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1. Finanzlüsse : Ideologie und Fakten

Jenseits des schwarzen Lochs der Finanzialisierung

Jean-Michel Servet
p. 25-59

Volltext

„Heute verfügt die Welt über die finanziellen, technologischen und menschlichen Ressourcen für einen entscheidenden Durchbruch bei der menschlichen Entwicklung. Sollten sich aber die gegenwärtigen Trends fortsetzen, werden die Ziele weit verfehlt.“
UNDP, Bericht über die menschliche Entwicklung 2005, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Hrsg.), UNO-Verlag, Bonn, 2005, S. 23.

  • 1 Wir verwenden hier den Ausdruck „Entwicklung“, in Ermanglung eines Besseren, ohne jedoch die Kritik (...)
  • 2 Wie Olivier Charnoz und Jean-Michel Severino (seit 2001 Generaldirektor der Agence française de dév (...)
  • 3 Siehe beispielsweise Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), Bericht über die menschlic (...)
  • 4 Siehe http://millenniumindicators.un.org/unsd/mifre/mi_goals.asp. F. Egil, „Les éléphants de papier (...)
  • 5 F. Lapeyre, „Objectifs du Millénaire pour le développement : outils de développement ou cheval de T (...)
  • 6 Die Geberländer vereinbarten damals anhand von fünfzig Verpflichtungen und der Festlegung von zwölf (...)
  • 7 Die Finanzminister der reichen Länder verkündeten dort den Erlass der multilateralen Schuld von 18 (...)

1Die Entwicklungsfinanzierungsflüsse1 können nur aus drei komplementären Quellen stammen, nämlich aus den internen individuellen und kollektiven Ersparnissen der so genannten „Entwicklungsländer“, aus externen privaten Quellen (Investitionen, Darlehen, Anlagen, Wohltätigkeitsspenden oder Überweisungen von Migrantinnen und Migranten) und aus der öffentlichen Entwicklungshilfe2. Die Jahresberichte des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP)3 u.a. weisen immer wieder darauf hin, dass die öffentliche Entwicklungshilfe in Anbetracht der ausgedrückten Bedürfnisse unzureichend sei, und dass ein Grossteil der geleisteten Hilfe nur wenig mit menschlicher Entwicklung zusammenhänge. Die Eindämmung von monetärer Armut, Hunger, Krankheiten und Analphabetentum, der Kampf gegen die Umweltzerstörung und gegen die Diskriminierung gegenüber Frauen bilden die wichtigsten Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG), die auf dem Millenniumsgipfel im September 2000 verabschiedet wurden4. Diese von den Vereinten Nationen angeregten Ziele wurden von den bilateralen Entwicklungsagenturen global anerkannt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben sich diesen Zielen formell angeschlossen, aber gleichzeitig auch deren Mehrdeutigkeiten kritisiert5. Die Kapazität der Staaten, die für diese Ziele erforderlichen Ressourcen zu mobilisieren, ist zum Teil mit den Abkommen verbunden, die danach abgeschlossen wurden : Dabei handelt es sich um den Konsens von Monterrey über die Entwicklungsfinanzierung (Monterrey-Consensus) von 2002, um die Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe vom März 20056 und um die Multilaterale Entschuldungsinitiative (Multilateral Debt Relief Initiative), dieim Anschluss an den G-8-Gipfel vom Juli 2005 in Gleneagles, Grossbritannien, verabschiedet wurde7. Das erste Abkommen verleiht den Zielsetzungen, welche die anderen internationalen Abkommen verwirklichen helfen sollen, einen Inhalt. Die zur Erreichung dieser Ziele bis zum Jahr 2015 benötigten Mittel können durch eine Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe aufgebracht werden. Sie können aber auch durch die Erschliessung neuer Finanzierungsquellen (inbegriffen die Mobilisierung der finanziellen Ressourcen der Entwicklungsländer) bereitgestellt werden, oder wahrscheinlicher durch einen Kompromiss zwischen diesen beiden Vorschlägen, in einem Verhältnis, das je nach den politischen, konstitutionellen, steuerlichen, finanziellen, kulturellen und anderen Erfordernissen eines Landes unterschiedlich ist.

  • 8 Dieses Interesse drückt auch das Anliegen aus, den Umlauf dieser Gelder zu kontrollieren oder deren (...)
  • 9 Die Migrationsfrage wird zentrales Thema des nächsten Dossiers des Schweizerischen Jahrbuchs für En (...)

2Mehr als die spezifischen Bedürfnisse der Entwicklungsländer sind es vor allem die politischen und ideologischen Kräfteverhältnisse sowie die durch die Produktions- und Austauschzyklen der dominanten Volkswirtschaften auferlegten Zwänge, die den verschiedenen Ressourcen, je nach Jahren und Jahrzehnten, mehr oder weniger Gewicht verleihen. Vor rund zehn Jahren galten die Anlagen oder Investitionen in den als „aufstrebend“ bezeichneten Märkten als Modell der Entwicklung und der Entwicklungsfinanzierung. Die Niederlassung oder der Aufschwung einer Wertpapierbörse waren damals das mutmassliche Wahrzeichen künftigen Wohlstands. Heutzutage werden viele Hoffnungen auf die Anlagen von Mikrokreditinstitutionen gesetzt, und wachsendes Interesse wird beispielsweise den von Migrantinnen und Migranten aus Ländern des Südens in ihre Heimatländer überwiesenen Geldern entgegengebracht8. Derzeit macht man sich allzu oft Illusionen hinsichtlich des Mikrokredits, was seine Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum betrifft. Auch werden die Überweisungen von Migrantinnen und Migranten9, die zumeist und grossenteils ein aufgeschobener Konsum sind, dies auch weiterhin sein, wenn man glaubt, sie als Hauptaktionshebel einsetzen zu können.

  • 10 Der „Finanzialisierungsprozess“ beschränkt sich nicht auf einen beträchtlichen Aufschwung der Finan (...)
  • 11 „The Contribution of Foreign Investments : A Case Study of United States Foreign Investment History (...)
  • 12 C.E. Ayres, The Theory of Economic Progress, New Edition, New York, Schocken Books, 1962 [1944], S. (...)

3Die wesentliche Beschränkung der heute zur Wiederankurbelung der Entwicklungsfinanzierung und der Entwicklungshilfe vorgebrachten Vorschläge ist, dass sie alle glauben machen wollen, die Entwicklung müsse zuerst durch einen zusätzlichen externen Beitrag finanziert werden, gleich ob es sich dabei um Hilfe oder um Investitionen handelt. Dabei werden die realen endogenen Möglichkeiten zur Absorption dieser Flüsse und die Mobilisierung der internen lokalen Ressourcen nur sehr wenig berücksichtigt. Diese Präferenz für externe Ressourcenbeiträge ist nicht erstaunlich : Sie gliedert sich bestens in die neoliberalen Ideologien ein, die den Boden für die derzeitige allgemeine Verbreitung der Finanzialisierung bilden10. Sie hat auch nichts Originelles : Die Problematik der externen Finanzierung war im Verlauf von über fünfzig Jahren an Reflexionen zur Entwicklungsthematik dominantes Thema. Bereits in seinem Vorwort zur zweiten Ausgabe 1962 des Werks The Theory of Economic Progress hob Clarence E. Ayres, ein institutionalistischer Ökonom, den Irrtum hervor, sich vorzustellen, dass das Wachstum eines Landes hauptsächlich aus einer externen Ressourcenmobilisierung entstehen könne. Er fand dabei wenig Gehör. Es sei falsch, zu glauben, schrieb er, dass dies bei den Vereinigten Staaten der Fall gewesen sei, und dass die erste Kolonie, die ihre Unabhängigkeit erlangte, als Vorbild für jene Länder dienen könne, die von angeblich „rückständigen“ Staaten zu „Entwicklungsländern“ würden. Ayres wies darauf hin, indem er sich namentlich auf einen Artikel von Wendell Gordon11 stützte, dass zwischen 1790 und 1900 die Erträge der Vereinigten Staaten aus den Investitionen im Ausland die Aussenverschuldung der USA überstiegen ; und er vermerkte abschliessend : „This, and not a supply of funds from abroad, is the explanation of the growth of the American economy“12.

  • 13 Nothilfe für den Wiederaufbau ist nicht nur für Entwicklungsländer bestimmt. Über 150 Länder und au (...)
  • 14 Siehe hierzu den Beitrag von Bruno Gurtner in diesem Dossier.

4Der „gesunde Menschenverstand“, welcher dazu führt, der Notwendigkeit einer hauptsächlich externen Finanzierung der Entwicklung den Vorzug zu geben, geht zum Teil noch auf eine Verwechslung zwischen einer langfristig ausgerichteten Logik und derjenigen einer Notstands- oder Wiederaufbausituation zurück, die durch kurzfristige Erfordernisse beherrscht wird und die Instandsetzung der zerstörten Kapazitäten nötig macht13. Die Ideologie der Entwicklungshilfe als Ausgleich für einen Mangel an Spargeldern und Kapital erscheint noch erstaunlicher, wenn man feststellt, dass der Süden Nettokapital nach dem Norden transferiert14. Diese Ideologie tendiert auch dazu, die positiven Auswirkungen der Projekte mit den makroökonomischen Folgen dieser finanziellen Extravertiertheit zu verwechseln.

  • 15 „Trois mondes, une planète“, France Observateur, 14. August 1952.
  • 16 Erstausgabe von François Maspéro, in Cahiers libres, Nr. 27-28, 1961, 244 S. Vorwort von Jean-Paul (...)
  • 17 Siehe den geschichtlichen Blickpunkt von A.G. Frank, Capitalism and Underdevelopment in Latin Ameri (...)
  • 18 Der Vergleich zwischen den im September 2005 veröffentlichten Jahresberichten von UNDP und Weltbank (...)

5Die Entwicklungsfinanzierungsflüsse werden allzu oft als Transfer vom Norden nach dem Süden und als Gerechtigkeitsakt auf einer internationalen, als zwischenstaatlich angesehenen Ebene verstanden. Jedoch kann man zum einen den systematisch positiven Charakter der internen makroökonomischen Effekte dieses externen Beitrags anzweifeln, zum anderen gibt es immer mehr Flüsse vom Süden nach dem Norden, während die Lösungen zuerst jeweils auf nationaler Ebene gesucht und gefunden werden sollten. Somit stellt sich die Frage : Hat man den notwendigen politischen Willen und die politische Kapazität, Kräfte zu mobilisieren und sich Widerständen und Konservatismus zu stellen, um die Entwicklungsziele zu finanzieren, die sich die internationale Gemeinschaft gesetzt hat ? Entwicklungsziele, die jedes Land des Südens in seinen nationalen strategischen Armutsbekämpfungsplänen annimmt und die von den Ländern des Nordens in ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit anerkannt werden ? Dieses politische Kräfteverhältnis kann sich nicht nur auf die Beziehungen zwischen Norden und Süden beschränken : Dabei handelt es sich um zwei Gebilde, deren Komponenten heutzutage zu heterogen sind, um eine Einheit vom Typ „Dritte Welt“ (wieder) herzustellen, wie man es zu jenem Zeitpunkt glauben konnte, als dieser Ausdruck vom Demographen Alfred Sauvy15 erfunden und durch die Übersetzungen des Werks Les damnés de la terre des revolutionären Aktivisten Frantz Fanon16 weltweit mediatisiert wurde. Dieser Wille ist anspruchsvoller. Er führt über eine Mobilisierung der internen Ressourcen in jedem der so genannten „Entwicklungsländer“. Diese Mobilisierung kann aber nur stattfinden, wenn die Frage nach den Ungleichheiten und der Verteilung im Innern jedes dieser Länder gestellt wird17. Die Ungleichheiten, die sich in der Unterentwicklung ausdrücken, sind nicht einfach das Resultat einer wirtschaftlichen Situation. Dies hiesse Ursache und Wirkung verwechseln. Sofern man sich nicht mit makroökonomischen Ansätzen ohne soziale Dimensionen zufrieden gibt, ist wirtschaftliche Armut zum grossen Teil das Ergebnis von Ungleichheiten in Form von Diskriminierung, Marginalisierung oder Ausschluss entsprechend der ethnischen, geografischen, nationalen oder religiösen Herkunft, je nach Kaste, Beruf, Geschlecht oder Familienstand18.

  • 19 Französische Fassung mit dem Titel : Vers une action commune pour le développement du Tiers Monde, (...)
  • 20 Willy Brandt, North-South. A programme f or survival. Report of the Independent Commission on inter (...)
  • 21 A. Dulin und J. Merckaert, Biens mal acquis… profitent trop souvent. La fortune des dictateurs et l (...)

6Der erste Teil dieser Einführung zum Dossier 2007 des Schweizerischen Jahrbuchs für Entwicklungspolitik skizziert den neoliberalen Rahmen der Entwicklungsfinanzierung. Der zweite Teil schildert die Entwicklung der öffentlichen Hilfe und ihre politischen Zwänge in grossen Zügen. Der dritte Teil stellt Fragen bezüglich der realen und finanziellen Kapazitäten der Länder, die externen Finanzierungsbeiträge zu absorbieren. Der vierte und fünfte Teil schliesslich sind einer kritischen Präsentation neuer Finanzierungsinstrumente gewidmet, welche vorgeschlagen wurden, um die verfügbaren Mittel zu erhöhen und die Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 zu erreichen. Diese Ziele sind auf internationaler und nationaler Ebene zur unumgänglichen Entwicklungsreferenz geworden, wie einst der Pearson-Bericht19 und später der Brandt-Bericht20. Wie in der allgemeinen Einführung zu diesem Dossier angegeben, sollte man, wenn man die Finanzierungsfrage stellt, niemals die Probleme der Steuerflucht in den Ländern des Südens und der ungenügenden Mobilisierung der dort zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen vergessen, wobei die Eliten es für zweckmässiger und gewinnbringender halten, diese Mittel im Norden anzulegen21. Sich darauf zu beziehen, bedeutet, das Problem der Entwicklungsfinanzierung und der Rechte, Kapazitäten und Erfordernisse einer menschlichen Entwicklung anders zu sehen.

Der neoliberale Kontext

  • 22 Laut UNDP-Bericht „liegen die Kosten der an Auflagen gebundenen Entwicklungshilfe für Länder mit ni (...)
  • 23 Paris, Seuil, 1972.
  • 24 Viele globalisierungskritische Autoren setzen zu Unrecht „Liberalismus“ mit „Neoliberalismus“ gleic (...)
  • 25 Hierzu vermerkt der UNDP-Bericht :Die reichsten 500 Einzelpersonen der Welt verfügen gemeinsam üb (...)
  • 26 Diese „Finanzialisierung“ birgt die Gefahr einer von den Finanzmärkten verbreiteten allgemeinen Kri (...)

7Wir möchten hier die Frage der Finanzierung hauptsächlich anhand einer Analyse der ihr zugrunde liegenden Logiken und der sich daraus ergebenden systemischen Risiken angehen. Mehrere kritische Pfade lassen sich in diesem Sinne verfolgen. So ist es zum Beispiel möglich, aufzuzeigen, auf welche Art und Weise und in welchem Ausmass die strategischen und sicherheitspolitischen Erwägungen der Geberländer gegenüber Fragen menschlicher Entwicklung überwiegen; wie die Unvorhersehbarkeit der Hilfe und ihre mangelnde Koordination ihrer Effizienz schaden können; wie die Hilfe mit Konditionen verbunden ist22, und wie sie im Besonderen dazu dient, kommerzielle Ziele der Geberländer zu fördern; wie das schlechte Management aus Mangel an qualifiziertem Personal, mangels effizienter nationaler Strategien oder aufgrund von Korruption und von Rentierpositionen der Eliten die Wirkung der erbrachten Hilfe begrenzt. Auch wenn einige Indikatoren darauf hindeuten, dass sich die Wirksamkeit der Hilfe erhöht hat, bleiben diese Fragen weiterhin aktuell. Unser roter Faden wird aber oberhalb der soeben angeführten Probleme ansetzen, auf Seiten ihrer Ursachen oder dessen, was sie verstärkt. Eine Generation früher hätten wir von „Neokolonialismus“ sprechen können, wie Tibor Mende in seinem Werk De l’aide à la recolonisation. Les leçons d’un échec23. Heute geht es um den Druck des Neoliberalismus24 und um seine Folge, die kumulative Zunahme der internen wie auch der internationalen Ungleichheiten25. Diese Ideologie wird weitgehend von den Finanzmärkten angetrieben26.

Neoliberalismus und zunehmende Finanzialisierung

  • 27 Dies hatte die Weltbank bereits in ihrem Weltentwicklungsbericht 2002 anerkannt. Der staatliche Eng (...)
  • 28 Siehe J. Prades, Compter sur ses propres forces. Initiatives solidaires et entreprises sociales, La (...)
  • 29 Die internationale Finanzierung wird in J.-L. Laville et al., Dictionnaire de l’autre économie, Par (...)

8Sowohl was die Diagnose, als auch die zur Abhilfe vorgeschlagenen Mittel betrifft – über das Fehlen einer scharfen Kritik der Millenniumsziele und ihrer Finanzierungsmodalitäten hinaus – ist die Prägnanz des Neoliberalismus beträchtlich.Diese Ideologie wird zwar durch die Anerkennung der Unmöglichkeit, die staatlichen Eingriffe in vielen Bereichen auszuschalten27, durch die der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit eingeräumte Rolle und durch Vorschläge zur Finanzierung mittels Besteuerung stark verändert. Jedoch herrscht die Meinung vor, dass die private Aktion im Allgemeinen naturgemäss mit grösserer Effizienz verbunden ist,und dass sie somit den kollektiven Aktionen, welche die öffentliche Gewalt implizieren, vorzuziehen ist.Die Formen desVereinswesens auf Gegenseitigkeit und des Genossenschaftswesens werden weitgehend ignoriert28, während die neue solidarische Wirtschaft im Bereich der internationalen Finanzierung sehr beschränkt bleibt29. Der staatliche Interventionismus, den die Akteure und Entscheidungsträger in den 50er und 60er Jahren als Hauptwachstumsmotor bevorzugt hatten – und der über zentrale Planung, gezielte Kredite der öffentlichen Entwicklungsbanken, lokale Entwicklungsbeauftragte und ihre Beratungstätigkeit im ländlichen Bereich sowie über staatlich kontrollierte Genossenschaften lief – wird heute im Allgemeinen bestenfalls als Notbehelf akzeptiert. Dies erklärt zweifelsohne zum Teil die Widerstände gegenüber den finanziellen Initiativen, die als eine Rückkehr der Staaten durch die Zwangsbesteuerung verstanden werden.

  • 30 Der Mikrokredit lässt sich durch seine Darlehensgeschäfte definieren. Mikrokredit ist eine der Dien (...)
  • 31 Die diesbezügliche Resolution wurde von der UN-Generalversammlung am 22. Februar 1999 (Resolution 5 (...)
  • 32 Gegen diese Illusion siehe insbesondere J.L. Fernando (ed.), Microfinance : Perils and Prospects, o (...)
  • 33 B. Balkenhol, Microfinance and Public Policy : Outreach, Performance and Efficiency, New York, Palg (...)

9Die beträchtliche Mediatisierung des Mikrokredits30 als mutmasslicher Faktor für den Aufschwung des Kleinstunternehmertums – namentlich im Verlauf des Jahres 2005, das zum „internationalen Jahr des Mikrokredits“31 ausgerufen wurde, und im Herbst 2006 nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Grameen Bank und deren Gründer, Muhummad Yunus – veranschaulicht die bezüglich der Kapazitäten der privaten Aktion gehegten Illusionen, die erheblich über den Kreis neoliberaler „Gurus“ hinausgehen. Eine unter den Anhängern des Mikrokredits weit verbreitete Anschauung ist, dass die durch die Darlehen erlangtenwirtschaftlichen Kapazitäten gleichzeitig auch eine Einkommenssteigerung mittels eines Multiplikatoreffekts und eine grössere Autonomie der Betroffenen zur Folge hätten, die ihrerseits ein positiver Faktor bei der Einkommensbeschaffung wäre32. Die Sympathie für den Mikrokredit rührt auch von einer ausgeprägen Vorliebe für dezentralisierte Prozesse im Vergleich zu den staatlichen Eingriffen der Regierungen her (es wird angenommen, dass der Mikrodarlehensnehmer bei seinen Entscheidungen bezüglich der Zweckbestimmung der Mittel frei ist), während in Wirklichkeit, ohne die direkte oder indirekte öffentliche Unterstützung der Mikrofinanz33, weniger als zehn Prozent, ja sogar weniger als fünf Prozent der Organisationen lebensfähig wären und ihr Aufschwung viel geringer gewesen wäre.

Das Gewicht der Finanzmärkte

  • 34 Unter Finanzintermediären sind hier die Kreditanstalten (Banken und Mikrofinanzinstitutionen) zu ve (...)

10Global wird den privaten Finanzintermediären34 und den Kapitalmärkten sehr grosses Vertrauen entgegengebracht, nicht in erster Linie, um Ressourcen des Südens endogen zusammenzuziehen und ihre Investition vor Ort zu erleichtern, sondern vor allem, um dorthin externe Ressourcen einzuschiessen, die als für die Entwicklung notwendig angesehen werden, wobei der Süden als Expansionsfeld für die Anlagen und die Finanzialisierung angesehen wird.

  • 35 J. Schimmel, „Development as Happiness“. Bonheur et analyse de la pauvreté, de la richesse et du dé (...)
  • 36 Einer der überraschendsten Punkte bei der Begründung des Nobelpreiskomitees, das Professor Yunus un (...)

11In Anbetracht der den Finanzinstitutionen eingeräumten Rolle werden diese zu bevorzugten Gesprächspartnern der Geldgeber, um die privatwirtschaftlichen Akteure dazu anzuregen, die als Wohlstandsgrundlage angesehenen Wirtschaftsgrössen zu vermehren35. Durch diese Finanzierungen, die soweit wie möglich individuelle Initiativen unterstützen sollten, würden die meisten und besten Impulse gegeben, um die Armut und die Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu reduzieren, um eine Unternehmensstruktur zu entwickeln, Wiederaufbau nach natürlichen oder zivilen Katastrophen zu betreiben36, die Ausbildung und den Gesundheitszustand zu verbessern, die Klimaerwärmung zu reduzieren, die Energieeffizienz zu steigern, und anderes mehr.

  • 37 F. Morin, La financiarisation du développement et l’extension du capitalisme de marché financier, c (...)
  • 38 F. Morin, op. cit., S. 11.

12Die den Börsenmärkten bei der Entwicklungsfinanzierung zukommende Rolle verdient, hier näher hinterfragt zu werden. Die Anzahl der Länder, die über eine Wertpapierbörse verfügen, ist zwischen 1990 und 2005 von 69 auf 115 angestiegen, und im gleichen Zeitraum hat sich das Durchschnittsverhältnis zwischen Börsenkapitalisierungund Bruttoinlandsprodukt verdoppelt (92,34% gegenüber 46,30%)37. Doch auch wenn die Börsenkapitalisierung, einschliesslich bei einkommensschwachen Ländern zunimmt, kommt die Kapitalanhäufung durch die Wertpapierbörsen hauptsächlich den reichsten Ländern zugute: Zwar ist der Anteil der entwickelten Länder an der weltweiten Börsenkapitalisierung (die 2005 41.017 Milliarden Dollar entsprach) von 98,52 Prozent im Jahr 1990 auf 93,88 Prozent im Jahr 2005 gefallen und der Anteil der einkommensschwachen Länder im gleichen Zeitraum von 0,47 Prozent auf 1,57 Prozent gestiegen, jedoch entspricht dies, in Milliarden Dollar ausgedrückt, einer Zunahme von 9853 auf 38.511 Milliarden für die entwickelten Länder und von nur 47 auf 643 Milliarden für die einkommensschwachen Länder. Der Anteil des Börsenwerts sämtlicher Entwicklungsländer an der weltweiten Börsenkapitalisierung stieg von 1,48 Prozent auf 6,12 Prozent und in absoluten Zahlen von 148 auf 2509 Milliarden Dollar. Mit anderen Worten erhöhte sich die Börsenkapitalisierung der entwickelten Länder um 28.658 Milliarden Dollar, wogegen diejenige der Entwicklungsländer lediglich um 2361 Milliarden Dollar38 zunahm, was einem Abstand von 12:1 entspricht. Anders ausgedrückt: Würde man die Börsenkapitalisierung der Firma General Electric auf der Liste der Börsenplätze einstufen, so würde sie nach den Ländern Südkorea, Indien, China oder Hongkong (deren jeweilige Börsenkapitalisierung mit derjenigen Russlands vergleichbar ist), aber zwischen Taiwan und Mexiko und vor Singapur, Malaysia, Indonesien, Ägypten, Pakistan oder Argentinien rangieren. Wollten die Börsen Indiens oder Chinas mit den Börsen der Vereinigten Staaten konkurrieren, so müsste ihre Kapitalisierung ein Vierteljahrhundert lang jedes Jahr um 25 Prozent zunehmen, während der Wachstumsrhythmus in den USA lediglich acht Prozent betragen würde.

  • 39 Gemäss R. Pollin betrug die globale Wachstumsrate der Länder mit niedrigem Einkommen und mit mittle (...)
  • 40 Es sei vermerkt, dass diese Kritik bereits von Autoren vorgebracht wurde wie Karl Polanyi in The Gr (...)
  • 41 Die Umwandlung von Compartamos, einer Organisation ohne Erwerbszweck, in eine Aktiengesellschaft un (...)
  • 42 Ihre Auswirkungen im täglichen Leben der betroffenen Bevölkerung wurde bislang, mit Ausnahme der Kr (...)

13Der Neoliberalismus und die besondere Form, die er in den Vereinigten Staaten unter den beiden Amtszeiten von Präsident Bush Junior annimmt, haben eine globale wirtschaftliche Spar- und Sanierungspolitik (GlobalAusterity)39 ausgelöst, deren Vektor grösstenteils finanziell ist. In der gegenwärtigen Organisation der Finanzwirtschaft wird der Liquidität beträchtliche Bedeutung beigemessen, was den Finanzsektor von den direkten Einschränkungen der Produktion loslöst40. Der Finanzsektor wird nicht zentral in den Dienst der Produktion gestellt. Somit steht er auch nicht im Dienst der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, weder lokal noch global. Die Volatilität der Finanzmärkte illustriert diese Art chrematistischer Logik, die man auch beim Aufschwungvon Spekulationen im Zusammenhang mit Klimaindizes, mit auf den Stand von Finanzwerten reduzierten Rohstoffen, und jetzt sogar auch mit Mikrokreditgesellschaften antrifft41. Dieser Drang nach Wertpapieren, um dem Bedarf aktueller Finanzierungsformen nachzukommen, überdeckt die immer grösser werdende Distanz zwischen realer Wirtschaft und Finanzwirtschaft und die Risiken, die diese Situation mit sich bringt42.

  • 43 Die Präsidentschaft Bill Clinton’s hatte mit drei Jahren Budgetüberschuss (1998-2000) abgeschlossen (...)
  • 44 2006 wurde die Staatsschuld der Vereinigten Staaten zu 44,2 % von Ausländern gehalten, wohingegen e (...)
  • 45 Hierbei muss gut zwischen „Kunstgriff“ und „Abstraktion“ unterschieden werden. Siehe dazu E. Mounie (...)
  • 46 Um die Skepsis gegenüber der Möglichkeit einer solchen allgemeinen Finanzkrise zu verstehen, brauch (...)
  • 47 P. Isard, Globalisation and the International Financial System : What’s Wrong and What Can Be Done, (...)
  • 48 Zu einer Studie über Formen des Volkswiderstands gegenüber einer Finanzkrise, siehe M. Luzzi, Réinv (...)

14Dies erklärt auch den Zufluss an Finanzmitteln, um die Staatshaushalts-43 und Handelsdefizite der Vereinigten Staaten zu decken44. Zwar halten die Japaner noch 36,2 Prozent der US-amerikanischen Schatzanweisungen, doch nimmt der Anteil an der Finanzierung der US-amerikanischen Staatsschuld vor allem durch China, Südkorea und Taiwan – mit jeweils 11,2 Prozent, 4,1 Prozent und 3,4 Prozent der von ihnen gehaltenen amerikanischen Schatzanweisungen – zu. Diese Zeichnungen US-amerikanischer Schatzscheine stützen den Dollar. Die Unterbewertung dieser Devisen Ostasiens fördert ihreAusfuhren in die so genannten „entwickelten“ Länder, und insbesondere in die Vereinigten Staaten, die auf diese Weise das Wachstum einiger dieser Länder fördern. Die Steigerung der Nachfrage nach Finanzpapieren (für Anlagen der Pensionskassen durch Kapitalisierung, zur Risikodeckung, zum Anlegen beträchtlicher Mengen an Spargeldern, die nicht produktiv investiert sind) führt zu einer Kurssteigerung und schafft einen weitgehend künstlichen Wohlstand, der über den Anstieg der Börsenindizes und der Immoblilienpreise läuft. Man stellt somit einen Ressourcenfluss über den Weg der Finanzstrukturen fest. Diese Form von Finanzialisierung und Schuldenkonzentration verleiht der Währung und den Institutionen, welche die dominante Währung kontrollieren, eine Vorrangstellung – solange bis mangels schmerzhafter Umstrukturierungen eine Aufeinanderfolge tiefgreifender Währungs- und Finanzkrisen und die Unfähigkeit der vom Neoliberalismus ausgehöhlten Staaten, damit fertig zu werden, weltweit einen Zusammenbruch dieser finanziellen Kartenhäuser herbeiführen. Dann wird sich unerwartet von den meisten Experten die Frage der öffentlichen und privaten Forderungen und Schulden stellen. Wie in jeder Spekulationssituation kann auch ein geringes Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Wertpapieren genügen, um einen ausgedehnten Zusammenbruch zu verursachen. Eine schwerwiegende Finanzkrise erscheint nicht mehr nur als eine verrückteakademische Hypothese, vergleichbar mit dem Bau eines künstlichen Wirtschaftsmodells45, bei dem beispielsweise sämtliche Preise negativ wären. Diese Furcht vor einer solchen Krise hat sich in Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank oder der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich verbreitet, und niemand kann heute behaupten, den Widerstandsgrad und die Widerstandsfähigkeit der Finanzsysteme gegenüber einer allgemeinen Krise46 vollkommen zu kennen. Dabei würde es sich um eine Krise handeln, die nicht mehr nur regional oder subkontinental47 wäre, wie in Mexiko 1994-1995, in Thailand 1997, in Indonesien, Südkorea und Malaysia 1997-1998, in Russland 1998, in Brasilien 1998-1999 und in Argentinien 2001-200248. Man könnte höchstens behaupten, dass die geringere Finanzialisierung Afrikas diesen Kontinent weniger stark beeinträchtigen würde als die am weitesten fortgeschrittenen Länder. Folglich wäre es ein grosser Irrtum, zu vergessen, dass die Entwicklungsfinanzierung nicht ausserhalb dieser Dimension der Finanzierung der Wirtschaft, in weltweitem Ausmass und mit ihren heutigen Spezifizitäten, erfasst werden kann.

Fehlen einer starken heterodoxen Alternative

  • 49 Siehe hierzu die Analyse von R. Pollin in seinem bereits erwähnten Werkund die Beispiele einer Wide (...)

15Es wäre falsch, sich vorzustellen, dass das heutige Finanzsystem einfach der Spielball der zentralen Institutionen des Washington-Consensus (Weltbank und Internationaler Währungsfonds einerseits, US-Finanzministerium (Treasury) und US-Notenbank (Federal Reserve) andererseits) sei, die den passiv gebliebenen Rest der Welt unterwerfen würden. Eine solche Beherrschung ist nur mit der Zustimmung, ja sogar mit der Unterstützung der meisten lokalen Regierungen möglich49. Die grossen Konferenzen der Staats- und Regierungschefs sind vielleicht weniger bedeutend wegen der Entscheidungen, die dort getroffen werden, als vielmehr wegen der Prägnanz der neoliberalen Argumente, die sie vermitteln und verbreiten. Nur wenige führende Persönlichkeiten wagen es, sich dort von der vorherrschenden Orthodoxie zu distanzieren, zweifellos ebenso aus Unkenntnis und Konformismus wie aus Mangel an politischem Mut und aus Furcht vor den Sanktionen der internationalen Finanzgemeinschaft, die sich daraus ergeben könnten.

  • 50 E. Baumann und J.-M. Servet, „La microfinance, une extension des marchés financiers. Réflexions à p (...)
  • 51 J.-M. Thiveaud, „Crédit universel et utopies financières : rêves d’actuaires au siècle des Lumières (...)
  • 52 Das UNDP stellt in seinem Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 einen Vergleich zwischen de (...)
  • 53 Hierbei handelt es sich um einen doppelten Vorteil, der sich einerseits aus der Senkung des Steuerd (...)
  • 54 Zu dieser Frage verweisen wir auf die interessanten Beiträge und Vorschläge des globalen Netzwerks (...)

16Somit scheinen die Expansionsmöglichkeiten der neoliberalen Finanzialisierung grenzenlos zu sein50, ein wenig nach der Art der Utopien im Königreich Frankreich im 18. Jahrhundert, von Planern wie John Law, der den Regentenfür sich einzunehmen wusste, oder Charles Joseph Mathon de la Cour, der unbekannt blieb51. Man nimmt an, dass die Lösungen für die Probleme unserer Zeit über die Finanzmärkte führen, gleich ob es sich dabei um Börsenanlagen handelt, die in der ganzen Welt diversifiziert werden, um die Fonds für künftige Pensionen zu finanzieren, um den Handel mit Verschmutzungsrechten oder um staatliche Schuldscheine zur Deckung wachsender Militärausgaben52. Hingegen soll die Steuerlast zugunsten der Wohlhabendsten53 und zulasten der Ausgaben für Sozialschutz, Gesundheit, Bildung, usw. reduziert werden, die u.a. als die hauptsächlichen Opfer vorgeblicher Haushaltsgleichgewichte anzusehen sind. Die Förderung von Änderungen der Organisationsformen und Kräfteverhältnisse, zum Beispiel bei den internationalen Finanzinstitutionen steht nicht auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs. Ebensowenig sind grössere Steuergerechtigkeit in den so genannten „Entwicklungsländern“ und eine Besteuerung der transnationalen Unternehmen vorgesehen, wobei letztere Steuerflucht54 betreiben und aufgrund einer lukrativen Ausbeutung des Planeten aktiv zur Verschlechterung der Lebensbedingungen beitragen.

  • 55 Siehe in diesem Sinne das Vorwort von J. Stiglitz zur Neuausgabe von The Great Transformation (2002 (...)

17Auch wenn der Druck neoliberaler Ideologien und das Gewicht der sie propagierenden Interessen beträchtlich sind, gibt es starke Widerstände gegen eine Umwandlung der menschlichen Gesellschaften in einen „grossen Markt“55, dessen Hauptstütze die Finanzwirtschaft wäre. Die kritischen Stimmen gegenüber den Folgen dieser Finanzialisierung häufen sich, ohne dass auf breiter Ebene echte und starke Widerstände oder Alternativen zu dieser allgemein verbreiteten Finanzialisierung auftreten. Die Regierungen Chinas und Indiens schützen gewissermassen, jede auf ihre Weise, über vierzig Prozent der Weltbevölkerung vor den neoliberalen Rezepten, da das Gewicht staatlicher Intervention in beiden Fällen erheblich ist. Man stellt jedoch im einen wie im anderen Fall eine massive Finanzialisierung fest, die – wie wir gesehen haben – zur Finanzierung der US-amerikanischen Wirtschaft, und im Innern beider Länder zu bisher unerreichten Formen der Verarmung durch das Aufkommen neuer Prekaritäten und Deshumanisierungen beiträgt.

Öffentliche Entwicklungshilfe im Zusammenhang mit drei Bereichen: Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung

  • 56 UNDP, Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 , op. cit., S. 6.
  • 57 Ibid., S. 11.
  • 58 Ibid., S. 102.
  • 59 Der Bericht über die menschliche Entwicklung 2005spricht in diesem Zusammenhang von einer „Finanzie (...)
  • 60 UNDP, Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 , op. cit. S. 11 und 121.

18Im Gegensatz zu vielen überkommenen Vorstellungen ist die zentrale Frage zweifellos nicht: Kann man einen Teil des Reichtums vom Norden nach dem Süden abführen? – oder anders gesagt, verfügt man über die nötigen Finanzierungsmittel, um heutige Normen für menschliche Entwicklung, insbesondere betreffend Gesundheit, Bildung, Umwelt, usw. zu erreichen und die Bedingungen für zusätzliche einkommensgenerierende Tätigkeiten zu schaffen? Die Antwort auf diese Frage könnte nur positiv sein. Der jährliche Gesamtbetrag der öffentlichen Entwicklungshilfe entsprach seit dem Jahr 2000 im Durchschnitt fast der Hälfte des jährlichen Kaufs von Lottoscheinen auf der Welt und lag unter einem Zehntel der gesamten weltweiten jährlichen Rüstungsausgaben. Zum Beweis dafür, dass die Welt über die Mittel verfügt, gewisse Armutsbekämpfungsziele zu erreichen, seien nachstehend Beispiele für die Kosten einiger dieser Massnahmen aufgeführt. Gemäss dem Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 bräuchte es lediglich 300 Milliarden Dollar, um das Einkommen von einer Milliarde Menschen, die von weniger als einem Dollar am Tag leben, über die Schwelle der extremen Armut anzuheben. Dieser Betrag entspricht 1,6 Prozent des Einkommens der reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung56. Zwischen 1990 und 2004 ist das Pro-Kopf–Einkommen in den entwickelten Ländern um 6070 Dollar gestiegen, während die Entwicklungshilfe pro Kopf um einen Dollar gesunken ist57. Nehmen wir das Beispiel der Finanzierung des im Gesundheitsbereich als wesentlich erachteten Bedarfs (medizinische Grundversorgung), der auf durchschnittlich 30 Dollar pro Person geschätzt wird58. Die gegenwärtigen Forschungsausgaben für HIV-AIDS entsprechen dem, was in drei Tagen für militärische Zwecke ausgegeben wird, während das AIDS-Virus alljährlich drei Millionen Menschenleben fordert. Die Gesundheitsausgaben in den einkommensschwachen Ländern betragen rund elf Dollar pro Kopf und liegen in Afrika südlich der Sahara zwischen drei und zehn Dollar pro Person. In Mali, wo die Hälfte der Bevölkerung mit weniger als einem Dollar pro Tag lebt, würde die Finanzierung der Basisgesundheitsdienste 26 Dollar pro Einwohner erfordern, was globalen Kosten von rund einem Zehntel des Nationaleinkommens entspricht. Um eine Primarschulausbildung für alle zu sichern, müssten die Entwicklungsländer vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ins Bildungswesen stecken59. Mehr als eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und 2,6 Milliarden haben keine sanitären Anlagen. Um diesen Menschen Zugang zu Trinkwasser zu verschaffen, müssten ein Jahrzehnt lang jährlich knapp sieben Milliarden Dollar aufgebracht werden. Diese Summe, die täglich 4000 Menschenleben retten könnte, indem man die Aussetzung gegenüber Infektionskrankheiten reduziert, liegt unter dem Kauf von Parfüm durch die Europäer, dem Konsum von Eiskremin den Vereinigten Staaten oder dem jährlichen Betrag, den die US-Amerikaner für Schönheitsoperationen ausgeben60. Was als „Entwicklungsausgaben“ bezeichnet wird, sollte als Investitionen für die Entwicklung gedacht sein, und dieser Vermögenstransfer ist möglich, weil sich die Reichen heutzutage sehr viel rascher bereichern, als die Ärmsten verarmen.

Entwicklung der öffentlichen Entwicklungshilfe

  • 61 Siehe in diesem Sinne J.-B. Véron, Rapport sur l’aide au développement 2005-2006. Les défis d’un en (...)
  • 62 Es sei hier vermerkt, dass etwa die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben von den Vereinigten Staa (...)
  • 63 Dieser Anteil von 0,70 % hätte im Zeitraum 1995-1999 einen globalen Hilfsbetrag von durchschnittlic (...)
  • 64 Sie machten damals 23 Milliarden Dollar aus, was einem Anstieg von 400 % gegenüber 2004 entspricht.

19Im Realwert (in Milliarden konstanter Dollar) stieg die öffentliche Entwicklungshilfe vom Anfang der 60er Jahre bis zum Jahr 1992 an. Sie erreichte damals einen Höhepunkt von rund 65 Milliarden Dollar und ging danach bis auf 48 Milliarden Dollar im Jahr 1997 zurück. Als Prozentsatz des Nationaleinkommens der Länder ausgedrückt, ist dies ein starker Rückgang. Auf das Gleichgewicht des Schreckens zwischen Ost und West folgte eine Destabilisierung der internationalen Beziehungen, die durch eine Zersplitterung und das Ende der Bipolarität gekennzeichnet war61. Heute neigen die neuen Akteure der internationalen Diplomatie dazu, die Entwicklungshilfepolitik wieder zu verstaatlichen. Auf die Belastung, die Investitionen im „befreiten“ Osteuropa zu finanzieren, folgte das Erfordernis, die Kriege in Westasien und die damit verbundenen so genannten „Wiederaufbauoperationen“ zu finanzieren, die immer umfangreichere öffentliche Ressourcen anziehen62. Unter den 22 Mitgliedsstaaten der OECD, die im Entwicklungshilfeausschuss (DAC) als Geberländer zusammengeschlossen sind, ist die öffentliche Entwicklungshilfe von 0,35 Prozent des Nationaleinkommens im Jahr 1990 auf 0,22 Prozent im Jahr 2000 abgesunken. Von diesen 22 Staaten haben lediglich fünf (Norwegen, Niederlande, Dänemark, Schweden und Luxemburg) das 1970 festgesetzte Ziel eines Anteils an öffentlicher Entwicklungshilfe von 0,70 Prozent des Bruttosozialprodukts bereits erreicht63. Seit der Jahrtausendwende verzeichnete die öffentliche Entwicklungshilfe eine bemerkenswerte Steigerung bis zum Jahr 2005 (106,8 Milliarden Dollar) und ging anschliessend zurück. Die Festsetzung der Millenniumsziele hat unbestreitbar zu einer internationalen Bewusstwerdung der Bedürfnisse beigetragen: Von 2002 bis 2004 ist die öffentliche Entwicklungshilfe um 12 Milliarden Dollar gestiegen, hingegen ist sie von 2005 auf 2006 um 5,1 Prozent gesunken. Hierzu sei vermerkt, dass die Schuldenerleichterungen, statistisch gesehen, erheblich zur Steigerung der Hilfe im Jahr 2005 beigetragen haben64. Ferner ist hinzuzufügen, dass von den 103,9 Milliarden Dollar an öffentlicher Entwicklungshilfe, die 2006 aufgebracht wurden, (0,30% des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedsländer des DAC), 19,2 Milliarden für Schuldenerleichterungen dienten, darunter bekanntlich Schuldenerlasse für Nigeria (11 Milliarden Dollar) und für den Irak (3 Milliarden Dollar) – ein Paradox für Länder, die über beträchtliche Kohlenwasserstoffreserven verfügen.

  • 65 T. Dichter, „Foreign Aid Policy : Old Wine in New Bottles“, Foreign Service Journal, Juni 2006, S. (...)

20Eine wichtige Veränderung, die bei der Verwaltung der Entwicklunghilfe eingetreten ist, betrifft die Nichtregierungsorganisationen, von denen sich viele zu Entwicklungsmaklern verwandelt haben65. Bis Ende der 70er Jahre waren sie hauptsächlich dank „Freiwilligen“ tätig, die vor allem vor Ort zum Einsatz kamen, und spielten in der öffentlichen Entwicklungshilfe eher am Rande eine Rolle. Sie nahmen beispielsweise wenig an den grossen Treffen in Washington teil, da sie kaum die Mittel hatten, sich die Reise und den Aufenthalt zu leisten und somit an Ort und Stelle Ressourcen für ihre Tätigkeit zu erlangen. Eine Minderheit von ihnen war dazu imstande. Sie agierten durch eine gemeinschaftliche Beteiligung der Bevölkerung, bevor dieser Ausdruck zu einem Gemeinplatz der öffentlichen Hilfe wurde. Der positive Aspekt des erfolgten Wandels ist ohne jeden Zweifel die zunehmende Professionalisierung dieser Institutionen, die als „ohne Erwerbszweck“ gelten. In Wirklichkeit ist diese Aktivität aber zu einem sehr rentablen Geschäft für immer stärker bürokratisierte Organisationen geworden, die mit mächtigen Instrumenten für Öffentlichkeitsarbeitausgestattet sind, und deren Sitze sich immer weniger von jenen von Unternehmen mit Erwerbszweck unterscheiden. Diese Institutionen widersetzen sich den Interventionsmethoden der öffentlichen Entwicklungshilfe nicht, um Alternativen vorzuschlagen: sie leben davon. 1988 zählte man 205 von USAID anerkannte NRO, 1995 439 NRO und 2006 533 NRO, zu denen noch 59 internationale Nichtregierungsorganisationen hinzukommen. Ihre Jahresbudgets sind beträchtlich. Sie belaufen sich beispielsweise auf 807 Millionen Dollar für World Vision, auf über 600 Millionen Dollar für CARE und auf 271 Millionen Dollar für Save the Children. Der Aufschwung der Budgethilfe, die an die Stelle der direkten Unterstützung für einzelne Programme und Projekte tritt, kann diese Situation erheblich verändern, indem er die Tansaktionskosten der Hilfe reduziert, so genannte „windfall effects“ und Substitutionseffekte vermeidet und die Lokalstaaten dadurch responsabilisiert, dass man ihnen die Wahl des Mitteleinsatzes überlässt. Dies geht mit dem Risiko einher, dass der bürgerschaftliche Druck nachlässt und die Bürokratisierung zunimmt – oder auch mit einer Chance für die Demokratie.

Finanzierungsbedarf und Absorptionskapazitäten

Die Frage der Absorptionskapazitäten für externe Finanzmittel

  • 66 Hierzu ist zu vermerken, dass der Zwang zur Liquiditätsbeschränkung in einer Deflationsperiode abni (...)
  • 67 H. Reisen, Financer les Objectifs du Millénaire pour le développemen : nouvelles approches, Cahiers (...)
  • 68 S. Devarajan, M. Miller und E.V. Swanson, Development Goals : History, Prospects and Costs, World B (...)

21Auch wenn die Konferenz von Monterrey 2002 den Schwerpunkt auf die Notwendigkeit einer Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe und der Finanzierungen legte, ist eine solche Aufstockung noch keine ausreichende Bedingung. Sie kann sich in einigen Ländern an einer beschränkten Kapazität zur Verteilung und Absorption der zusätzlichen externen Hilfe stossen, insbesondere bei den zahlreichen Entwicklungsländern, die eine Situation der Überliquidität der Banken aufweisen. In diesem Fall hat die Hilfe keine Steigerung des Nationaleinkommens zur Folge. Sie verringert die Fähigkeit der Währungsbehörden, auf die Geldmenge und die allgemeine Preisentwicklung einzuwirken66. Es gibt einen Sättigungspunkt, ab dem das Hilfsniveau nicht die erwarteten positiven Wirkungen bezüglich der Wachstumsraten hervorbringt. Je nach den Ländern schwankt dieser Sättigungspunkt der Entwicklungshilfe zwischen einem Viertel und einem Zwanzigstel des Bruttoinlandsprodukts67. Gemäss einer Weltbankstudie68 hätte die Zuweisung von zwei Dritteln der Aufstockung der Hilfe an Indien und China (zwei Länder, die nicht der Gruppe der so genannten „am wenigsten entwickelten Länder“ angehören, in denen aber die Hälfte der sog. „armen“ Bevölkerung lebt), die grösste Auswirkung auf die Armutsminderung, wegen der starken Absorptionskapazität der beiden Länder in Bezug auf die Entwicklungshilfe.

  • 69 In Afrika leben zwei Drittel der AIDS-Patienten der Welt, wohingegen die Bevölkerung Afrikas ledigl (...)
  • 70 Siehe UNDP, Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 , op. cit., S. 106-107 und S. 123.
  • 71 J.D. Sachs (ed.), Investing in Development : A Pratical Plan to Achieve the Millennium Development (...)

22Wenn ein Land seine Kapazitäten zur Absorption der Hilfe erhöhen will, muss es seine Produktionsfähigkeiten verbessern. Diese hängen vornehmlich von der Situation des Landes betreffend Gesundheitswesen, Ernährungslage und Bildungssystem ab – was auf die Millenniumsziele zurückführt. Tatsächlich ist schwer vorstellbar, dass ein Land Privatkapital anzieht, wenn dort AIDS69 oder Malaria grassiert und wenn seine Bildungsstrukturen unzulänglich sind. Der Bericht über die menschliche Entwicklung2005 des UN-Entwicklungsprogramms zeigt, dass die Bekämpfung der Malaria an chronischer Unterfinanzierung leidet, während diese Krankheit eine Million Todesopfer pro Jahr fordert. Zwei Drittel aller Malariafälle entfallen auf die ärmsten 20 Prozent der Weltbevölkerung. Malaria verursacht jährlich Kosten in Höhe von zwölf Milliarden Dollar an Produktivitätsverlust, und das Wirtschaftswachstum wird in den betroffenen Ländern dadurch um rund 1,3 Prozent reduziert70. In den ländlichen Gebieten fällt die Jahreszeit, in der Malaria übertragen wird, in der Tat oft mit der Pflanz- und Erntezeit zusammen, was zu Produktions- und Einkommenseinbussen führt. Die jährlich aufzubringenden Kosten, um das Auftreten von Malaria um die Hälfte zu reduzieren, werden auf drei Milliarden Dollar geschätzt, wohingegen der wirtschaftliche Nutzen, der auf 47 Milliarden Dollar veranschlagt wird, mehr als das Doppelte der gesamten Entwicklungshilfe für Afrika südlich der Sahara betragen würde und hauptsächlich den ärmsten Bevölkerungsschichten zugute käme. Den Gesundheitszustand und die Bildung der Bevölkerung zu verbessern, wird als ein Mittel angesehen, die Produktivität der Bevölkerung zu steigern, und Amutsbekämpfung wird als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum betrachtet. Dieser ökonomistische Ansatz nimmt in dem 2005 veröffentlichten Sachs-Bericht eine zentrale Stellung ein71.

Die Finanzschranke

  • 72 J.-M. Severino, „Renforcer la responsabilité des entreprises du Sud : les intermédiaires financiers (...)
  • 73 H. van Oosterhout, Where Does the Money Go ? From Policy Assumptions to Financial Behavior at the G (...)

23Die Absorptionskapazitäten eines Landes für Entwicklungshilfe und für Finanzbeiträge im Allgemeinen sind nicht nur physischer und menschlicher Art. Sie hängen auch mit der finanziellen Organisation auf dem gesamten Gebiet des Landes zusammen. Um sich ein Bild von den möglichen Verteilungsarten der öffentlichen Hilfe und der privaten Mittel, die über die Finanznetze eines Landes laufen können, und somit auch von den spezifischen Schwierigkeiten der Währungs- und Finanzsysteme zu machen, muss man verstehen, wie diese funktionieren72. Die Klassifikation der beobachteten Strukturen stimmt nicht mit der auf der Konferenz von Monterrey getroffenen Unterscheidung zwischen Ländern überein, die mit externem Privatkapital auskommen können, und Ländern, die öffentliche Entwicklungshilfe erhalten müssen. Henk van Oosterhout spricht in diesem Zusammenhang von Finanzschranke73.

24Eine erste Kategorie von Ländern, wie Thailand oder Südafrika, weisen einen aufstrebenden Kapitalmarkt und private Finanzinstitutionen auf, die dort weitverbreitet niedergelassen sind und eine diversifizierte Palette an Finanzdienstleistungen anbieten. Die Beziehungen der internationalen Entwicklungshilfe mit diesen Banken können direkt sein. Ihr Regulierungsrahmen entspricht internationalen Normen.

25Eine zweite Kategorie von Ländern umfasst Staaten mit einer begrenzten Anzahl von Banken, die vor allem in der Hauptstadt präsent sind und ein beschränktes Spektrum an Finanzdienstleistungen, hauptsächlich für einen Kundenkreis von Gehaltsempfängern und so genannten „formellen“ Unternehmen anbieten. Diese Finanzinstitutionen engagieren sich nur in der Entwicklung, wenn Garantiemechanismen einen substanziellen Anteil der Risiken decken. Die so genannten „informellen“ Unternehmen sind Kunden von Mikrofinanzstrukturen, deren Vermittlerrolle zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die Inanspruchnahme von Banken mit staatlichem Kapital ist dort unerlässlich, um gewisse Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft zu erreichen, da sich die Mehrheit der Mikrofinanzinstitutionen aus Rentabilitätsgründen eher in den Stadt- oder Vorstadtgebieten und nur in ländlichen Gebieten mit sehr starkem Wirtschaftspotenzial niederlassen, wo sie vor allem Dienstleistungen finanzieren und den Familien eine bessere zwischenzeitliche Verwaltung ihrer Mittel und Ausgaben ermöglichen.

  • 74 Gemäss der Weltbank sind die Staatsbanken in Indien, im Mittleren Osten und in Nordafrika weiterhin (...)

26Bei einer dritten Kategorie von Ländern schliesslich, deren Anzahl immer mehr zurückgeht, ist die Rolle des Staates bei den Finanzierungstätigkeiten noch vorherrschend, und er ist der unumgängliche Vermittler mit den Finanzinstitutionen. Dies ist zum Beispiel in Algerien, Ägypten oder Vietnam der Fall, wo der Staat eine starke Beteiligung am Kapital der Banken hält, die mit der Finanzierung der Wirtschaft beauftragt sind, und deren Geschäftsstellen das Staatsgebiet abdecken74.

  • 75 StijnClaessens gibt statistische Daten betreffend den Zugang und die Verwendung der Finanzdienstlei (...)

27Die Kapazität und die Modalitäten zur Absorption der öffentlichen Entwicklungshilfe und der privaten Gelder hängen weitgehend vom Grad finanzieller Integration oder Ausgrenzung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und der Tätigkeitsbereiche ab. In allen Ländern wird an die Mikrofinanz appelliert, aufgrund der Diversität ihrer Dienstleistungen entsprechend den speziellen Formen des Zugangs zu den Finanzdienstleistungen für die diversen Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftszweige eine starke Vermittlerrolle zu spielen. Ihre Tätigkeit scheint in Gebieten und bei Bevölkerungsschichten bevorzugt zu werden, für die der Zugang zu den Finanzdienstleistungen der Banken beschränkt ist. Ihre Expansionskapazitäten sind bedeutend, nicht wegen ihrer Wirkungenauf die Armutsbekämpfung, sondern weil in den Entwicklungsländern die Masse der Bevölkerung, die keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen hat, viel grösser ist als die so genannte „arme“ Bevölkerung75. Zum Verständnis dessen soll das Schema einer Pyramide dienen (siehe Schema).

Schema : Finanzielle Inklusiona

Schema : Finanzielle Inklusiona

adefiniert durch den Besitz eines Bank- oder Sparkontos seitens der Haushalte.

Statistische Daten gemäss S. Claessens, „Acess to Financial Services : Review of the Issues and Public Policy Objectives“, The World Bank Research Observer, Bd. 21, Nr. 2, Herbst 2006, S. 207-240

  • 76 D. Hulme und P. Mosley, Finance against Poverty, Bd.1, London, Routledge, 1996 ; D. Gentil und J.-M (...)
  • 77 Siehe die Analyse des Fallbeispiels Indien in den Arbeiten des Mikrofinanzprogramms des Institut fr (...)
  • 78 H. van Oosterhout (Where Does the Money Go ? From Policy Assumptions to Financial Behavior at the G (...)
  • 79 Siehe J.L. Fernando (ed.), Microfinance : Perils and Prospects, Routledge Studies in Development Ec (...)

28An der Basis der Pyramide befinden sich die Bevölkerungsgruppen, die ständig unterhalb der viel zitierten Armutsgrenze leben. Im Gegensatz zu zahlreichen überkommenen Vorstellungenrichtet sich der Mikrokredit zum Beispiel nur ausnahmsweise an diesen Kundenkreis, und wenn, dann sind die Überschuldungsrisiken beträchtlich76. Es kann kriminell sein, den Mikrokredit rückhaltlos im Namen des Eintretens für die individuelle Unternehmungsfreiheit bei Bevölkerungsgruppen zu verbreiten, deren Möglichkeiten für zusätzliche produktive Investitionen sehr begrenzt sind, und deren zahlungskräftige Nachfrage sehr unzureichend ist. Oberhalb der Armutsgrenze befinden sich die Bevölkerungsgruppen, die in chronischer Armut leben. Die Mittel, über die sie verfügen, um dieser Prekarität standzuhalten und die bestehenden Risiken zu bewältigen, erklären zum Teil die Notwendigkeit einer starken Sparleistung im Verhältnis zu ihren Einkünften – und somit eine globale Überliquidität der Länder mit den niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen. Für diese Bevölkerungsgruppen sind Spar- und Versicherungsdienstleistungen oft sachgerechter als der Mikrokredit, namentlich weil sie die Prekarität und Anfälligkeit und infolgedessen auch die endemische Überliquidität verringern. Zwischen diesen Bevölkerungsgruppen und der Spitze der Pyramide, die sich aus den finanziell integrierten Bevölkerungsschichten zusammensetzt, befindet sich eine Masse an Kleinproduzenten, Kleinhändlern und kleinen Gehaltsempfängern, die für bestimmte angepasste Mikrokreditformen eine wirkliche Gelegenheit bieten können. Diese Intervention kann auch in Form einer Unterstützung durch Banken erfolgen, wenn die Mikrofinanzorganisationen der Basis auf einer höheren Stufe von den Bankinstitutionen unterstützt werden, wie dies der Fall Indiens77 in grossem Massstab veranschaulicht, und gemäss einem in über zwanzig Ländern angewandten Modell78. Mangels menschlicher und finanzieller Ressourcen, und vielleicht auch, weil dies ihr Image als „Institutionen im Dienst der Armen“ ankratzen würde, wenden sehr wenig Mikrofinanzorganisationen strenge Kriterien für eine genaue Definition des mutmasslichen Armuts- oder Diskriminierungsgrades ihrer Kundinnen und Kunden an. Diese Haltung ist noch ausgeprägter, wenn es darum geht, den Autonomieverlust zu messen, den einige Mikrokreditprogramme einführen, indem sie die Abhängigkeit von Teilen der Bevölkerung verstärken79. Viele begnügen sich mit der Feststellung, dass sie in ländlichen oder Stadtrandgebieten intervenieren, die zahlreiche arme Bevölkerungsgruppen umfassen. Bezüglich der Kreditvergabe für wirtschaftliche Erwerbstätigkeiten stellt man Fälle der Erlangung von Darlehen durch Bauerneliten und einen sehr starken Ausschluss langfristiger landwirtschaftlicher Erwerbstätigkeiten zugunsten der Finanzierung von Handel und Transport fest. Um ihren Zugang zu staatlichen Beihilfen aufrechtzuerhalten und ihre Personalkosten zu decken, sind einige militante Organisationen, die sich ursprünglich die menschliche Entwicklung zum Ziel gesetzt hatten, nach und nach vornehmlich zu einfachen Kreditvermittlern geworden.

Vorschläge betreffend neue Abgaben und öffentliche Interventionen

  • 80 H. Reisen, Financer les Objectifs du Millénaire pour le développement : nouvelles approches, op. ci (...)
  • 81 Am 30. Januar 2004 beschlossen beispielsweise der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, (...)
  • 82 Gemäss einer Studie des IWF konnten die Länder mit mittlerem Einkommen nur etwa die Hälfte der Steu (...)
  • 83 Wenn diese Kontrolle nicht, namentlich aufgrund der bilateralen Hilfe, durch ein anderes Land erfol (...)

29Bei den zurzeit diskutierten Vorschlägen für eine zusätzliche Entwicklungsfinanzierung80, die wir in diesem Teil vorstellen, handelt es sich hauptsächlich um Steuerabgaben. Im nächsten Teil werden wir uns mit den freiwilligen Beiträgen der Zivilgesellschaft befassen. Neue Besteuerungen oder der Ausbau bestehender Besteuerungen scheinen dem allgemeinen politischen Kontext einer Verringerung der staatlichen Umverteilung und folglich der Steuererhebungen zu widersprechen. Um neue Ressourcen freizusetzen, haben eine Reihe politischer Organisationen und Verantwortlicher oder Medien81 die Idee der Einführung neuer Steuern vorgeschlagen bzw. unterstützt. Solche Abgaben können beispielsweise den Luftverkehr, so genannte Spekulationsanlagen, die Gewinne multinationaler Unternehmen, Verschmutzung, Nuklearabfälle, die Informationsübertragung durch Computer (byte tax), Kreditkartenzahlungen, die Abwanderung qualifizierten Personals (exile tax) oder auch den weltweiten Waffenhandel betreffen. Es sei hier vermerkt, dass die „Liberalisierung“ des Welthandels unter dem Impuls des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und danach der Welthandelsorganisation (WTO) für einige Staaten mit geringem Pro-Kopf-Einkommen den Verlust eines nicht unerheblichen Anteils ihrer Ressourcen mit sich brachte82. Gleichwohl bedeuten die Vorschläge neuer Besteuerungen nicht einfach die Rückkehr zum „Raubtierstaat“. Es erfolgt eine Verlagerung der Ressourcenkontrolle: Diese geht von der Ebene des Nationalstaates auf eine internationale Ebene unter der Herrschaft der reichsten und mächtigsten Länder über83. Dadurch wird sie vielleicht akzeptabler werden oder sein. Somit liegt die Innovation nicht nur in der Veranlagung der Steuer, sondern auch in der Kontrolle der Steuereinnahmen. Unter diesem Gesichtspunkt ergibt sich ein Demokratierückgang insofern, als sich die supranationalen Instanzen jeder direkten demokratischen Kontrolle weitgehend entziehen und dort die Interessen von Lobbys aufeinander prallen. Die demokratische Funktionsweise einer Gesellschaft wird nicht, wie allzu oft behauptet, durch die Freiheit der Märkte gewährleistet, sondern grundlegend, wenn man die Geschichte der westlichen Demokratien seit über zweihundert Jahren verfolgt, durch eine Debatte über Steuermittel und Haushaltsausgaben. Die Erlangung externer Ressourcen kann kein Demokratieferment für die Empfängerländer sein.

30Für jeden dieser neuen Steuervorschläge muss die Besteuerungsgrundlage genügend breit und stabil sein, und die zusätzliche Besteuerung darf nur gering sein. Andernfalls besteht die Gefahr von Steuerflucht und politischer Opposition, und es wird dann eine Schrumpfung der erwarteten Einnahmen festzustellen sein. Einige Vorschläge haben eine doppelte Wirkung: Extern sollen sie zu zusätzlichen Einnahmen führen; intern soll, wenn die Zusatzeinnahmen beispielsweise auf einer Steuer auf den Kauf von Tabak beruhen, der Rückgang des Tabakkonsums im Geberland die Gesundheitslage dort verbessern. Desgleichen nimmt man bei einer Steuer auf den Verbrauch fossiler Treibstoffe an, dass sie den privaten Automobilverkehr reduziert und damit die Umwelt und die Lebensbedingungen verbessert. Jedoch läuft der Vorschlag einer Besteuerung im Allgemeinen darauf hinaus, die bestehende soziale Organisation zu akzeptieren, indem man dort lediglich einige Korrekturmassnahmen einführt. Es mag erstaunen, dass Bewegungen, die von sich behaupten, mit dem System weitgehend im Bruch zu sein, ihr Hauptvorbild in Steuervorschlägen zu finden scheinen, die als Ergänzungsmassnahmen für viel grundlegende Reformen verstanden werden sollten. Man kann dies als eine Form der Unterwerfung unter den als fast unvermeidlich beurteilten allgemeinen Finanzialisierungsprozess interpretieren. In positiver Weise kann man darin auch die Anfänge einer allmählichen Einführung supranationaler Interventionen sehen, die den Bedürfnissen einer weltweiten Regulierung der menschlichen Gemeinschaften entsprechen. Nachstehend sollen einige dieser neuen Besteuerungen und Modalitäten für die Entwicklungsfinanzierung untersucht und ihre Grenzen aufgezeigt werden.

Besteuerung des Luftverkehrs

  • 84 Es ist zu vermerken, dass auch eine Forderung nach einer Besteuerung des Luftverkehrs wegen seiner (...)
  • 85 Rund siebzig Länder gaben ihre Grundsatzustimmung. Der Schweizer Bundesrat erklärte in einer Antwor (...)
  • 86 Seit dem 1. Juli 2006 wird auf jedes in Frankreich für Inlands- und innereuropäische Flüge ausgeste (...)
  • 87 Zu den fünf Gründungsmitgliedern (Brasilien, Chile, Frankreich, Grossbritannien und Norwegen) kamen (...)
  • 88 Was Albert Memmi bereits 1957 in seinem Werk Portrait du colonisé (Paris, Editions Corrêa) anprange (...)

31In Anbetracht der Aktualität rechtfertigt es sich, dass wir uns zuerst einmal den auf den Luftverkehr eingeführten so genannten „internationalen Solidaritätsabgaben“84 zuwenden, die in Form einer Steuer auf den Kauf von Flugtickets oder vor dem Abflug auf den Flughäfen erhoben werden. Die französische Regierung hat am 28. Februar und 1. März 2006 eine internationale Konferenz in Paris organisiert, auf der sie – trotz des durch die Interessen der Fluggesellschaften ausgeübten Drucks und der Ablehnung seitens der USA, Kanadas, Japans und Chinas85 – ihre Entscheidung bekräftigte, eine Abgabe auf Flugtickets einzuführen86. Die französische Entwicklungsagentur (Agence française de développement) wurde beauftragt, in Frankreich den Solidaritätsfonds für Entwicklung (Fonds de solidarité pour le développement, FSD) zu verwalten, der aus dieser Steuer gespeist wird und die Projekte nach den Zahlungen an den am Sitz der Weltgesundheitsorganisation geführten UNITAID Trust Fund87 finanziert. Dank der kleinen Anzahl von Ländern, die diese Abgabe anwenden, dürfte sie im Jahr 2007 den Gegenwert von 200 Millionen Dollar einbringen. Diese neuen Einnahmen dienen dazu, den Zugang zu Medikamenten gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria in den einkommensschwachen Ländern zu erweitern.Die zusätzliche Ressource wird für den Kauf von Medikamenten verwendet. Sie dient nicht zur Einführung einer Gesundheitspolitik, die darauf abzielen würde, diese Krankheiten auszurotten und Forschungsarbeiten über die so genannten „vernachlässigten“ Krankheiten zu unterstützen, die hauptsächlich die Bevölkerung in den Ländern des Südens betreffen. Dies verdeutlicht, dass die zur Erhöhung der Finanzierung der „Entwicklung“ vorgebrachten Vorschläge und getroffenen Massnahmen nicht zum Ziel haben, die Strukturen, welche die Unterentwicklung hervorbringen, infrage zu stellen. Esgeht vor allem darum, einige ihrer offensichtlichsten Auswirkungen abzuschwächen88.

Besteuerung der Devisengeschäfte

32Ein zweites Beispiel, das wir hier anführen, weil der Vorschlag Gegenstand zahlreicher Debatten war, ist das einer Steuer auf Wechselgeschäfte. Eine solche Steuer war 1972 vom Nobelpreisträger für Wirtschaft, James Tobin, vorgeschlagen worden, um die Volatilität der Finanzmärkte zu reduzieren. Die Steuer ist seit 1998 Kernpunkt der Vorschläge der Vereinigung Attac. Heutzutage besteht die Vorstellung, dass in Anbetracht des Umfangs des Kapitalverkehrs unter den Ländern auch eine sehr niedrige Steuer erhebliche Mittel einbringen würde. Man schätzt, dass lediglich fünf Prozent bzw. drei Prozent der Währungstransaktionen (die weltweit im Durchschnitt täglich 1900 Milliarden Dollar erreichen würden) die direkte Folge einer kommerziellen Zahlung oder einer Investition wären. Die zur Deckung von Währungsrisiken bestimmten Geschäfte würden ein Fünftel der gesamten Transaktionen ausmachen; über drei Viertel der Wechselgeschäfte wären somit spekulativer Art. Jedoch ist es oft schwierig, ein Devisengeschäft, das darauf abzielt, von der antizipierten Kursentwicklung einer Währung zu profitieren, von einem Geschäft im Zusammenhang mit der Deckung eines Währungsrisikos zu unterscheiden. Über neun Zehntel der internationalen Währungstransaktionen können folglich Spekulationsgründe haben.

  • 89 P.B. Spahn, On the Feasibility of a Tax on Foreign Exchange Transactions, Report to the Federal Min (...)
  • 90 M. Nissanke, Revenue Potential of the Tobin Tax for Development Finance : A Critical Appraisal, Dis (...)

33Kurz gesagt geht es darum, die Finanzialisierung auf internationaler Ebene mit einer Art Steuer (droit d’aubaine)zu belegen, ohne diese Transaktionen im Wesentlichen infrage zu stellen. In Belgien hat das Parlament im Jahr 2004 ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung auffordert, eine Steuer auf Devisengeschäfte einzuführen und sie auf der Ebene der Europäischen Union zur Annahme zu bringen. Der Ökonom Paul Bernd Spahn hat in einer für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der BRD erstellten Studie89 einen doppelten Steuersatz vorgeschlagen, das heisst einen Satz von 0,01 Prozent auf die gewöhnlichen Geschäfte (die Steuer würde allein für die europäische Zeitzone 17 Milliarden Euro einbringen) und eine sehr hohe Steuer (zwischen 50% und 100%) für Zeiten starker Turbulenzen auf den Devisenmärkten, um die beträchtlichen Währungsschwankungen kurzfristig zu bekämpfen. Eine andere Schätzung, die von Machilo Nissanke im Jahr 200390 vorgenommen wurde, hat den Ertrag einer weltweit erhobenen Steuer von 0,001 Prozent auf 17 bis 19 Milliarden Dollar, und bei einem Satz von 0,002 Prozent auf 31 bis 33 Milliarden Dollar evaluiert. Die Differenz zur Schätzung von Spahn ergibt sich insbesondere aus dem Wegfall von zwölf nationalen Währungen nach der Einführung des Euro, was den Umfang der Devisengeschäfte in Europa zurückgehen liess. Verschiedenerseits wurde darauf verwiesen, dass eine Erhöhung der Deckungskosten der Währungsrisiken – weit davon entfernt, die Volatilität der Wechselgeschäfte einzudämmen, die Unbeständigkeit erhöht. In der Tat würde eine solche Steigerung der Risikodeckungskosten viele Makler dazu veranlassen, sich nicht mehr abzudecken. Infolgedessen würde die Besteuerungsgrundlage rasch abnehmen, was die Finanzierungsmittel, die diese Steuer hätte einbringen sollen, reduzieren würde. Wenn es – neben dem Ressourcenbeitrag zur Entwicklungsfinanzierung – eines der Ziele der Steuer ist, die Finanzspekulationen auf internationaler Ebene zu verringern, so lässt sich ihre Wirksamkeit anzweifeln, da die starke Besteuerung der Immobiliengeschäfte beispielsweise die Immobilienspekulationen nicht zum Verschwinden bringt, sondern im Gegenteil die Kosten der Immobilie bei jedem dieser Transfers ansteigen lässt.

34Ferner ist zu vermerken, dass die Finanzmakler auf eine Steuer auf Wechselgeschäfte reagieren könnten, indem sie die Abgabe umgehen. Die erste mögliche Umgehung besteht darin, die Geschäfte auf Finanzplätzen zu tätigen, die diese Abgabe nicht anwenden, namentlich Steuerparadiese oder Offshore-Finanzplätze. Die Länder, die diese Steuerparadiese aufnehmen, machen lediglich 1,2 Prozent der Weltbevölkerung und drei Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, aber 26 Prozent des weltweiten Finanzvermögens und 31 Prozent der Gewinne allein der US-amerikanischen multinationalen Unternehmen aus. Die globale jährliche Steuerflucht über diese Finanzplätze soll bei 250 Milliarden Dollar liegen, wovon ein bedeutender Anteil aus Anlagen wohlhabender Familien aus so genannten „armen“ Ländern stammt.

  • 91 Die Besteuerung der multinationalen Unternehmen auf nationaler Basis bringt zurzeit rund 850 Millia (...)

35Es ist zu bezweifeln, dass sämtliche Länder eine solche Steuer akzeptieren, oder dass die internationale Gemeinschaft die Macht und die Mittel hat, sie allen aufzuerlegen. Die Antwort könnte sein, dass die Geschäfte, die auf jenen Territorien getätigt werden, welche die Besteuerung nicht anwenden, benachteiligt würden, wenn die Gelder wieder in die Länder eingeführt würden, die diese Abgabe anwenden. Dies ist nur möglich, wenn es sich um Finanzplätze mit geringem Geschäftsumfang handelt. Würden bedeutende Finanzplätze die Steuer nicht anwenden, so könnten sie diese Art von Aktivitäten anziehen, und es ergäbe sich eine Verlagerung der Geschäfte. Die Makler würden die Transaktionen unter sich an Ort und Stelle tätigen. Die Besteuerungsgrundlage würde sich dadurch erheblich verringern. Die Finanzmakler würden wahrscheinlich Instrumente erfinden, um dieser Steuer zu entgehen. Wenn beispielsweise nur Bargeschäfte einer Steuerabgabe unterliegen würden, würden sie auf sehr kurzfristige Transaktionen zurückgreifen, die ihrerseits wieder in den Bereich der Besteuerung zurückfallen müssten. Es wurde eine zusätzliche Steuer auf die Gewinne der multinationalen Unternehmen91 vorgeschlagen, um das taktische Vorgehen dieser Firmen je nach Niveau und Formen der Besteuerung der verschiedenen Länder sowie ihre Inanspruchnahmeder Offshore-Finanzplätze zu unterbinden. Im gleichen Sinne hatte der damalige Staatspräsident Frankreichs, Jacques Chirac, auf dem Wirtschaftsforum in Davos im Januar 2005 eine Besteuerung der Finanzströme aus und nach den Ländern, die das Bankgeheimnis anwenden, vorgeschlagen.

Ökosteuern

  • 92 Erhebung des Consumer Expenditure Survey vom Jahr 2000, zitiert von H. Reisen, op. cit., S. 13.

36Ökosteuern sind Umweltschutzabgaben mit dem Ziel, die Verringerung der Emission von Treibhausgasen zu fördern und gegen die Erschöpfung von Fischbeständen oder nicht erneuerbaren Brennstoffen anzugehen. Gemäss Schätzungen würde ein Steuerzuschlag von rund 0,01 Euro pro Liter Treibstoff (d.h. rund 0,048 Dollar pro US-Gallone) – weltweit angewandt – eine zusätzliche Steuereinnahme von 180 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen, und eine Mehreinnahme von 61 Milliarden Dollar, wenn sie lediglich in Ländern mit hohem Einkommen eingeführt würde. Ein Argument gegen diese Treibstoffabgaben kann ihr sozial diskriminierender Charakter sein: Sie betreffen vermehrt Familien mit geringem Einkommen, bei denen der Treibstoffverbrauch einen hohen Anteil des Einkommens ausmacht, und berühren die wohlhabendsten Haushalte weit weniger. Im Fall der Vereinigten Staaten hat eine Studie allerdings ergeben, dass durchschnittliche Anteil des Familienhaushalts, der für den Kauf von Treibstoff aufgebracht wird, unter vier Prozent des Budgets beträgt und sich mit der Einkommensgruppe wenig ändert. Hieraus lässt sich schliessen, dass im Fall der USA das Einkommen der armen Familien nicht stärker als das der reichen Familien belastet würde92. Jedoch ist schwer vorstellbar, dass die US-Regierung die Treibstoffabgabe akzeptieren würde: Die USA würden zu einem Fünftel des Ertrags dieser zusätzlichen Steuer beitragen, und der US-Kongress hat Gesetze verabschiedet, die sich jedem weltweiten Besteuerungssystem widersetzen. Ihrerseits wären die europäischen Staaten von dieser Steuer nicht sehr angetan, da sie die Treibstoffe bereits stark besteuern, und weil dies die Abführung eines Teils ihrer aktuellen Steuermittel ins Ausland voraussetzen würde. Gleichwohl stehen Umweltabgaben auf der Agenda der Regierungen der meisten so genannten „entwickelten“ Länder im Zusammenhang mit der Anwendung des Kyoto-Protokolls. Hierzu ist anzumerken, dass Kerosin (Flugbenzin) von diesem internationalen Abkommen nicht betroffen ist, und dass die zwischen den Staaten abgeschlossenen bilateralen Luftverkehrsabkommen Flugbenzin bislang von jeder Steuer befreien.

  • 93 Zur Erinnerung sei hier auf die Vorschläge betreffend Steuern auf den Waffenhandel und auf per Inte (...)

37Die verschiedenen hier aufgeführten Besteuerungen, die zum Zweck haben, den Umfang der zur Entwicklungsfinanzierung, und insbesondere zur Erreichung der Millenniumsziele verfügbaren Mittel zu erhöhen, scheinen originell, was die Steuerobjekte, anders gesagt, die vorgeschlagenen Besteuerungsgrundlagen betrifft93. Doch hält sich ihre technische Modalität im Rahmen der Tradition öffentlicher Interventionen durch Beitrag zum Staatsbudget, mit anderen Worten, durch Steuererhebung. Der neoliberale Kontext, der die alten Fundamente staatlicher Interventionen untergräbt, ist dem nicht sehr förderlich. Insofern, als die Staatsfeindlichkeit heutzutage aber hauptsächlich gegen Kontrollmassnahmen durch nationale Regierungen gerichtet ist, wohingegen die oben aufgeführten Besteuerungsebenen überstaatlich sind und die demokratische Kontrolle der Steuer dadurch beträchtlich verringert wird, sind diese Besteuerungen teilweise mit der neoliberalen Ideologie vereinbar.

Ausgabe von Sonderziehungsrechten

  • 94 George Soros, George Soros on Globalization, New York, Public Affairs, 2002, zitiert von H. Reisen, (...)
  • 95 Siehe E. Aryeetey, A Development-focused Allocation of the Special Drawing Rights, Discussion Paper (...)
  • 96 Die SZR werden vom Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds durch Kreditierungder Konten se (...)
  • 97 F. Rachline, D’où vient l’argent ?, Paris, Panama, 2006.
  • 98 Es wird darauf verwiesen, dass die Vorschläge für Schuldenerlasse effektiv nur Schulden betreffen, (...)
  • 99 Joan Robinson hat dies im Konzept Inflationsschranke ausgedrückt (J. Robinson, Essays in Theory of (...)

38Andere Vorschläge sind nicht mehr fiskalischer, sondern monetärer Art. Sie können somit für die Anhänger einer Ideologie, die jede Finanzialisierungsgelegenheit willkommen heisst, attraktiver sein. Einer dieser Vorschläge wurde vom Finanzier George Soros94 unterstützt. Er greift eine Idee des Berichts der Brandt-Kommission (1980) wieder auf, die vor allem wegen der Ablehnung durch den US-Kongress95 niemals in die Praxis umgesetzt wurde, nämlich die Ausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR)96 zugunsten der Entwicklung. Ein Treuhandfonds, der von „eminenten Persönlichkeiten“ verwaltet würde, die von nationalen politischen Behörden unabhängig sind, sollte die SZR der Länder mit hohem Einkommen entgegennehmen und die Projekte auswählen, die somit von diesen Ländern finanziert würden. François Rachline, Professor für Wirtschaft am Pariser Institut d’études politiques, hat vor kurzem die Gründung einer von nationalen Regierungen unabhängigen, neuen internationalen Bank vorgeschlagen, die zur Geldschöpfung ermächtigt wäre, um den weltweiten Kampf gegen die Armut zu finanzieren97. Seine Argumente schliessen sich jenen von John Maynard Keynes anlässlich der Debatten über die Gründung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank Ende des Zweiten Weltkriegs an. Jedoch hielt Keynes, namentlich in Kenntnis der Ursachen und Wirkungen der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre, eine Kontrolle durch die Staatsgewalt als Ausdruck einer demokratischen Vertretung für notwendig. Die schärfste Kritik, die gegenüber einer Erhöhung der Liquiditäten immer wieder vorgebracht wird, ist die Gefahr eines hierdurch bewirkten Preisanstiegs, was eine versteckte Form von Einbussen fürdie Gläubiger darstellt. Im gegenwärtigen neoliberalen monetaristischen Kontext ist es wenig wahrscheinlich, dass rund hundert Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds (die zusammen 85% der Stimmrechte ausmachen) sich beispielsweise einverstanden erklären, die Statuten des IWF zu ändern, um eine solche Emission in grosser Menge zu ermöglichen. Eine von nationalen Regierungen unabhängige Institution hätte es im aktuellen ideologischen Kontext leichter, akzeptiert zu werden. Wie andere Perioden veranschaulichen, ist die Inflation effektiv eines der wirksamsten Mittel, um die Last der öffentlichen, wie auch der privaten Schulden98, deren Zinssätze nicht veränderlich sind, global zu erleichtern. Eine solche allgemeine Schuldenreduktion durch inflationistische Korrosionswirkung, die heutzutage auf nationaler Ebene in Anbetracht der wirtschaftlichen, finanziellen und monetären Interdependenzen der verschiedenen Länder undenkbar wäre, kann in der Tat nur weltweit zustande kommen. Die Inflation ist immer eine weitgehend unsichtbare Form von Ressourceneinbussen und -umverteilung99.

Neue öffentliche Anleihekapazitäten für die Entwicklung

  • 100 UNDP, Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 , op. cit., S. 122. G. Mavrotas, UK HM Treasury (...)

39Einige Vorschläge zur Entwicklungsfinanzierung verbinden den öffentlichen mit dem privaten Bereich. Die britische Regierung hat durch ihr Department for International Development (DFID) und das Finanzministerium (Treasury) im Januar 2003 die Schaffung einer internationalen Finanzfazilität (IFF) vorgeschlagen100. Der Vorschlag wird von den Regierungen Frankreichs, Italiens, Schwedens, Brasiliens, Chinas und Südafrikas unterstützt. Es geht darum, die Steigerung der Entwicklungshilfe zu beschleunigen, indem man die von zahlreichen OECD-Staaten, insbesondere auf der Konferenz von Monterrey zur Erhöhung der Hilfe gemachten Zusagen in sofort verfügbare Mittel durch die Emission von Staatsobligationen für die Kapitalmärkte umwandelt. Der sofortige Mittelzufluss könnte somit (in einem variablen Verhältnis) privaten Ursprungs durch Zeichnung dieser öffentlichen Schuldscheine sein. Die Rückzahlung der Schuld würde den Staatsbudgets später als Entwicklungsbeitrag angelastet werden.

  • 101 Der Vorschlag einer internationalen Finanzfazilität wird von den deutschen Behörden wegen der Koste (...)

40Zu jeder Zusage (z.B. im Immunisierungsbereich, was den britischen Vorschlag betrifft) wird ein Vertrag abgeschlossen, der als Grundlage für die Emission einer Anleihe dient. Die Gelder laufen anschliessend über die Entwicklungshilfekanäle in Geschenkform, und nicht als Darlehen, für die einkommensschwachen Länder. Sie wären für eine zusätzlich Schuldenerleichterung und für Operationen im Zusammenhang mit den Millenniumszielen, namentlich im Gesundheits- und Bildungsbereich bestimmt. Dieser Mechanismus bietet die Möglichkeit, den Umfang der Hilfe kurzfristig zu steigern, wie auch ihre Vorhersehbarkeit und Nachhaltigkeit zu gewährleisten, indem man sie genau festgesetzten Zielen zuweist. Somit wäre es möglich, die Aktionen der Geldgeber zu koordinieren und das Erfordernis für die Empfängerländer, um die Gunst potenzieller Geber werben zu müssen, zu verringern. Ein bedeutendes Hindernis ist, dass jedes mittel- und langfristige Engagement eines Geberlandes dem Verfassungsprinzip der jährlichen Verabschiedung des Haushaltsplans widerspricht und eine Ausgabenverpflichtung über die Legislaturperiode hinaus schafft. Wie von uns jedoch betont, entfernt sich ein solcher Vorschlag von den historischen Regeln der repräsentativen parlamentarischen Demokratie, wenn der Beschluss nicht von einem über die einfache Mehrheit hinausgehenden Teil des politischen Organs getroffen wird. Hinzu kommt, dass die Zinsen, die von den Staaten an die Erwerberder ausgegebenen Wertpapiere gezahlt würden, den Gesamtbetrag der künftigen Hilfe um das Gleiche verringern würden101. Diese kurzfristige Erhöhung der Hilfe läuft Gefahr, auf Kosten der mittel- und langfristigen Entwicklungshilfe zu erfolgen. Bei Fälligkeit der Anleihen müssen die Geberstaaten diese mehrere Jahre zuvor eingegangenen Schulden zurückzahlen. Entweder werden sie ihre Beiträge an die Entwicklungshilfe beschränken, weil die Alterung ihrer Bevölkerung ihren eigenen Gesundheits- und Rentensystemen bedeutende Lasten auferlegt, oder die künftigen Generationen werden die Lasten zu begleichen haben, die zu decken sich die gegenwärtigen Generationen weigern. Folglich birgt dieser Vorschlag einer internationalen Finanzfazilität durch Anleihen zahlreiche Risiken und ist bezüglich sozial nachhaltiger Entwicklung ethisch anfechtbar – sofern nicht die von uns oben vorgestellten neuen Steuern die derzeitigen Formen der Entwicklungshilfe nach und nach ablösen.

Freiwillige Beiträge

  • 102 H. Reisen (op. cit., S. 24) führt das Beispiel des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkul (...)
  • 103 Das John Hopkins Comparative Nonprofit Sector Project hat gezeigt, dass die privaten Spenden (für s (...)
  • 104 Solche Anreize sind in den Vereinigten Staaten stark, wohingegen sie in Schweden nicht existieren.

41Andere Vorschläge, mit denen wir uns hier befassen, scheinen origineller, weil sie insbesondere eine freiwillige Beteiligung der Zivilgesellschaft mit sich bringen. Die Mobilisierung privater Ressourcen kann sich auf die Einrichtung von Fonds mit präzisen Zielsetzungen stützen. Diese Art der Finanzierung kann Mittelvon nationalen Regierungen und internationalen Organisationen, aber auch von Privatunternehmen, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen miteinander verbinden. Es handelt sich dabei um eine öffentlich-private Partnerschaft102. Der thematische Charakter solcher Fonds ermöglicht die Mobilisierung von Ressourcen, indem man die öffentliche Meinung für die Bedürfnisse spezifischer Aktionen sensibilisiert. Als Vorbild dient das seit 1946 bestehende Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), dessen Ressourcen zu einem Drittel von der Zivilgsellschaft (Nichtregierungsorganisationen, Privatsektor und Einzelpersonen) bereitgestellt werden. Die Länder haben eine sehr unterschiedliche Tradition privater wohltätiger Beiträge, und auch der Umfang der Mittel variiert sehr stark103. In vielen Fällen sind es Steueranreize (Einkommens- oder Erbschaftsbesteuerung), die die Mobilisierung solcher Ressourcen fördern104. Die privaten Stiftungen treten besonders aktiv bei der Finanzierung der Landwirtschaft, der Geburtenkontrolle und der Bekämpfung von Infektionskrankheiten hervor.

Wachsender Einfluss privater Stiftungen

42Die unbestreitbare Originalität der privaten Beiträge darf jedoch nicht das sich dahinter verbergende Gespenst des Neoliberalismus verdecken, das heisst die Risiken eines plötzlichen Rückgangs dieser Finanzierungsquellen im Fall einer schweren Finanzkrise, die ihre grundlegende Finanzierung zum Versiegen bringen würde, und die Inkohärenzen, die sich durch die völlige Dezentralisierung der Entscheidungen ergeben. In der Tat gehen diese freiwilligen Beiträge mit der Ablehnung ihrer demokratischen Kontrolle einher, die durch den bürgerschaftlichen Druck der Nichtregierungsorganisationen nur schwer auszugleichen ist. Grossunternehmen mobilisieren und strukturieren sich, insbesondere durch ein System von Tochtergesellschaften, gegen die Steuern und Sozialabgaben, indem sie gleichzeitig einen wachsenden Anteil der von ihnen gewonnenen Überschüsse in Geschäften anlegen, die sich mehr oder minder weitgehend der Kontrolle der Staatsgewalt entziehen. Dabei kann es sich um werbeähnliche Aktionen handeln, die zur Imagestärkung einer Marke beitragen.

  • 105 Es sei vermerkt, dass sich das Gewicht des Eingriffs der US-amerikanischen Stiftungen in der intern (...)

43Das Erstaunlichste an diesen neuen Formen von Sozialanlagen105, die Entwicklungsprojekten zugute kommen können, ist zweifelsohne, dass die Objekte dieser Wohltätigkeit keinerlei direkten Zusammenhang mit den Tätigkeitsfeldern der betreffenden Gesellschaften haben können. Dies ist der Fall bei der am reichtsten dotierten der US-amerikanischen Stiftungen, der Bill and Melinda Gates Foundation, die bereits über ein Vermögen von knapp 40 Milliarden Dollar verfügt und einen Grossteil ihrer Tätigkeit nicht für Fragen der Informatik, sondern zur Bekämpfung von Hunger und Armut sowie zur Förderung von Bildung und (vor allem) Gesundheit einsetzt. In den Jahren 2005 und 2006 belief sich der kumulierte Gesamtbetrag der Spenden dieser Stiftung auf über drei Milliarden Dollar, eine Summe, die in etwa dem Jahresbudget der Weltgesundheitsorganisation entspricht.

  • 106 Hingegen ist anzumerken, dass die privaten Stiftungen mehr Freiheit haben, um mehrjährige Aktionen (...)
  • 107 Comité d’aide au développement (CAD), Fondations philanthropiques et coopération au développement, (...)
  • 108 Im Jahr 2000 betrug der Anteil internationaler Spenden im Verhältnis zu den gesamten Spenden 93 % b (...)

44Man befindet sich damit in einem plutokratischen System, das sich selbst oder eher dem guten Willen neuer „Krösusse“ überlassen ist. Warum sollte beispielsweise ein Finanzinstitut direkt im Bereich der Armutsbekämpfung vorgehen? Liegt seine soziale Hauptverantwortung nicht vielmehr darin, zur finanziellen Inklusion der Bevölkerungsgruppen ohne Diskriminierung beizutragen, und dafür zu sorgen, dass diese Aktionen nicht die Armut vermehren? Die Entwicklungsfinanzierung privaten Ressourcen anzuvertrauen, die auf Nächstenliebe und Mitgefühl basieren und keine besonderen ursprünglichen Kompetenzen in einem Bereich besitzen, kann zu Verwendungen führen, die weder am nützlichsten, noch am dringendsten sind, sondern auf Empathie und auf einer sehr partiellen Kenntnis der Probleme und Bedürfnisse beruhen. Wenn man mit der Sympathie der Öffentlichkeit rechnet, so besteht das Risiko eines Umschwungs der öffentlichen Meinung und man läuft Gefahr, dass die Tragfähigkeit dieser Finanzierungen nicht gewährleistet ist106. Dies ist besonders der Fall, wenn die nationale Präferenz, wie im Fall der Vereinigten Staaten, hoch erscheint. Wenn diese Aktionen überdies nicht zur öffentlichen Aktion hinzukommen, sondern diese ersetzen, so besteht die Gefahr, dass ihr Ziel durch die Medienkonstruktion eines positiven Image der Unternehmungen und nicht durch die dringlichs­ ten und massivstenBedürfnisse der ärmsten Bevölkerungsgruppen bestimmt wird. Mit einigen Ausnahmen ist es für viele Unternehmen überdies in Bezug auf die Kommunikation interessanter, über ihre Stiftungen eher auf nationaler als auf internationaler Ebene zu agieren. In den Vereinigten Staaten gab es zu Beginn des zweiten Jahrtausends über 56.000 Stiftungen, und diese setzten lediglich 11,2 Prozent ihrer Spenden – d.h. 3,1 Milliarden Dollar bei einem Gesamtbetrag von 27,6 Milliarden Dollar – im internationalen Bereich, in allen Teilen der Erde ein, wobei sie Westeuropa den Vorzug gaben107. Einige Stiftungen haben eine ausgeprägte internationale Spezialisierung, wie bekanntlich die Bill und Melinda Gates-Stiftung und die Rockefeller-Stiftung108.

  • 109 Siehe Fallbeispiel Nigeria in C. Piller, E. Sanders und R. Dixon, „Dark Cloud over Good Works of Ga (...)
  • 110 Siehe P. Seguin (Frankreich, Rechnungshof), L’aide française aux victimes du tsunami du 26 décembre (...)

45Die Transparenz der Verwaltung dieser Strukturen ist infrage gestellt, wie auch die Beschlussfassungsverfahren betreffend die Verwendung der Mittel und die Geheimabsprachen mit grossen Unternehmen. So gibt es zum Beispiel keine ethische Bewertung der vom Trust der Gates-Stiftung getätigten Anlagen. Folglich kann diese Stiftung über die Firmen, bei denen sie Aktionärin ist (insbesondere ENI, Royal Dutch Shell, Exxon Mobil, Chevron Corporation, Total, usw.), das Leben der Bevölkerung (durch Verschmutzung) gefährden und dann über die Stiftung gegen die Umweltauswirkungen der Produktionstätigkeit vorgehen109. Unter diesen Umständen gibt die Stiftung mit der einen Hand, was sie mit der anderen genommen hat, und in einigen Fällen gibt sie weniger, als sie genommen hat. Mangels einer ethischen Bewertung und sozialer Verantwortung der Unternehmen, denen die Anlagen dieser Stiftungen zugute kommen, und ohne die Einrichtung einer Regulierungsinstitution, die die Auswirkungen ihrer Aktionen evaluiert, muss ihr Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung als gefährlicher Notbehelf betrachtet werden. Das Beispiel des Zustroms von Geldern nach dem Tsunami in Südasien im Dezember 2004 veranschaulicht deutlich die Grenzen und Fehlentwicklungen privater Wohltätigkeit110.

  • 111 Siehe C. Schümperli Younossian (Koordinatorin des Dossiers), Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklu (...)

46Diese privaten Aktionen können Doppelarbeit mit öffentlichen Strukturen leisten. Auch wird solchen Finanzierungen bisweilen vorgeworfen, die Staaten aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Hierzu sei vermerkt, dass diese Kritik in der Vergangenheit gegenüber dem Interventionismus der UN-Organisationen formuliert werden konnte. Selbst wenn die öffentlich-private Partnerschaft eine Lösung für die Durchführung gewisser Aktionen zu sein scheint111, werden die Subventionen, welche Privatunternehmen seitens der öffentlichen Hand gewährt werden können, von vielen als so genannte „windfall effects“ betrachtet. Diese Investitionen wären auch ohne Subvention erfolgt. Es lässt sich eine Parallele mit dem 19. Jahrhundert und der Entwicklung privater Wohltätigkeit ziehen. Der Unterschied ist, dass es zu jener Zeit darum ging, den Mängeln eines noch nicht existierenden Sozialstaates abzuhelfen; heute geht es darum, ausserhalb jeder demokratischen Kontrolle an die Stelle des Staates zu treten. Es sind nicht mehr gewählte Versammlungen und demokratische Regierungen oder Bürokraten, die über die Verwendung der Mittel entscheiden, sondern Plutokraten, die mehr oder minder gut von Interessengruppen beeinflusst werden.

Lotterien

  • 112 H. Reisen, Financer les Objectifs du Millénaire pour le développement : nouvelles approches, op. ci (...)
  • 113 Ibid., S. 20, auf der Grundlage von T. Addison und A.R. Chowdhury, A Global Lottery and a Global Pr (...)
  • 114 Diese Zinszahlung stellt die Vergütung des Verleihers dar und ist im Fall der Prämienobligation zuf (...)

47Eine andere Form freiwilliger Beiträge kann durch die Lotterien aufgebracht werden112. Bereits 1972 hatte die Delegation Ghanas bei der UNO die Einrichtung einer Weltlotterie vorgeschlagen, die einen Teil ihrer Gewinne für die Entwicklung einsetzen sollte (nach dem Vorbild nationaler Lotterien, die eine wichtige soziale Rolle spielen). Der Geschäftsumsatz der Lotterien belief sich 2001 weltweit auf 126 Milliarden Dollar und ihr Bruttogewinn auf 62 Milliarden Dollar, d.h. ein Betrag, der in seiner Grössenordnung mit der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe im selben Jahr vergleichbar war. Eine solche Lotterie für die Entwicklung könnte entweder wirklich weltumspannend sein oder über die nationalen Lotterien errichtet werden. Da schwer vorstellbar ist, dass die Lotterie den Gesamtbetrag der Einsätze erhöht, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass die nationalen Wohltätigkeitsorganisationen, denen die Existenz der nationalen Lotterien zugute kommt, in diesem Vorhaben eine Konkurrenz sehen und sich der Einrichtung einer speziellen neuen Institution widersetzen werden. Auch ist zu vermerken, dass es in jedem Land die ärmsten Bevölkerungsschichten sind, die ihre Hoffnungen auf solche Glücksspiele setzen. Die Reichen spekulieren ihrerseits gewöhnlich eher an der Börse. Somit würde eine Lotterie zugunsten der Entwicklung letztendlich vor allem von relativ bedürftigen Bevölkerungsschichten finanziert werden. Dies hätte die paradoxe Konsequenz, die Ungleichheiten noch zu vergrösssern, durch die Gelder, welche die Lotterien armen Bevölkerungsgruppen abnehmen, wobei die Betroffenen der Illusion unterliegen, ihren Lebensbedingungen durch diese Zufallsgewinne entkommen zu können. Eine Antwort könnte hier die Ausgabe von globalen Prämienobligationen (global premium bonds)113sein. Dabei handelt es sich um eine Schuldverschreibung (Instrument für risikofreies Sparen, da das Kapital gedecktist), deren Zinszahlung114aleatorischist und durch Verlosung bestimmt wird, was die Obligation mit einer Lotterie vergleichbar macht. Diese Praxis existiert in Bangladesch, Irland und Grossbritannien. In Grossbritannien, wo die Verlosung monatlich erfolgt, beläuft sich das Emissionsvolumen der Obligationen auf den Gegenwert von 34 Milliarden Dollar. Da sich die von diesen Lotterien erbrachten Mittel aber auf einen Kredit abstützen, könnten sie schwerlich Gegenstand von Spenden sein. Sie müssten verliehen werden, und in diesem Fall können die Lotterien die Rückzahlung des Kapitals nicht allein garantieren. Würde lediglich die sich aus der Lotterie ergebende Marge für die Entwicklungsfinanzierung aufgebracht, so könnte das zur Verfügung gestellte Gesamtvolumen in diesem Fall nur beschränkt sein.

Schlussfolgerung: Zwischen „Luftlöchern“ der Finanzierung und „schwarzem Loch“ der Finanzialisierung

48Über die Frage der Sättigung der Entwicklungshilfe und allgemein der finanziellen Beiträge hinaus sind die diversen vorgeschlagenen Finanzierungsquellen politisch in unterschiedlichem Masse akzeptabel. Auch erfolgt ihre Mobilisierung mehr oder minder rasch. Diese Finanzierungsquellen ergänzen sich oder tendieren dazu, die bereits bestehenden Quellen zu ersetzen. Ihr potenzieller Ertrag ist je nach den Ländern unterschiedlich. Somit kann die Substituierung einer Finanzierung durch eine andere entweder einen neutralen Effekt auf die Entwicklungsdynamik haben (mit anderen Worten wird ein Zuwachs durch einen Rückgang annulliert), oder einen positiven Effekt (wenn der Impakt grösser ist), bzw. einen negativen Effekt (wenn der Impakt geringer ist). Folglich ist es nicht damit getan, einen Katalog von Massnahmen vorzuschlagen, die durch ihre einfache Anhäufung einen Zuwachs an Ressourcen nach sich zu ziehen scheinen. Man muss diese Massnahmen auch miteinander verbinden und die Frage der Entwicklungsfinanzierung sowohl global als auch durch die makroökonomischen und lokalen Auswirkungen ihrer diversen Modalitäten angehen. Diese finanziellen Beiträge müssen den verschiedenen Empfängern ausserdem glaubwürdig und vor allen nachhaltig erscheinen. Wenn die Betroffenen kein Vertrauen in die Stabilität und die Ausrichtungen der neuen Beiträge haben, so besteht wenig Aussicht, dass Bevölkerung und Regierung sich einverstanden erklären, Reformen einzuleiten – Reformen, die ihnen noch dazu auferlegt werden, um zusätzliche Finanzierungen zu erhalten.

49Einige Vorschläge sind fiskalischer Art. Sie führen einen mehr oder minder ausgeprägten Grad an Überstaatlichkeit ein. Man erkennt darin ein Element der Schwächung der nationalen Regierungen, das zur Politik der neoliberalen Agenda gehört. Diese Politik kann zwar gewissen Bedürfnissen der Menschheit besser entsprechen, indem sie sich auf einer globalen Ebene situiert, sie trägt aber auch zum Rückgang der demokratischen Gewaltenkontrolle durch gewählte Versammlungen bei, was durch den bürgerschaftlichen Druck zivilgesellschaftlicher Organisationen auf lokaler und globaler Ebene nur schwer auszugleichen ist. Anderen Vorschlägen gemäss sollen die Finanzmärkte die für die Entwicklung als notwendig erachteten Finanzierungströme entweder direkt, über staatliche Schuldscheine, oder indirekt, über die Anlagen von Stiftungen aufbringen. Gleich ob die Finanzierung nun über private Stiftungen oder durch die Emission internationaler Fazilitäten erfolgt, so handelt es sich hierbei wie­ derum um eine Stärkung der Finanzialisierung, zentraler Träger des Neoliberalismus, mit allen systemischen Risiken und Gefahren wachsender Ungleichheiten, welche die Finanzialisierung in ihren heutigen Formen mit sich bringt.

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Anmerkungen

1 Wir verwenden hier den Ausdruck „Entwicklung“, in Ermanglung eines Besseren, ohne jedoch die Kritik, die diesem Begriff entgegengebracht werden kann, zu unterschätzen. Siehe die am IUED namentlich von Gilbert Rist, Marie-Dominique Perrot und Jacques Grinevald durchgeführten Arbeiten. Der vorliegende Artikel zur Entwicklungsfinanzierung bildet die Anfänge eines Werks, das unter dem Titel L’aide au développement et le tonneau des Danaïdes (Die Entwicklungshilfe und das Danaidenfass) erscheinen wird.

2 Wie Olivier Charnoz und Jean-Michel Severino (seit 2001 Generaldirektor der Agence française de développement) in ihrem nachstehend aufgeführten Werk betonen, ist das Aggregat der öffentlichen Entwicklungshilfe eher konzipiert, um die von den Gebern getragenen Kosten, als die den Entwicklungsländern schliesslich überwiesenen Ressourcen zu messen, wobei diese beiden Begriffe nicht unbedingt übereinstimmen. (…) Somit werden die Hilfsflüsse auf der Grundlage eines erklärten Ziels und nicht anhand einer nachgewiesenen Wirkung verbucht. (Olivier Charnoz und Jean-Michel Severino, L’aide publique au développement, Paris, La Découverte, 2007, Seite 7 und 9, unsere Übersetzung, Anmerkung der Redaktion).

3 Siehe beispielsweise Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), Bericht über die menschliche Entwicklung 2005, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (Hrsg.), UNO-Verlag, Bonn, 2005, S. 96.

4 Siehe http://millenniumindicators.un.org/unsd/mifre/mi_goals.asp. F. Egil, „Les éléphants de papier. Réflexions impies pour le Ve anniversaire des Objectifs de développement du millénaire“, Politique africaine Nr. 99, Oktober 2005, S. 97-115. J.-M. Servet „Les illusions des Objectifs du Millénaire“, in E. Lafaye de Micheaux, E. Mulot und P. Ould-Ahmed, Institutions et développement : la fabrique institutionnelle et politique des trajectoires de développement, Rennes, Presses Universitaires, 2007.

5 F. Lapeyre, „Objectifs du Millénaire pour le développement : outils de développement ou cheval de Troie des politiques néolibérales ?“, Alternatives Sud, Bd. 13, März 2006.

6 Die Geberländer vereinbarten damals anhand von fünfzig Verpflichtungen und der Festlegung von zwölf Indikatoren einen gross angelegten Rahmen, um die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe dank dessen, was eine Harmonisierung der Hilfe, ihre Koordination und ihre Aneignung durch die Empfängerländer sein sollte, zu steigern.

7 Die Finanzminister der reichen Länder verkündeten dort den Erlass der multilateralen Schuld von 18 Ländern mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen in Höhe von 40 Milliarden Dollar.

8 Dieses Interesse drückt auch das Anliegen aus, den Umlauf dieser Gelder zu kontrollieren oder deren Realiät besser zu kennen, da einige Regierungen befürchten, dass sich hinter diesen Transfers eine Finanzierung des „internationalen Terrorismus“ verbirgt, der einen anderen Zwang unserer Zeit darstellt : Auf das Gleichgewicht des Schreckens zwischen Ost und West folgte die Destabilisierung der internationalen Beziehungen, die insbesondere durch die Kriege in Westasien geprägt wurde. In diesem Zusammenhang wird auf den Bericht von J.-B. Véron, Rapport sur l’aide au développement 2005-2006, Paris, Agence française de développement, 2006, S. 10 ff. verwiesen.

9 Die Migrationsfrage wird zentrales Thema des nächsten Dossiers des Schweizerischen Jahrbuchs für Entwicklungspolitiksein. Wir gehen hier nicht auf die Frage der Überweisungen, bzw. auf Fragen der vorteilhaften oder nachteiligen Dynamik der Migrationen und ihrer positiven und negativen Auswirkungen auf die Zahlungsbilanzen ein.

10 Der „Finanzialisierungsprozess“ beschränkt sich nicht auf einen beträchtlichen Aufschwung der Finanzmärkte, der Verschuldung und der Spekulationsbewegungen, die eine zunehmende Anhäufung des geschaffenen Wohlstands durch eine winzige Minderheit von Unternehmen und Personen ermöglichen. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Basis dieser Finanzialisierung nährt sich auch von der wachsenden Monetarisierung der Familienbudgets unter dem Druck neuer Bedürfnisse und der Finanzintermediation, einschliesslich für den Sozialschutz in den alltäglichsten Handlungen des Lebens und den entlegendsten Gebieten der Erde (siehe dazu J.-M. Servet, Banquiers aux pieds nus, Paris, Odile Jacob, 2006, S. 35 ff.). Diese allgemeine finanzielle Abhängigkeit erfordert es, die globale Frage der Entwicklungsfinanzierung und insbesondere der Hilfe und der Aktivierung der lokalen finanziellen Ressourcen auf neue Art und Weise anzugehen.

11 „The Contribution of Foreign Investments : A Case Study of United States Foreign Investment History“, Inter-American Economic Affairs, Frühjahr 1961. Siehe hierzu auch P. Dockès, L’enfer, ce n’est pas les autres!, Paris, Descartes, 2007, S. 70-72.

12 C.E. Ayres, The Theory of Economic Progress, New Edition, New York, Schocken Books, 1962 [1944], S. XXII.

13 Nothilfe für den Wiederaufbau ist nicht nur für Entwicklungsländer bestimmt. Über 150 Länder und ausländische Organisationen liessen den Vereinigten Staaten nach dem Wirbelsturm Katrina im Sommer 2005 in New Orleans ihre Unterstützung zukommen. Fast eine halbe Milliarde Dollar wurden damals zugesagt (davon 100 Millionen von den Vereinigten Arabischen Emiraten), jedoch wurde lediglich ein Viertel dieser Summe effektiv eingezahlt. Im Jahr 2007 ergibt eine Bilanz der Operationen, dass nur 40 Millionen Dollar verwendet wurden, während der Wiederaufbau infolge grosser Misswirtschaft und vor allem wegen des Schlendrians der Behörden bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. Ähnliche Probleme wie jene, die bei der Verwaltung der Hilfe in den vom Tsunami Ende 2004 in Asien betroffenen Gebieten zu beobachten waren, finden sich auch in einem Land mit einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt wieder. Siehe J. Solomon und S.S. Hsu, „Most Katrina Aid from Overseas Went Unclaimed“, Washington Post, 29. April 2007.

14 Siehe hierzu den Beitrag von Bruno Gurtner in diesem Dossier.

15 „Trois mondes, une planète“, France Observateur, 14. August 1952.

16 Erstausgabe von François Maspéro, in Cahiers libres, Nr. 27-28, 1961, 244 S. Vorwort von Jean-Paul Sartre, S. 9-26.

17 Siehe den geschichtlichen Blickpunkt von A.G. Frank, Capitalism and Underdevelopment in Latin America, New York, Monthly Review Press, 1967, und von S. Amin, L’accumulation à l’échelle mondiale, Paris, Anthropos, 1970.

18 Der Vergleich zwischen den im September 2005 veröffentlichten Jahresberichten von UNDP und Weltbank ist aufschlussreich : Der Bericht über die menschliche Entwicklung 2005des UNDP mit dem Titel : Internationale Zusammenarbeit am Scheidepunkt : Entwicklung, Handel und Sicherheit in einer ungleichen Welt setzt den Schwerpunkt auf die Ungleichheiten, ebenso wie der Weltentwicklungsbericht 2006der Weltbank mit dem Titel :Chancengleichheit und Entwicklung.

19 Französische Fassung mit dem Titel : Vers une action commune pour le développement du Tiers Monde, Paris, Denoël, 1969, 520 S.

20 Willy Brandt, North-South. A programme f or survival. Report of the Independent Commission on international development issues, under the chairmanship of Willy Brandt, London, Sidney, Pan Books, 1980. Deutsche Fassung : Nord-Süd-Kommission (Hrsg.), Das Überleben sichern, Köln, Kiepenheuer und Witsch Verlag, 1980.

21 A. Dulin und J. Merckaert, Biens mal acquis… profitent trop souvent. La fortune des dictateurs et les complaisances occidentales, Paris, Comité catholique contre la faim et pour le développement (CCFD), 2007.

22 Laut UNDP-Bericht „liegen die Kosten der an Auflagen gebundenen Entwicklungshilfe für Länder mit niedrigem Einkommen bei 2,6 Milliarden US-Dollar im Jahr. Dies stellt eine ‘Steuer’ auf die gebundene Entwicklungshilfe von rund acht Prozent dar. Diese Steuer kostet alleine die afrikanischen Länder 1,6 Milliarden US-Dollar im Jahr“ (UNDP,Bericht über die menschliche Entwicklung 2005, op. cit., S. 96-97).

23 Paris, Seuil, 1972.

24 Viele globalisierungskritische Autoren setzen zu Unrecht „Liberalismus“ mit „Neoliberalismus“ gleich. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass für die liberale Bewegung, wie sie ab dem 18. Jahrhundert definiert wurde, der staatliche Eingriff ein notwendiger Rahmen für die privaten Tätigkeiten ist, wohingegen die Neoliberalen die Absicht haben, den Eingriff des Staates zu beseitigen. So hat der Nationalökonom Friedrich August von Hayek 1976 die Entstaatlichung der Währungen und die Einführung des Wettbewerbs unter den privaten Bankgeldern vorgeschlagen.

25 Hierzu vermerkt der UNDP-Bericht :Die reichsten 500 Einzelpersonen der Welt verfügen gemeinsam über ein grösseres Einkommen als die ärmsten 416 Millionen. (…) Die 2,5 Milliarden Menschen, die mit weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen müssen – 40 Prozent der Weltbevölkerung – haben nur einen Anteil von fünf Prozent am weltweiten Einkommen. Der Anteil der reichsten zehn Prozent, von denen fast alle in Ländern mit hohem Einkommen leben, beträgt hingegen 54 Prozent“. (UNDP, Bericht über die menschliche Entwicklung 2005, op. cit., S. 5-6).

26 Diese „Finanzialisierung“ birgt die Gefahr einer von den Finanzmärkten verbreiteten allgemeinen Krise in sich.

27 Dies hatte die Weltbank bereits in ihrem Weltentwicklungsbericht 2002 anerkannt. Der staatliche Engriff wurde damals als für die Märkte notwendig erachtet. Der Weltentwicklungsbericht 2007 der Weltbank sollte auf diesem Gebiet noch viel weiter gehen, indem er den Beitrag der staatlichen Eingriffe als solche legitimiert.

28 Siehe J. Prades, Compter sur ses propres forces. Initiatives solidaires et entreprises sociales, La Tour d’Aigues, Edition de l’Aube, 2006.

29 Die internationale Finanzierung wird in J.-L. Laville et al., Dictionnaire de l’autre économie, Paris, Gallimard, indirekt behandelt.

30 Der Mikrokredit lässt sich durch seine Darlehensgeschäfte definieren. Mikrokredit ist eine der Dienstleistungen der Mikrofinanz neben der Mikroversicherung, den Überweisungen von Migrantinnen und Migranten und Spardienstleistungen. Siehe insbesondere J.L. Fernando (ed.), Microfinance : Perils and Prospects, Routledge Studies in Development Economics, London, Routledge, 2006 ; B. Armendariz de Aghion und J. Morduch, The Economics of Microfinance, Cambridge, Massachusetts, MIT Press, 2005 ; J.-M. Servet, Banquiers aux pieds nus, op. cit. Der Ausdruck „finanzielle Inklusion“, der einen Erweiterungsprozess des Zugangs zu Finanzdienstleistungen bezeichnet, wird heute in den Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit in zunehmendem Masse verwendet.

31 Die diesbezügliche Resolution wurde von der UN-Generalversammlung am 22. Februar 1999 (Resolution 53/197) aufgrund eines Berichts der Zweiten Kommission (A/53/613) verabschiedet. Einige Institutionen – namentlich die Schweizerische Entwicklungszusammenarbeit – hatten sich dafür eingesetzt, dass 2005 zum „Jahr der Mikrofinanz“ erklärt werde, jedoch ohne Erfolg.

32 Gegen diese Illusion siehe insbesondere J.L. Fernando (ed.), Microfinance : Perils and Prospects, op. cit. ; I. Guérin und J. Palier (eds.), Microfinance Challenge : Empowerment or Disempowerment of the Poor ?, Pondicherry, Institut Français de Pondichéry, 2005 ; J.-M. Servet, Banquiers aux pieds nus, op. cit. Lokale Währungssysteme, vergleichbar mit dem Schweizer System WIR, wären für eine lokalisierte Entwicklung zweifellos wirksamer, jedoch haben die multilaterale und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit deren Potenzialitäten noch nicht erfasst. Siehe J. Blanc (dir.), Exclusion et liens financiers. Monnaies locales. Rapport 2005-2006, Paris, Economica, 2006.

33 B. Balkenhol, Microfinance and Public Policy : Outreach, Performance and Efficiency, New York, Palgrave Macmillan, erscheint 2007.

34 Unter Finanzintermediären sind hier die Kreditanstalten (Banken und Mikrofinanzinstitutionen) zu verstehen. Ihre Intermediationsrolle umfasst einen zeitlichen Aspekt – durch die Umwandlung der Einlagen in Kredite mit längerer Laufzeit – und eine räumliche Wirkung – wegen der Verbindungen, die sie zwischen entfernten Räumen herstellen.

35 J. Schimmel, „Development as Happiness“. Bonheur et analyse de la pauvreté, de la richesse et du développement, Mémoire de DEA, Genf, Institut universitaire d’études du développement (IUED), 2006. Hierbei ist das scheinbare Paradox zu erwähnen, dass die Einwohner Kolumbiens, einem Land, in dem die Unsicherheits- und Verbrechensraten zu den höchsten der Welt gehören, sich zu den glücklichsten Menschen auf Erden zählen. Zweifellos erlaubt es das Gefühl des nahen Todes, jeden Augenblick des kostbaren Lebens besser zu geniessen. So stellt sich die Frage : Soll man nun menschliche Entwicklung oder Glück finanzieren ?

36 Einer der überraschendsten Punkte bei der Begründung des Nobelpreiskomitees, das Professor Yunus und der Grameen Bank den Nobelpreis verlieh, der eine verbreitete Unkenntnis der heutigen Realität der Mikrofinanz im Allgemeinen und des Mikrokredits im Besonderen illustriert, ist, dass dort in keiner Weise auf die wesentliche Rolle des Mikrokredits in Postkonfliktsituationen eingegangen wurde. Diese originelle Finanztechnik war indessen ein Faktor bei der Wiederaufnahme sozialer Beziehungen in Kambodscha, Uganda, Bosnien, Ruanda, aber auch in Bangladesch. Die Grameen Bank wurde kurz nach der Teilung Pakistans gegründet, die den neuen Staat in den Krieg und in eine tiefe Krise stürzte. Der Blick des Nobelpreiskomitees richtete sich hauptsächlich auf die wirtschaftlichen Grundlagen des Mikrokredits und der Armut. Siehe die Studie von E.D. Agbodjan, La microfinance dans l’après-conflit, Mémoire de DEA, Genf, Institut universitaire d’études du développement (IUED), 2006.

37 F. Morin, La financiarisation du développement et l’extension du capitalisme de marché financier, contribution aux 2es Journées du développement du GRES (Groupement de recherches économiques et sociales), Bordeaux, 23.-24. November 2006, S. 7. Diese Rate ist viel höher in Hongkong (484,73 %), in der Schweiz (225,68 %), in Belgien (210,67 %) und Saudi-Arabien(208,57 %) als in den Vereinigten Staaten (131,06 %), Südkorea (91,18 %), Frankreich (88,01 %) oder Japan (81,63 %).

38 F. Morin, op. cit., S. 11.

39 Gemäss R. Pollin betrug die globale Wachstumsrate der Länder mit niedrigem Einkommen und mit mittlerem Einkommen (unter Ausschluss Chinas, dessen Politik in Anbetracht des Gewichts der staatlichen Eingriffe nicht als neoliberal bezeichnet werden kann) zwischen 1961 und 1980 5,5 % und in der neoliberalen Ära zwischen 1981 und 1999 nur 2,6 %, und die Pro-Kopf-Wachstumsrate sank zwischen diesen beiden Perioden von 3,2 % auf 0,7 %. (R. Pollin, Contours of Descent, U.S. Economic Fractures and the Landscape of Global Austerity, London ; New York, Verso, 2005, S. 131.

40 Es sei vermerkt, dass diese Kritik bereits von Autoren vorgebracht wurde wie Karl Polanyi in The Great Transformation (1944) oder Talcott Parsons und Neil Smelser in Economy and Society (New York, The Free Press, 1956 – „To demand absolute liquidity is to give the security of the funds priority over the commitment to the productive process“, S. 126 sowie S. 163 ff). Siehe auch die Analyse von N. Boukharine (1888-1938) in L’économie politique du rentier. Critique de l’économie marginaliste, Paris, Etudes et Documentation Internationale, 1967.

41 Die Umwandlung von Compartamos, einer Organisation ohne Erwerbszweck, in eine Aktiengesellschaft und ihr Börsengang im Jahr 2000 haben es den ersten Aktionären dieser mexikanischen Mikrofinanzinstitution mit 600.000 Kunden, dank Zinssätzen von nahezu 100 % pro Jahr und einer Wiederanlage der Gewinne erlaubt, ihre ursprüngliche Einlage in sechs Jahren um das 300fache zu vermehren und einen Mehrwert von 450 Millionen Dollar einzustreichen. Siehe http://www.microfin.com/compartamos.

42 Ihre Auswirkungen im täglichen Leben der betroffenen Bevölkerung wurde bislang, mit Ausnahme der Krise in Argentinien, noch wenig analysiert.

43 Die Präsidentschaft Bill Clinton’s hatte mit drei Jahren Budgetüberschuss (1998-2000) abgeschlossen ; das hatte es seit der Präsidentschaft eines anderen Demokraten, Harry Truman (1947-1949), nicht mehr gegeben. Der Überschuss von 236 Milliarden Dollar im Jahr 2000 fiel 2001 auf 127 Milliarden Dollar ab. 2002 ergab sich ein Defizit von 158 Milliarden Dollar, das grossenteils auf Steuernachlässe für die reichsten US-Amerikaner zurückzuführen war, und das sich mit der Intervention der Vereinigten Staaten im Irak ab 2003 noch verstärkt hat. Im Zusammenhang mit dieser den Finanzierungsfragen zugrunde liegenden Zwangslage verweisen wir auf die Analyse von R. Pollin im bereits erwähnten Werk, insbesondere S. 108-124 und S. 208-218 .

44 2006 wurde die Staatsschuld der Vereinigten Staaten zu 44,2 % von Ausländern gehalten, wohingegen es 1985 nur 14,8 %, 1990 18,3 % und im Jahr 2000 31 % waren. Siehe Executive Office of the President of the United States, Budget of the United States Government : Fiscal Year 2008: Analytical Perspectives, Washington DC, US Government Printing Office, 2007, S. 235.

45 Hierbei muss gut zwischen „Kunstgriff“ und „Abstraktion“ unterschieden werden. Siehe dazu E. Mounier, Manifeste au service du personnalisme, in Œuvres 1931-1939, Paris, Seuil, 1961, S. 479 ff.

46 Um die Skepsis gegenüber der Möglichkeit einer solchen allgemeinen Finanzkrise zu verstehen, braucht man sie nur mit dem quasi allgemeinen Optimismus zu vegleichen, der vor 1973 in den sog. „entwickelten“ Ländern bezüglich der Fähigkeiten der öffentlichen Wirtschafts- und Währungsbehörden geherrscht hatte, die Konjunkturschwankungen zu meistern und die Handels- und Produktionskrise zu beherrschen, bis zum damals weit verbreiteten Glauben, dass die Wirtschaftszyklen praktisch zu existieren aufgehört hätten. Man hatte es im Übrigen vorgezogen, von einer „Erdölkrise“ zu sprechen, um sich nicht Fragen über deren Grundursachen stellen zu müssen, die mit der Organisation der Produktion, des Handels und der Art ihrer Finanzierung zusammenhingen. Der Neoliberalismus hat diese periodischen Säuberungen des Systems mit dem damit einhergehenden Anstieg der Prekarität deutlich zutage treten lassen.

47 P. Isard, Globalisation and the International Financial System : What’s Wrong and What Can Be Done, Cambridge, Cambridge University Press, 2004, S. 119 ff.

48 Zu einer Studie über Formen des Volkswiderstands gegenüber einer Finanzkrise, siehe M. Luzzi, Réinventer le marché ? Les clubs de troc face à la crise en Argentine, Paris, L’Harmattan, 2005.

49 Siehe hierzu die Analyse von R. Pollin in seinem bereits erwähnten Werkund die Beispiele einer Widerstandspolitik, wie sie von den Regierungen Argentiniens und Malaysias betrieben wurde (S. 218-221). Siehe auch P. Isard, op. cit.

50 E. Baumann und J.-M. Servet, „La microfinance, une extension des marchés financiers. Réflexions à partir d’expériences sur trois continents (en Georgie, en Inde et au Sénégal)“, in V. Hernandez et al. (dir.),Turbulences monétaires et sociales. L’Amérique latine dans une perspective comparée, Paris, L’Harmattan, 2007.

51 J.-M. Thiveaud, „Crédit universel et utopies financières : rêves d’actuaires au siècle des Lumières“, Revue d’économie financière, Nr. 14, Herbst 1990, S. 221 ff.

52 Das UNDP stellt in seinem Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 einen Vergleich zwischen dem Betrag der Militärausgaben und dem Betrag der öffentlichen Entwicklungshilfe in den entwickelten Ländern im Jahr 2003 auf : Dieses Verhältnis beträgt insgesamt 10:1, allerdings mit grossen Unterschieden, da es in den Vereinigten Staaten 25 : 1, in Italien 10,8 : 1, in Portugal 10:1, in Grossbritannien 8,3 : 1, in Frankreich 6,2 : 1, in der Schweiz 2,4 : 1, in Belgien 2,1 : 1 und in Dänemark 1,8 : 1 ausmacht (UNDP, Bericht über die menschliche Entwicklung 2005, op. cit, S. 121).

53 Hierbei handelt es sich um einen doppelten Vorteil, der sich einerseits aus der Senkung des Steuerdrucks und andererseits aus dem zunehmenden Gewicht der Zahlung der Zinsen der Staatsschuld in den Budgets ergibt. Die Verschuldung der Staaten spielt eine antidemokratische Rolle dadurch, dass sie die in den öffentlichen Mitteln für Massnahmen der Regierungen verfügbaren Kapazitäten begrenzt.

54 Zu dieser Frage verweisen wir auf die interessanten Beiträge und Vorschläge des globalen Netzwerks für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) auf der Website : http://www.taxjustice.net.

55 Siehe in diesem Sinne das Vorwort von J. Stiglitz zur Neuausgabe von The Great Transformation (2002).

56 UNDP, Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 , op. cit., S. 6.

57 Ibid., S. 11.

58 Ibid., S. 102.

59 Der Bericht über die menschliche Entwicklung 2005spricht in diesem Zusammenhang von einer „Finanzierungslücke“ von fünf bis sieben Milliarden Dollar, davon vier Milliarden allein für die einkommensschwachen Länder (S. 102). Der Bericht betont ferner, dass die Budgetaufwendungen von einem Land zum anderen sehr unterschiedlich seien. Der Anteil am BIP, den Äthiopien ins Bildungswesen investiert, ist doppelt so hoch wie der diesbezügliche Anteil des Tschad (S. 103).

60 UNDP, Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 , op. cit. S. 11 und 121.

61 Siehe in diesem Sinne J.-B. Véron, Rapport sur l’aide au développement 2005-2006. Les défis d’un environnement instable, op. cit., S. 10 ff. Dies drückt sich beispielsweise durch den wachsenden Einfluss der chinesischen Interessen in Afrika aus.

62 Es sei hier vermerkt, dass etwa die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben von den Vereinigten Staaten finanziert wird.

63 Dieser Anteil von 0,70 % hätte im Zeitraum 1995-1999 einen globalen Hilfsbetrag von durchschnittlich 160 Milliarden Dollar pro Jahr, statt 55 Milliarden Dollar, ausgemacht. Siehe R. Pollin, Contours of Descent, U.S. Economic Fractures and the Landscape of Global Austerity, op. cit., S. 164.

64 Sie machten damals 23 Milliarden Dollar aus, was einem Anstieg von 400 % gegenüber 2004 entspricht.

65 T. Dichter, „Foreign Aid Policy : Old Wine in New Bottles“, Foreign Service Journal, Juni 2006, S. 33.

66 Hierzu ist zu vermerken, dass der Zwang zur Liquiditätsbeschränkung in einer Deflationsperiode abnimmt.

67 H. Reisen, Financer les Objectifs du Millénaire pour le développemen : nouvelles approches, Cahiers de politique économique, Nr. 24, Paris, Centre de développement de l’OCDE, 2004, S. 6. Der Autor stützt sich auf P. Collier und D. Dollar, „Aid Allocation and Poverty Reduction“, European Economic Review, Nr. 46, 2006, S. 1475-1500.

68 S. Devarajan, M. Miller und E.V. Swanson, Development Goals : History, Prospects and Costs, World Bank Policy Research Working Paper, Nr. 2189, Washington DC, The World Bank, April 2002. Die Autoren schätzen die notwendige Aufstockung der Hilfe auf 40 bis 60 Milliarden Dollar pro Jahr (zitiert von H. Reisen,Financer les Objectifs du Millénaire pour le développement : nouvelles approches, op. cit., S. 6).

69 In Afrika leben zwei Drittel der AIDS-Patienten der Welt, wohingegen die Bevölkerung Afrikas lediglich 11 % der Weltbevölkerung ausmacht : Von den 23 Millionen erkrankten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im Jahr 2001 weltweit erfasst wurden, entfielen 17,5 Millionen auf Afrika. In Kamerun wurden im Jahr 2004 freiwillige AIDS-Testkampagnen in Unternehmen durchgeführt, die eine Seropositivität von 6,6 % bis 22 % der getesteten Personalbestände ergaben (P. Ayangma Amang, „Epidémie du sida et développement économique en Afrique“, Techniques financières et développement, Nr. 83, Juni 2006, S. 51-52). Der von der Weltbankpublizierte Weltentwicklungsbericht 2007 mit dem Titel Entwicklung und die nächste Generation (Zusammenfassung S. 3 und 5) schätzt, dass ein Fünftel des Rückgangs der BIP-Wachstumsrate Südafrikas dem AIDS-Syndrom zuzuschreiben sei, und dass AIDS die erste Todesursache unter den 15-25jährigen in Afrika südlich der Sahara sei. Der Verlust an Humankapital, den AIDS in Kenia aufgrund der Unfähigkeit der erkrankten Eltern, die Erziehung ihrer Kinder zu finanzieren, verursacht, habe zur Folge, dass dieses Land sein Niveau von 1990 nicht vor dem Jahr 2030 wieder erreichen werde.

70 Siehe UNDP, Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 , op. cit., S. 106-107 und S. 123.

71 J.D. Sachs (ed.), Investing in Development : A Pratical Plan to Achieve the Millennium Development Goals, New York, United Nations Development Programme (UNDP), 2005. Siehe auch vom gleichen Autor The End of Poverty : Economic Possibilities for Our Time, New York, Penguin, 2005.

72 J.-M. Severino, „Renforcer la responsabilité des entreprises du Sud : les intermédiaires financiers, vecteurs de l’aide“, Techniques financières et développement, Nr. 83, Juni 2006, S. 6-7.

73 H. van Oosterhout, Where Does the Money Go ? From Policy Assumptions to Financial Behavior at the Grassroots, Utrecht, Dutch University Press, 2006.

74 Gemäss der Weltbank sind die Staatsbanken in Indien, im Mittleren Osten und in Nordafrika weiterhin sehr aktiv, wohingegen ihr Einfluss in Lateinamerika, im Karibikgebiet und in Zentralasien in den letzten zwanzig Jahren erheblich zurückgegangen ist und in Ostasien und im Pazifikgebiet schwach geblieben ist. Weltbank, Weltentwicklungsbericht 2005. Ein besseres Investitionsklima für jeden, Bonn, UNO-Verlag, 2005.

75 StijnClaessens gibt statistische Daten betreffend den Zugang und die Verwendung der Finanzdienstleistungen in den verschiedenen Ländern an (S. Claessens, „Access to Financial Services : A Review of the Issues and Public Policy Objectives“, The World Bank Research Observer, Bd. 21, Nr. 2, Herbst 2006, S. 207-240).

76 D. Hulme und P. Mosley, Finance against Poverty, Bd.1, London, Routledge, 1996 ; D. Gentil und J.-M. Servet (dir.), „Microfinance : petites sommes, grands effets ?“, Revue tiers-monde, Bd. XLIII, Nr. 172, 2002, S. 729-959 ; J.-M. Servet, Banquiers aux pieds nus, La microfinance, op. cit.

77 Siehe die Analyse des Fallbeispiels Indien in den Arbeiten des Mikrofinanzprogramms des Institut français de Pondichéry unter http://www.ifpindia.org/Labour-Finance-and-Social-Dynamics.html.

78 H. van Oosterhout (Where Does the Money Go ? From Policy Assumptions to Financial Behavior at the Grassroots, op. cit., S. 53-54) führt Fallbeispiele in Süd- und Südostasien betreffend Indonesien, Thailand, die Philippinen, Indien und Nepal auf.

79 Siehe J.L. Fernando (ed.), Microfinance : Perils and Prospects, Routledge Studies in Development Economics, op. cit. ; C. Fouillet et al., „Le microcrédit au péril du néolibéralisme et de marchands d’illusions“, Avec Karl Polanyi, contre la société du tout-marchand, Revue du MAUSS, Nr. 29, 1. Halbjahr 2007, S. 329-350 ; J.-M. Servet, Banquiers aux pieds nus. La microfinance, op. cit.

80 H. Reisen, Financer les Objectifs du Millénaire pour le développement : nouvelles approches, op. cit. Wir verweisen hier auf den Standpunkt der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit in einem Arbeitspapier der DEZA : Swiss Agency for Development and Cooperation (SDC), New Sources of Development Financing : An SDC Working Paper, Bern, März 2005.

81 Am 30. Januar 2004 beschlossen beispielsweise der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, der Staatspräsident Brasiliens, Lula da Silva, der Staatspräsident Chiles, Ricardo Lagos, und der damalige Staatspräsident Frankreichs, Jacques Chirac, in Genf, einen technischen Ausschuss einzusetzen, der mit der Prüfung verschiedener Arten von Besteuerungen und Finanzfazilitäten beauftragt wurde.

82 Gemäss einer Studie des IWF konnten die Länder mit mittlerem Einkommen nur etwa die Hälfte der Steuerverluste ersetzen, die mit einer Zollsenkung im Rahmen der WTO-Abkommen verbunden waren, wohingegen es den einkommensschwachen Ländern nicht gelungen sei, diese Steuerverluste zu kompensieren (T. Baunsgaard und M. Keen, Tax Revenue and (or ?) Trade Liberalization, IMF Working Paper, Nr. 112, Washington DC, International Monetary Fund, 2005). Siehe auch Economic Commission for Africa, „Fiscal Implications of Trade Liberalization“, Chapter 6, in Economic Report on Africa 2004: Unlocking Africa’s Trade Potential, Addis Abeba, 2004, S. 191-215.

83 Wenn diese Kontrolle nicht, namentlich aufgrund der bilateralen Hilfe, durch ein anderes Land erfolgt.

84 Es ist zu vermerken, dass auch eine Forderung nach einer Besteuerung des Luftverkehrs wegen seiner Umweltauswirkungen und einer starken Kohlendioxidemission besteht. Diese Abgabe sollte zur Finanzierung von Umweltprojekten dienen. Siehe nachstehenden Abschnitt über Ökosteuern. Norwegen wendet beispielsweise eine Kerosinsteuer an.

85 Rund siebzig Länder gaben ihre Grundsatzustimmung. Der Schweizer Bundesrat erklärte in einer Antwort an Nationalrat Carlo Sommaruga, dass er sich gegen eine Beteiligung der Schweiz an einem weltweiten Besteuerungssystem ausgesprochen habe, dass er aber bereit sei, die Möglichkeit eines Solidaritätsbeitrages auf Flugtickets oder einer auf den Bereich der Immunisierung begrenzten IFF zu prüfen, „falls sich eine entsprechende internationale Dynamik ergeben sollte“. (5.1184 – Anfrage. Entwicklungshilfe. Solidaritätsabgabe auf Flugtickets. Konferenz der Lula-Gruppe in Paris. Von Carlo Sommaruga am 14. Dezember 2005 im Nationalrat eingereicht. Siehe http://www.parlament.ch >Curia Vista – Geschäftsdatenbank >Suche nach Vorstössen und Geschäften.

86 Seit dem 1. Juli 2006 wird auf jedes in Frankreich für Inlands- und innereuropäische Flüge ausgestellte Flugticket eine Abgabe von 1 Euro für die Economyklasse und 10 Euro für die Businessklasse und die erste Klasse erhoben. Auf Tickets für andere Flüge beträgt die Abgabe das Vierfache.

87 Zu den fünf Gründungsmitgliedern (Brasilien, Chile, Frankreich, Grossbritannien und Norwegen) kamen zwanzig weitere Länder (achtzehn afrikanische Staaten plus Spanien und Südkorea) hinzu. Weitere Länder befinden sich in der Diskussion, um sich dem Mechanismus als Beitragszahler (rund zwanzig Länder) oder als Empfänger (über sechzig Länder) anzuschliessen.

88 Was Albert Memmi bereits 1957 in seinem Werk Portrait du colonisé (Paris, Editions Corrêa) anprangerte.

89 P.B. Spahn, On the Feasibility of a Tax on Foreign Exchange Transactions, Report to the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development, Frankfurt am Main, Goethe-Universität, 2002. Siehe seine Analyse im bereits erwähnten Arbeitspapier der DEZA : SDC, New Sources of Development Financing : An SDC Working Paper, S. 20-23.

90 M. Nissanke, Revenue Potential of the Tobin Tax for Development Finance : A Critical Appraisal, Discussion Paper, No 2003/81, Helsinki, UNU-WIDER, 2003, zitiert von H. Reisen in Financer les Objectifs du Millénaire pour le développement : nouvelles approches, Cahiers de politique économique, op. cit., S. 14.

91 Die Besteuerung der multinationalen Unternehmen auf nationaler Basis bringt zurzeit rund 850 Milliarden Euro pro Jahr ein. Bei gleich bleibenden Bedingungen könnte eine zusätzliche Besteuerung von 1 % somit 8,5 Milliarden Euro einbringen.

92 Erhebung des Consumer Expenditure Survey vom Jahr 2000, zitiert von H. Reisen, op. cit., S. 13.

93 Zur Erinnerung sei hier auf die Vorschläge betreffend Steuern auf den Waffenhandel und auf per Internet übertragene Daten verwiesen, die unter anderen im bereits erwähnten Papier der DEZA, New Sources of Development Financing : An SDC Working Paper, analysiert werden.

94 George Soros, George Soros on Globalization, New York, Public Affairs, 2002, zitiert von H. Reisen, op. cit., S. 27.

95 Siehe E. Aryeetey, A Development-focused Allocation of the Special Drawing Rights, Discussion Paper, No 2004/3, Helsinki, UNI-WIDER, 2004 ; Swiss Agency for Development and Cooperation (SDC), op. cit., S. 15-17.

96 Die SZR werden vom Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds durch Kreditierungder Konten seiner Mitgliedsstaaten geschaffen. Länder mit einem Defizit der laufenden Zahlungen ihrer Zahlungsbilanz haben damit die Möglichkeit, SZR im Austauch für konvertierbare Währungen an Länder zu transferieren, deren Zahlungsbilanz einen Überschuss aufweist. Der Wechselkurs der SZR wird nach einem Standardkorb der wichtigsten Währungen bestimmt.

97 F. Rachline, D’où vient l’argent ?, Paris, Panama, 2006.

98 Es wird darauf verwiesen, dass die Vorschläge für Schuldenerlasse effektiv nur Schulden betreffen, deren GläubigerLänder oder internationale Institutionen sind, oder Schulden, die von diesen gesichertwerden. Wenn diese öffentlichen Schulden ein Gläubigerprivileg ersten Ranges haben, gestattet es der Erlass dieser öffentlichen Schulden, den Ländern wieder Kapazität zur Rückzahlung der privaten Schulden zu geben, und wertet die privaten Schulden in gewisser Weise auf. Die Inflation hat diese diskriminierende Rolle nicht und vermeidet, dass die Steuerzahler des Nordens durch diese Schuldenerlasse zu „Rettern“ stark entwerteter privater Forderungen werden.

99 Joan Robinson hat dies im Konzept Inflationsschranke ausgedrückt (J. Robinson, Essays in Theory of Economic Growth, London, Macmillan, 1962, S. 13 und 42).

100 UNDP, Bericht über die menschliche Entwicklung 2005 , op. cit., S. 122. G. Mavrotas, UK HM Treasury-DFID Proposal to Increase External Finance to Developing Countries : The International Finance Facility, Discussion Paper, No 2003/79, Helsinki, UNU-WIDER, 2003, zitiert von H. Reisen, op. cit., S. 25. Swiss Agency for Development and Cooperation (SDC), op. cit., S. 12-15.

101 Der Vorschlag einer internationalen Finanzfazilität wird von den deutschen Behörden wegen der Kosten (gezahlter Zinssatz) und wegen eines langfristigen Engagements kritisiert.

102 H. Reisen (op. cit., S. 24) führt das Beispiel des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria an, der 2002 errichtet wurde und über Beitragsverpflichtungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar um das Jahr 2008 verfügt. Siehe http://www.theglobalfund.org.

103 Das John Hopkins Comparative Nonprofit Sector Project hat gezeigt, dass die privaten Spenden (für sämtliche Bestimmungen) je nach den Ländern sehr stark variieren. Die Beiträge sind Folgende (in Prozent des BSP, Durchschnitt der Jahre 1995-2002) : USA 1,85 % ; Israel 1,34 % ; Kanada 1,17 % ; Argentinien 1,09 % ; Spanien 0,87 % ; Irland 0,85 % ; Grossbritannien 0,84 % ; Niederlande 0,49 % ; Schweden 0,40 % ; Finnland 0,36 % ; Frankreich 0,32 % ; Japan 0,22 % ; Südkorea 0,18 % ; Deutschland 0,13 % ; Italien 0,11 %.

104 Solche Anreize sind in den Vereinigten Staaten stark, wohingegen sie in Schweden nicht existieren.

105 Es sei vermerkt, dass sich das Gewicht des Eingriffs der US-amerikanischen Stiftungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zwischen 1998 und 2002 mehr als verdoppelt hat. Die Hauptbegünstigten dieser Philanthropie waren damals Südkorea, Armenien, Mexiko, Israel und Peru.

106 Hingegen ist anzumerken, dass die privaten Stiftungen mehr Freiheit haben, um mehrjährige Aktionen durchzuführen, als die öffentlichen Interventionen, die der alljährlichen Verabschiedung des Haushaltsplans unterworfen sind.

107 Comité d’aide au développement (CAD), Fondations philanthropiques et coopération au développement, Dossiers du CAD 2003, Bd. 4, Nr. 3, Paris, OCDE, 2003, S. 58. Wertmässig gingen 43,7 % der Subventionen und anzahlmässig 17,6 % der Subventionen nach Westeuropa, jeweils 14,6 % und 18,1 % nach Afrika südlich der Sahara, 14,3 % und 2,1 % in die Region Asien-Pazifik und 12,8 % bzw. 15,5 % nach Lateinamerika.

108 Im Jahr 2000 betrug der Anteil internationaler Spenden im Verhältnis zu den gesamten Spenden 93 % bzw. 95 %. Bei der Turner-Stiftung betrug er 48 %, bei der Mac Arthur-Stiftung 44 %, bei der Ford-Stiftung 41 % und bei der Kellogg-Stiftung nur 19 %, bzw. beim Open Society Institute 16 %. Vgl. Comité d’aide au développement, Fondations philanthropiques et coopération au développement, op. cit., S. 60.

109 Siehe Fallbeispiel Nigeria in C. Piller, E. Sanders und R. Dixon, „Dark Cloud over Good Works of Gates Foundation“, Los Angeles Times, 7. Januar 2007.

110 Siehe P. Seguin (Frankreich, Rechnungshof), L’aide française aux victimes du tsunami du 26 décembre 2004, Paris, La Documentation française, 2007 ; Techniques financières et développement, Nr. 83, Juni 2006, S. 62-92, namentlich mit einem Beitrag der Aussenministerin der Schweiz, Micheline Calmy-Rey, zur Tätigkeit der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich ; P. Régnier, From Post-Tsunami Emergency Assistance to Livelihood Recovery in South India : Exploring the Contribution of Microentrepreneurship Initiatives in the Gulf of Mannar, Tamil Nadu, Working Paper, Genf, International Federation Terre des Hommes ; Terre des Hommes Schweiz, 2007.

111 Siehe C. Schümperli Younossian (Koordinatorin des Dossiers), Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, Öffentlich-private Partnerschaften und internationale Entwicklungszusammenarbeit, Bd. 24, Nr. 2, Genf, IUED, 2005.

112 H. Reisen, Financer les Objectifs du Millénaire pour le développement : nouvelles approches, op. cit., S. 19.

113 Ibid., S. 20, auf der Grundlage von T. Addison und A.R. Chowdhury, A Global Lottery and a Global Premium Bond, Discussion Paper, Nr. 2003/80, Helsinki, UNU-WIDER, 2003.

114 Diese Zinszahlung stellt die Vergütung des Verleihers dar und ist im Fall der Prämienobligation zufallsbedingt.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Schema : Finanzielle Inklusiona
Beschriftung adefiniert durch den Besitz eines Bank- oder Sparkontos seitens der Haushalte.
Abbildungsnachweis Statistische Daten gemäss S. Claessens, „Acess to Financial Services : Review of the Issues and Public Policy Objectives“, The World Bank Research Observer, Bd. 21, Nr. 2, Herbst 2006, S. 207-240
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/371/img-1.png
Datei image/png, 27k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Servet, J-M., 2007. Jenseits des schwarzen Lochs der Finanzialisierung. Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik 26 (2) : 25-59. Genf : The Graduate InstituteWir danken Edoé Djimitri Agbodjan und Xavier Tschumi Canosa für ihre Unterstützung bei der Dokumentation.

Online-Version

Jean-Michel Servet, « Jenseits des schwarzen Lochs der Finanzialisierung », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 26-2 |  2007, Online erschienen am: 31 Mai 2010, abgerufen am 24 März 2017. URL : http://sjep.revues.org/371

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Autor

Jean-Michel Servet

Professor am Institut universitaire d’études du développement (IUED), Genf.

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Urheberrechte

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