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Jahresübersicht

4. Soziale Entwicklung

Catherine Schümperli Younossian und Gérard Perroulaz
p. 155-165

Volltext

4.1. Internationale Arbeitsorganisation

1Anlässlich der 86. Internationalen Arbeitskonferenz wurden insbesondere zwei wichtige Themen debattiert. Die Delegierten verabschiedeten eine Erklärung über die Grundrechte des Menschen bei der Arbeit, welche ein Paket sozialer Normen international verbindlich festlegt. Ferner nahm die Konferenz die Ausarbeitung eines neuen Übereinkommens zum Verbot der Kinderarbeit in ihrer inakzeptabelsten Form in Angriff, welche 1999 verabschiedet werden sollte. Die Formalität der Konferenz wurde durch die Ankunft des weltweiten Marsches gegen die Kinderarbeit, einer Demonstration der arbeitenden Kinder aus aller Welt, unterbrochen. In der Schweiz zeigte man sich von den Ergebnissen der Arbeitskonferenz befriedigt.

4.1.1. 86. Internationale Arbeitskonferenz, Juni 1998

2Die Mitgliedsstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) treffen jedes Jahr im Juni zur Internationalen Arbeitskonferenz in Genf zusammen. Jeder Mitgliedsstaat ist durch zwei Delegierte der Regierung und je einen Delegierten der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände vertreten, welche bei ihrer Arbeit von Assistenten unterstützt werden. Sämtliche Delegierten geniessen dieselben Rechte. Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern untereinander oder mit den Delegierten ihrer Regierung sind nicht selten, die Delegierten sind jedoch bei der Vertretung ihrer Ansichten und bei den Abstimmungen völlig frei.

3Die von der Konferenz in Form von Übereinkommen oder Empfehlungen verfassten internationalen Normen werden in Kommissionen ausgearbeitet und in Plenarsitzungen verabschiedet. Alle zwei Jahre müssen das Budget, welches durch die Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert wird, und das Arbeitsprogramm für die kommenden zwei Jahre genehmigt werden. Ferner verabschiedet die Arbeitskonferenz Resolutionen zur Ausrichtung der allgemeinen Politik der IAO und ihrer künftigen Tätigkeiten.

Erklärung über die Grundrechte des Menschen bei der Arbeit

  • 1  Anm. d. Ü.: Französischer Titel: «Déclaration relative aux principes et aux droits fondamentaux au (...)
  • 2  Gewerkschaftsfreiheit und Kollektivverhandlungen (Nr. 87 und 98), Zwangsarbeit (Nr. 29 und 105), N (...)

4Einer der Höhepunkte der 86. Internationalen Arbeitskonferenz war zweifellos die Verabschiedung der Erklärung über die Grundrechte des Menschen bei der Arbeit1. Mit dieser feierlichen Erklärung verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten, die Grundsätze der sieben grundlegenden Übereinkommen der IAO über die Gewerkschaftsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen, über die Abschaffung der Zwangs- und Kinderarbeit, über gleiche Entlöhnung für gleiche Arbeit und über die Nichtdiskriminierung zu respektieren2.

5Mit dieser Erklärung, die laut Michel Hansenne, dem Direktor des IAA, ein weltweit gültiges Fundament gemeinsamer Werte darstellt, wurde ein bedeutender Schritt hin zur Anerkennung der grundlegenden arbeitsrechtlichen Normen gemacht. Die Erklärung sieht unter anderem vor, dass sämtliche Mitgliedsstaaten, auch wenn sie die betreffenden Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben, allein aufgrund ihrer Eigenschaft als Mitgliedsstaaten der IAO verpflichtet sind, die Achtung der in diesen Übereinkommen enthaltenen Grundsätze zu fördern und durchzusetzen.

86. Internationale Arbeitskonferenz, Juni 1998

Ort und Datum 
Die 86. Arbeitskonferenz tagte vom 2. bis zum 18. Juni am Sitz der IAO in Genf

Tagesordnung und wichtigste Entscheidungen
– Verabschiedung der Erklärung über die Grundrechte des Menschen beider Arbeit.
– Erste Diskussionen zu einem Übereinkommen und einer Empfehlung über die umgehende Abschaffung der Kinderarbeit in ihrer inakzeptabelsten Form.
– Zweite Diskussionsrunde und Verabschiedung einer Empfehlung über die allgemeinen Voraussetzungen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen.
– Zweite Diskussionsrunde zu einem Übereinkommen über die entgeltliche Arbeitsvermittlung und Verabschiedung einer diesbezüglichen Empfehlung. Nachdem die Verabschiedung eines Übereinkommens scheiterte, wurde beschlossen, die Debatte über die Verabschiedung eines verbindlichen Dokuments bezüglich der Bedingungen für die entgeltliche Arbeitsvermittlung auf eine „dritte Diskussionsrunde“ zu vertagen.
– Verabschiedung einer politischen Resolution bezüglich der Beschäftigung Jugendlicher.
– Durchführung der Übereinkommen – allgemeiner Bericht und Diskussion im Plenum.

Teilnehmer
An der Konferenz nahmen über 3’500 Delegierte, darunter 127 Minister, teil. 157 der 174 Mitgliedsstaaten waren vertreten.

Schweizer Delegation
Die Schweizer Delegation wurde von Staatssekretär Jean-Luc Nordmann, dem Direktor des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (BWA), angeführt. Vorsteher der Arbeitgeberdelegation war Michel Barde vom Arbeitgeberverband, die Arbeitnehmerdelegation wurde von U. Mugglin vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund angeführt.

6Ferner sieht die Erklärung einen Mechanismus für die Folgearbeit vor, der die Mitgliedsstaaten bei der Förderung und Durchsetzung der grundlegenden arbeitsrechtlichen Normen unterstützen soll. In einem globalen Bericht soll die technische Unterstützungsarbeit der IAO evaluiert und landesspezifische Prioritäten für die Förderung der Normen formuliert werden. Einige Mitgliedsstaaten haben ihre Bedenken bezüglich dieses Mechanismus für die Folgearbeit angemeldet, da sie die Einführung von Sanktionen befürchten. In seiner Antwort wies Michel Hansenne darauf hin, das Ziel dieses Mechanismus sei im Gegenteil die Förderung der in der Erklärung genannten Grundsätze und Grundrechte, nicht mehr und nicht weniger.

7Die fortschreitende Globalisierung der Weltwirtschaft gibt Anlass zur Befürchtung, dass sich die Arbeitsbedingungen weltweit verschlechtern könnten. Die Frage nach der Einführung von Sozialnormen in den internationalen Handelsbeziehungen hat bereits anlässlich verschiedener wichtiger internationaler Konferenzen zu lebhaften Debatten geführt (Sozialgipfel in Kopenhagen im Jahr 1995, Ministerkonferenz der WTO in Singapur im Jahr 1996). Bei diesen beiden Treffen ist klar zutage getreten, dass die Einführung einer gewissen Anzahl von Regeln, die die Einhaltung der Grundrechte des Menschen bei der Arbeit und die Zuständigkeit der IAO als Organ zur Ausarbeitung und Festlegung arbeitsrechtlicher Normen garantieren, eine Notwendigkeit darstellt. Die anlässlich der 86. Internationalen Arbeitskonferenz verabschiedete Erklärung verpflichtet zwar die 174 Mitgliedsstaaten zur Einhaltung der Prinzipien und Grundrechte, dennoch konnte die Befürchtung eines versteckten Protektionismus nicht ganz zerstreut werden, obgleich in der Erklärung festgehalten ist, dass weder die Arbeitsnormen noch die anderen in der Erklärung festgehaltenen Bestimmungen zu Zwecken des wirtschaftlichen Protektionismus missbraucht werden dürften ; ausserdem dürfe die Erklärung und der Mechanismus für die Folgearbeit nicht als Grundlage dafür dienen, die komparativen Vorteile eines beliebigen Landes in Frage zu stellen.

8Die IAO setzt ihre im Anschluss an den Weltsozialgipfel von Kopenhagen gestartete Ratifizierungskampagne der grundlegenden Normen auch nach der Verabschiedung der Erklärung fort. Im Rahmen dieser Kampagne konnten bereits 80 neue Ratifizierungen verzeichnet werden (Stand Juni 1998). In diesem Zusammenhang nahm Indonesien die Arbeitskonferenz zum Anlass, die Ratifizierung des Übereinkommens über die Gewerkschaftsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen (Nr. 87) zu verkünden. Indonesien gab ferner seine Absicht bekannt, noch weitere Übereinkommen der IAO, darunter die Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit (Nr. 105), über die Nichtdiskriminierung (Nr. 111) und über das Mindestalter (Nr. 138) ratifizieren zu wollen.

Neues Übereinkommen über die Abschaffung der Kinderarbeit in ihrer inakzeptabelsten Form

9Laut Angaben des IAA sind weltweit 250 Millionen Kinder als Teilzeit- oder Vollzeitarbeitskräfte tätig, wobei ihre Zahl in den Entwicklungsländern besonders hoch ist. Das Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sollte zur Abschaffung der Kinderarbeit beitragen. In der Praxis hat sich jedoch herausgestellt, dass die Abschaffung der Kinderarbeit, obschon sie nach wie vor ein politisches Ziel darstellt, in Anbetracht der sozioökonomischen Situation zahlreicher Länder des Südens nur progressiv verwirklicht werden kann. Aus dieser Sicht scheint klar, dass die Abschaffung der inakzeptabelsten Formen der Kinderarbeit (Pflichtarbeit, Sklaverei, mit Gefahren verbundene Arbeit, Beschäftigung sehr junger Kinder und sexuelle Ausbeutung zu wirtschaftlichen Zwecken) ein vorrangiges Ziel darstellt. Die Ausbeutung und die schlechte Behandlung, die mit diesen Formen der Kinderarbeit verbunden sind, gefährden nicht nur das physische und psychische Wohlergehen der Kinder, sondern sie stellen darüber hinaus eine Bedrohung ihrer Rechte und ihrer Ehre dar. Das neue Übereinkommen zielt daher auf die Abschaffung der extremsten Formen der Kinderarbeit ab.

10Der Entwurf des Übereinkommens sieht vor, dass jeder Mitgliedsstaat, der das Übereinkommen ratifiziert, Überwachungsmechanismen für die Einhaltung der Bestimmungen sowie ein Aktionsprogramm zur Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit auszuarbeiten hat. Ferner enthält der Entwurf eine Bestimmung, wonach die Signatarstaaten sich verpflichten, sämtliche notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die tatsächliche Umsetzung und Einhaltung des Übereinkommens sicherzustellen und für Verstösse strafrechtliche und andere Massnahmen vorzusehen und anzuwenden. Schliesslich wird im Entwurf die Bedeutung der Ausbildung bei der Bekämpfung der Kinderarbeit betont und die Staaten dazu aufgerufen, innert nützlicher Frist wirksame Massnahmen zum Schutz der Kinder vor den inakzeptabelsten Formen der Kinderarbeit zu ergreifen und Vorkehrungen für die Wiedereingliederung der Kinder in die Gesellschaft zu treffen.

11Trotz der Zunahme der Ratifizierungen des Übereinkommens Nr. 138 vertreten gewisse Staaten die Ansicht, dieser Text sei zu komplex und zu detailliert, als dass er in näherer Zukunft universelle Gültigkeit erlangen könnte. In diesem Übereinkommen ist zwar ein höheres Mindestalter für gefährliche Arbeiten vorgesehen, aber die auf diesem Gebiet zu ergreifenden Massnahmen sind nicht hinreichend präzisiert. Im Gegensatz zum Übereinkommen Nr. 138 fordert der neue Text die Durchführung von Massnahmen zur umgehenden Abschaffung der extremsten Formen der Kinderarbeit und verpflichtet die Staaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und Massnahmen zur Prävention und zur Wiedereingliederung der jugendlichen Arbeiter zu ergreifen ; darüber hinaus enthält das neue Übereinkommen aber auch Bestimmungen zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfestellung.

12Während der Arbeitskonferenz fand eine erste Diskussion des neuen Übereinkommens statt. Die Kommentare und Bemerkungen, die im Juni 1998 vorgebracht wurden, werden vom IAA zu einem neuen Bericht verarbeitet, der 1999 der Internationalen Arbeitskonferenz vorgelegt werden soll, wobei als Ziel der Konferenz die Verabschiedung des neuen Textes anvisiert wird.

„Global March” gegen die Kinderarbeit

13Der Auftakt der Internationalen Arbeitskonferenz war die Ankunft des Global March, dem weltweiten Marsch der arbeitenden Kinder, in Genf. Mehr als 150 Kinder waren von Manila (Philippinen), São Paulo (Brasilien) und Kapstadt (Südafrika) zu ihrem langen Protestmarsch aufgebrochen, um in Genf zusammen mit engagierten Mitstreitern, die sich ihnen in Europa angeschlossen hatten, gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen zu demonstrieren, unter denen Kinder weltweit zu leiden haben. Die Kinder wurden zur Eröffnungssitzung der Internationalen Arbeitskonferenz eingeladen, ein einmaliges Ereignis in der Geschichte des IAA. 150 Demonstranten mit Banderolen marschierten skandierend und mit erhobenen Fäusten im Sitzungssaal im Gebäude der Vereinten Nationen ein, wo sie von den Delegierten der 174 Mitgliedsstaaten mit Ovationen empfangen wurden. Einer der Hauptinitianten des Global March wandte sich an die Versammlung und erklärte, die Kinderarbeit sei eine Schande für die gesamte Menschheit, die nicht geduldet werden dürfe.

14Mehr als 700 NRO, Gewerkschaften und Vereinigungen zum Schutz der Rechte des Kindes aus 97 Ländern der Ersten und der Dritten Welt haben sich an der Bewegung des Global March beteiligt. In der Schweiz wird die Kampagne von einem Verband von 64 NRO unterstützt. Die Bewegung will die umgehende Abschaffung der Kinderarbeit in ihrer inakzeptabelsten Form vorantreiben und die Staaten zur Ratifizierung der Übereinkommen, zur Durchsetzung der rechtlichen Normen bezüglich der Kinderarbeit und zur Verbesserung des Zugangs zur Schulbildung für alle Kinder bewegen. Ferner fordert sie Arbeitgeber und Konsumenten auf, ihren Teil zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die Kinder beizutragen.

Haltung der Schweiz

  • 3  Der Bundesrat hat am 21. September beschlossen, die Übereinkommen Nr. 98 und 138 den Eidgenössisch (...)

15Anlässlich der Internationalen Arbeitskonferenz richtete Bundesrat Pascal Couchepin eine Ansprache an die Delegierten, in der er die Haltung und das Engagement der Schweiz erläuterte. Gleich zu Beginn bestätigte er die Absicht der eidgenössischen Regierung, dem Parlament die beiden grundlegenden Übereinkommen, die von der Schweiz noch nicht ratifiziert worden sind, zur Verabschiedung vorzulegen. Es handelt sich dabei um die Übereinkommen Nr. 98 über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen und Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung3. Couchepin zeigte sich erfreut über die Verabschiedung der Erklärung der Grundrechte, die mit einem wirksamen Mechanismus für die Folgearbeit versehen ist. In diesem Zusammenhang unterstützte die Schweizer Delegation die Einführung von Massnahmen zur Förderung der Umsetzung der sozialen Grundrechte. Die Erklärung dürfe aber nicht als Vorwand für die Einführung protektionistischer Massnahmen missbraucht werden. Pascal Couchepin wies mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, ein neues Instrument zur Bekämpfung der Kinderarbeit in ihrer inakzeptabelsten Form auszuarbeiten, und forderte konkrete Massnahmen. Ferner gab Couchepin bekannt, die Schweiz habe beschlossen, das internationale Programm der IAO zur Bekämpfung der Kinderarbeit (IPEC, International Programme on the Elimination of Child Labour) mit einer Million Franken zu unterstützen. Die Ergebnisse der Internationalen Arbeitskonferenz wurden von der Schweiz positiv bewertet.

4.1.2. Wahl eines neuen Direktors der IAO

16Im März 1998 wählte der Verwaltungsrat des IAA einen neuen Direktor. Der Chilene Juan Somavia wurde mit 44 Stimmen gewählt, die zweite Kandidatin, Maria Nives Rolan-Confesor aus den Philippinen, erhielt 12 Stimmen. Juan Somavia wurde damit zum Nachfolger von Michel Hansenne, der die Organisation während zehn Jahren geleitet hatte. Die fünfjährige Amtsperiode des neuen Direktors begann im März 1999. Es ist das erste Mal, dass ein Vertreter der Länder des Südens in dieses Amt gewählt wurde.

4.1.3. Weltbeschäftigungsbericht 1998-99

  • 4  Anm. d. Ü.: Französischer Titel: «Emploi et mondialisation: le rôle crucial de la formation». (...)

17Im September 1998 veröffentlichte das Internationale Arbeitsamt den neuen Weltbeschäftigungsbericht 1998-99. Der Untertitel des diesjährigen Berichts lautet „Beschäftigung und Globalisierung : Die herausragende Bedeutung der Ausbildung”4. Eine der Hauptaussagen des Berichts ist die, dass angesichts der Finanzkrise in Asien und in anderen Regionen mit einem bedeutenden Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet werden muss. Ende 1996 hatte das IAA noch eine Entspannung der Beschäftigungssituation prognostiziert. Ferner weist der Bericht darauf hin, dass rund eine Milliarde Arbeitnehmer, etwa ein Drittel der aktiven Bevölkerung weltweit, arbeitslos ist oder nicht genügend Arbeit findet. Der Bericht bietet einen Überblick über die Lage in den verschiedenen Regionen der Welt und enthält eine aktualisierte Arbeitslosenstatistik. Ein umfangreiches Kapitel ist der Situation jugendlicher Arbeitnehmer gewidmet : Aus dem Bericht des IAA geht hervor, dass mehr als 60 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren eine Arbeit suchen, wobei ihr Anteil in manchen OECD-Ländern 20% beträgt. Ferner enthält der Bericht eine Übersicht über die verschiedenen Ausbildungsmodelle, die weltweit zur Anwendung kommen, und streicht deren Vorzüge und Nachteile heraus. Darüber hinaus werden Massnahmen für eine effizientere Verwaltung der Bildungssysteme auf internationaler Ebene vorgeschlagen, die es erlauben sollten, die qualitativen Anforderungen des internationalen Wettbewerbsdrucks zu erfüllen.

4.1.4. Beitrag der Nichtregierungsorganisationen (NRO)

18Die Aktivitäten der NRO konzentrierten sich 1998 vornehmlich auf den Empfang des Global March in Genf sowie auf Informationstätigkeiten und das Lobbying im Rahmen dieser Kampagne (siehe weiter oben). Die Organisation Terre des Hommes Schweiz, die mit der Koordinierung der Aktivitäten betraut war, zieht eine sehr positive Bilanz. Der Global March hat dazu beigetragen, die Öffentlichkeit für die Problematik der Kinderarbeit zu sensibilisieren, wobei das Ausmass der Berichterstattung in den Medien sämtliche Erwartungen der Koordinatoren übertroffen hat. Auch auf politischer Ebene zeigte der Global March grosse Wirkung, kam er doch während der Internationalen Arbeitskonferenz wiederholt zur Sprache. Das Kollektiv der NRO wird 1999 seine Tätigkeit fortsetzen, da in diesem Jahr das Übereinkommen über die Kinderarbeit anlässlich der 87. Internationalen Arbeitskonferenz formell verabschiedet werden soll.

19Im Mai 1998 lancierte der Christlichnationale Gewerkschaftsbund (CNG) eine Kampagne, in deren Rahmen an den Bundesrat adressierte Postkarten verschickt werden. Mit dem Slogan „Eine Zukunft für die Kinder dieser Welt“ („Donnons un avenir aux enfants du monde”) forderte die Gewerkschaft eine Verstärkung des Engagements der Schweiz im Rahmen des IPEC-Programms und die umgehende Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 138 über das Mindestalter. Mehr als 500 Postkarten trafen im BWA ein. Die Kampagne hat entscheidend zur Verwirklichung des politischen Konsens beigetragen, der zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 138 notwendig ist. Der CNG äusserte sich sehr zufrieden über die Kampagne und erklärte, man habe die gesteckten Ziele erreicht.

  • 5  Communauté de travail, Revue Sud. «Le travail en Suisse et dans le monde», 7/98.

20Zu erwähnen ist ausserdem eine von der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke veröffentlichte Broschüre5, die aufzeigt, dass weder die Konkurrenz der Länder des Südens noch die Globalisierung für die Arbeitslosigkeit in der Schweiz verantwortlich gemacht werden können. Die Gründe seien vielmehr innerhalb der Schweiz selbst zu suchen. Die Arbeitsgemeinschaft betont die Notwendigkeit innenpolitischer Massnahmen zur Bekämpfung dieses Missstandes. Die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft zielen auf eine Steuerreform (verstärkte Besteuerung der Energie anstelle der Arbeit) und auf die Durchsetzung der sozialen Rechte auf internationaler Ebene ab (im Rahmen multilateraler Organisationen, z.B. der WTO, und über das Konsumverhalten).

4.2. Weltgesundheitsorganisation

21Die Jahrestagung der Weltgesundheitsversammlung vom Mai 1998 stand im Zeichen der Feierlichkeiten zum 50-JahrJubiläum der Organisation und der Wahl der neuen WHO-Generaldirektorin (Dr. Gro Hadem Brundtland). Die neue Direktorin kündigte ein Programm für Verwaltungsreformen in der Weltgesundheitsorganisation an und drückte den Wunsch aus, den Dialog mit dem privaten Sektor der Pharmaindustrie wieder aufzunehmen. Zwei neue Programme – ein Programm zur Bekämpfung der Malaria und ein Programm zur verstärkten Bekämpfung des Rauchens – werden eingeführt. Die Weltgesundheitsversammlung hat die neue „Strategie der Gesundheit für alle” verabschiedet, die als Richtschnur für die Arbeit im Gesundheitswesen im 21. Jahrhundert dienen soll.

4.2.1.Weltgesundheitsversammlung 1998

  • 6  Die Aufteilung der 32 Exekutivratsmitglieder nach Regionen ist folgende: Afrika (7 Länder), Amerik (...)

22Die Beschlussorgane an der Spitze der WHO sind die alljährlich tagende Weltgesundheitsversammlung mit Delegierten aus den 191 Mitgliedsstaaten der WHO und der Exekutivrat, bestehend aus 32 Mitgliedern, die von der Weltgesundheitsversammlung gemäss einer geographischen Verteilung nach Kontinenten (für drei Jahre) gewählt werden6. Die Hauptaufgaben des Exekutivrates sind, die Beschlüsse und Anweisungen der Weltgesundheitsversammlung anzuwenden. Die Schweiz, welche derzeit keinen Vertreter im Exekutivrat hat, würde gerne einen Vertreter in dieses Gremium entsenden.

23Die 51. Weltgesundheitsversammlung fand vom 11. bis 16. Mai 1998 in Anwesenheit mehrerer Staatsoberhäupter oder Persönlichkeiten in Genf statt. Unter ihnen waren Bundesrat Flavio Cotti (zur Eröffnungsrede vor der Versammlung) und Bundesrätin Ruth Dreifuss (zu den Festlichkeiten zum 50. Jahrestag der WHO), der kubanische Staatspräsident Fidel Castro und Hillary Clinton. Neben den Feiern zum 50-Jahr-Jubiläum der WHO und der Wahl eines neuen Generaldirektors hat die Weltgesundheitsversammlung eine Erklärung über die „Gesundheit für alle für das 21. Jahrhundert” geprüft und angenommen. Ferner verabschiedete sie eine Reihe von EntSchliessungen zur Gesundheitsförderung : Ausrottung des zur Erblindung führenden Trachoms, Eliminierung der Chagas-Krankheit und der Lepra als Probleme des öffentlichen Gesundheitswesens, abgestimmte Massnahmen auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit gegen Antipersonenminen, Problem der antimikrobiellen Resistenz (Antibiotika).

Arzneimittel

24Eine Entschliessung über die revidierte Arzneimittelstrategie wurde hingegen zur gründlicheren Überprüfung an den Exekutivrat der WHO zurückgeleitet. Diese Strategie hat zum Ziel, den Zugang zu den „unentbehrlichen Arzneimitteln“ (eine Liste von 200 bis 300 grundlegenden Medikamenten, vor allem Generika, zur Behandlung der üblichsten Krankheiten) zu gewährleisten. Eine Arbeitsgruppe wurde damit beauftragt, einen neuen Resolutionsentwurf auszuarbeiten, die Folgen der Abkommen der Uruguay-Runde (Abkommen über geistiges Eigentum) auf den Zugang zu den wesentlichen Arzneimitteln zu untersuchen und mit der Welthandelsorganisation und den betroffenen Kreisen einen Dialog zu dieser Frage einzuleiten. Der Exekutivrat hatte mit Beunruhigung festgestellt, dass die Abkommen der Uruguay-Runde negative Auswirkungen auf die Kapazität der lokalen Arzneimittelherstellung sowie auf den Zugang zu bestimmten Arzneimitteln und ihre Preise haben konnten.

  • JSDW 1998, zu den Auswirkungen der Abkommen der Uruguay-Runde auf den Gesundheitssektor in den Entwicklungsländern verweisen wir auf das Dossier, besonders die Artikel von P. Brudon (S. 87-96) und von P. S. Mehta (S. 97-106) sowie den Beitrag von B. A. Yorke und P. W. Grubb (107-117).

Ernährung von Säuglingen

  • 7  Siehe zum Beispiel den Artikel in Le Monde diplomatique vom Dezember 1997 (Claire Brisset, UNICEF, (...)

25Die Diskussion über die Säuglingsernährung fand diesmal in einer ruhigeren Atmosphäre als gewöhnlich statt (wobei der Schwerpunkt auf den Dialog zwischen den Mitgliedsstaaten der WHO, den NRO und der Nahrungsmittelindustrie zur Umsetzung des WHO-Kodexes gelegt wurde). Viele nichtstaatliche Organisationen werfen den privaten Firmen vor, den von der Weltgesundheitsorganisation 1981 unterzeichneten Internationalen Kodex über die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten regelmässig zu verletzen. Dieser Kodex sieht insbesondere das Verbot jeder Milchpulverwerbung in der Öffentlichkeit und jeglicher kostenlosen Verteilung von Milchpulvererzeugnissen an die Mütter, an Entbindungsanstalten und Gesundheitsversorgungszentren vor. Die Firmen sollten auf ihrem Produkt die bessere Eignung der Muttermilch erwähnen. Untersuchungen von NRO weisen jedoch nach, dass die Industrie in mehreren Ländern der Welt weiterhin Werbung für Milchpulver betreibt und Gratismuster verteilt7.

50. Jahrestag der WHO

  • 8  Die WHO-Information über Krankheiten ist in den WHO-Pressemitteilungen (auch auf Internet: http:// (...)

26Die Weltgesundheitsorganisation hat 1998 ihr 50-Jahr-Jubiläum gefeiert. Die WHO gibt in ihrer Rolle als Beobachtungszentrum der Gesundheitsentwicklung in der Welt regelmässig Informationen und Statistiken über verschiedene Krankheiten heraus, von denen die Weltbevölkerung befallen ist8. Die in den letzten zwanzig Jahren im Gesundheitsbereich erzielten Fortschritte sind unbestreitbar, jedoch sind die Entwicklungsländer weiterhin mit enormen Problemen konfrontiert. In ihrer Rede auf der Weltgesundheitsversammlung erklärte Bundesrätin Ruth Dreifuss, dass die Chancenungleichheit im Gesundheitsbereich oft Ausdruck und Folge der sozialen Ungleichheiten sei. Die Chancengleichheit sei weiterhin durch die fehlende Beschäftigungssicherheit, die Prekarität der Sozialhilfenetze und die Umweltzerstörung bedroht, auch in einem Land wie der Schweiz.

Verteilung der finanziellen Mittel der WHO zwischen Regionen

27Das strittige Thema der Weltgesundheitsversammlung war die Umverteilung der finanziellen Mittel der WHO zwischen Programmen und Regionen. Die neue Generaldirektorin und einige Länder, darunter die Schweiz, traten für eine Senkung der Mittel für bestimmte Regionen und eine Erhöhung zugunsten anderer Regionen (Europa und Afrika) ein. Hierdurch könnte den gewaltigen Bedürfnissen in den Oststaaten und den ärmsten Ländern besser Rechnung getragen werden. Gemäss dem endgültigen Beschluss der Weltgesundheitsversammlung kann die WHO den Haushalt einer Region jährlich um nicht mehr als 3% über einen Zeitraum von zehn Jahren senken. Der neue Verteilungsschlüssel soll ab dem Jahr 2001 schrittweise umgesetzt werden. Er sieht vor, dass sich der Haushaltsanteil für die europäische Region von 8,9% des globalen Haushalts der Organisation auf 11,8% und der Anteil Afrikas von 28,2% auf 44,1% erhöht (Senkung der Globalhaushaltsanteile der Regionen Südostasien, Mittelmeer, Amerika und Pazifik).

Politik der Gesundheit für alle für das 21. Jahrhundert

28Das Ziel der „Gesundheit für alle bis zum Jahr 2000“ wurde 1977 angenommen. Dieses Ziel sollte besonders durch die „primäre Gesundheitsversorgung“, eine auf der Konferenz von Alma Ata 1978 verabschiedete Strategie, erreicht werden. Die primäre Gesundheitsversorgung setzt einen globalen Gesundheitsansatz voraus, der nicht nur auf der Bereitstellung unentbehrlicher Arzneimittel und Impfstoffe beruht, sondern auch auf der Ausbildung und Responsabilisierung des Gesundheitspersonals und auf Massnahmen im Rahmen der örtlichen Kommunen (Krankheitsverhütung, bessere Ernährung, Schutz von Mutter und Kind, Familienplanung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung).

29Die Weltgesundheitsversammlung hat im Mai 1998 eine Erklärung zur Gesundheit verabschiedet, in der die Bedeutung der Umsetzung regionaler und nationaler Politiken und Strategien zur Erreichung des Ziels der Gesundheit für alle im 21. Jahrhundert bekräftigt wird. Das Dokument zeigt Ausrichtungen für die Gesundheitspolitik auf und legt die Prioritäten sowie die zu erreichenden Ziele fest.

4.2.2. Andere Tätigkeiten der WHO im Jahre 1998

Reformen der neuen WHO-Generaldirektorin

  • 9  Gro Harlem Brundtland ist Medizinerin. Sie war von 1974 bis 1979 Umweltministerin und dann Premier (...)

30Gro Hadem Brundtland wurde von der Jahresversammlung im Mai 1998 zur Generaldirektorin der WHO gewählt9. Der Exekutivrat vom Januar 1998 hatte sie unter den zehn Bewerbern für dieses Amt ausgewählt. Sie tritt somit die Nachfolge des Japaners Hiroshi Nakajima an, dessen Führung in den letzten Jahren offen kritisiert worden war. Bei ihrem Amtsantritt im Juli 1998 kündigte die neue Generaldirektorin ihre Absicht an, in der WHO eine Reihe von Reformen vorzunehmen, um die finanziellen Ressourcen auf bestimmte Schwerpunkte zu konzentrieren (Ausrottung spezifischer übertragbarer Krankheiten, Bekämpfung der nichtübertragbaren Krankheiten und Verringerung der durch diese Krankheiten verursachten Belastung, Aufbau von Gesundheitssystemen, die in der Lage sind, die Chancengleichheit zu gewährleisten und allen qualitativ gute Dienste zu erbringen). Sie stellte einige prioritäre Massnahmen wiedie Malariabekämpfung und den Kampf gegen das Rauchen in den Vordergrund. Auch drückte sie den Willen aus, die Beziehungen mit den Mitgliedsstaaten, den WHO-Regionalbüros und den anderen internationalen Organisationen zu verbessern. Sie möchte einen besseren Dialog mit den privaten Unternehmen und den nichtstaatlichen Organisationen im Gesundheitsbereich führen. Zum anderen hat sie bei ihrem Amtsantritt das gesamte Mitarbeiterteam hoher Verantwortlicher in der WHO-Direktion ausgewechselt und die bestehenden Fachprogramme anders zusammengestellt. Um der Transparenz willen sollten die Verantwortungsträger der Organisation auch ihre Interessen im Privatbereich (finanzielle Beteiligungen, Verwaltungsräte, Beteiligungen an Patenten) bekanntgeben.

Bekämpfung des Rauchens

  • 10  Vgl. Le Temps, 21. Oktober 1998, «Le patron de la Santé publique dénonce la collusion entre politi (...)

31Die neue Generaldirektorin erklärte, sie wolle den Kampf gegen diese wesentliche Ursache vorzeitigen Todes wieder verstärken. Der Tabakkonsum nimmt in den Entwicklungsländern zu, während er in den Industrieländern zurückgeht. Nach den Angaben der WHO verursacht das Rauchen allein zur Zeit mehr Todesfälle und Behinderungen als jede andere Krankheit, nämlich jährlich 3,5 Millionen Todesfälle in der Welt (7% der Gesamtsterblichkeit). Diese Zahl könnte bis in die Jahre 2020-2030 10 Millionen Todesfälle pro Jahr erreichen (Anstieg der künftigen Sterblichkeit infolge der gegenwärtigen Zunahme des Tabakkonsums). Im Mai 1996 hatte die Weltgesundheitsversammlung den Generaldirektor beauftragt, die Ausarbeitung eines internationalen Rahmenabkommens zur Bekämpfung des Rauchens vorzubereiten. Die Schweiz hatte damals auf die Notwendigkeit eines internationalen Rahmens hingewiesen, um die Massnahmen zur Bekämpfung des Rauchens zu unterstützen und zu rechtfertigen. Das Bundesamt für Gesundheitswesen hat im Oktober 1998 erneut die Praxis der Zigarettenhersteller angeprangert, welche die wissenschaftlichen Nachweise über die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums leugnen und in den schweizerischen politischen Kreisen ein starkes Lobbying betreiben10.

Malariabekämpfung

32Die WHO hat Ende Oktober 1998 die Initiative zur Bekämpfung der Malaria lanciert, ein Programm, das gemeinsam mit dem UNDP, der UNICEF und der Weltbank durchgeführt wird. Alljährlich treten 300 bis 500 Millionen Fälle von Malaria auf, und die WHO schätzt, dass die Malaria eine Million Todesfälle im Jahr, das heisst 3000 Todesfälle pro Tag (vor allem unter den Kindern in Afrika), verursacht. Die Initiative soll die Anstrengungen der Gesundheits-systeme zur Entwicklung der Malariabekämpfung unterstützen und zu den für diesen Kampf erforderlichen menschlichen und finanziellen Investitionen anregen : den Gebrauch von Moskitonetzen fördern, Gesundheitshelfer ausbilden, zur Entwicklung von wirksameren Malariamitteln und -impfstoffen ermuntern.

Dialog der WHO mit der Pharmaindustrie

33Die neue WHO-Generaldirektorin hat mit den privaten Unternehmen einen Dialog über Gesundheitsfragen – namentlich mit der Einsetzung einer gemischten Arbeitsgruppe WHO-Privatfirmen im Oktober 1998 – aufgenommen. Die Arbeitsgruppe soll die Lage analysieren und Empfehlungen abgeben, die es erlauben, die bestehenden Hindernisse und die Streitfragen zwischen der Aufgabe der WHO und den Interessen des Privatsektors zu überwinden : Ansatz des öffentlichen Gesundheitswesens gegenüber Gewinnstreben, Förderung des Tabakkonsums, Arzneimittelzugang, Muttermilchersatzprodukte, Gesundheitstechnologie, Krankenversicherung.

4.2.3. Beiträge der Schweiz für die WHO

34Der finanzielle Beitrag der Schweiz für die WHO umfasst die Beiträge zum ordentlichen Haushalt der Organisation (1998 : 7,5 Millionen Dollar, vom Bundesamt für Gesundheitswesen ausgezahlt) sowie freiwillige Beiträge zu bestimmten WHO-Sonderprogrammen. Die meisten Geldgeberländer der Organisation haben in den letzten Jahren diese Zahlungen zu den Programmen ihrer Wahl vorgezogen. Im globalen Haushalt der WHO übersteigen diese freiwilligen Beiträge im übrigen seit 1990 das Volumen der ordentlichen Beiträge. Die Beiträge der Schweiz für die Sonderprogramme der WHO waren folgende (Auszahlungen der DEZA) :

  • Programm für Gesundheit der Familie und reproduktive Gesundheit (1998 mit Beiträgen von 1,5 Millionen Franken),

  • Sonderprogramm zur Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Tropenkrankheiten (1998 : 1 Million Franken),

  • Weltprogramm zur Tuberkulosebekämpfung (1 Million Franken),

  • Programm zur Gesundheitssystemforschung und Entwicklung (300’000 Franken),

  • UNAIDS-Programm (2,2 Millionen Franken), gemeinsames Programm mehrerer internationaler Organisationen (UNDP, UNICEF, WHO).

35Die DEZA hatte 1997 auch einen ausserordentlichen Beitrag von 1,5 Millionen Franken an das globale Impf- und Immunisierungsprogramm geleistet. Hingegen hat sie 1997 und 1998 keine Beiträge mehr zum Aktionsprogramm für unentbehrliche Arzneimittel entrichtet (Beitrag 1996 : 350’000 Franken). Das Bundesamt für Gesundheitswesen unterstützt ferner das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC) in Lyon (1998 mit 1,4 Millionen Franken).

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Bibliografie

Quellen zum Teil 4.1.

Bureau international du travail, communiqués de presse 1998.

Bureau international du travail, Rapport sur l’emploi dans le monde 1998-99 – Emploi et mondialisation : le rôle crucial de la formation, Genève, BIT, September 1998.

Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit, Pressemitteilungen 1998.

Travail – le magazine de l’OIT, Jahrgang 1998.

La vie économique, « Travail des enfants », 9/98.

Internet-Adressen zum Teil 4.1.

Homepage der IAO : http://www.ilo.org.

Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit : http://www.bwa.ch

Homepage des Kindermarsches : http://www.tdh-geneve.ch/gIobalmarch.

Quellen zum Teil 4.2.

Organisation mondiale de la Santé, Rapport sur la santé dans le monde 1998. La vie au 21ème siècle. Une perspective pour tous. OMS, mai 1998.

OMS, Communiqués de presse OMS/6, 16. Januar 1998, OMS/10, 19. Januar 1998, OMS/15, 27. Januar 1998, OMS/16, 28. Januar 1998, OMS/41, 20. Mai 1998, OMS/54, 21. Juli 1998, OMS/55, 21. Juli 1998 (Exekutivrat der WHO. Wahl von Frau Dr. Brundtland zur Generaldirektorin und Amtsantritt).

OMS, Communiqués de presse OMS/13, 26. Januar 1998 (Chagas-Krankheit und Lepra), OMS/42, 28. Mai 1998 (Schädliche Auswirkungen des Tabakkonsums und Bekämpfung des Rauchens, OMS/64, 30. September 1998 (Diskussion mit dem Privatsektor), OMS/75, 22. Oktober 1998 (Gemischte Arbeitsgruppe WHO-Pharmaindustrie), OMS/77, 30. Oktober 1998 (Malariabekämpfung).

Communiqués de presse de l’Assemblée mondiale de la santé, OMS, WHA 1-8, vom 8. bis 16. Mai 1998.

Aide-Mémoire de l’OMS, Nr. 194, Mai 1998 (Antimikrobielle Resistenz), Nr. 196, Mai 1998 (Epidemie des Rauchens), Nr. 197, Mai 1998 (Tabakkonsum und Kind), überarbeitete Nummern 154, 155 und 159. Mai 1998 (Gesundheitliche Dimensionen der Epidemie des Rauchens), überarbeitete Nr. 160, Mai 1998 (Internationales Rahmenabkommen zur Bekämpfung des Rauchens), überarbeitete Nr. 197, Juli 1998 (Neu auftretende und wiederauftretende Infektionskrankheiten), überarbeitete Nr. 94, Oktober 1998 (Malaria), Nr. 203, Oktober 1998 (Malariabekämpfung).

Le Temps, 22 juillet 1998, „Gro Hartem Brundtland arrive à l’OMS“.

Neue Zürcher Zeitung, 14. Mai 1998, „Brundtland – die neue WHO-Generaldirektorin“, 18. Mai 1998, „Die WHO gibt Afrika und Europa mehr Mittel“, 31. Oktober 1998, „Neue WHO-Initiative gegen Malaria“.

Le Courrier, 19 décembre 1998, «L’OMS fait les yeux doux au secteur privé». Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG).

Internet-Adressen zum Teil 4.2.

WHO : http://www.who.ch/ (mit den WHO-Pressemitteilungen und der Reihe über Krankheiten «Aide Mémoire de l’OMS»). Deutschsprachige Veröffentlichungen der WHO können beim Medizinischen Verlag Hans Huber in Bern bezogen werden.

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Anmerkungen

1  Anm. d. Ü.: Französischer Titel: «Déclaration relative aux principes et aux droits fondamentaux au travail». Die von der IAO herausgegebenen Texte sind in englischer, französischer und spanischer Sprache erhältlich, eine offizielle deutsche Übersetzung dieses Dokuments existiert zur Zeit noch nicht.

2  Gewerkschaftsfreiheit und Kollektivverhandlungen (Nr. 87 und 98), Zwangsarbeit (Nr. 29 und 105), Nichtdiskriminierung (Nr. 100 und 111), Mindestalter (Nr. 138).

3  Der Bundesrat hat am 21. September beschlossen, die Übereinkommen Nr. 98 und 138 den Eidgenössischen Räten zur Ratifizierung vorzulegen. Der Ständerat gab am 8. Dezember 1998 seine Zustimmung, der Nationalrat wird sich während der Frühjahrssession 1999 mit dieser Vorlage befassen.

4  Anm. d. Ü.: Französischer Titel: «Emploi et mondialisation: le rôle crucial de la formation».

5  Communauté de travail, Revue Sud. «Le travail en Suisse et dans le monde», 7/98.

6  Die Aufteilung der 32 Exekutivratsmitglieder nach Regionen ist folgende: Afrika (7 Länder), Amerika (6 Länder), Europa (7 Länder, davon 2 Oststaaten), Östliches Mittelmeer (5 Länder), Südostasien (3 Länder). Pazifik (4 Länder).

7  Siehe zum Beispiel den Artikel in Le Monde diplomatique vom Dezember 1997 (Claire Brisset, UNICEF, «Ces biberons qui tuent») und den Artikel in der Zeitschrift Vers un développement solidaire, Nr. 144, der Déclaration de Berne (Lausanne), März 1998, «Lait en poudre. Publicité malsaine», S. 13-15.

8  Die WHO-Information über Krankheiten ist in den WHO-Pressemitteilungen (auch auf Internet: http://www.who.ch/) und im Jahresbericht der WHO (deutsche Fassung „Weltgesundheitsbericht“, Kilian-Verlag, Marburg, BRD) zugänglich.

9  Gro Harlem Brundtland ist Medizinerin. Sie war von 1974 bis 1979 Umweltministerin und dann Premierministerin von Norwegen. Sie hatte ab 1983 die Weltkommission über Umwelt und Entwicklung geleitet, deren Empfehlungen zur Einberufung des Erdgipfels 1992 in Rio führten und die das Konzept der nachhaltigen Entwicklung ausarbeitete.

10  Vgl. Le Temps, 21. Oktober 1998, «Le patron de la Santé publique dénonce la collusion entre politiques et cigaret-tiers». 20. Oktober 1998, «La directrice de l’OMS mobilise contre le seul produit en vente légale qui tue».

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Zitierempfehlung

Online-Version

Catherine Schümperli Younossian und Gérard Perroulaz, « 4. Soziale Entwicklung », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], Nr. 18 |  1999, Online erschienen am: 24 September 2012, besucht am 19 April 2014. URL : http://sjep.revues.org/668

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Autoren

Gérard Perroulaz

Forschungbeauftragter am IUED, Genf.

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Catherine Schümperli Younossian

Forschungbeauftragte am 1UED, Genf.

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Urheberrechte

© The Graduate Institute

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