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HauptseiteBänder22-11. Teil : Fakten9. Soziale Entwicklung und Mensch...

1. Teil : Fakten

9. Soziale Entwicklung und Menschenrechte

Christoph Stamm
p. 151-168

Volltext

9.1. UNO-Sondersession zum Thema Kinder

1In New-York fand vom 8. bis 10. Mai 2002 die Sondersession der UNO-Generalversammlung zur Lage der Kinder statt. Dabei sollte überprüft werden, ob die beim Weltkindergipfel im Jahr 1990 gesteckten Ziele erreicht worden sind, und wie die Lebensbedingungen für Minderjährige in den nächsten zehn Jahren weiter verbessert werden können. Zum Abschluss der Sondersession wurde ein 21 Punkte umfassendes Dokument mit konkreten Zielen zur Verbesserung der Lage der Kinder und Jugendlichen verabschiedet.

2Im Februar 2002 trat ausserdem das von der Schweiz ratifizierte UNO-Zusatzprotokoll zum Verbot der Kindersoldaten in Kraft, und im Mai desselben Jahres beurteilte die UNO die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in der Schweiz.

Bilanz der letzten zwölf Jahre

3UNO-Generalsekretär Kofi Annan und Vertreter des UNO-Kinderhilfsfonds (UNICEF) wiesen in ihren jeweiligen Berichten darauf hin, dass in den letzten zwölf Jahren einiges erreicht wurde. Namentlich konnte die Kindersterblichkeitsrate weltweit um 11 Prozent und die Zahl der unterernährten Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren um 15 Prozent reduziert werden. In vielen Bereichen bleibt aber weiterhin viel zu tun, damit alle Kinder ihre fundamentalen Rechte wahrnehmen und ein menschenwürdiges Leben führen können. So sterben jedes Jahr 11 Millionen Kinder an den Folgen eigentlich heilbarer Krankheiten. Weiter sind 180 Millionen Kinder unter zehn Jahren unterernährt, 120 Millionen können keine Schule besuchen. Millionen von Kindern müssen arbeiten, werden ausgenutzt oder sexuell missbraucht. Millionen von Kindern sind nach Angaben der Vereinten Nationen den Folgen von bewaffneten Konflikten schutzlos ausgeliefert oder müssen als Kindersoldaten an Kriegen teilnehmen.

Jugendforum

4Vor der Konferenz nahmen rund 300 Kinder und Jugendliche, darunter zwei aus der Schweiz, am von der UNICEF organisierten dreitägigen Kinderforum teil. Die jungen Delegierten diskutierten in verschiedenen Foren und Sessionen den „kindergerechten“ Entwurf des Aktionsplans und erarbeiteten eine offizielle Nachricht an die Delegierten der UNO-Sondersession. Es war das erste Mal, dass Kinder und Jugendliche auf diese Weise Eingang in die Eröffnungssitzung eines UNO-Gipfels fanden. Die Botschaft an die Erwachsenen forderte eine echte Verpflichtung zur Einhaltung der Kinderrechte, die Anwendung der Kinderrechtskonvention, Gesetze für den Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch und die Einbindung von Aidspräventionsprogrammen ins Bildungssystem. Weiter forderten die jungen Delegierten militärische Abrüstung, die Unterbindung des Waffenhandels und das Ende des Missbrauchs von Kindern als Soldaten.

Verhandlungen

5Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen war wegen divergierenden Positionen der Staaten lange Zeit in Frage gestellt. Hauptstreitpunkte waren die Abtreibungshilfe für Jugendliche, die Sexualerziehung, die Todesstrafe für unter 18-Jährige, die Definition der Familie sowie der Stellenwert der UN-Kinderrechtskonvention. Schliesslich wurde die von allen Ländern ausser den USA und Somalia ratifizierte Konvention als wichtiger internationaler Rechtsstandard verankert. Auf Druck der USA, einiger islamischer Länder und des Vatikans muss­ ten jedoch Kompromisse bei der Formulierung zur Familienplanung und Verhütung gemacht werden. Auch konnte ein generelles Verbot der Todesstrafe für minderjährige Täter, auf das die EU gedrängt hatte, nicht durchgesetzt werden.

Aktionsplan für Kinder

6Das verabschiedete Schlussdokument „A World Fit for Children“1 enthält eine Bilanz über das Erreichte, eine politische Deklaration und einen Aktionsplan. Der Aktionsplan für Kinder ruht auf den vier Pfeilern Gesundheit, Bildung, Schutz vor Missbrauch, Ausbeutung und Gewalt, und Kampf gegen Aids. Während die Bereiche Gesundheit und Erziehung bereits zu den zentralen Bestandteilen der vor zwölf Jahren verabschiedeten Agenda gehörten, sind die Bekämpfung von Aids und der Schutz der Kinder vor Gewalt und Ausbeutung neue Anliegen. Verschiedene, bereits am Weltsozial- und am Millenniumsgipfel vereinbarte Ziele wurden bekräftigt. So soll die Kindersterblichkeit zwischen dem ersten und fünften Lebensjahr bis zum Jahr 2010 um ein Drittel gesenkt werden Im gleichen Zeitraum soll die Sterblichkeit der Mütter im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt sowie die Zahl der unterernährten Kinder unter fünf Jahren um ein Drittel gesenkt werden. Im Erziehungsbereich soll bis zum Jahr 2010 sichergestellt werden, dass 90 Prozent aller Kinder die Primarschule besuchen können und Mädchen nicht mehr auf Grund ihres Geschlechts vom Schulunterricht ausgeschlossen werden.

7Im Bezug auf die Immunschwächekrankheit HIV/Aids sieht das Programm bis zum nächsten Jahr die Ausarbeitung eines Massnahmenpakets vor, mit dem die Übertragung des HI-Virus in den von der Epidemie am stärksten betroffenen Ländern bei Personen im Alter von 15 bis 24 Jahren bis 2005 und in den anderen Ländern bis 2010 um 25 Prozent reduziert werden soll. Die Zahl der neu infizierten Kinder soll bis 2005 um 20 Prozent und bis 2010 um 50 Prozent gesenkt werden. Diese Ziele sollen unter anderem über stark verbesserte Zugangsmöglichkeiten für Schwangere zu Beratungsstellen erreicht werden.

8Im Gegensatz zu den Zielen im Kampf gegen Aids sind die Zielsetzungen zur Verbesserung des Schutzes Minderjähriger vor Ausbeutung und Gewalt nur vage definiert. Kinder sollen besser vor sexueller Ausbeutung und den Auswirkungen von Kriegen geschützt werden. Ausserdem wurde das in der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegte Ziel der Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit bekräftigt.

 Position der Schweiz

9Die Schweiz nahm unter der Leitung von Jean-François Giovannini, ehemaliger Vizedirektor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), an der Konferenz teil. Delegationsteilnehmer waren auch VertreterInnen vom Schweizerischen Komitee der UNICEF, von der Stiftung Pro Juventute und der Stiftung Kinderdorf Pestalozzi. Die Schweiz beteiligte sich aktiv an der Ausarbeitung des Aktionsplans. Ihre Prioritäten lagen beim Kampf gegen Gewalt an Kindern, beim Kampf gegen sexuelle Ausbeutung und Sklaverei und bei der Gleichberechtigung von Mädchen und Knaben. Die Schweiz forderte ausserdem die Schaffung einer gerichtlichen Instanz und die Einführung von Strafverfahren auf internationaler Ebene zur Regelung von Fällen der Missachtung der Rechte des Kindes. Schlussendlich wünschte der Bund die Stärkung der Folgemechanismen sowie der statistischen Instrumente und Indikatoren zur Bewertung und Überwachung der bei der Umsetzung der Rechte des Kindes erzielten Fortschritte. Da Teile des Aktionsplans einen Rückschritt gegenüber früheren, an internationalen Konferenzen vereinbarten Verpflichtungen bedeuteten, war die Schweizer Delegation mit den an der Sondersession erzielten Ergebnissen nicht vollständig zufrieden.

Abkommen zum Verbot von Kindersoldaten

10Im Februar 2002 war das UNO-Zusatzprotokoll zum Verbot von Kindersoldaten in Kraft getreten. Mit dem Abkommen wird der Einsatz von Minderjährigen unter 18 Jahren bei Kampfhandlungen untersagt. Die Vereinten Nationen schätzen, dass zurzeit weltweit noch über 300’000 Kindersoldaten an Kämpfen teilnehmen oder in Armeen und bei Rebellenverbänden zur Leistung von Hilfsdiensten gezwungen werden.

11Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Zusatzprotokoll nicht nur zu ratifizieren, sondern sich auch aktiv für die Eindämmung dieses Missstandes einzusetzen. Bis August 2002 hatten bereits 36 Staaten das Protokoll ratifiziert.

  • 2 Pressemitteilung des Bundes, Das Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewa (...)

12In der Schweiz trat das Fakultativprotokoll am 26. Juli 2002 in Kraft2. Anlässlich der Inkraftsetzung betonte der Bund, dass die DEZA die Umsetzung der Kinderrechtskonvention und des Zusatzprotokolls mit zahlreichen Aktivitäten und Programmen unterstützt. Die DEZA unterstützte namentlich die Demobilisierung von Kindersoldaten und ihre Wiedereingliederung in ein soziales Netzwerk in Sierra Leone sowie die Übergabe von 3550 demobilisierten Kindersoldaten aus den Händen der Sudan People’s Liberation Army an das Kinder­ hilfswerk der Vereinten Nationen im Februar 2001.

Umsetzung der Kinderrechtskonvention

13Die Schweiz hatte die im Jahr 1989 verabschiedete Kinderrechtskonvention 1997 mit einigen Vorbehalten ratifiziert. Ein erster Bericht der Schweiz über die Umsetzung der Konvention beschrieb die zur Verwirklichung der Rechte von Kindern und Jugendlichen ergriffenen Massnahmen und wurde im Mai 2002 vor dem UNO-Komitee für die Rechte des Kindes präsentiert. Nach eingehender Prüfung des Berichts forderte das Komitee die Schweiz zur Aufgabe der Vorbehalte zum Familiennachzug und zum Recht auf Einbürgerung bei Minderjährigen auf.

  • 3 Schweizer NGOs Pressemitteilung, Schweizer NGOs bemängeln die Umsetzung der Kinderrechtskonvention (...)
  • 4 Tagesanzeiger, „Nicht alle Kinder dürfen in die Primarschule“, Zürich : 9. Oktober 2002.

14Auch Schweizer NGO untersuchten die Umsetzung der Konvention durch den Bund3. Sie kritisierten insbesondere die ungenügende Integration von Ausländerkindern und die mangelhafte Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden. Ausserdem wiesen sie auf die Problematik der sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Kinder hin. In verschiedenen Kantonen wird ihnen der Schulbesuch verweigert oder erschwert. Dies stellt eine Missachtung des Rechts auf Bildung dar4.

9.2. Welternährungsgipfel : fünf Jahre danach

15Vom 10. bis 13. Juni 2002 fand in Rom der von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) organisierte Welternährungsgipfel +5 statt. Am Treffen, an dem 73 Staats- und Regierungschefs und über 200 Minister teilnahmen, sollten die 1996 mit der „Erklärung von Rom zur Welternährungssicherheit“ eingegangenen Verpflichtungen bekräftigt sowie politische und finanzielle Ressourcen im Kampf gegen Unterernährung mobilisiert werden.

16Fortschritte beim Ziel, die Zahl der Unterernährten bis spätestens 2015 auf 400 Millionen zu halbieren, konnten kaum vorgewiesen werden.

Welternährungslage

17UNO-Generalsekretär Kofi Annan rief bei der Eröffnung des Welternährungsgipfels mit Nachdruck zu einer intensiveren Bekämpfung des Hungers in der Welt auf. Unterernährung, die täglich noch immer 24’000 Menschenleben fordere, stelle eine der schlimmsten Verletzungen menschlicher Würde dar.

  • 5 FAO, The State of Food Insecurity in the World 2002, Oktober 2002, http://www.fao.org.

18Tatsächlich hat sich die Ernährungssituation in den letzten sechs Jahren kaum verbessert. Zwar wurden in Ländern wie China, Peru oder Ghana grosse Fortschritte gemacht. Diesen stehen aber Rückschläge in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Nordkorea, Tansania, Irak und Afghanistan gegenüber. Es sind vor allem Kriegs- und Krisenregionen, in denen die Ernährungslage besonders schlecht ist5. Um das 1996 gesteckte Ziel einer Halbierung der hungerleidenden Bevölkerung von über 800 Millionen auf 400 Millionen bis 2015 zu erreichen, müsste die Zahl der Unterernährten jährlich um 22 Millionen abnehmen. In Wirklichkeit nahm sie in den 90er Jahren aber nur um jährlich 2,5 Millionen ab.

19Laut einem Bericht der FAO liegt das Hauptproblem in den ungenügenden Investitionen in den Agrarsektor und in die ländliche Entwicklung der südlichen Länder. Um das Halbierungsziel zu erreichen, wären demnach jährliche Zusatzinvestitionen von 24 Mrd. US-$ erforderlich. Dieser Mehraufwand sollte laut den FAO-Experten je zur Hälfte durch verstärkte Entwicklungshilfe der Industriestaaten zu Gunsten des Landwirtschaftssektors in der Dritten Welt sowie durch eigene öffentliche Investitionen der Entwicklungsländer in diesem Bereich erbracht werden. Gemäss dem Dokument haben die Industrieländer ihre Entwicklungshilfe an den Agrarsektor in den 90er Jahren um real über 30 Prozent gekürzt.

20Der Generaldirektor der FAO, Jacques Diouf, kritisierte in seiner Ansprache den Agrarprotektionismus der Industrieländer. Er zitierte den Umstand, dass die OECD-Länder jährlich über 300 Mrd. US-$ in ihre Landwirtschaft transferierten, was auf eine Subvention von 12’000 US-$ pro Landwirt hinauslaufe. Demgegenüber zahlten die Industriestaaten für Entwicklungshilfe an den Agrarsektor der Dritten Welt jährlich bloss 8 Mrd. US-$ beziehungsweise 8 US-$ pro Landwirt.

Verhandlungen und Deklaration

21Bereits am Eröffnungstag verabschiedeten die Teilnehmer eine Deklaration mit dem ambitiösen Titel „Internationale Allianz gegen den Hunger“6. Dies bedeutet aber nicht, dass an der Konferenz ein Konsens über die zu setzenden Prioritäten herrschte. So kritisierten die Entwicklungsländer den massiven Agrarprotektionismus sowie die unzureichende finanzielle und technische Entwicklungshilfe der Industrieländer. Demgegenüber machten die Industrieländer geltend, dass „gute Regierungsführung“ (good governance) eine elementare und leider immer noch vielfach missachtete Grundvoraussetzung für eine wirkungsvolle Entwicklungshilfe sei.

22Die Deklaration bekräftigt praktisch lediglich die Beschlüsse der Welternährungskonferenz von 1996 und dabei im Besonderen das Ziel, die Zahl der Unterernährten bis spätestens 2015 auf 400 Millionen zu reduzieren. In der Deklaration wurde wiederum das „Recht eines jeden Menschen auf Zugang zu gesundheitlich unbedenklichen und nährstoffreichen Nahrungsmitteln“ festgestellt. Die rechtliche Anwendbarkeit und die praktische Umsetzung dieses „fundamentalen Rechts aller, frei von Hunger zu sein“, blieben umstritten. Insbesondere die USA hatten Bedenken angemeldet und vor einer unproduktiven Flut von Rechtsklagen gewarnt. Weitere Streitpunkte waren die von den USA gewünschte Erwähnung der Biotechnologie, die eine positive Rolle im Kampf gegen Hunger spielen könne, sowie ein von der EU, der Schweiz und den Entwicklungsländern geforderter internationaler Verhaltenskodex zur besseren Respektierung des Rechts auf Nahrung. Beide Anliegen fanden in abgeschwächter Form Aufnahme in die Deklaration. Weitere Elemente der Deklaration sind die Beschleunigung des Aktionsplans, die Bekämpfung der ländlichen Armut durch vermehrte Investitionen, die bedeutende Rolle der Landfrauen, die Förderung der Agrarforschung und die Schaffung eines Treuhandfonds für Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit.

Haltung der Schweiz

  • 7 Pressemitteilung des Bundes, Welternährungsgipfel in Rom : fünf Jahre danach, Bern : April 2002.

23Die Schweiz nahm mit einer aus Vertretern des federführenden Bundesamtes für Landwirtschaft, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie verschiedener Nichtregierungsorganisationen gebildeten Delegation unter der Leitung von Bundesrat Pascal Couchepin an der Konferenz teil7. In seiner Rede vor dem Plenum sagte Couchepin, dass im Kampf gegen den Hunger der landwirtschaftlichen und der ländlichen Entwicklung Priorität einzuräumen sei, da drei Viertel der an Unterernährung leidenden Menschen im ländlichen Raum leben. Er plädierte ausserdem für gute Regierungsführung, für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, eine den nationalen Verhältnissen angepasste Agrarpolitik sowie einen gerechteren Handel mit landwirtschaftlichen Gütern zwischen Nord und Süd.

24Dabei räumte der Bundesrat ein, dass die Schweiz weiterhin zu den Staaten mit dem grössten Landwirtschaftsschutz zähle. Die Schweiz wolle auch künftig eine aktive Rolle im Kampf gegen den Hunger spielen. Couchepin erwähnte namentlich die Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz bis 2010 um jährlich 6 Prozent, das Ziel der Schweiz, alle Importzölle für die am wenigsten entwickelten Länder abzuschaffen, und den Willen der Schweiz, das Recht auf Ernährung zu stärken8.

25Die Delegation setzte sich vor allem für einen internationalen Verhaltenskodex zum Recht auf Nahrung ein. Auf Vorschlag der Schweiz wurde die Beachtung des humanitären Völkerrechts sowie die wichtige Rolle der Berggebiete und ihres Potenzials für eine nachhaltige Entwicklung zur Erreichung von Ernährungssicherheit in die Schlusserklärung aufgenommen.

Forum der Nichtregierungsorganisationen

  • 9 Aus der Schweiz waren die Organisationen Bio Suisse, Erklärung von Bern und Uniterre anwesend.
  • 10 Déclaration du Forum des ONG/OSC pour la souveraineté alimentaire : http://www.forumforfoodsovereig (...)
  • 11 NGO/CSO Forum pour la souveraineté alimentaire, Souveraineté alimentaire : Le Plan d’action http:// (...)

26An einer Parallelveranstaltung zum Welternährungsgipfel (Forum for Food Sovereignty) versammelten sich rund 500 aus allen Kontinenten kommende Nichtregierungsorganisationen, um über ihre Anliegen zu diskutieren9. Die NRO propagierten als Alternative gegen die negativen Auswirkungen des liberalisierten Welthandels auf die Ernährungssicherheit das Konzept der Ernährungssouveränität10. Laut ihren Aussagen ist die offizielle Deklaration ungenügend, da sie weiterhin Dinge propagiere, die in der Vergangenheit in die Sackgasse geführt hätten. Das Forum verabschiedete einen Aktionsplan, der das weitere Vorgehen in den Bereichen Recht auf Nahrung, Zugang zu Wasser, Land und genetischen Ressourcen, Handel und Ernährungssicherheit, Förderung des ökologischen Landbaus und Zugang zu den internationalen Institutionen definiert11.

Bilanz

27Der FAO-Generaldirektor hatte sich bereits bei der Konferenzeröffnung über die mangelnde Solidarität der Industriestaaten beklagt, die in der Regel bloss Fachminister, nicht aber Staats- und Regierungschefs nach Rom entsandten. Der EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Poul Nielson, kritisierte
seinerseits, dass sich die FAO mit diesem Gipfel, der letztlich eine Zeit­ verschwendung sei, bloss selber profilieren wolle. Viele Staaten und NRO bezeichneten die Konferenz als Fehlschlag. Die Deklaration geht über ein Bekräftigen der Ziele von 1996 nicht hinaus und auch finanziell wurden keine neuen Zusagen gemacht.

28Die Schweizer Delegation wertete den Gipfel positiv. Ihre Anliegen hätten grossenteils Eingang in die Schlusserklärung gefunden. Der Gipfel habe ausserdem neue Impulse im Kampf gegen den Hunger hervorgebracht.

9.3. Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids

29Die wichtigsten Ereignisse bei den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von HIV/Aids waren die Aufnahme der Arbeit des Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, und die 14. internationale Aidskonferenz in Barcelona. Ein Bericht von UNAIDS zur Aids-Epidemie zeigt auf, dass die Anstrengungen vervielfacht werden müssen, um die Ausbreitung von Aids zu stoppen.

Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria

  • 12 Pressemitteilung des Bundes, Der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GF (...)

30Im Januar 2002 nahm der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GF-ATM) mit Sitz in Genf seine Aktivitäten auf12. Der Fonds hat zum Ziel, die Mittel im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria signifikant zu erhöhen. Allein diesen drei Krankheiten sind im Jahr 2002 über 6 Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

31Die Fondsgelder, die zur Prävention und Behandlung dieser Krankheiten verwendet werden, sollen schnell und direkt den Ländern mit den grössten Bedürfnissen zukommen. Der Fonds stellt eine neuartige Form der internationalen Zusammenarbeit dar. Staaten bilden die Mehrheit der Mitglieder des Fonds. Weiter sind auch Nichtregierungsorganisationen und der Privatsektor als Mitglieder beteiligt. Eine wichtige Rolle spielen zudem internationale Organisationen und Institutionen des UNO-Systems. Sie besitzen jedoch kein Stimmrecht.

32Bis Mitte 2002 wurden dem Fonds Zusagen von 2,1 Milliarden US-$ gemacht. Die Schweiz, die zusammen mit Kanada und Grossbritannien im Exekutivrat des Fonds eine so genannte „Constituency“ bildet, hat einen Beitrag von 10 Millionen US-$ aus dem Budget der DEZA gesprochen. Die DEZA leistet dem Fonds ausserdem einen Beitrag von 600’000 US-$ zum Aufbau seines Sekretariats in Genf.

33Der erste Aufruf für Verwendungsvorschläge der Fondsgelder fand im Februar 2002 statt. Im April wurde eine erste Serie von Verwendungen gutgeheissen13. Damit werden über die nächsten fünf Jahre Programme mit einem Beitrag von insgesamt 1,6 Milliarden US-$ unterstützt. Die Aufteilung der Gelder lässt die Prioritäten der Entscheidungsträger klar erkennen. 67 Prozent der Beiträge gehen an Aids-Programme, 23 Prozent werden zum Kampf gegen Tuberkulose und 10 Prozent zum Kampf gegen Malaria eingesetzt. Die Aufteilung nach Regionen lautet wie folgt : Afrika 57 Prozent, Amerika 11 Prozent, Naher Osten 1 Prozent, Osteuropa und Zentralasien 7 Prozent, Südostasien 18 Prozent und Westpazifik 7 Prozent.

34Über Verwendungsvorschläge eines zweiten Aufrufs wird im Januar 2003 entschieden werden.

Tabelle 25 : Zahlungsversprechen an den Fonds : die wichtigsten Geber Stand Oktober 2002 (in Millionen US-$)

Tabelle 25 : Zahlungsversprechen an den Fonds : die wichtigsten Geber Stand Oktober 2002 (in Millionen US-$)

Quelle : Global Fund to fight AIDS, Tuberculosis and Malaria, „Pledges to the Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria“, http://www.globalfundatm.org/​files/​Financial_contributions_011002.htm.

 Bericht zur Aids-Epidemie

35Der im Juli 2002 von UNAIDS publizierte Bericht14 erläutert das Ausmass der Epidemie und die Anstrengungen, die im Kampf gegen die Krankheit unternommen werden. Die Aids-Epidemie sei immer noch in der Frühphase. Weder die bisherigen Medikamente, noch Geld, noch die herrschende Politik reichen aus, um die Epidemie zu stoppen.

36HIV/Aids ist heute die häufigste Todesursache in den Ländern südlich der Sahara, und die vierthäufigste weltweit. Bis zum Jahr 2020 werden weitere 65 Millionen Menschen an der Immunschwächekrankheit sterben, so die Prognose des Berichts. Auch in Ländern, in denen die Infektionsrate bereits sehr hoch ist, breitet sich die Krankheit weiter aus. Die Infektionsrate lag Ende 2001 in Simbabwe bei 33 Prozent und in Botswana bei 39 Prozent. In fünf weiteren afrikanischen Ländern sind über 20 Prozent der Bevölkerung mit dem HI-Virus infiziert.

37Der Zugang zur Medikamentenbehandlung bleibt in den Entwicklungsländern, trotz zum Teil massiv verbilligter Medikamente, weiterhin äusserst beschränkt. Von den 6 Millionen Menschen, die eine antiretrovirale Therapie benötigen, erhalten weniger als 230’000 diese Behandlung. Fortschritte diesbezüglich wurden vor allem in Mittel- und Südamerika gemacht. Als beispielhaft für den Zugang zu Therapien gelten die Anstrengungen Brasiliens. Dort stehen 15 antiretrovirale Medikamente gratis zur Verfügung, viele davon als Generika aus staatlicher Produktion. Es wird geschätzt, dass in Brasilien durch den Einsatz der Therapien bis heute 100’000 Todesfälle vermieden wurden.

38Positiv vermerkt der Bericht, dass in den letzten zwei Jahren die Anstrengungen im Kampf gegen HIV/Aids stark zugenommen haben. In über 100 Ländern wurden nationale Aids-Strategien ausgearbeitet, die jetzt implementiert werden. In einigen Ländern konnte die Ausbreitung von Aids verlangsamt werden, und Sambia ist nach Uganda das zweite Entwicklungsland, das eine Trendumkehr geschafft hat. In beiden Ländern sinkt der Anteil der HIV-positiven Menschen an der Gesamtbevölkerung.

39Seit 1998 haben sich die internationalen Schenkungen für den Kampf gegen HIV/Aids versechsfacht und viele Regierungen haben ihr Aids-Budget stark erhöht. Im Jahr 2002 konnten ungefähr 3 Milliarden US-$ im Kampf gegen das Virus eingesetzt werden. Die Länder mit tiefem und mittlerem Einkommen benötigen aber laut UNO-Angaben jährlich 10 Milliarden US-$, um die Epidemie wirkungsvoll bekämpfen zu können.

Internationale Aids-Konferenz in Barcelona

40Die vom 7. bis 10. Juli 2002 in Barcelona stattfindende Aids-Konferenz stand unter dem Motto „Knowledge and Commitment for Action“. An der Konferenz diskutierten Wissenschaftler, Personen aus dem Gesundheitswesen, Politiker, Nichtregierungsorganisationen und Betroffene, wie das aus Forschung und aus praktischen Erfahrungen gewonnenes Wissen weltweit verbreitet und angewendet werden kann. Der Exekutivdirektor des Aids-Programms der Vereinten Nationen, Peter Piot, umschrieb das Ausmass des Aidsproblems mit folgendem deutlichen Satz : „Es geht nicht mehr um die Rettung einzelner Leben, sondern ganzer Nationen.“ Das Aussterben eines Teils der wirtschaftlich aktiven Generation hat in Afrika rund 30 Millionen Waisenkinder geschaffen und zeitigt drastische soziale und wirtschaftliche Folgen. In dieser Situation erging der Aufruf an die Staaten, den versprochenen Fonds endlich aufzustocken, und die Lage der Frauen, die eine überproportionale Last der Aids-Epidemie zu tragen hätten, zu verbessern. Die Industrieländer zeigten sich jedoch nicht bereit, ihre Finanzzusagen zu erhöhen. Nichtregierungsorganisationen (unter ihnen Oxfam und Médecins sans frontières) kritisierten die in ihren Augen mangelnden Anstrengungen der reichen Länder.

  • 15 Pressemitteilung des Bundes, Das Bundesamt für Gesundheit an der 14. Internationalen AIDS-Konferenz (...)

41Die Schweiz war mit drei Themen an der Konferenz präsent :15 Chancen und Grenzen der antiretroviralen Therapie für HIV-infizierte Menschen, das Internet als neue Plattform für die Stop Aids-Kampagne und die Ausweitung der Aidsprävention auf Projekte für in der Schweiz lebende Personen aus Afrika südlich der Sahara. Dass Prävention bei Migrantinnen und Migranten – deren Zahl weltweit auf 800 Millionen geschätzt wird – ein dringliches Anliegen ist, wurde in Barcelona mit Daten bestätigt, welche eine höhere HIV-Rate und einen schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem in dieser Bevölkerungsgruppe belegen.

9.4. Internationale Menschenrechtspolitik

Internationaler Strafgerichtshof

  • 16 Pressemitteilung des Bundes, Inkrafttreten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, (...)

42Im Juli 1998 nahmen 120 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in Rom einen Vertrag an, in dem die Gründung eines Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) vorgesehen wurde. Die für das In-Kraft-Treten des Vertrags erforderliche Anzahl von 60 Ratifikationen wurde im April 2002 erreicht. Damit konnte das Römer Statut am 1. Juli 2002 in Kraft treten16. Der ständige Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag kann somit seine Arbeit beginnen.

43„Der lang gehegte Traum eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes wird damit Wirklichkeit“, sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan anlässlich des In-Kraft-Tretens. „Wir hoffen, dass der Gerichtshof mit der Bestrafung der Schuldigen den überlebenden Opfern und ihren betroffenen Gemeinschaften etwas Trost bringen kann. Vor allem aber hoffen wir, dass er künftige Kriegsverbrecher abschreckt und uns dem Tag näher bringen wird, an dem kein Herrscher, kein Staat, keine Junta und keine Armee der Welt mehr Menschenrechte ungestraft verletzen kann.“

44Der Gerichtshof soll Einzelpersonen, die sich schwerwiegender Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, zur Verantwortung ziehen. Der ICC kann seine Jurisdiktion nur unter der Bedingung ausüben, dass der Angeklagte ein Staatsbürger eines Vertragsstaates ist, oder dass das verübte Verbrechen in einem Vertragsstaat des Römer Statuts stattfand. Daher steigt die Bedeutung des Gerichts mit der Anzahl der Vertragsstaaten. Bis im September 2002 hatten 139 Staaten das Statut unterzeichnet, 81 Staaten hatten es ratifiziert. Von den Grossstaaten haben China, Japan, Indien und Indonesien das Statut weder unterzeichnet noch ratifiziert. Russland und die USA haben das Statut unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

  • 17 Pressemitteilung des Bundes, Erste Versammlung des Internationalen Strafgerichtshofs, Bern : 21. Au (...)
  • 18 Die Schweiz nominierte im September 2002 die Juristin Barbara Ott als Kandidatin für die Richterwah (...)

45Eine erste Versammlung der Vertragsstaaten verabschiedete im September 2002 in New York für das Funktionieren des Gerichts notwendige Dokumente (Prozessordnung, Verbrechenstatbestände, Finanzregeln, Abkommen über die Beziehungen zu den Vereinten Nationen)17. Die Versammlung der Vertragsstaaten soll in Zukunft die Arbeit des Gerichts kontrollieren. Für die zweite Tagung, die für Anfang 2003 angesetzt ist, ist die Wahl des Anklägers sowie der 18 Richter geplant18. Anschliessend soll der Strafgerichtshof erstmals in Den Haag zur Vereidigung der Richter und Ankläger zusammentreten.

46Der Beitritt der Schweiz zum ICC war innenpolitisch kaum umstritten. Das Land unterstützte dessen Errichtung massgeblich und ratifizierte das Römer Statut am 12. Oktober 2001. Die Schweiz misst dem Gerichtshof für die verbesserte Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und zur Verhinderung schwerster Menschenrechtsverletzungen grosse Bedeutung zu. Ein auf den 1. Juli 2002 in Kraft gesetztes Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ZISG) sieht die Schaffung einer Zentralstelle im Bundesamt für Justiz vor, die eine optimale Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof gewährleisten soll. Gleichzeitig trat eine Revision des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes in Kraft, mit welcher Rechtspflegedelikte vor internationalen Gerichten für strafbar erklärt werden. Weitere Gesetzesanpassungen sind in Vorbereitung, um das Schweizer Strafrecht dem Stand des Völkerstrafrechts unter den Römer Verträgen in jeder Hinsicht anzupassen.

47Die USA machten im Mai 2002 bekannt, dass sie sich vollständig vom Projekt des Internationalen Gerichtshofs zurückziehen19. Die Unterzeichnung des Römer Statuts durch die Administration Clinton wurde „zurückgezogen“. Es wäre laut Aussenminister Colin Powell inakzeptabel, wenn amerikanische Staatsbürger sich vor einer den US-Gerichten übergeordneten Instanz zu verantworten hätten. Die US-Regierung bekämpfte im Laufe des Jahres 2002 den Strafgerichtshof auf drei Ebenen :

  • Erstens wollte die Administration Bush alle an einer UNO-Mission beteiligten US-Bürger von einer möglichen Strafverfolgung ausschliessen. Mit einem Veto gegen die Verlängerung des UNO-Mandats für Bosnien zwangen die USA den Sicherheitsrat im Juli 2002, eine Resolution zu verabschieden, welche US-Bürgern während eines Jahres die gewünschte Immunität zuspricht. Die Resolution gilt für alle Bürger derjenigen Länder, die das Römer Statut nicht ratifiziert haben, und soll nach Wunsch der USA jährlich verlängert werden.

    • 20 Der Name des Gesetzes lautet „American Servicemembers Protection Act“ (ASPA).

    Zweitens unterzeichnete Präsident Bush am 3. August ein Gesetz gegen den ICC20. Es verbietet die Zusammenarbeit von US-Bürgern mit dem Strafgerichtshof ; es autorisiert den amerikanischen Präsidenten, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um US-Bürger aus der Gefangenschaft des ICC zu befreien ; es erlaubt die Bestrafung von Staaten, die mit dem ICC zusammenarbeiten, und verbietet die Teilnahme der USA an UNO-Missionen, sofern US-Bürger keine Immunität geniessen.

    • 21 Die Schweiz hat ein entsprechendes Abkommen mit den USA abgelehnt. Le Temps, 14. August 2002. Die E (...)

    Drittens versuchen die USA, die Mitgliedsstaaten des Gerichts zum Abschluss bilateraler Abkommen zu bewegen. Die Abkommen sollen verhindern, dass das entsprechende Land amerikanische Staatsangehörige an den ICC ausliefert21.

  • 22 Die anderen Staaten waren China, Irak, Libyen, Jemen, Katar und Israel.

48Mit ihrem Verhalten sind die USA wieder auf ihre ursprüngliche Position der vollständigen Ablehnung des ICC zurückgefallen. Bereits 1998 gehörte das Land zu den 7 Staaten, die gegen das Römer Statut gestimmt hatten22.

49Viele Staaten, unter ihnen die Schweiz, Schweden und Deutschland, übten schwere Kritik am Vorgehen der USA, welches die Bedeutung des Internationalen Strafgerichtes zu untergraben sucht.

 Arbeit der UNO-Menschenrechtskommission

  • 23 Neue Zürcher Zeitung, „Abschied von Mary Robinson in Genf“, 12. September 2002.

50In Genf fand vom 18. März bis 26. April 2002 die 58. Versammlung der UNO-Menschenrechtskommission statt. Für UNO-Hochkommissarin Mary Robinson war dies die letzte Versammlung, da sie wegen des anhaltenden Drucks verschiedener Länder wie der USA, Russlands und Chinas gegen ihre offene Kritik von Menschenrechtsverletzungen auf eine zweite Amtszeit verzichtete23. In ihrer Ansprache warnte Robinson vor einer Beeinträchtigung der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Es gehe nicht an, dass fundamentale Rechte in Frage gestellt würden. Die Rechte von Gefangenen hätten auch in schwierigen Zeiten zu gelten. Bereits in ihrem Jahresbericht hatte Robinson kritisiert, dass die nach dem 11. September im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzten Mittel internationale Menschenrechtsstandards untergraben und Grundrechte wie das Recht auf Freiheit, das Recht auf Unschuldsvermutung, das Recht auf einen fairen Prozess sowie die Versammlungs- und Redefreiheit aufheben oder einschränken.

51Neben den Konsequenzen des Kampfs gegen Terrorismus auf die Menschenrechte gehörte die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten sowie die Entwicklungen in Tschetschenien und in Simbabwe zu den Hauptthemen.

52Die Kommission verabschiedete über hundert Resolutionen, sieben davon über die Nahostfrage. Die starke Erhöhung der Opfer beim israelischen Einmarsch in palästinensische Gebiete wurde ebenso verurteilt wie die Weigerung Israels, eine Untersuchung der Vorfälle durch Robinson zuzulassen. Andere Resolutionen verurteilten Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern.

53Ein Projekt für ein Fakultativprotokoll zur Konvention gegen die Folter, das ein Präventivsystem von regelmässigen Besuchen in den Gefängnissen vorsieht, wurde nach zehnjährigen Verhandlungen verabschiedet. Auf die Initiative Brasiliens wird ein Sonderberichterstatter für das Recht auf Gesundheit eingesetzt werden. Damit sollen die in den letzten Jahren ausgebauten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte weiter verstärkt werden.

  • 24 EDA, 58. Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission, Rede von Bundesrat Joseph Deiss, Chef des Eidgen (...)

54In seiner Rede an die UNO-Menschenrechtskommission legte Bundesrat Joseph Deiss die Schweizer Prioritäten im Bereich der Menschenrechtspolitik dar24. Im Namen der Schweiz rief er die Staatengemeinschaft zur universellen Ratifizierung und Achtung des humanitären Völkerrechts auf. Das humanitäre Völkerrecht sei kein theoretisches Ideal, sondern lege den unteren Grenzwert fest, wo die Verletzung der Menschenwürde und der Machtmissbrauch beginne. Bundesrat Deiss rief ausserdem zur Achtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus und zur Abschaffung der Todesstrafe auf. Dabei erwähnte er namentlich die Vereinigten Staaten, China und Saudi-Arabien, da diese wegen der hohen Zahl an Vollstreckungen und ihrem politischen Gewicht eine besondere Verantwortung tragen.

55Die Kommission hatte grosse Probleme, ihre überlastete Agenda abzuschliessen, da die abendlichen und nächtlichen Versammlungen aus finanziellen
Gründen gestrichen worden waren. Dadurch konnten viele NRO-Vertreter ihre Statements nicht abgeben. Sonderberichterstatter, unabhängige Experten der Kommission sowie Repräsentanten von nationalen Menschenrechtsinstitutionen konnten ihre Berichte nur in stark verkürzter Form präsentieren.

56Viele Teilnehmer kritisierten die Arbeit der Kommission. Der Delegierte des Centre Europe-Tiers Monde zum Beispiel anerkannte die Notwendigkeit zur Reform der Kommission. Die Kürzung der Redezeit von Sonderberichterstattern und anderen Experten sei jedoch die falsche Lösung, da gerade diese Personen die Opfer der Menschenrechtsverletzungen vertreten würden. Andere kritisierten diejenigen Staaten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen und dennoch wegen gegenseitiger Solidarität einer Verurteilung durch die Kommission entgehen konnten. Staaten wie Algerien, China, Kuba, Libyen, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien und die Republik Kongo waren dieses Jahr Kommissionsmitglieder. „Es ist, als ob man eine Bande von Dieben Sheriff spielen lasse“, sagte der Vertreter von Human Rights Watch angesichts dieser Situation.

57Auch die scheidende Hochkommissarin fand für ihr Schlussvotum klare Worte und erinnerte die Staaten an die Rolle der Menschenrechtskommission : die schweren Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen, um sie in Zukunft verhindern zu können. „Wenn die Kommission nicht mehr fähig ist, zu Gunsten derjenigen zu handeln, deren Rechte missbraucht worden sind, wird sie ihre Daseinsberechtigung verlieren“, erklärte sie in ihrer Rede.

58Der neue Hochkommissar für Menschenrechte heisst Sergio Vieira de Mello. Der vom UNO-Generalsekretär nominierte Brasilianer arbeitet seit dreissig Jahren für die UNO und war zuletzt Administrator für Humanitäre Angelegenheiten in Osttimor und im Kosovo. Er trat sein Amt am 12. September 2002 an.

  • 25 Pressemitteilung des Bundes : Professor Walter Kälin in den Menschenrechtsausschuss der UNO gewählt(...)
  • 26 Der Ausschuss tagt dreimal jährlich am Sitz der Vereinten Nationen in New Nork oder in Genf und bes (...)

59Am 9. September 2002 wurde der Schweizer Walter Kälin in den Menschenrechtsausschuss der UNO gewählt25. Der Menschenrechtsausschuss hat die Aufgabe, die Verpflichtungen der Vertragsstaaten aus dem internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte zu überwachen26.

9.5. Internationale Konferenzen

Internationale Arbeitskonferenz

  • 27 Pressemitteilung des Bundes, Die Schweiz präsidiert die internationale Arbeitskonferenz, Bern : 15. (...)

60Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hielt ihre vom Schweizer Botschafter Jean-Jacques Elmiger präsidierte 90. Jahreskonferenz vom 3. bis 20. Juni 2002 in Genf ab27. Delegationen aus den 175 Mitgliedsländern trafen sich, um über arbeitsspezifische Probleme und internationale Arbeitsnormen zu diskutieren. An der diesjährigen Konferenz wurden die Hauptthemen „Angemessene Arbeit“ (Decent Work) in der informellen Wirtschaft, Kinderarbeit, Sicherheit und Gesundheit, und die Situation der ArbeitnehmerInnen in den von Israel besetzten Gebieten behandelt.

61Die IAO hob den enormen Mangel an Arbeitsplätzen hervor. Eine Milliarde Menschen sind unterbeschäftigt oder arbeitslos und in den nächsten zehn Jahren werden weitere 500 Millionen Menschen auf den Arbeitsmarkt strömen. Solange die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Globalisierungsdiskussion keine Priorität darstelle, werde die Globalisierung von Kontroversen und Divisionen geprägt sein, sagte Generaldirektor Juan Somavia. Auch die beiden Ehrengäste der Konferenz, die Premierminister von Malaysia und Barbados, Mahatir und Owen, sprachen unter anderem über die Globalisierung. Mahatir plädierte für eine Globalisierung mit sozialer Dimension. Owen rief für eine Verstärkung der Internationalen Arbeitsorganisation auf. Die IAO müsse Zähne entwickeln, um ihre Konventionen durchsetzen und die Schuldigen beissen zu können.

62Lange Debatten wurden zum Thema „informelle Wirtschaft“ geführt. In den Entwicklungsländern entfallen 50 bis 80 Prozent der Beschäftigung auf den informellen Bereich. Die IAO stört sich an der Tatsache, dass die Beschäftigten des informellen Sektors nicht anerkannt sind, weder legislativen Schutz noch soziale Sicherheit geniessen und sich daher oftmals in prekärer Situation befinden. Vor diesem Hintergrund hat sich die Konferenz für die Lancierung eines Programms zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der sozialen Sicherheit im informellen Sektor entschlossen. Das neue Programm bildet gewissermassen den Rahmen für die zukünftige Arbeit der IAO.

  • 28 IAO, ILO Global Report on Child Labour cites alarming extent of its worst forms, 6. Mai 2002, http: (...)

63Zehn Jahre nach der Schaffung eines Programms gegen Kinderarbeit wurde der im Mai 2002 erschienene IAO-Bericht „Eine Zukunft ohne Kinderarbeit“ diskutiert28. Der Bericht konstatiert, dass das Problem der Kinderarbeit keineswegs entschärft ist. Im Bericht positiv vermerkt wird die Tatsache, dass sich die Wahrnehmung der Weltöffentlichkeit bezüglich der Kinderarbeit grundlegend verändert hat. Das Ziel der Abschaffung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit geniesse eine immer grössere Akzeptanz. Um die Kampagne gegen Kinderarbeit weiter zu mobilisieren, wurde der 12. Juni zum Welttag gegen die Kinderarbeit ausgerufen.

64Im Rahmen der Anstrengungen, die der Zwangsarbeit in Burma ein Ende setzen sollen, eröffnete die Organisation ein Verbindungsbüro in Rangun. Dieses konstatierte nur minimale Fortschritte bei der Abschaffung der Zwangsarbeit. Der Dialog mit der Regierung und den Betroffenen soll weitergeführt werden.

65Die Konferenzteilnehmer verabschiedeten eine Empfehlung zur Bildung von Kooperativen. Diese fördern laut IAO die Bildung von Arbeitsplätzen und Investitionen. Ausserdem wurde ein Zusatzprotokoll zur Konvention über Sicherheit und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen verabschiedet.

66Sehr umstritten war das Thema über die Lage der ArbeitnehmerInnen in den von Israel besetzten Gebieten. Ein von arabischen Staaten eingebrachter Resolutionsentwurf zur Verurteilung Israels wurde nicht behandelt. Ein Situationsbericht des Generaldirektors schlug Massnahmen zur Verbesserung der Lage der betroffenen Palästinenser vor. Im Konsens wurde schlussendlich ein Projekt zur Bildung eines Fonds für Beschäftigung und soziale Sicherheit beschlossen. Da die IAO dank den bezahlten Rückständen der USA einen Budgetüberschuss von 90 Millionen Schweizer Franken aufweist, könnte ein Teil dieser Summe zur Finanzierung des Fonds verwendet werden.

67Die Schweizer Delegation wertete die Präsidentschaft von Botschafter Elmiger als professionell und erfolgreich. Die Resultate der Konferenz wurden als mehrheitlich positiv beurteilt. Die Schweiz zeigte sich zufrieden über die Beschlüsse zu den für das Land prioritären Themen Kinderarbeit, Zwangsarbeit in Burma und der Lage der ArbeitnehmerInnen in den von Israel besetzten Gebieten. Sie bedauerte jedoch, dass keine Regierungsdelegation bereit war, eine Machbarkeitsstudie für den Fonds für Beschäftigung und soziale Entwicklung zu finanzieren.

68Gemäss der Schweizer Delegation konnte die IAO mit der Diskussion über die Problematik der informellen Arbeit und mit ihrem Programm für Arbeit und für die Reduktion der Armut ihre Rolle auf der internationalen Bühne verstärken.

  • 29 Amtliches Bulletin Nationalrat, „Motion 00.3604 Ratifizierung der IAO-Konvention Nr. 169 durch die (...)
  • 30 Gesellschaft für bedrohte Völker, Diskriminierung beenden – Urvölker schützen, Newsletter 146, Bern (...)

69In der Schweiz wurde debattiert, ob die Konvention 169 der IAO ratifiziert werden soll. Die Konvention 169 ist das einzige gültige Übereinkommen zum Schutz der Ureinwohner. Sie verankert die Gleichberechtigung indigener Völker in der Arbeitswelt und legt Grundrechte wie das Recht auf ein eigenes Territorium sowie auf eine eigene Lebensweise, Kultur und Sprache fest. Im Bundesparlament verlangte eine Motion an den Bundesrat, die Konvention 169 der IAO zu ratifizieren29. Der Nationalrat hatte die Motion am 5. Juni 2001 knapp befürwortet. Der Ständerat jedoch hatte sie am 5. Dezember 2001 einstimmig abgelehnt und war damit einer Empfehlung des Bundesrates gefolgt. Innerhalb der Bundesregierung haben sich die Direktion für Völkerrecht und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit für eine Ratifizierung ausgesprochen. Das federführende Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) lehnt die Ratifizierung aber wegen möglicher Ansprüche der Schweizer Fahrenden ab. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat daher am 21. Oktober 2002 in einer Resolution zuhanden des seco dieses aufgefordert, seine „diskriminierende Argumentation gegen die Ratifizierung der Konvention zu überprüfen“30.

Weltgesundheitsversammlung der WHO

  • 31 Pressemitteilung des Bundes, 55. Weltgesundheitsversammlung, Bern : 1. Mai 2002.

70Vom 13. bis 20. Mai 2002 fand in Genf die 55. Session der Weltgesundheitsorganisation statt31. In ihrer Eröffnungsrede appellierte die Generaldirektorin der WHO, Gro Harlem Brundtland, an die Industrieländer, mehr Mittel für die Gesundheitsversorgung in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die medizinische Grundversorgung in diesen Ländern verbessert werde. Zudem müsse sichergestellt werden, dass künftig mehr Bedürftige Zugang zu den auf der Liste der WHO aufgeführten und für eine medizinische Grundversorgung notwendigen Medikamenten haben. In den nächsten Jahren wird die WHO laut Brundtland ihre Arbeit für die Gesundheitsversorgung in Not- und Krisensituationen verstärken. Neben dem Thema Aids und einer erneuten Diskussion um den Zugang zu Medikamenten standen in diesem Jahr die Gespräche über Gesundheitsrisiken im Mittelpunkt. Das Erfassen von quantitativen, verlässlichen und vergleichbaren Daten über das Ausmass der verschiedenen Gesundheitsrisiken spielt eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung der Gesundheitspolitik.

71Positives konnte im Kampf gegen die Kinderlähmung vermerkt werden. Im Jahr 2001 wurden weltweit nur 600 neue Fälle von Kinderlähmung registriert, was einem Rückgang von 99,8 Prozent seit 1988 entspricht. Damit ist das Ziel, das Poliovirus bis zum Jahr 2005 gänzlich auszurotten, in greifbare Nähe gerückt.

72Ein Bericht der Kommission Volkswirtschaft und Gesundheit unter der Leitung von Jeffrey Sachs beleuchtet die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Gesundheit. Der Bericht zeigt auf, dass die Verbesserung der Gesundheit der armen Menschen nicht nur ein Ziel an sich ist, sondern auch einen „Motor für die wirtschaftliche Entwicklung und den Kampf gegen die Armut“ darstellt. Mit verschiedenen Berechnungen versucht die Expertenkommission zu beweisen, dass sich die Investitionen in die Gesundheit wirtschaftlich lohnen.

73Angesichts der Tatsache, dass für 80 Prozent der Bevölkerung in den Entwicklungsländern die traditionelle Medizin zur primären Gesundheitsversorgung gehört, präsentierte die WHO ein Projekt mit dem Ziel, die traditionelle Medizin ins Gesundheitssystem und in die Gesundheitspolitik zu integrieren.

74Die unter der Leitung von Bundesrätin Ruth Dreifuss stehende Schweizer Delegation bedauerte die seit einigen Jahren zu beobachtende Tendenz zur Politisierung der Weltgesundheitsversammlung. Die langen politischen Debatten hatten zur Folge, dass die Gesundheitsanliegen zeitweise in den Hintergrund traten und nicht genügend Zeit blieb, alle Traktandenpunkte zu diskutieren.

Weltgipfel über die Informationsgesellschaft

  • 32 Der Weltgipfel wird unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der UNO stehen.

75Die internationale Fernmeldeunion (ITU) hatte 1999 beschlossen, einen Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (WSIS) durchzuführen32. Die in zwei Phasen aufgeteilte Weltkonferenz wird im Dezember 2003 in Genf und 2005 in Tunis stattfinden. Das Ziel des Gipfels ist, auf die neuen Herausforderungen einzugehen, die sich unserer Gesellschaft mit der Entwicklung der Kommunikations- und Informationsgesellschaft stellen. Im Zentrum steht dabei auch die Problematik des so genannten „digitalen Grabens“ zwischen Nord und Süd.

  • 33 Pressemitteilung des Bundes, Weltgipfel Informationsgesellschaft : Erste Vorbereitungskonferenz, Be (...)
  • 34 infosociety.ch newsletter Nr. 20, Juli 2002, http://www.infosociety.ch.

76Im Juli 2002 fand in Genf die erste Vorbereitungskonferenz (Prepcom 1) statt33. 141 Staaten, 29 UN-Organisationen und 172 NRO einigten sich über Verfahrensfragen und diskutierten über die Themen des Gipfels. Folgende Themen werden möglicherweise auf die Agenda gesetzt : Zugang zur Informationsgesellschaft, institutionelle Bedingungen zur Entwicklung der Informationsgesellschaft, Entwicklungsproblematik, kulturelle Vielfalt, lokale Inhalte und bedeutende Anwendungen. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft und des privaten Sektors war im Vorfeld der Prepcom als Neuerung und als besonderes Merkmal des Weltgipfels bezeichnet worden. Die NRO zeigten sich jedoch enttäuscht, als traditionelle Verfahrensregeln verabschiedet und die hohen Erwartungen an die Beteiligungsmöglichkeiten nicht erfüllt wurden34.

77Die Schweiz beteiligt sich als Gastland sehr aktiv an der Vorbereitung der Konferenz und setzt sich für eine vertiefte Beteiligung der Zivilgesellschaft ein. Der Weltgipfel über die Informationsgesellschaft soll sich gemäss Bundesrat Leuenberger nicht nur um den technischen Zugang zu den Informations- und Kommunikationstechnologien, sondern vor allem auch um die Inhalte kümmern. Eine globale Informationsgesellschaft müsse sich auf kulturelle Vielfalt und auf gemeinsame Werte abstützen35.

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Anmerkungen

1 UN Special Session on Children, A world fit for children, http://www.unicef.org/specialsession/documentation/index.html.

2 Pressemitteilung des Bundes, Das Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten tritt für die Schweiz in Kraft, Bern : 25. Juli 2002.

3 Schweizer NGOs Pressemitteilung, Schweizer NGOs bemängeln die Umsetzung der Kinderrechtskonvention durch den Bund : Die Schweiz auf dem Prüfstand, 23. Mai 2002, http://www.unicefsuisse.ch/update/d/aktuell/pressemitteilungen.

4 Tagesanzeiger, „Nicht alle Kinder dürfen in die Primarschule“, Zürich : 9. Oktober 2002.

5 FAO, The State of Food Insecurity in the World 2002, Oktober 2002, http://www.fao.org.

6 FAO, Declaration of the World Food Summit : five years later, http://www.worldfoodsummit/english/documents.htm.

7 Pressemitteilung des Bundes, Welternährungsgipfel in Rom : fünf Jahre danach, Bern : April 2002.

8 FAO, From the Podium, son excellence Pascal Couchepin, http://www.fao.org/worldfoodsummit/top/detail.asp?event_id=12739.

9 Aus der Schweiz waren die Organisationen Bio Suisse, Erklärung von Bern und Uniterre anwesend.

10 Déclaration du Forum des ONG/OSC pour la souveraineté alimentaire : http://www.forumforfoodsovereignty.org.

11 NGO/CSO Forum pour la souveraineté alimentaire, Souveraineté alimentaire : Le Plan d’action http://www.forumforfoodsovereignty.org

12 Pressemitteilung des Bundes, Der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GF-ATM) nimmt seinen Sitz in der Schweiz, Bern : 18. Dezember 2001.

13 The Global Fund Update, 3. September 2002, http://www.GlobalFundATM.org/journalists/journalists_update.html.

14 UNAIDS, Report on the Global HIV/AIDS Epidemic,http://www.unaids.org/barcelona/presskit/report.html und AIDS epidemic update December 2002 http://www.unaids.org/worldaidsday/2002/press/Epiupdate.html.

15 Pressemitteilung des Bundes, Das Bundesamt für Gesundheit an der 14. Internationalen AIDS-Konferenz in Barcelona, Bern : 2. Juli 2002.

16 Pressemitteilung des Bundes, Inkrafttreten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, Bern : 28. Juni 2002.

17 Pressemitteilung des Bundes, Erste Versammlung des Internationalen Strafgerichtshofs, Bern : 21. August 2002.

18 Die Schweiz nominierte im September 2002 die Juristin Barbara Ott als Kandidatin für die Richterwahlen am Internationalen Strafgerichtshof. Pressemitteilung des Bundes, Schweiz nominiert Barbara Ott für den Internationalen Strafgerichtshof, Bern : 4. September 2002.

19 Coalition for the ICC, Country Information : United States of America, http://www.iccnow.org/countryinfo.html.

20 Der Name des Gesetzes lautet „American Servicemembers Protection Act“ (ASPA).

21 Die Schweiz hat ein entsprechendes Abkommen mit den USA abgelehnt. Le Temps, 14. August 2002. Die EU empfiehlt ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls eine Ablehnung. http://www.iccnow.org/html/pressrelease20020930french.pdf.

22 Die anderen Staaten waren China, Irak, Libyen, Jemen, Katar und Israel.

23 Neue Zürcher Zeitung, „Abschied von Mary Robinson in Genf“, 12. September 2002.

24 EDA, 58. Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission, Rede von Bundesrat Joseph Deiss, Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Bern, September 2002.

25 Pressemitteilung des Bundes : Professor Walter Kälin in den Menschenrechtsausschuss der UNO gewählt, Bern : 9. September 2002.

26 Der Ausschuss tagt dreimal jährlich am Sitz der Vereinten Nationen in New Nork oder in Genf und besteht aus 18 Mitgliedern. Dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sind bisher 148 Staaten beigetreten ; die Schweiz hat ihn 1992 ratifiziert.

27 Pressemitteilung des Bundes, Die Schweiz präsidiert die internationale Arbeitskonferenz, Bern : 15. Mai 2002.

28 IAO, ILO Global Report on Child Labour cites alarming extent of its worst forms, 6. Mai 2002, http://www.ilo.org/public/english/bureau/inf/pr/index.htm.

29 Amtliches Bulletin Nationalrat, „Motion 00.3604 Ratifizierung der IAO-Konvention Nr. 169 durch die Schweiz“, Bern : 5. 6. 2001 ; Amtliches Bulletin Ständerat, „Motion 00.3604 Ratifizierung der IAO-Konvention Nr. 169 durch die Schweiz“, Bern : 5. 12. 2001.

30 Gesellschaft für bedrohte Völker, Diskriminierung beenden – Urvölker schützen, Newsletter 146, Bern : 21. Oktober 2002.

31 Pressemitteilung des Bundes, 55. Weltgesundheitsversammlung, Bern : 1. Mai 2002.

32 Der Weltgipfel wird unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der UNO stehen.

33 Pressemitteilung des Bundes, Weltgipfel Informationsgesellschaft : Erste Vorbereitungskonferenz, Bern, 26. Juni 2002.

34 infosociety.ch newsletter Nr. 20, Juli 2002, http://www.infosociety.ch.

35 Leuenberger Moritz, Den digitalen Graben gemeinsam überwinden, Juli 2002, http://www.uvek.ch/gs_uvek/de/dokumentation/reden/chef/20020701/01097/index.html.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Tabelle 25 : Zahlungsversprechen an den Fonds : die wichtigsten Geber Stand Oktober 2002 (in Millionen US-$)
Abbildungsnachweis Quelle : Global Fund to fight AIDS, Tuberculosis and Malaria, „Pledges to the Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria“, http://www.globalfundatm.org/​files/​Financial_contributions_011002.htm.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/267/img-1.png
Datei image/png, 5,3k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Christoph Stamm, „9. Soziale Entwicklung und Menschenrechte“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 22-1 | 2003, 151-168.

Online-Version

Christoph Stamm, „9. Soziale Entwicklung und Menschenrechte“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 22-1 | 2003, Online erschienen am: 06 Mai 2010, abgerufen am 29 März 2024. URL: http://journals.openedition.org/sjep/267; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.267

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Autor

Christoph Stamm

Politologe.

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