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HauptseiteBänder22-11. Teil : Fakten11. Friedens- und Sicherheitspolitik

1. Teil : Fakten

11. Friedens- und Sicherheitspolitik

Nicolas Schwab
p. 209-216

Zusammenfassung

Seit mehreren Jahren werden die Konturen der schweizerischen Friedenspolitik neu definiert. Der rechtliche Rahmen wurde angepasst, um bewaffnete Soldaten im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandats ins Ausland entsenden zu können. Immer öfter werden militärische Übungen im Verband mit anderen europäischen Streitkräften durchgeführt und hochrangige Militärs aus Entwicklungsländern zu Besuchen in der Schweiz empfangen. Der Bund setzt im Rahmen seiner Friedensförderungspolitik primär auf den Dialog unter Regierungschefs und auf die Sicherheit der Bevölkerungen. Zusätzlich zur direkten Hilfe unterstützt der Bund mehrere Forschungsinstitute und Organisationen, die in den Bereichen Friedensförderung und Rüstungskontrolle tätig sind.

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Volltext

11.1. Strategie der Friedenspolitik

  • 1 Zum Thema Neutralität vgl. die Informationsbroschüre des VBS Die Neutralität der Schweiz, Juni 2000

1Die schweizerische Sicherheitspolitik wurde durch den UNO-Beitritt der Schweiz im September 2002 nur unwesentlich beeinflusst. In der Tat hat sich die Schweiz seit dem Ende des Kalten Krieges mehrheitlich an den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates orientiert und sich den Embargos und anderen Sanktionen gegenüber  Krieg führenden Staaten und Rebellengruppen angeschlossen. Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen tangiert die schweizerische Neutralität in keiner Weise1. Die Schweiz entscheidet nach wie vor frei darüber, ob sie an Interventionen im Rahmen eines UNO-Mandats teilnehmen will. Im Juni 2001 entschied das Stimmvolk, dass Schweizer Soldaten im Auslandseinsatz künftig eine Waffe zur persönlichen Verteidigung tragen dürfen. Diese Regelung wird seit September 2002 bei der Swisscoy-Mission im Kosovo angewandt.

JSDW 2001, S. 284-287.

JSDW 2002, S. 215.

  • 2 Vgl. die Broschüre Projekt Frieden, die vom Bund anlässlich der Themenwochen der Expo.02 herausgege (...)

2Angesichts der beschränkten militärischen Rolle, welche die Schweiz in bewaffneten Auseinandersetzungen spielen könnte, konzentriert sich die Sicherheitspolitik des Landes primär auf den Dialog zwischen den Streitparteien (präventive Diplomatie, Vermittlung) sowie auf die Rückkehr zur Stabilität und auf den Wiederaufbau nach Beendigung der Auseinandersetzung. Für Friedensfragen sind auf Regierungsebene drei Hauptakteure zuständig : die DEZA, die politische Abteilung IV des EDA und das VBS2.

  • 3 Im Jahr 2000 kamen 246 Personen in rund 20 Ländern zum Einsatz (darunter allein 175 Personen in Ex- (...)

3Die Bundesverwaltung führt jährlich zwischen 200 und 2503 Expertenmissionen in Krisenregionen durch. Dabei handelt es sich um Mandate zum Aufbau und zur Förderung der Demokratie, zur Konfliktbewältigung, zur menschlichen Sicherheit und zu Menschenrechtsfragen. Zu den Aufgaben der Experten zählen namentlich die Beobachtung von Wahlen, die Beratung und Unterstützung ziviler Polizeikräfte und Zollbehörden und die Überwachung der Menschenrechtssituation. Zusätzlich zu diesen Direkteinsätzen vor Ort stellt der Bund den internationalen Organisationen (UNO, OSZE, Europarat, Europäische Union, internationale Gerichtshöfe usw.) Fachkräfte aus zahlreichen Bereichen wie Medien, Gerichtsmedizin, Minderheitenschutz, Menschenrechte, Demokratieförderung und Zivilpolizei zur Verfügung.

  • 4 Vgl. die Broschüre Gewalt vorbeugen – Frieden mitgestalten – Demokratie stärken, herausgegeben von (...)

4Der Einsatz der Schweiz für den Frieden entspricht natürlich einer ethischen Zielsetzung der Schweiz. Daneben sprechen aber noch andere, pragmatischere Gründe für das sicherheitspolitische Engagement der Schweizer Regierung : die Stabilität begünstigt die Wirtschaftsbeziehungen und dämmt die Migrationsströme ein. Nicht zuletzt ist es für die Völkergemeinschaft auch weniger kostspielig, Konflikten vozubeugen, als vom Krieg verwüstete Länder wieder aufzubauen. Als Vermittlerin kann sich die Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern gewisse „komparative Vorteile“4 zu Nutze machen : Sie gilt selbst bei Rebellengruppen als unparteiisch, hat in der Regel keine direkten wirtschaftlichen Interessen in den betroffenen Ländern, und ihr Image ist nicht durch eine Vergangenheit als Kolonialmacht getrübt.

5Am Beispiel des Sudan und Zentralasiens wird deutlich, welchen Beitrag die Schweiz leisten kann.

Sudan

  • 5 Im Dezember 2000 ernannte der Bundesrat einen „Botschafter für Konfliktbearbeitung“ zur Verhandlung (...)
  • 6 Einen umfassenden Überblick über das Engagement der Schweiz im Sudan bietet die Pressemitteilung de (...)

6Die von den USA unterstützten Vermittlungsbemühungen der Schweiz5 führten im Januar 2002 zu einem Waffenstillstandsabkommen in der zentralsudanesischen Region der Nuba-Berge. Die Vertreter der sudanesischen Regierung und der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung trafen im Kanton Nidwalden zusammen, um nach 20 Jahren Bürgerkrieg ein erstes Abkommen zu unterzeichnen, das den Weg zurück zum Frieden ebnen soll. Das Abkommen ist zwar nur auf ein Gebiet des Landes begrenzt und setzt dem Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden des Landes kein Ende, bietet aber der Zivilbevölkerung die Möglichkeit, fruchtbares Agrarland wieder zu nutzen6.

Zentralasien

7Nach dem Zerfall der Sowjetunion waren die zentralasiatischen Länder (Kirgisis­ tan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Kasachstan) bestrebt, sich aus ihrer Abhängigkeit von Russland zu lösen. Obwohl sich einige Länder demokratischen Grundsätzen – Erarbeitung einer Verfassung und Durchführung von Wahlen – verschrieben haben, schreitet der Aufbau des neuen Systems nur zögernd voran. Die institutionellen Anpassungen sind langwierig, die Lebensbedingungen für die Bevölkerung verschlechtern sich und die Korruption nimmt zu. Seit Ende der 90er Jahre ist die Schweiz mit Programmen für humanitäre, technische und finanzielle Hilfe in der Region präsent. Die Vertreter der Schweiz arbeiten mit den örtlichen Behörden zusammen, um deren Funktionsweise zu verbessern, und sind bestrebt, sämtliche soziale Gruppen in den Demokratisierungsprozess einzubinden. Damit wird das Fundament für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in der Region gelegt7.

11.2. Internationale Sicherheit und Terrorismus

  • 8 Ende 2002 zählte die Partnerschaft für den Frieden 27 Länder aus dem OSZE-Raum, die nicht Mitglied (...)

8Wie in den vergangenen Jahren beteiligte sich die Schweiz auch im Berichtsjahr rege am Informationsaustausch mit den Mitgliedsländern der NATO-Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace, PfP)8. Neben bereits bekannten sicherheitspolitischen Themen befassten sich die 2002 durchgeführten Konferenzen und Workshops auch mit dem Begriff der Terrorismusbekämpfung.

9Im Anschluss an die Anschläge vom 11. September 2001 forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Mitgliedsländer auf, ihre Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in einem Bericht darzulegen. Die Schweiz reichte ihren Bericht noch im Dezember desselben Jahres ein9. Der Bericht erläutert die schweizerische Rechtshilfepolitik, die systematische Anwendung der vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen und die Bestrebungen, den Missbrauch des Finanzplatzes Schweiz als Drehscheibe für das organisierte Verbrechen zu verhindern. Im August 2002 unterbreitete der Generalsekretär der Vereinten Nationen der UNO-Vollversammlung einen Bericht mit 31 Empfehlungen, wie der Ausbreitung des Terrorismus Einhalt geboten werden sollte (internationale Zusammenarbeit, Abrüstungsbemühungen, Friedenskonsolidierung nach einer Auseinandersetzung, Dialog und Informationsaustausch mit Kreisen, die terroristische Handlungen potenziell unterstützen, usw.)10.

11.3. Einrichtungen der Schweiz im Bereich der Friedensförderung

10Neben dem direkten Engagement der Bundesbehörden unterstützt der Bund mehrere Einrichtungen, die auf dem Gebiet der Friedensförderung tätig sind. Im Rahmen von Treffen und mit Hilfe eines Informationsnetzwerks fördern diese Einrichtungen den Dialog und den Erfahrungsaustausch mit dem Ziel, Spannungen und Konfliktrisiken abzubauen. Als Beispiel werden im Folgenden vier dieser vom Bund unterstützten Einrichtungen beschrieben, die im Jahr 2002 besonders aktiv waren.

Swisspeace (Bern)

  • 11 Das ACSF wird durch die Aussenministerien der Schweiz (über die Stiftung Swisspeace), der Niederlan (...)

11Bei der 1988 gegründeten Schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace handelt es sich um ein unabhängiges Forschungsinstitut. 2002 eröffnete Swisspeace eine Vertretung in Kabul und führte die erste Konferenz des Afghan Civil Society Forum (ACSF)11 durch. Dieser Anlass bot zahlreichen Persönlichkeiten der afghanischen Zivilgesellschaft die Möglichkeit, Informationen und Ideen auszutauschen. Personen unterschiedlicher ethnischer und religiöser Zugehörigkeit – Männer und Frauen – zu Wort kommen zu lassen, ist eine bedeutende Neuerung im politischen Leben Afghanistans. Ziel des Projekts ist es, Netzwerke aufzubauen und die Zivilbevölkerung beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes zu unterstützen.

Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP)

12Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik wurde 1996 im Rahmen der Beteiligung der Schweiz an der NATO-Partnerschaft für den Frieden ins Leben gerufen. 2002 führte das Zentrum mehrere Kurse und Seminare über Friedensförderung und Sicherheitspolitik durch, die sich an Diplomaten, hochrangige Militärbeamte und Funktionäre der Aussenministerien der NATO-Staaten beziehungsweise der Partnerschaft für den Frieden richteten.

Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF)

13Das im Jahr 2000 mit Unterstützung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gegründete Forschungszentrum soll Staaten und nichtstaatliche Organisationen bei der Rüstungskontrolle und der Überwachung der Streitkräfte unterstützen. Im Laufe des Jahres 2002 führte das Zentrum rund 50 Treffen, Workshops und Konferenzen zu Fragen der Sicherheit der Zivilbevölkerung, der Reform von Streit- und Polizeikräften und zur Rüstungskontrolle durch12.

Forschungsstelle für Sicherheitspolitik (FSK), Zürich

14Die Forschungsstelle wurde 1986 auf Initiative der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich gegründet und zählte 2002 über 75 Mitarbeitende, die in der Forschung und Lehre sowie in der Aufbereitung von Informationen auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik und der Konfliktanalyse tätig sind. Die Forschungsstelle betreibt computergestützte Informationssysteme13, die täglich aktualisiert werden und Informationen über das aktuelle Geschehen, laufende Projekte, Statistiken sowie über Konferenzen und Workshops zu sicherheitspolitischen Themen liefern.

15Die sicherheitspolitischen Aktionen spielen sich in der Schweiz auf verschiedenen Ebenen ab : Einerseits können Regierung und Bundesverwaltung kraft ihres politischen Gewichts vor Ort Einfluss nehmen und verfügen dabei häufig über bedeutende Mittel. Als Vertreter des Staates geniessen die Akteure erhöhte Glaubwürdigkeit und können im Rahmen von Verhandlungen als ranggleiche Gesprächspartner der ausländischen Entscheidungsträger auftreten. Andererseits verfügt die Schweiz über eine Reihe von Beobachtungsstellen, die theoretische und forschungsspezifische Fragestellungen abdecken und mittels ihrer Informationsnetze den Ideenaustausch fördern. Schliesslich finden sich unter den Akteuren auch die Nichtregierungsorganisationen, die zwar nur sehr beschränkt auf Verhandlungen Einfluss nehmen können, aber einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung krisengeschüttelter Länder leisten.

11.4. Personenminen

  • 14 Seitens der Hersteller wird bestätigt, dass 5 bis 10 % der Splitterbomben nicht explodieren, wenn s (...)
  • 15 Website : http://www.stopmines.ch.

16Nachdem sich Öffentlichkeit und Regierungen der Problematik der Personenminen weitgehend bewusst geworden sind, versuchen die auf diesem Gebiet spezialisierten Organisationen, die Debatte auszuweiten : Während die betroffenen Bevölkerungen dank Minenräumungsaktionen ihre Mobilität zurückerlangen und ihr Land wieder bewirtschaften können, herrscht über die langfristige Unterstützung der körperlich Betroffenen nach wie vor Unklarheit. Zudem hinterlassen die Streubomben, wie sie in den jüngsten Konflikten und namentlich in Ex-Jugoslawien und Afghanistan eingesetzt wurden, zahlreiche nicht detonierte Splitterbomben, die bei der geringsten Bodenerschütterung explodieren14. Nicht detonierte Splitterbomben haben im Wesentlichen dieselbe zerstörerische Wirkung wie Personenminen. Angesichts dieser Tatsache hat die Organisation „Schweizerische Kampagne gegen Personenminen“15 beschlossen, im Mittleren Osten tätigen NGO als Sprachrohr zu dienen und das Schweizer Rüstungsunternehmen RUAG, an dem der Bund als Mehrheitsaktionär beteiligt ist, aufzufordern, jegliche Zusammenarbeit mit Israel bei der Herstellung von Streubomben einzustellen. Die zuständigen Behörden haben allerdings auf eine Stellungnahme verzichtet und stattdessen vorgeschlagen, diese Problematik im Rahmen einer künftigen internationalen Regelung zu erörtern.

  • 16 Bis September 2002 haben die Vertragsparteien Bestände von rund 34 Millionen Personenminen vernicht (...)
  • 17 Website : http://www.genevacall.org. Laut der Vorsitzenden Elisabeth Reusse-Decrey haben 2001 rund (...)

17Im September 2002 tagte die 4. Vertragsparteienkonferenz der Konvention von Ottawa unter dem Vorsitz der Schweiz in Genf. Dieses wichtige Jahrestreffen bot den Vertragsstaaten und Nichtregierungsorganisationen Gelegenheit, die Fortschritte bei der Vernichtung der Minenbestände zu erörtern, Erfahrungen über verfügbare Minenräumungsmethoden auszutauschen und vor allem ihr Engagement zu bekräftigen. Der von der Internationalen Kampagne gegen Personenminen (International Campaign to Ban Landmines) herausgegebene Landmine Monitor Report16, an dem weltweit 120 Forschende beteiligt sind, warf neun Ländern vor, im Jahr 2001 Personenminen eingesetzt zu haben : Indien, Pakistan, Russland (in Tschetschenien), Angola, Birma und – in geringerem Umfang – Nepal, Sri Lanka, Somalia und Georgien. Ferner kritisierte der Bericht eine Reihe von Ländern, die der Konvention nicht beigetreten sind und weiterhin Personenminen herstellen, nämlich China (mit Lagerbeständen von schätzungsweise 110 Millionen Minen), Vietnam, Singapur, Kuba, Ägypten, Iran und Irak. Hingegen erwiesen sich die USA, obwohl sie der Konvention nicht beigetreten sind, als gelehrige Schüler : seit 1997 wurde in den Vereinigten Staaten keine einzige Mine mehr hergestellt. Nach wie vor haben die USA aber weder die Absicht, die Konvention zu unterzeichnen, noch ihre bedeutenden Lagerbestände zu vernichten. Eine Premiere der Jahrestagung in Genf war die Teilnahme von Vertretern von 26 nichtstaatlichen bewaffneten Gruppierungen. Diese Beteiligung ist den umfangreichen Bemühungen der NGO Geneva Call17zuzuschreiben, welche Rebellenorganisationen ermutigen will, auf Einsatz, Herstellung, Lagerung oder Verschiebung von Personenminen zu verzichten. Da Rebellengruppen nicht als Staaten gelten, können sie die Konvention von Ottawa nicht ratifizieren. Durch ihre Einbindung in den Ottawa-Prozess können sie jedoch formell ihr Engagement bekunden und erhalten Zugang zu finanziellen Mitteln für Minenräumung und Opferhilfe. Im September 2002 hatten fünf bewaffnete Gruppierungen diese Möglichkeit genutzt.

11.5. Kleinwaffen

  • 18 Website : http://www.smallarmssurvey.org. Eine Zusammenfassung der Forschungsarbeiten (in französis (...)
  • 19 Die Waffenhersteller werben auch auf dem Internet für ihre Produkte, beispielsweise auf der Website (...)

182002 veröffentlichte ein Forscherteam des Universitätsinstituts für internationale Studien (Institut universitaire de hautes études internationales, IUHEI) in Genf seinen zweiten Bericht über die weltweite Produktion von Kleinwaffen, den Transfer solcher Waffen sowie die auf regionaler und internationaler Ebene getroffenen Massnahmen18. Daraus ergibt sich, dass 60 Prozent aller Kleinwaffen sich im Besitz von Zivilpersonen und der Rest in den Händen von Militärstreitkräften, Polizeikräften und Rebellengruppen befinden. Obwohl in den vergangenen zehn Jahren 4 Millionen Kleinwaffen im Rahmen verschiedener Abrüstungsprogramme vernichtet wurden, sind nach wie vor rund 639 Millionen solcher Waffen im Umlauf. Das Forscherteam ermittelte mehr als 1000 Unternehmen in der ganzen Welt19, welche direkt an der Herstellung von Kleinwaffen und Munition beteiligt sind. Bevor sie in den Besitz verbotener Gruppierungen gelangen, werden Kleinwaffen rechtmässig erworben. Oberstes Ziel ist es deshalb, den Handel mit Kleinwaffen besser zu kontrollieren, um dadurch den illegalen Handel einzudämmen.

11.6. Biotechnologie und Rüstung

19Am 25. September 2002 forderte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in einem öffentlichen Appell eine Bekräftigung der völkerrechtlichen Normen über biologische Waffen und eine Verbesserung der Kontrollen dieser Waffen20.

  • 21 Dieser Plan wurde im November 2002 anlässlich der Tagung der 146 Vertragsparteien des Übereinkommen (...)

20Aus rechtlicher Sicht beruht dieser Appell auf dem Genfer Protokoll von 1925 über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln sowie auf dem Übereinkommen von 1972 über biologische Waffen. Da der Überwachungsmechanismus für die Einhaltung des Übereinkommens nicht, wie geplant, im November 2001 eingeführt werden konnte, wies das IKRK die Staaten darauf hin, dass eine wirksame Kontrolle biologischer Kampfstoffe dringend notwendig sei. Bis zur Überprüfung des Übereinkommens im Jahr 2006 werden die Mitgliedsstaaten im Rahmen von Gesprächen Massnahmen zur Verstärkung der Sicherheit und Kontrolle von „pathogenen Mikroorganismen“ und „Toxinen“ erörtern. Geplant ist ferner die Verabschiedung eines Verhaltungskodex (Code of Conduct) für Wissenschaftler im Jahr 200521.

  • 22 Als Alarmsignale nennt das IKRK eine Reihe von bereits bestehenden Erregern, die missbräuchlich ver (...)

21Der Appell des IKRK richtet sich aber nicht nur an politische und militärische Entscheidungsträger, sondern auch an wissenschaftliche und medizinische Kreise sowie an die Pharma- und Biotechnologiebranche. Sie werden aufgefordert, Forschungsprogramme, Einrichtungen und Personen, die mit biologischen Stoffen arbeiten, bei denen eine Gefahr des Missbrauchs besteht, streng zu überwachen22.

11.7. Chemiewaffenabrüstung

  • 23 Bundesrat, Botschaft über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung vom 20. September (...)
  • 24 Bis Ende 2002 ist das CWÜ von 145 Staaten ratifiziert worden. Weitere Informationen befinden sich a (...)
  • 25 Das CWÜ unterscheidet zwischen zwei Hauptkategorien von Chemiewaffen, nämlich Hautgiften (z.B. Senf (...)

22Am 20. September 2002 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament den Entwurf eines Bundesgesetzes und eines Bundesbeschlusses für einen Rahmenkredit von 17 Millionen Franken zur Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung23. Mit diesem über fünf Jahre verteilten Kredit sollen Projekte des Bundes im Ausland finanziert sowie schweizerische und internationale Organisationen bei ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung und der Vernichtung von Chemiewaffen unterstützt werden. Für die Chemiewaffenabrüstung auf internationaler Ebene ist die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag zuständig, welche die Umsetzung des 1997 in Kraft getretenen Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) überwacht24. Ziel des Übereinkommens ist die vollständige Vernichtung der Lagerbestände solcher Waffen bis 2007. Länder, die nicht im Stande sind, diese Frist einzuhalten, können eine Fristerstreckung bis 2012 beantragen. In dieser Situation befindet sich beispielsweise die Russische Föderation, die allein 40’000 Tonnen der weltweit deklarierten 70'000 Tonnen chemischer Kampfstoffe besitzt25.

23Die Unterstützung der Chemiewaffenabrüstung durch die Schweiz dient sowohl sicherheitspolitischen als auch ökologischen Interessen. In Bezug auf die Sicherheit stellen chemische Kampfstoffe insofern ein Risiko dar, als sie nicht nur von militärischen Streitkräften, sondern auch von Verbrecherbanden eingesetzt werden können. Aus ökologischer Sicht besteht die Gefahr gewisser Gase darin, dass es sich um sehr stabile Stoffe handelt, die über Jahrzehnte hinweg wirksam bleiben. Bei einer ökologischen Katastrophe wäre die Schweiz zweifellos stark betroffen und im Fall eines Terroranschlags hätten die Auswirkungen auf die internationale Sicherheit unabsehbare Konsequenzen für die Schweiz. Und schliesslich sind die Konfliktverhütung und die Unterstützung der internationalen Bemühungen zur weltweiten Abrüstung grundlegende Zielsetzungen der schweizerischen Sicherheitspolitik. Die Vorlagen wurden vom Nationalrat mit grosser Mehrheit befürwortet. Der Ständerat wird sich Anfang 2003 im Rahmen der Frühjahrssession damit befassen.

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Bibliografie

QUELLEN

Projekt Frieden, Broschüre des Bundes, herausgegeben anlässlich der Expo.02.

Bundesrat, Botschaft über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung vom 20. September 2002 (Botschaft Nr. 02.069.)

EDA, Pressemitteilungen 2002.

VBS, Die Neutralität der Schweiz, Informationsbroschüre, 2000.

EDA, Schweiz Global, Nr. 4/2002.

EDA, Politische Direktion, Gewalt vorbeugen – Frieden mitgestalten – Demokratie stärken, Oktober 2001.

INTERNET-ADRESSEN

Schweizerische Kampagne gegen Personenminen : http://www.stopmines.ch.

Forschungsstelle für Sicherheitspolitik (FSK) : http://www.fsk.ethz.ch.

Internationales Zentrum für humanitäre Minenräumung : http://www.gichd.ch.

Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik : http://www.gcsp.ch.

Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) : http://www.icrc.org.

Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) : http://www.deza.admin.ch.

Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte : http://www.dcaf.ch.

International Campaign to Ban Landmines : http://www.icbl.org.

International Relations and Security Network : http://www.isn.ethz.ch.

Organisation für das weltweite Verbot chemischer Waffen (OPCW) : http://www.opcw.org.

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Anmerkungen

1 Zum Thema Neutralität vgl. die Informationsbroschüre des VBS Die Neutralität der Schweiz, Juni 2000.

2 Vgl. die Broschüre Projekt Frieden, die vom Bund anlässlich der Themenwochen der Expo.02 herausgegeben wurde.

3 Im Jahr 2000 kamen 246 Personen in rund 20 Ländern zum Einsatz (darunter allein 175 Personen in Ex-Jugoslawien). Im Laufe des Jahres 2003 entsandte der „Expertenpool zivile Friedensförderung“ 198 Spezialisten in 23 Länder.

4 Vgl. die Broschüre Gewalt vorbeugen – Frieden mitgestalten – Demokratie stärken, herausgegeben von der Politischen Direktion des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten, Oktober 2001.

5 Im Dezember 2000 ernannte der Bundesrat einen „Botschafter für Konfliktbearbeitung“ zur Verhandlungsführung in Ländern, in denen sich die Schweiz an der friedlichen Konfliktbewältigung engagiert. 2001 und 2002 war dieser im Sudan und in Somalia tätig.

6 Einen umfassenden Überblick über das Engagement der Schweiz im Sudan bietet die Pressemitteilung des EDA vom 16. Juli 2002.

7 Gemäss der DEZA (http://www.deza.admin.ch) belief sich die öffentliche Entwicklungshilfe für Zentralasien im Jahr 2000 auf 20,4 Millionen, 2001 auf 27,3 Millionen und 2002 auf 39,5 Millionen Franken. Daneben leistet die Schweiz über regionale Programme sowie über Programme des IWF oder der Weltbank weitere finanzielle Beiträge zu Gunsten dieser Länder.

8 Ende 2002 zählte die Partnerschaft für den Frieden 27 Länder aus dem OSZE-Raum, die nicht Mitglied der NATO sind. Weitere Informationen finden sich auf der Website http://www.pfp.ethz.ch sowie auf der offiziellen Website der NATO (http://www.nato.int/pfp).

9 Der vollständige Bericht ist auf folgender Website verfügbar : http://www.eda.admin.ch/eda/d/home/recent/rep/terrorism.html.

10 Der vollständige Bericht ist auf folgender Website verfügbar : http://www.un.org/terrorism/index.html.

11 Das ACSF wird durch die Aussenministerien der Schweiz (über die Stiftung Swisspeace), der Niederlande und Deutschlands sowie durch verschiedene Stiftungen gemeinsam finanziert. Weitere Informationen finden sich unter http://www.swisspeace.ch.

12 Website des DCAF : http://www.dcaf.ch.

13 Website der FSK : http://www.fsk.ethz.ch; International Relations and Security Network : http://www.isn.ethz.ch; Information Management System for Mine Action : http://www.imsma.ethz.ch.

14 Seitens der Hersteller wird bestätigt, dass 5 bis 10 % der Splitterbomben nicht explodieren, wenn sie auf den Boden auftreffen. Anderen Quellen zufolge beträgt der Anteil der nicht detonierten Splitterbomben je nach Bodenbeschaffenheit 30 bis 50 %.

15 Website : http://www.stopmines.ch.

16 Bis September 2002 haben die Vertragsparteien Bestände von rund 34 Millionen Personenminen vernichtet. Schätzungen zufolge sind aber nach wie vor 230 Millionen Minen einsatzbereit, die Mehrheit davon in Ländern, die gegen entsprechende Vorschriften verstossen. Der vollständige Landmine Monitor Report ist in englischer und französischer Sprache auf folgender Website verfügbar : http://www.icbl.org/lm.

17 Website : http://www.genevacall.org. Laut der Vorsitzenden Elisabeth Reusse-Decrey haben 2001 rund vierzig Gruppierungen diese kostengünstigen und einfach zu handhabenden Waffen eingesetzt.

18 Website : http://www.smallarmssurvey.org. Eine Zusammenfassung der Forschungsarbeiten (in französischer und englischer Sprache) findet sich in der jährlich erscheinenden Publikation Small Arms Survey.

19 Die Waffenhersteller werben auch auf dem Internet für ihre Produkte, beispielsweise auf der Website http://www.army-technology.com. Diese Website nennt mehr als 350 Unternehmen, die neben Waffen und Munition weitere Ausrüstungsgegenstände für Streitkräfte anbieten, beispielsweise satellitengestützte Kommunikationstechnologien oder Spürhunde für die Minenräumung.

20 Pressemitteilung Nr. 02/53 vom 25.9.2002, http://www.icrc.org.

21 Dieser Plan wurde im November 2002 anlässlich der Tagung der 146 Vertragsparteien des Übereinkommens über biologische Waffen in Genf gutgeheissen. Le Temps, 15.11.2002.

22 Als Alarmsignale nennt das IKRK eine Reihe von bereits bestehenden Erregern, die missbräuchlich verwendet werden können : Typhus, Anthrax, Pocken, synthetisch hergestellte Viren sowie biologische Stoffe, die das Verhalten oder die Fruchtbarkeit verändern. Gemäss einer von Ernst & Young durchgeführten Studie (Tribune de Genève, 26.9.2002) verfügen 1270 Unternehmen der Biotechnologiebranche in Europa und 1270 weitere in den USA über Know-how, das potenziell zu Tötungszwecken missbraucht werden könnte.

23 Bundesrat, Botschaft über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung vom 20. September 2002 (Botschaft Nr. 02.069), Entwurf des Bundesbeschlusses über die Unterstützung der weltweiten Chemiewaffenabrüstung (2002-0701) sowie Entwurf des Bundesgesetzes über die Unterstützung der weltweiten Abrüstung von Massenvernichtungswaffen (2002-0753).

24 Bis Ende 2002 ist das CWÜ von 145 Staaten ratifiziert worden. Weitere Informationen befinden sich auf folgender Website : http://www.opcw.org.

25 Das CWÜ unterscheidet zwischen zwei Hauptkategorien von Chemiewaffen, nämlich Hautgiften (z.B. Senfgas), die beim Opfer durch Hautkontakt oder Einatmen Verätzungen bewirken, und Nervengiften, die Lähmungen mit meist tödlicher Folge hervorrufen.

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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Nicolas Schwab, „11. Friedens- und Sicherheitspolitik“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 22-1 | 2003, 209-216.

Online-Version

Nicolas Schwab, „11. Friedens- und Sicherheitspolitik“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 22-1 | 2003, Online erschienen am: 06 Mai 2010, abgerufen am 19 März 2024. URL: http://journals.openedition.org/sjep/272; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.272

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Autor

Nicolas Schwab

Lizentiat des Graduate Institute of International Studies (IUHEI).

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