwicklungshilfe, insbesondere der DEH, gelobt. Bemängelt wird die Praxis der gebundenen Hilfe in den Mischkrediten sowie die zögernde Umsetzung der Frauenförderung als wichtiges Element der Armutsüberwindung. Kritisiert wird auch die Verlagerung der Mittel zur multilateralen Hilfe und die Praxis, dass die Kofinanzierungen internationaler Programme noch immer unter der bilateralen Hilfe aufgelistet seien, was diese Bilanz zu Unrecht positiver erscheinen lässt.

18Kohärente Aussenpolitik

19Die Erkenntnisse der letzten drei Jahrzehnte Entwicklungszusammenarbeit haben u.a. die Tatsache dargelegt, dass isolierte Entwicklungspolitik keine wesentlichen Fortschritte in den Entwicklungsländern bewirken kann. Heute gilt vielmehr der globale Ansatz, wonach die Entwicklungszusammenarbeit nur ein Teil der gut koordinierten Aussenpolitik eines Landes sein kann. Aut der anderen Seite muss die Hilfe an ein Land unter den verschiedenen Akteuren sowie mit den lokalen Partnern besser koordiniert werden. Der Bund ist sich dieser Schwäche der heutigen Entwicklungsanstrengungen bewusst. Der Bundesrat will diese Fragen in einem „Nord–Süd–Bericht“ näher analysieren.

20Umweltverträgliche Entwicklungszusammenarbeit

21Alle laufenden Programme der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit sind „nach Rio“ auf ihre Umweltverträglichkeit hin überprüft worden. Notwendige Anpassungen mussten und müssen vorgenommen werden. Der Bundesrat hat ein departementsübergreifendes Komitee gegründet, welches die sektoriellen umweltrelevanten Politiken koordinieren und konzentrieren soll. Das Komitee arbeitet einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda 21 aus. In verschiedenen thematischen Arbeitsgruppen sind auch die privaten Hilfswerke und die Privatwirtschaft vertreten. (Ausführlicher zur Thematik „Nach–Rio“ siehe Kapitel 3).

22Aus dem Rahmenkredit fur Umweltmassnahmen sind bis Juli 1993 insgesamt 35 bilaterale Umweltprojekte fur rund 60 Millionen Franken in der Realisierung. Verantwortlich fur den bilateralen Teil der Umweltmassnahmen und fur die Ko–finanzierungen im Umweltbereich ist die DEH. 11 Projekte entfallen auf den Bereich Klima/Energie, 11 Projekte auf den Bereich Biodiversität/Tropenwald. Der von DEH und BAWI gemeinsam herausgegebene Jahresbericht 1992 stellt solche Projekte vor : thermisches Kraftwerk in Sumatra, Entwicklung eines ökologischen Kühlschranks in Indien, Abgaskontrolle in Zentralamerika. Fur die multilateralen Umweltaktionen ist das Bundesamt fur Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) zuständig. Bis Juli 1993 waren 78 Millionen Franken verpflichtet als Beitrag der Schweiz an die Globale Umweltfazilität (GEF, verwaltet von Weltbank/UNDP/ UNEP) sowie an den Ozonfonds des Montrealprotokolls.

23Immigration und Entwicklungshilfe

24Die „Nomadisierung der Armut“, die wirtschaftlich bedingte Migration von Menschen aus armen in die reichen Länder, und die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt alle Regierungen der Industrieländer gleichermassen. An einer Tagung der OECD in Madrid im April 1992 zu diesem Thema nahm auch die Schweiz teil. Zahlreiche Projekte der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit haben die Verbesserung der Lebensbedingungen in der Dritten Welt zum Ziel, in der Hoffnung, dass die Schaffung einer Existenzgrundlage die Menschen von der Abwanderung abhält. An der Tagung wurde erläutert, dass Entwicklungs–erfolge in Drittweltländern paradoxerweise zu einer vermehrten Abwanderung führen können, weil die Menschen besser informiert und mobiler werden. Die Rezession hat die wirtschaftliche Migration etwas abgebremst. Die Fachleute der Madrider–Tagung riefen die Regierungen auf, die Entwicklungshilfe massiv zu verbessern, denn trotz einer – vorübergehenden – Zunahme der Abwanderung biete eine Existenz in Wurde und Sicherheit – die grösste Garantie gegen die „Nomadisierung der Armut“ in Form von Migrationsströmen in die reichen Länder.

25Aufbauhilfe im Nahen Osten

26Der Bundesrat hat beschlossen, sich an der internationalen Aufbauhilfe im Nahen Osten zu beteiligen. Er hat das Eidgenössische Departement fur auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, einen Rahmenkredit fur Aufbauhilfe im Gasa–streifen und in der Westbank bereitzustellen, und zwar von 60 Millionen Franken, verteilt auf 5 Jahre. Die ersten 15 Millionen Franken sollen 1994 zur Verfügung stehen.

1.1. EZ–Ausgaben 1992

27Die Hilfe der Schweiz fur die Entwicklungsländer betrug 1992 insgesamt 1 ‘621 Millionen Franken. Davon wendete der Bund V357 Millionen Franken auf, die Kantone und Gemeinden 28 Millionen Franken (was zusammen 1 ‘385 Millionen Franken öffentliche EZ–Ausgaben ausmacht, 0,39 Prozent des BSP). Die Leistun–gen der privaten Hilfswerke beliefen sich 1992 auf 236 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr haben die EZ–Ausgaben deutlich zugenommen (27 Prozent), was in erster Linie auf die Kosten der Mitgliedschaft der Schweiz bei der Weltbank zurückzuführen ist. Dies hat auch den Anteil der bilateralen Hilfe (1991 :79 %, 1992 : 69 %) zugunsten der multilateralen Hilfe (1991 : 21 %, 1992 : 31 %) verschoben.

28Den Anteil am BSP weist die DEH fur 1992 mit 0,39 Prozent aus. Die OECD–Statistik weist aufgrund unterschiedlicher Buchungsmethoden einen Anteil am BSP von 0,46 Prozent aus. Die Schweiz verbucht jeweils die effektiv geleisteten Zahlungen, während die OECD das gesamte Beteiligungskapital an der Weltbankgruppe in der Statistik 1992 erfasst, die Schweiz die effektiven Zahlungen jedoch auf fünf Jahre aufteilt und entsprechend ausweist. Die öffentliche Hilfe der Schweiz ist nicht rückzahlbar und ungebunden, ausgenommen die Mischkredite und die Nahrungsmittelhilfe in Form von Schweizer Produkten (Milchpulver). Die OECD teilt die Entwicklungshilfe ein in gebunden, ungebunden oder teilweise gebunden.

29Den grössten Teil der EZ–Ausgaben (1 ‘079 Millionen Franken, rund 77 Prozent) leistet die Direktion fur Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (DEH). Sie ist zuständig fur die technische Zusammenarbeit, die Finanzhilfe, die Nahrungsmittelhilfe und humanitäre Hilfe. Die Finanzhilfe verzeichnete 1992 gegenüber dem Vorjahr einen markanten Zuwachs, verursacht durch die Kosten des Beitritts zur Weltbankgruppe. Diese Kosten betrugen 191 Millionen Franken (57 Millionen fur die IBRD, 93 fur die IDA und 40 fur die IFC). Hinzu kommen 35 Millionen Franken Finanzhilfe des Eidgenössischen Finanzdepartementes an die Länder, welche während des Golfkrieges durch das verhängte Embargo wirtschaftliche Nachteile erlitten (eigener Verpflichtungskredit). Das Bundesamt fur Aussenwirtschaft (BAWI) ist zuständig fur die wirtschafts– und handels–politischen Massnahmen. Der Aufwand betrug 1992 208 Millionen Franken. Die Aufgliederung der EZ–Ausgaben des Bundes zeigt Tabelle Nr. 16.

Tabelle Nr. 16. Öffentliche Entwicklungshilfe

Tabelle Nr. 16. Öffentliche Entwicklungshilfe

Quelle : Jahresbericht DEH/BAWI 1992

1.2. Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

30Die bilaterale Hilfe macht den wichtigsten Teil der schweizerischen Entwicklungshilfe aus, 1992 machte diese Form der Hilfe mit insgesamt 955 Millionen Franken rund 70 Prozent aus. Aus den erwähnten Gründen der Kosten zum Beitritt der Weltbank ist dieser Anteil gegenüber dem Vorjahr (79 %) gesunken. Auch in Zukunft wird aufgrund des finanziellen Engagements der Schweiz als Mitglied der Weltbankgruppe eher der multilaterale Anteil der Hilfe wachsen und die bilaterale Hilfe konstant bleiben oder etwas rückläufig werden. Die Verbuchung der Ko–finanzierungen mit der IDA (1991 : 43 Millionen Franken, 1992 : 41 Millionen Franken) als bilaterale Hilfe stösst seit Jahren auf Kritik. Als Argument fur diese Praxis führt der Bund an, dass die Kofinanzierungen zwar im multilateralen Rahmen durchgeführt werden, dass die Schweiz jedoch die Auswahl der Projekte und Länder mitbestimmt.

31Wichtige Partner des Bundes fur die Durchführung der bilateralen Projekte und Programme sind die privaten schweizerischen Hilfswerke und die Privatwirtschaft, welche Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit in Regie durchführen oder Bundesbeiträge an ihre eigenen Aktionen erhalten. 1992 betrugen die Zahlungen des Bundes an die privaten Hilfswerke 174 Millionen Franken fur eigene Aktionen oder Regieprojekte und 26 Millionen Franken überwiesen die Kantone und Gemeinden.

32Regionale Verteilung

33Die regionale Verteilung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist seit Jahren in etwa gleich geblieben. Die afrikanischen Entwicklungsländer machten den grössten Anteil aus mit 355 Millionen Franken (37 %), Asien mit 253 Millionen (26 %), Lateinamerika mit 117 Millionen Franken (12 %), Europa (inklusiv Albanien und Ex–Jugoslawien) machte 37 Millionen Franken aus (4 %). Die geographische Gliederung der Hilfe entspricht in etwa der Gewichtung der Kontinente in der Liste der Schwerpunktländer.

34Nach Einkommen gegliedert machen die ärmsten Entwicklungsländer (Ein–kommen unter 765 Dollar) rund 60 Prozent der Empfänger schweizerischer Entwicklungshilfe aus, 20 Prozent gehen in Länder mittleren Einkommens (die restlichen,20 Prozent sind nicht gegliedert).

35Sektorielle Aufteilung

36Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEH engagiert sich in den Sektoren Landwirtschaft/Viehzucht (17 %), InfrastrukturAA/asser/Energie (18 %), Forstwirtschaft/Umwelt (9 %), Gesundheit/Ernährung/Bevölkerung (9 %), Erzie–hung/Ausbildung/Kultur (8 %), Gewerbe/Industrie/Handel (6 %), Gesamtwirt–schaft/Finanzen/Dienstleistungen (5 %), Sozialpolitik/Verwaltung/Justiz (2 %). Rund ein Viertel der von der DEH verwalteten bilateralen Hilfe ist sektorüber–greifend.

37In Zukunft will der Bund die geographischen und die sektoriellen Programme straffen. Dies als Reaktion auf den Spardruck aber auch aus Effizienzgründen. Die DEH überprüft auch eine bessere Nutzung des vorhandenen Wissens und der Kapazitäten, indem die Zusammenarbeit bzw. Arbeitsteilung zwischen Bund und privaten Hilfswerken noch verbessert werden soll. Dazu werden in der Verwaltung gewisse Bereiche restrukturiert. In einem zweiten Schritt sollen die Strukturen der Länderprogramme in den Schwerpunktländern und die Koordinationsbüros einer Evaluation unterzogen werden.

1.3. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit

38Die wichtigsten Partner der multilateralen Zusammenarbeit des Bundes sind die UN–Organisationen, die regionalen Entwicklungsbanken und die Weltbankgruppe sowie internationale Organisationen ausserhalb des UN–Systems (IKRK, Fonds fur landwirtschaftliche Entwicklung, IFAD, u.a.). Durch den Beitritt zur Weltbank und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen wird der Anteil der multilateralen Hilfe der Schweiz gegenüber der bilateralen in Zukunft relativ stark ansteigen (1991 : 244 Millionen Franken, 21 % ; 1992 : 430 Millionen Franken, 31 %). Diese Tendenz wird von privaten Entwicklungsorganisationen kritisch beobachtet. Die Hilfswerke legen grosses Gewicht auf die bilaterale Hilfe, denn diese Form erlaubt die nahe Begleitung und die Kontrolle und Evaluation durch die Schweiz, was bei der multilateralen Hilfe nicht der Fall ist. Angesichts der Budget–schwierigkeiten des Bundes befürchten die Hilfswerke, dass der Anstieg der multilateralen Hilfe zulasten bilateraler Programme gehen konnte und erinnern den Bundesrat an die entsprechenden Zusicherungen, die er ihnen im Vorfeld der Abstimmung über den Beitritt zu den Bretton Woods–lnstitutionen wiederholt gegeben hatte.

39Die Kriterien fur die Teilnahme der Schweiz an multilateralen Aktionen sind u.a. die Bedeutung der betreffenden Organisation fur die internationale Entwicklungszusammenarbeit und die Effizienzaussichten der Hilfe. Besonderes Gewicht legt die Schweiz auch bei der multilateralen Hilfe auf die Ausrichtung der Hilfe an die ärmsten Länder sowie an die am meisten benachteiligten Bevölkerungskreise. Sie bevorzugt Organisationen mit dem Schwerpunkt der Armutsbekämpfung. Zudem möchte die Schweiz aktiv an den Entscheidungen und an der Evaluation der Organisationen teilnehmen und wenn möglich in deren entscheidenden Gremien vertreten sein.

40Der wichtigste UN–Partner ist das UN–Entwicklungsprogramm, UNDP, welches mit 60 Millionen Franken den grössten Beitrag erhält. Weitere namhafte Beiträge leistet die Schweiz an das Welternährungsprogramm, WEP, den Kinderhilfsfonds, UNICEF, den Bevölkerungsfonds, UNFPA, und den Ausrü–stungsfonds der UNO, UNCDF.

41Die Weltbankgruppe, die regionalen Entwicklungsbanken und ihre Spezial–fonds beanspruchten 1992 insgesamt über 250 Millionen Franken gegenüber lediglich 71 Millionen Franken im Vorjahr. Wobei dies, wie mehrmals erwähnt, in erster Linie durch die Kosten des Weltbankbeitritts verursacht ist. Weiter unterstützt die Schweiz die internationale landwirtschaftliche Forschung, indem sie deren Konsultativgruppe (CGIAR) mit jährlichen Beiträgen von rund 10 Millionen Franken mitfinanziert. Die CGIAR ist das übergeordnete Organ von 18 internationalen Agrarforschungszentren. Sie wird getragen von 41 Geberorganisationen und steht unter dem Patronat von Weltbank, FAO und UNDP. Die Schweiz ist seit 1972 aktives Mitglied der Konsultativgruppe. (Die gesamten Beiträge an internationale Organisationen sind im statistischen Teil III über die Entwicklungszusammenarbeit aufgelistet).

42Im Rahmen der multilateralen Aktivitäten hat die Schweiz in der Berichtsperiode an wichtigen Konferenzen teilgenommen : der Rio–Konferenz über Umwelt und Entwicklung, der internationalen Ernährungskonferenz, der Konferenz über Menschenrechte und Entwicklung. (Diese sind in eigenen Kapiteln behandelt.)

43IDA : Auch vor ihrer Mitgliedschaft bei der Weltbankgruppe hat die Schweiz regelmässig die Internationale Entwicklungsagentur (IDA) unterstützt, nicht in Form von Gesamtbeiträgen, wie sie diese in Zukunft an die Weltbankgruppe wird leisten müssen, sondern indem sie sich an Kotinanzierungen beteiligte. Die schweizerische Statistik weist diese Beteiligungen als bilateral aus, doch wird die Unterstützung der IDA (Beteiligung an IDA–10) in Zukunft gemäss der internatio–nalen Klassifizierung multilateral auszuweisen sein.

1.4. Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe

44Die technische Zusammenarbeit umfasst alle Elemente eines bilateralen Pro–jekts, d.h. sie umfasst die technische Unterstützung (Experten, Stipendiaten), aber auch Kapital und Material, welches fur die Durchführung des Projekts notwendig sind. Weiter beinhaltet die technische Zusammenarbeit auch die Zahlungen an private Schweizer Organisationen und an lokale Organisationen in Entwicklungs–ländern. Die technische Zusammenarbeit des Bundes enthält somit auch Elemente der Finanzhilfe. Die neuen Tendenzen in der technischen Zusammenarbeit des Bundes gehen in Richtung einer besseren direkten Unterstützung der Bevöl–kerung, einer grösseren Beteiligung an sozialen Fonds zum Ausgleich der Ver–schlechterung der Lebensbedingungen als Konsequenz von Strukfuranpassungs–massnahmen. Der Bund will in Zukunft vermehrt die Teilnahme an den Projekten und die Selbstevaluation durch die betroffene Bevölkerung fördern. Konkret hat die Zahl der in die Projekte geschickten schweizerischen Experten abgenommen und lokale Fachkräfte traten an ihre Stelle. Dafür beansprucht die DEH vermehrt den punktuellen Einsatz von Konsulenten. Die Finanzhilfe bedeutet Investitionen fur ein Projekt oder ein Programm, welches in der Regel durch die Regierung des Partnerlandes direkt verwaltet wird. Der Unterschied zwischen technischer Zusammenarbeit und Finanzhilfe ist mehr und mehr historischer und reglementari–scher Natur. In der Tat fordern beide Formen der Entwicklungszusammenarbeit die Verantwortung des Partners und sind Beiträge an globale Entwicklungsvorhaben.

451992 hat der Bund fur die technische Zusammenarbeit 501 Millionen Franken (36 % der EZ–Ausgaben) aufgewendet (im Vorjahr 478). Dieser hauptsächlich bilaterale Massnahmenbereich ist traditionell der wichtigste der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Fär Finanzhilfe betrugen die Aufwendungen 1992 insgesamt 386 Millionen Franken (28 %), im Vorjahr waren es 174 Millionen Franken. Hier sind die Beitrittskosten zur Weltbankgruppe von 191 Millionen Franken für 1992 verbucht sowie die Finanzhilfe von 35 Millionen Franken an Länder der Golfregion (Jordanien : 26,7 Millionen Franken, Türkei : 7,2 Millionen Franken, Agypten : 0,7 Millionen Franken).

1.5. Wirtschafts– und handelspolitische Massnahmen

46Die entwicklungspolitischen Massnahmen im Bereich Wirtschaft und Handel umfassen die Förderung des Handels mit den Entwicklungsländern, die Roh–stoffpolitik, darunterauch die Kompensation von Exporterlösausfallen, Förderung der Industrialisierung durch Technologietransfer, Förderung des Privatsektors, Finanzhilfe in Form von Mischfinanzierungen und Zahlungsbilanzhilfen sowie Entschuldungsaktionen. Zuständig fur die Durchführung ist das Bundesamt fur Aussenwirtschaft, BAWI. 1992 sind die Aufwendungen in diesem Massnahmen–bereich gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen : Sie betrugen 1992 208 Mil— lionen Franken (15 Prozent der EZ–Ausgaben) und 1991 231 Millionen Franken (20 Prozent).

47Mischfinanzierungen

48Mischkredite – ein klassisches Instrument der Entwicklungszusammenarbeit –dienen der Mobilisierung von zusätzlichen privaten finanziellen Mitteln fur Infra–struktur– und industrielle Projekte. Sie tragen zur Deckung des erheblichen Finanzbedarfs der Entwicklungsländer bei, welche nur einen beschränkten Zu–gang zu den internationalen Kapitalmärkten haben, und sie fördern gleichzeitig die schweizerische Exportwirtschaft, weil die Verwendung der Mittel an Lieferungen aus der Schweiz gebunden ist. Mischkredite weisen dank des Geschenkanteils der Bundestranche fur die Empfängerländer günstigere Konditionen aus als die normalen Kapitalkredite. Der Bundesanteil wird seit 1988 in Geschenkform getätigt, der Bankenanteil unterliegt den Marktbedingungen. Die Mischkredite sind nebst der Nahrungsmittelhilfe die einzige Form von gebundener Hilfe, welche die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit als solche ausweist. Die OECD weist fur die Schweiz einen höheren Anteil an gebundener Hilfe aus, weil sie auch Experteneinsätze, einen Teil der Exportförderung und andere EZ–Massnahmen als gebunden, bzw. teilweise gebunden betrachtet.

49Seit 1977 hat die Schweiz insgesamt 36 Mischfinanzierungsabkommen zu–gunsten von 21 Entwicklungsländern und zwei regionalen Entwicklungsbanken im Umfang von über 2 Milliarden Franken abgeschlossen. Der Bundesanteil von 776 Millionen Franken entspricht dabei zirka 6 bis 8 Prozent der öffentlichen schwei–zerischen Entwicklungshilfe und deckt rund 1 Prozent der schweizerischen Exporte in die Entwicklungsländer ab.

50Die 1992 in Kraft getretenen neuen Richtlinien über die Gewährung von Entwicklungshilfekrediten im Rahmen der OECD („Helsinki–Paket“) schränken die Gewährung neuer schweizerischer Mischfinanzierungen stark ein. Die Schweiz stimmte dieser Neuregelung zu, da sie der Ausrichtung und den Interessen der schweizerischen Aussenwirtschafts– und Entwicklungspolitik entsprechen und insbesondere eine Reduktion der Handelsverzerrungen und eine effizientere Ausrichtung von Hilfegeldern zur Folge hat. Eine Neuorientierung der schweizerischen Finanzierungsinstrumente ist deshalb erforderlich. Diese ist auch vor dem Hintergrund des tiefgreifenden Wandels der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern und der Bedeutung des Privatsektors fur das Wirtschaftswachstum angezeigt. Das BAWI arbeitet zurzeit an der Schaffung eines neuen Instrumentariums, welches den Liberalisierungs– und Privatisierungsprozess in Entwicklungsländern gezielt unterstützen und die Privat–investitionen fördern soll.

511992 wurde ein einziges Mischfinanzierungsabkommen geschlossen. Der regionalen Entwicklungsbank Corporation Andina de Fomento (CAF) wurde ein Mischkredit von 20 Millionen Franken gewährt, davon 7 Millionen Franken Bun–destranche.

521993 wurde mit Vietnam ein erstes Mischfinanzierungsabkommen im Gesamt–betrag von 25 Millionen Franken abgeschlossen (Bundesanteil 50 %). Die Mischfinanzierungen mit Thailand und mit Pakistan wurden um 14 Millionen Franken (Bundesanteil ein Drittel) bzw. 21 Millionen Franken (Bundesanteil 40 %) aufge–stockt. Ebenfalls 1993 wurde die Umwandlung von früheren Bundesanteilen (damais in Form von rückzahlbaren Darlehen gewährt) in Geschenke abgeschlossen. Betroffen waren 13 Entwicklungsländer und rund 300 Millionen Franken.

53Zahlungsbilanzhilfe

541992 wurden Zahlungsbilanzhilfen mit Uganda, Kamerun, El Salvador, Tansania und Mosambik abgeschlossen, und zwar in Form von Kofinanzierungen mit der Weltbank (Uganda 15 Millionen Franken, Kamerun 12,5 Mio. Fr.) bzw. mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank (El Salvador 10 Mio. Fr.) oder bilateral (Tansania 9 Mio. Fr., Mosambik 2 Mio. Fr.). 1993 wurden mit Äthiopien (10 Mio. Fr. Kofinanzierung mit IDA), Vietnam (15 Mio. Fr. bilateral) und Madagaskar (1 Mio. Fr. bilateral) Zahlungsbilanzhilfen vereinbart.

55Entschuldungsmassnahmen

56Fur 1992 sind in der DEH–Statistikfür Entschuldungsmassnahmen 59,5 Millionen Franken ausgewiesen. Die einzelnen Massnahmen sind in Kapitel 11.1.7. dargestellt.

57Rohstoffe

58Die Schweiz vergütet den Entwicklungsländern durch die sinkenden Rohstoff–preise bedingte Exporterlösausfälle. 1992 wurden Äthiopien, Gambia, Mali und Tschad insgesamt 18 Millionen Franken bezahlt. Die Gelder werden zur Verbes–serung der Produirions– und Vermarktungsstrukturen von Kaffee, Erdnüssen und Baumwolle verwendet. 1993 wurden Äthiopien, Gambia, Uganda und Sudan insgesamt 6,5 Millionen Franken bezahlt. In der Schweiz unterstützte der Bund die Einführung des Kaffee–Labels „Max Havelaar“, das den Kaffeeproduzenten einen angemessenen Preis fur ihr Produkt garantiert.

59Handelsförderung

60Fur die Handelsförderung hat der Bund 1992 5,1 Millionen Franken aufgewendet. Die Schweiz reduzierte ihre Beiträge an das unterder Verantwortung von UNCTAD und GATT stehende Internationale Handelszentrum in Genf von 3,5 Millionen Franken 1991 auf 2,4 Millionen Franken 1993. Das Internationale Handelszentrum fördert das Export– und Importmanagement in Entwicklungslöndern. Es steht in einer Führungs– und Orientierungskrise, was die Schweiz zur Reduktion ihrer Beiträge bewog, bis die Krise überwunden ist und das Handelszentrum sich wieder auf effizientes Arbeiten konzentrieren kann.

61Industrialisierung

62Zur Förderung der Industrialisierung in Entwicklungsländern unterstützt der Bund in erster Linie das Büro der UNIDO in Zurich, das die schweizerischen Investitionen in Entwicklungsländern und seit 1990 auch in Ostländern fördern soll.

1.6. Humanitäre Hilfe

63Die humanitäre Hilfe hat zum Ziel, durch Nahrungsmittelhilfe, Katastrophenhilfe und Flüchtlingshilfe zur Linderung von Notlagen beizutragen. Fur die Durchführung der Aktionen der humanitären Hilfe und der Nahrungsmittelhilfe ist die DEH zuständig. Die Aufwendungen fur humanitäre Hilfe betrugen 1992 170 Millionen Franken (162 Millionen Franken im Vorjahr), davon erfolgte der grösste Teil (151 Millionen Franken) bilateral. Die Nahrungsmittelhilfe beanspruchte 81 Millionen Franken (74), davon erfolgten 55 Millionen in bilateraler Form. Die humanitäre Hilfe wird weltweit geleistet. Die regionale Aufteilung ergab 1992 wie in den Vorjahren ein Schwergewicht in Afrika (30 Prozent), in Europa (Ex–Jugoslawien, Albanien) wurden 14 Prozent der humanitären Hilfe der Schweiz eingesetzt.

64Wichtigster Partner der humanitären Hilfe der Schweiz ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, IKRK. Die Schweiz leistete 1992 Beiträge in der Höhe von 80 Millionen Franken, darunter 55 Millionen Franken an das Sitzbudget (aufgrund eines separaten Bundesbeschlusses). Das Parlament befürwortete 1993 die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der schweizerischen Beiträge an das Sitzbudget des IKRK, und zwar auf je 60 Millionen Franken in den Jahren 1994 und 1995 sowie je 65 Millionen Franken 1996 und 1997. Die Schweiz lud auf Initiative des IKRK alle Länder an die Internationale Konferenz zum Schutz der Kriegsopfer nach Genf ein. Diese fand im August 1993 ein grosses Echo (vgl. Kapitel II 4.2.).

65Weitere wichtige Partner der humanitären Entwicklungszusammenarbeit sind :

  • Das Welternährungsprogramm, WEP, (38 Millionen Franken). Das WEP wurde 1963 als zusätzlicher Schalter der FAO gegründet mit der speziellen Aufgabe, Nahrungsmittelüberschüsse aus den Industrie– in die Entwicklungsländer zu leiten. Heute verwaltet das WEP das grösste Budget aller UN–Organisationen und leistet in erster Linie Hungers–Nothilfe.

  • Das UN–Hochkommissariat fur Fliichtlinge, UNHCR (33 Millionen Franken).

  • Das UNO–Hilfswerk fur Palästinafluchtlinge, UNRWA (11 Millionen Franken). Letzteres leistet seit 40 Jahren Hilfe an die palästinensischen Fliichtlinge. Durch den Friedensvertrag von 1993 wird die Aufbauhilfe Priorität erhalten. DieSchweiz unterstülzte 1993 in Form von Soforthilfe in Höhe von 3 Millionen Franken UNWRA–Projekte fur die Wiederinstandsetzung von Schulen und Gesundheitszentren.

  • Das Schweizerische Rote Kreuz, SRK, wurde 1992 mit 9 Millionen Franken unterstützt.

Quellen

DEH/BAWI, Entwicklungszusammenarbeit der schweizerischen Eidgenossenschaft, Jahresbericht 1992

DEH/BAWI, MEMORANDUM 1992 de la Suisse au Comité d’aide au développement de l’OCDE, Bern, Juli 1993

OCDE, Examen de l’aide de la Suisse par le CAD, Paris, September 1993

IUED (Hrsg.)/DEH, Schweizerische Hilfe für Entwicklungsländer und Oststaaten 1992, Genf, Oktober 1993

Aussenwirtschaftsbericht 1992

Pressedienst der DEH (PD/DEH) : PD 20/September 1993 (Schweiz unterstützt Wahlvor–bereitungen in Südafrika/Friedensprozess in El Salvador/Schweiz bildet in Vietnam Manager aus) ; PD 19/Juli 1993 (Umwelt–Rahmenkredit)

René Holenstein, Ueokonservative Entwicklungsstrategien – Schliesst sich der Kreis ?, mosquito Nr. 7/Oktober 1993

EDA–Pressemitteilung, 20.9.1993 (Aufbauhilfe im Nahen Osten) NZZ, 29.9.1993 (IKRK–Bundesbeitrag im Ständerat) NZZ und Tages–Anzeiger, 7.9.1993 (DEH–Jahrestagung)

Tages–Anzeiger, 2.4.1993 (OECD–Tagung über Einwanderung und Entwicklungshilfe in Madrid)

2. Private Entwicklungszusammenarbeit

2.1. Aufwendungen 1992

66Die privaten schweizerischen Entwicklungsorganisationen leisteten 1992 Hilfe an die Entwicklungsländer im Aufwand von 236 Millionen Franken (14,6 Prozent der gesamten Schweizer Entwicklungshilfe, ohne Ostländer). Rechnet man die Zah–lungen des Bundes an die Hilfswerke für eigene Aktionen oder für Regieprojekte von 174 Millionen Franken hinzu sowie die 26 Millionen Franken von Kantonen und Gemeinden, so beliefen sich die gesamten Aufwendungen der privaten Hilfswerke auf 436 Millionen Franken, was 27 Prozent der gesamten schweizerischen Hilfe an die Entwicklungsländer ausmacht.

  • 4  Die Erhöhung der ausgewiesenen privaten Entwicklungshilfe resultiert einerseits aus gesteigerten E (...)

67Gegenüberdem Vorjahr mit 192 Millionen Franken Aufwendungen haben die privaten Leistungen markant zugenommen, und zwar um rund 23 Prozent. Dieser Anstieg ist umso erstaunlicher als befürchtet wurde, dass in der Rezession die Spendenfreudigkeit der Schweizerinnen und Schweizer für die Entwicklungsländer markant zurückgehen könnte (4). Ein Grund fur die Zunahme der Hilfe liegt nebst der Solidarität mit den unter Armut leidenden Menschen wohl auch in der Zunahme der Katastrophen : Vertreibung und Unterdrückung der Kurden im Nordirak und in der Türkei, Hunger in Afrika, Flüchtlings– und Kriegselend im ehemaligen Jugoslawien, um nur einige der Sammelkampagnen zu nennen. Während einige Hilfswerke – vor allem die grosseren – Spendenzunahmen verzeichneten, sind andere Entwicklungsorganisationen mit Spendenrückgängen konfrontiert. Von den 236 Millionen Franken private Entwicklungshilfe wurden 173 Millionen Franken (73 %) fur Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet und 63 Millionen Franken (27 %) waren fur humanitäre Hilfe bestimmt.

68Die Hilfe an die Ostländer (ohne das ehemalige Jugoslawien, das zu den Entwicklungsländern gezählt wird) betrug 19 Millionen Franken (im Vorjahr 21 Millionen Franken). Davon wurden 7,4 Millionen Franken als humanitäre Hilfe geleistet. Der Anteil der humanitären Hilfe in den Ostländern ist zugunsten vermehrter Entwicklungshilfe stark zurückgegangen.

69In der Schweiz sind zahlreiche Institutionen in der privaten Entwicklungshilfe tätig. Gemäss Statistik leisten 1992 insgesamt 209 Organisationen Hilfe an den Süden. Doch konzentriert sich der Umfang der Hilfe auf die grossen Hilfswerke : 9 Hilfswerke haben 1992 über die Hälfte der von der Bevölkerung gespendeten Mittel verwaltet.

2.2. Schwerpunkte

70Die grossen privaten Hilfswerke und auch zahlreiche kleinere und Kleinstinstitu–tionen führen eigene Entwicklungshilfeprojekte mit den Partnerinnen und Partnern im Süden und in den Ostländern durch. Auch die private Entwicklungshilfe ist auf die Hilfe an die ärmsten Bevölkerungsschichten ausgerichtet und legt grosses Gewicht auf die Beteiligung der Betroffenen an den Projekten. Nebst der Entwicklungshilfe messen die privaten Organisationen – mit unterschiedlicher Gewichtung je nach Selbstverständnis der jeweiligen Institutionen – der Öffentlichkeits– und Informationsarbeit in der Schweiz grosse Bedeutung zu. Einige Organisationen (Erklärung von Bern, Finanzplatzaktion) konzentrieren ihre Arbeit ganz auf die Bewusstseinsbildung in der Schweiz.

71Die funf grossen Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot fur alle, Helvetas und Caritas (Mitglied seit 1992) sind in einer Arbeitsgemeinschaft zusammen geschlossen, welche ein eigenes Dokumentations– und Informationszentrum führt. Die Arbeitsgemeinschaft nimmt jeweils Stellung zu wichtigen Fragen der Entwicklungspolitik. Sie ist in der beratenden entwicklungspolitischen Kommission und in verschiedenen Arbeitsgruppen des Bundes vertreten. Im Berichtsjahr waren der Beitritt zu IWF und Weltbank sowie nachfolgend die Haltung der Schweizer Vertretung bei der Weltbank und beim IWF Schwerpunktthemen der Arbeitsgemeinschaft. Weitere wichtige Themen waren Volumen und Qualität der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, die Entschuldungsmassnahmen, die Umsetzung der an der Umweltkonferenz abgegebenen Versprechen sowie die multilateralen GATT–Verhandlungen und die Zusammenarbeit mit den Ostländern (siehe entsprechende Kapitel in dieser Jahresübersicht).

72Nachfolgend erwänen wir Schwerpunkte der Arbeit ausgewählter Organisationen :

73Zehn schweizerische Hilfswerke, unterstützt von der DEH, führten 1993 zur Unterstützung des „UNO–Jahres der indigenen Völker“ in der Schweiz eine Adivasi–Kampagne durch. Adivasi sind die Ureinwohner Indiens. Die 60 Millionen Adivasi teilen sich in 255 verschiedene Völker auf. Heute gehören die Adivasi zu der am stärksten unter Menschenrechtsverletzungen zu leidenden Bevölkerung Indiens. Sie befinden sich am untersten Ende der Kastenordnung.

74Swissaid führte die jährliche Sammelkampagne 1993 unter dem Motto „Mais heisst Leben“ durch, und machte auf den notwendigen Artenschutz und die Diversifizierung der Landwirtschaft aufmerksam. Das Hilfswerk führt jeden Herbst für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Interessierte ein Symposium zu einem bestimmten entwicklungspolitischen Thema durch. Das Herbstsymposium im Oktober 1993 befasste sich mit der Arbeit und den Perspektiven der öffentlichen internationalen Agrarforschung. Es bestehen insgesamt 18 internationale Agrarforschungszentren, welche Sortenforschung einzelnerGrundnahrungsmittel betreiben (Reis, Weizen, Kartoffeln), sich aber auch mit technologischen Fragen befassen (Agrartechnologie, Biotechnologie). Die Zentren müssen angesichts der wachsenden Aufgaben und der begrenzten Mittel ihre Arbeit besser koordinieren und konzentrieren, um auch in Zukunft die entwickungspolitisch wichtigen Aufgaben Ernährungssicherung, Armutsbekämpfung und Artenschutz zu leisten. Die Schweiz unterstützt die internationale Agrarforschung insbesondere durch Beiträge an deren Konsultativgruppe CGIAR.

75Das Motto der Sammelkampagne von Helvetas war 1993 die Unterstutzung der Ureinwohner dieser Erde, dies als Beitrag an das „UNO–Jahr der indigenen Völker“. Helvetas gab sich 1992 ein neues Leitbild, das den ganzheitlichen Sinn der Entwicklung gemäss folgender Grundprinzipen umschreibt : das Basisprinzip, das Selbsthilfeprinzip, das Gerechtigkeitsprinzip, das Eigenständigkeitsprinzip und das Partnerschaftsprinzip. Helvetas wird auch die Wohnbauprojekte durchführen, welche 1993 der „Schweizerische Verband fur Wohnungswesen“ (Dachorganisa tion von 750 Wohnbaugenossenschaften) aus Anlass seines 75jährigen Beste hens durch eine ausserordentliche Sammelkampagne finanzieren wird. Der Verband will 0,5 Millionen Franken für Wohnbauten in der Dritten Welt zur Verfügung stellen. Dies nur ein Beispiel von zahlreichen kleinen Entwicklungsprojekten, wie sie aufgrund privater Initiative zustande kommen. So auch der 1993 durch eine Käsefirma (Baer) geschaffene Fonds, in welcher der Erlös des Aufpreises auf eines seiner Produkte in Entwicklungsprojekte fliesst. Mit dem Fonds werden als erstes Gemeinschaftsküchen in Mexiko eingerichtet ; die Arbeit wird von UNICEF koor diniert.

  • 5  Zitate von Caritas–Direktor Jürg Krummenacher anlasslich des Forums „Schweiz morgen“ vom 21. April (...)

76Caritas Schweiz, das grösste Hilfswerk der Schweiz, will sich in Zukunft verstärkt gesellschaftspolitisch engagieren, sich fur eine aktive Reformpolitik –gerade auch in der Schweiz – einsetzen. Das kirchliche Hilfswerk leistet im Inland Sozialarbeit (neue Armut, Arbeitslosenprojekte, Flüchtlingsbetreuung) und führt Projekte in Entwicklungsländern durch. Caritas will sich über die gemeinnützige Arbeit hinaus den Herausforderungen einer griffigen Reformpolitik stellen, welche sich „nicht auf einige unvermeidliche Systemanpassungen beschränken darf“. Das kirchliche Hilfswerk will sich „auf die Widersprüche der entfalteten Moderne einlassen“ und sich an der Umgestaltung der Welt im Sinne verstärkter Solidarität beteiligen(5). Die ebenfalls kirchlichen Hilfswerke Brot fur alle und Fastenopfer stellten ihre Sammelkampagne 1993 unter das Thema „Vive l’Afrique, Macht teilen – gemeinsam leben“. Die Hilfswerke unterstützen die Demokratisierung in den afrikanischen Ländern und deren Forderung nach materieller Besserstellung.

77Der Welternährungstag 1993 (16. Oktober) stand in der Schweiz unter dem Motto „Vielfalt ist Leben“. Die Entwicklungsorganisation Erklärung von Bern, EvB, koordiniert jedes Jahr die Aktionen zum Welternährungstag. Sie führt eine Sektion in der Deutschen Schweiz (Zurich) und eine in der Romandie (Lausanne). 1968 gegründet mit dem Ziel der Bewusstseinsarbeit in der Schweiz über die Beziehungen zwischen dem reichen Norden und dem ausgebeuteten armen Süden, zog die EvB 1993 anlässlich ihres 25jährigen Bestehens Bilanz ihrer Arbeit. Wie für alle in der Nord–Süd–Zusammenarbeit tätigen Organisationen gilt auch fur die EvB, dass nach drei Jahrzehnten Entwicklungshilfe die Wohlfahrtsunter schiede zwischen Nord und Sud zugenommen haben und dass die Überwindung der Armut heute und in Zukunft noch zusätzlich an Dimension gewinnt. Fazit der Bilanz nach 25 Jahren : „Es braucht uns noch“ ! (EvB–Magazin 3/1993).

78Eine Organisation, die seit vier Jahren mit rückläufigen Spenden konfrontiert wird, ist Swisscontact, eine private Stiftung fur technische Entwicklungszusammenarbeit. Swisscontact arbeit in verschiedenen Entwicklungsländern auf dem Gebiet der angepassten Technologie, in letzter Zeit auch auf dem Gebiet ange passter Umwelttechnologie. Sie will in Zukunft auch in den Entwicklungsländern im Osten, vor allem den vier GUS–Staaten Aserbeidschan, Turkmenistan, Usbekistan und Kirgistan (den Ländern der Schweizer Stimmrechtsgruppe in IWF und Weltbank) arbeiten. In Lateinamerika hat die Stiftung ein länderübergreifendes Programm (Costa Rica, Guatemala, El Salvador) zur Reduzierung von Abgasen bei Verbrennungsmotoren gestartet, indem Garagenbesitzer in der entsprechenden Technologie fur die Lehrlingsausbildung geschult werden. Die Stiftung, welche vorwiegend aus Spenden aus der Privatindustrie finanziert wird, verzeichnet seit vier Jahren Spendenrückgänge, welche z.T. durch steigende Bundesbeiträge wettgemacht werden.

  • 6  Die Dokumentation Gebunden im Schweigen – Sex mit Kindern ist ein Verbrechen fasst die wichtigsten (...)

79Armut, Landflucht, fehlende Ausbildung, fehlende Arbeitsmöglichkeiten und wachsender Konsumdruck führen viele Frauen und Kinder in Entwicklungsländern (in Thailand, in Sri Lanka) in die Prostitution, vor allem auch mit Touristen aus Industrieländern. Die beiden entwicklungspolitischen Organisationen Terre des hommes Schweiz und Arbeitskreis Tourismus und Entwicklung haben 1993 in der Schweiz eine Kampagne gegen Kinderprostitution koordiniert und eine Dokumentation zum Thema erarbeitet (6). Sie verlangen von der Schweiz und den anderen europäischen Ländern, dass diese bilaterale Abkommen mit den ein schlägigen Sex–Tourismus–Ländern schliessen, welche es erlauben sollen, in diesen Ländern begangene Straftaten in der Schweiz zu ahnden. Thailand ist ein beliebtes Ferienziel, rund 75’OuO Schweizer reisen jährlich nach Thailand. Terre des hommes führte die Sammalkampagne 1993 zugunsten von Kindern durch, welche von Krieg betroffen sind.

80Der Solidaritätsfonds fur den sozialen Befreiungskampf, Solifonds, feierte 1993 sein zehnjähriges Bestehen. Gegründet wurde die Stiftung 1983 mit Unterstutzung der Sozialdemokratischen Partei, des Gewerkschaftsbundes und des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks, mit der Aufgabe, den politischen Kampf (insbesondere von Gewerkschaften) um soziale Gerechtigkeit und Befreiung in Entwicklungsländern zu unterstützen. Dies im Wissen, dass soziale Gerechtigkeit die Voraussetzung jeder Entwicklung ist. In den zehn Jahren hat der Solifonds zahlreiche Streiks, politische Kampagnen und Menschrechtsaktionen unterstützt.

81Das Schweizerische Rote Kreuz, SRK, leistet einerseits Bildungsarbeit im Inland (Berufsbildung im Gesundheitswesen, Sozialarbeit, Flüchtlingsbetreuung) sowie Not– und Aufbauhilfe in Kriegsgebieten und in Entwicklungsländern, wobei sich das SRK auf den Bereich der Grundversorgung im Gesundheitswesen konzentriert. Das SRK wird vom Bund subventioniert (1992 :57 Millionen Franken), verwaltet aber auch Geld aus Sammelkampagnen der Glückskette fur bestimmte Katastrophenhilfe. Das Motto der Jahressammlung im Mai 1993 war : „Wer hilft, dem wachsen Flügel“, um zu zeigen, dass „Hilfe einen geistigen Akt voraussetzt“.

Quellen

IUED/DEH (Hrsg.), Schweizerische Hilfe fur Entwicklungsländer und Oststaaten 1992, Genf, Oktober 1993

Helvetas, Ureinwohner, Sondernummer der „Partnerschaft“, September 1993

EvB, Magazin (Ausgaben 1992 und 1993)

DEH–Pressedienst, PD 19/Juli 1993 (Adivasi–Kampagne)

Helvetas Leitbild, April 1992

Tages–Anzeiger, 19.5.1993 (Caritas : Trotz Rezession mehr Spenden)

SAH und Solifonds, 1. Mai–Zeitung 1993 (10 Jahre Solifonds)

NZZ, 20.10.1993 (Swissaid–Herbstsymposium)

NZZ, 3.5.1993 (Swisscontact–Spendenrückgang)

NZZ, 6.9.1993 (Wohnbau–Solidarität)

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Anmerkungen

1  In diesem Kapitel behandeln wir wichtige Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Jahre 1992 und 1993 (bis September). Die ausführlichen Statistiken über die Finanz–flüsse in die Entwicklungsländer sowie über die öffentliche Entwicklungshilfe sind dargestellt und kommentiert im dritten Teil des Jahrbuches. In eigenständigen Kapiteln behandelt sind die Entschuldungsmassnahmen und die Mitgliedschaft bei Weltbank und IWF (Kapitel 11.1), die Umweltthematik (Kapitel II.3), die internationalen Konferenzen (Kapitel II.4 und II.5), die Forschungszusammenarbeit (Kapitel IV) und die Osthilfe (Kapitel VII). Rudolf Dannecker, Vizedirektor der DEH, erläutert in seinem Beitrag im zweiten Teil die neuen Tendenzen in der bilateralen schweizerischen Entwicklungs¬zusammenarbeit angesichts des veränderten nationalen und internationalen Umfelds, insbesondere der Rezession und der Budgetkürzungen fur die Entwicklungszusam¬menarbeit.

2  Diëse Prinzipien der Weltbank fur gute Regierungsführung erläuterte deren Vize–präsidënt Ismail Serageldin in seinem Referat anlässlich der DEH–Jahrestagung am 6. September 1993 in Bern. Bundesrat Flavio Cotti fügte in seiner Ansprache an der gleichen Jahrestagung bei der Umschreibung von „good governance“ noch die erwähn–ten Elemente hinzu.

3  Im Eurostep–Netzwerk sind 22 nichtstaatliche Gruppen aus 15 Ländern zusammenge–schlossen, darunter die Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot fur alle/ Helvetas/Caritas. Sie untersuchte im Bericht „The Reality of Aid. An independent review of international aid“ (Juni 1993) die Hilfeleistungen der einzelnen Länder gemäss OECD–Länderstatistik. Die Studie ist erhältlich bei der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke in Bern.

4  Die Erhöhung der ausgewiesenen privaten Entwicklungshilfe resultiert einerseits aus gesteigerten Erträgen der Sammelkampagnen, wobei diese fur die einzelnen Hilfswerke sehr unterschiedlich ausfallen. Andererseits haben an der Erhebung über die private Entwicklungshilfe der Schweiz fur das Jahr 1992 mit 209 Organisationen mehr Institu–tionen teilgenommen als im Vorjahr (193 Organisationen). Die Leistungen derjenigen Organisationen, die auch im Vorjahr geantwortet haben, nahmen um 14 Prozent zu. Die Zahlen sind entnommen dem vom IUED im Auftrag der DEH herausgegebenen Bericht Schweizerische Hilfe fur Entwicklungsländer und Oststaaten, Genf, Oktober 1993.

5  Zitate von Caritas–Direktor Jürg Krummenacher anlasslich des Forums „Schweiz morgen“ vom 21. April 1993, zitiert in : Tages–Anzeiger, 22.4.1993

6  Die Dokumentation Gebunden im Schweigen – Sex mit Kindern ist ein Verbrechen fasst die wichtigsten Ergebnisse der vor zwei Jahren ins Leben gerufenen Kampagne zusammen. Sie ist erhältlich bei Terre des hommes Schweiz und beim Arbeitskreis Tourismus und Entwicklung, beide in Basel.

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Abbildungsverzeichnis

Titel TabelleNr. 15. Rahmenkredite der Entwicklungszusammenarbeit
Beschriftung Quelle : DDA, Memorandum 1992 de la Suisse au CAD, Bern 1993.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1412/img-1.png
Datei image/png, 296k
Titel Tabelle Nr. 16. Öffentliche Entwicklungshilfe
Abbildungsnachweis Quelle : Jahresbericht DEH/BAWI 1992
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1412/img-2.png
Datei image/png, 202k
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1412/img-3.jpg
Datei image/jpeg, 1,7k
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/1412/img-4.jpg
Datei image/jpeg, 728 octets
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

„VI. Entwicklungszusammenarbeit“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 13 | 1994, 136–155.

Online-Version

„VI. Entwicklungszusammenarbeit“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 13 | 1994, Online erschienen am: 30 Mai 2013, abgerufen am 28 März 2024. URL: http://journals.openedition.org/sjep/1412; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.1412

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