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1. Teil : Fakten

2. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern

Tanja Guggenbühl
p. 15-40

Zusammenfassung

Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit war 2007 starkem Druck ausgesetzt. Die Diskussionen im Zusammenhang mit der vom Bundesrat im Jahr 2005 eingeleiteten Bundesverwaltungsreform könnten zu einer Umorganisation der Entwicklungshilfe führen, die sich in einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) niederschlagen könnte. Zum anderen wurde politischer Druck auf die DEZA ausgeübt durch die Veröffentlichung des Berichts der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) im Dezember 2006, der auf Lücken in der Führung der Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit hinwies. Hinzu kommt die Infragestellung der Wirkung der Entwicklungshilfe auf die Länder des Südens durch gewisse Medien und politische Parteien. Diese Tendenz wird jedoch durch die umfangreiche Unterstützung der Bevölkerung für die Kampagne „0,7 % – gemeinsam gegen Armut“ ausgeglichen, die von den Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NRO) für eine Erhöhung der öffentlichen Hilfe der Schweiz an die Entwicklungsländer lanciert wurde.
In diesem Kontext wurde die – ursprünglich für 2007 vorgesehene – Publikation der Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (DEZA) sowie der Botschaft über die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen (SECO) auf das Jahr 2008 verschoben.
Die Kontroverse in der Schweiz bezüglich der Entwicklungshilfe findet auch ein Echo in den Debatten über die Auswirkungen der Entwicklungszusammenarbeit auf internationaler Ebene. Die Diskussionen werden unter sich verändernden weltweiten Rahmenbedingungen geführt, einhergehend mit der Globalisierung der Wirtschaft, die Probleme wie Armut, Migration, Epidemien und Klimawandel immer umspannender und interdependenter macht. Das veranlasste die Akteure der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, allgemeine Betrachtungen über die Entwicklungspolitik anzustellen und globale Lösungen zur Steigerung der Kohärenz und der Effizienz ihrer Aktivitäten vorzuschlagen, deren wichtigste Ergebnisse die Unterzeichnung der Millenniumsdeklaration und der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Hilfe waren. Diese neue Strategie des globalen Plans zur Reduzierung der Armut ist in wenigen Jahren zum allgemeinen Rahmen der internationalen Entwicklungspolitik geworden.
Hierbei ist jedoch zu betonen, dass der neue Ansatz zur Armutsbekämpfung von einigen Experten kritisiert wird. Die akademische Debatte zu dieser Frage hat sich in den letzten Jahren besonders um die Werke der Autoren Jeffrey Sachs, Paul Collier und William Easterly kristallisiert. Während die einen in diesem Ansatz eine Lösung zur Ausrottung der Armut sehen, prangern die anderen die übermässigen Ambitionen der globalen Pläne an und sehen darin kaum ein Potenzial zur Armutsminderung.

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Volltext

2.1 Internationale Perspektiven

2.1.1 Akademische Debatten über die Entwicklungszusammenarbeit

1In der langjährigen Debatte über die Auswirkungen der Entwicklungshilfe zwischen den „Optimisten“ und den „Pessimisten“ bringen einige vor Kurzem veröffentlichte Werke neue Gesichtspunkte ein.

  • 1 Paul Collier, The Bottom Billion: Why the Poorest Countries Are Failing and What Can Be Done about (...)
  • 2 Jeffrey Sachs, The End of Poverty: Economic Possibilities for Our Time, New York, The Penguin Press (...)
  • 3 William Easterly, The White Man’s Burden: Why the West’s Efforts to Aid the Rest Have Done So Much (...)

2Das 2007 publizierte Buch von Paul Collier, The Bottom Billion1, kündigt die Absicht an, Perspektiven zur Überwindung der ständigen Opposition zwischen den beiden Ansätzen der Armutsbekämpfung zu bieten. Diese Ansätze werden insbesondere vertreten durch das Buch von Jeffrey Sachs2, der mit dem Folgeprozess der Millenniumsentwicklungsziele beauftragt ist und sich optimistisch zur Möglichkeit äussert, die Armut bis in zwanzig Jahren auszurotten, und durch das Buch von William Easterly3, der die Auswirkungen der Entwicklungshilfe einer scharfen Kritik unterzieht. Easterly prangert vor allem die übermässigen Ambitionen der Millenniumsentwicklungsziele und jedes globalen Plans zur Armutsminderung an, mit dem Argument, dass sie es nicht ermöglichen, die Vielschichtigkeit der Realität anzugehen und angepasste konkrete Lösungen für die verschiedenen Probleme der armen Länder zu bieten.

  • 4 Paul Collier schätzt, dass die Mehrheit dieser Bevölkerung in Afrika, aber auch in Bolivien, Haiti, (...)

3In seinem Werk The Bottom Billion versuchtPaul Collier, über die Gegensätzlichkeit zwischen diesen beiden Ansätzen hinauszugehen, indem er die Grenzen beider Autoren aufzeigt. Der von Jeffrey Sachs dargelegte globale Plan zur Armutsbekämpfung, der dem Folgeprozess der Millenniumsentwicklungsziele als Leit- faden dient, neige dazu, jegliche Spezifizität der verschiedenen Kontexte ausser Acht zu lassen. Laut Collier sollte die Entwicklungshilfe nicht für die fünf Milliarden Einwohner der Entwicklungsländer bestimmt sein, sondern sich auf die Milliarde Menschen konzentrieren, die in den 58 ärmsten Ländern der Erde leben und deren Wachstum stagniert bzw. null ist. Diese Bevölkerung, die er „the bottom billion“ („die untere Milliarde“) nennt, ist unter anderem durch eine sehr geringe durchschnittliche Lebenserwartung gekennzeichnet (50 Jahre, gegenüber 67 Jahren in den übrigen Entwicklungsländern) sowie durch hohe Sterblichkeits- und Mangelernährungsraten bei Kindern (36 % der Kinder leiden dort an langfristiger Mangelernährung, gegenüber 20 % in den übrigen Entwicklungsländern)4. Der Autor wirft Jeffrey Sachs zudem vor, den Kampf gegen die Armut ausschliesslich auf die Entwicklungshilfe abzustützen, die jedoch nur einen Teil der Antwort bilde.

  • 5 Ein Teil der Analyse von Paul Collier zielt darauf ab, die Ursachen der Armut zu erklären, indem de (...)
  • 6 Paul Collier, The Bottom Billion: Why the Poorest Countries Are Failing and What Can Be Done about (...)

4Andererseits vertritt Collier aber auch die Ansicht, dass der Pessimismus Easterlys in Bezug auf die Auswirkungen der Entwicklungshilfe übertrieben sei. In seinen Augen stellt die Armut eine äusserst komplexe Problematik dar, die aber nicht unüberwindbar ist5. Armut könne ausgerottet werden, wenn zum einen ein intelligenterer Ansatz der Entwicklungshilfe eingeführt werde, namentlich indem man die Zusammenarbeit unter den Ländern steigert, die multilaterale Hilfe bevorzugt und das UN-System reformiert ; zum anderen, wenn sie durch andere Instrumente ergänzt werde, wie militärisches Eingreifen, die Integration der Entwicklungsziele in die Aussen-, Handels- und Sicherheitspolitik, Änderungen der Gesetzgebung und die Einführung neuer internationaler Normen (u.a. zur Bekämpfung der Steuerflucht und zur Förderung der Transparenz des Finanzwesens). Die Länder müssten zusammenarbeiten, deshalb schlägt Collier einen Aktionsplan für die G-8 vor, „das einzige Forum, das die wichtigsten Regierungen der Welt vereinigt“6.

  • 7 Michael Clemens, Smart Samaritans: Is There a Third Way in the Development Debate?, Washington DC, (...)

5Die Relevanz des Ansatzes von Paul Collier wird indessen von Michael Clemens7, Forscher am Center for Global Development, infrage gestellt. Gemäss Clemens werden die von Collier vorgeschlagenen Massnahmen nur eine begrenzte und ungewisse Wirkung haben. Der Autor zweifelt namentlich die den nicht bindenden internationalen Normen zugeschriebenen Möglichkeiten an, effektive Veränderungen einzuleiten, und er stellt auch die langfristigen Wirkungen der externen militärischen Intervention zur Lösung von Konflikten in Zweifel. Clemens weist zwar auf die Bedeutung einiger Vorschläge hin, ist aber dennoch der Ansicht, dass Collier keinen wirklichen dritten Weg in der Entwicklungsdebatte weist, der es gestatten würde, die Gegensätze zwischen Jeffrey Sachs und William Easterly zu überbrücken. Collier schliesst sich im Übrigen der Meinung Easterlys an, dass die Armut nicht mithilfe medienwirksamer, aus internationalen Erklärungen hervorgegangener Pläne abgebaut werden könne, sondern durch ein langfristiges Engagement, das auf einem fundierten Verständnis der Komplexität der Entwicklungsprozesse beruht.

2.1.2 Internationales Engagement für mehr Hilfe sowie für eine verstärkte Kohärenz und Wirksamkeit

6Seit dem Jahr 2000 wurden zahlreiche internationale Initiativen zur Verstärkung der Entwicklungshilfe lanciert, die sich sowohl für eine quantitative Erhöhung der Hilfeleistungen als auch für deren qualitative Verbesserung einsetzten. Die Millenniumsdeklaration und die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG) vom Jahr 2000 haben diesen Prozess eingeleitet und sind in einigen Jahren zum Bezugsrahmen internationaler Entwicklungszusammenarbeit geworden. Der Konsens von Monterrey zur Entwicklungsfinanzierung, die Erklärung von Rom bezüglich der Harmonisierung der Hilfe und die Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe haben spezifische Beiträge dazu geleistet.

Jahrbuch 2007, Nr. 2. Für mehr Einzelheiten über die Konferenz von Monterrey verweisen wir auf das Dossier Entwicklungsfinanzierung durch Mobilisierung lokaler Ressourcen.

72007 wurden verschiedene Berichte über die Weiterverfolgung der im Rahmen dieser Foren eingegangenen Verpflichtungen veröffentlicht. Sie betreffen insbesondere die Millenniumsentwicklungsziele und die Erklärung von Paris.

Millenniumsentwicklungsziele : Bestandsaufnahme zur halben Laufzeit

  • 8 Die Millenniumsentwicklungsziele verpflichten die Länder des Nordens und des Südens, in den Zugang (...)

8Im Sommer 2007 waren die Millenniumsentwicklungsziele8, deren Streben dahin geht, die Armut bis zum Jahr 2015 um 50 Prozent zu reduzieren, genau an der Hälfte ihrer Laufzeit angelangt. Die internationalen Akteure nahmen dies zum Anlass, eine neue Bestandsaufnahme der Fortschritte vorzunehmen, die seit der Verabschiedung der Millenniumsdeklaration im Jahr 2000 und nach dem im Rahmen des Millennium+5-Gipfels der Vereinten Nationen im Jahr 2005 erfolgten Monitoring erreicht worden sind.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 2, 2.1 Millenniumsentwicklungsziele 2005 – eine Zwischenbilanz, S. 15–24.

  • 9 Nations unies, Objectifs du Millénaire pour le développement. Rapport 2007, New York, Nations unies (...)
  • 10 Nations unies, „Progrès mitigés vers les objectifs de développement, d’après l’ONU, Pressemitteilu (...)
  • 11 Der UN-Generalsekretär bedauert den Rückgang der internationalen Entwicklungshilfe um 5,1 % von 200 (...)

9Der UN-Bericht 2007 über den Folgeprozess der Millenniumsentwicklungsziele9 stellt eine gemischte Bilanz der Ergebnisse auf. Zwar wurden Fortschritte im Rahmen des ersten Ziels gemacht, das anstrebt, die extreme Armut vor dem Jahr 2015 um die Hälfte zu reduzieren, insofern als der Anteil der Personen, die mit einem Dollar pro Tag leben, von 32 Prozent im Jahr 1990 (1,25 Milliarden Menschen) auf 19 Prozent im Jahr 2004 (980 Millionen Menschen) zurückgegangen ist. Wenn diese Tendenz sich bestätigt, „wird die von den Millenniumsentwicklungszielen angestrebte Armutsminderung in der ganzen Welt und in den meisten Regionen verwirklicht werden“10. Jedoch hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, im Bericht den Mangel an finanzieller Unterstützung seitens der reichen Länder (achtes Ziel) bedauert, der damit ihre im Jahr 2000 eingegangenen Verpflichtungen infrage stelle11.

  • 12 Banque Mondiale, Rapport de suivi mondial 2007. Les défis de l’égalité des sexes et de la situation (...)
  • 13 Ibid., S. 1.

10Die Weltbank hat in ihrem im April 2007 veröffentlichten Bericht zur Weiterverfolgung der Millenniumsentwicklungsziele (Global Monitoring Report 200712) die Beiträge der Entwicklungsländer, der Industrieländer und der internationalen Finanzinstitutionen zur Verwirklichung der 2006 eingegangenen Verpflichtungen evaluiert. Der Bericht 2007 war insbesondere der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Autonomie der Frauen (drittes Ziel) sowie den fragilen Staaten gewidmet. Laut dem Bericht haben die instabilen Länder, in denen die institutionellen Fundamente durch Konflikte untergraben werden, wie der Sudan, die geringsten Aussichten auf Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele. Die Weltbank schätzt, dass die Fortschritte in den meisten Entwicklungsregionen bescheiden sind. Sie weist beispielsweise darauf hin, dass das Ziel der Verringerung der Kindersterblichkeit bei weitem noch nicht erreicht sei und dass die Ernährung weiterhin ein grosses Problem darstelle. Ferner gebe es kein einziges Beispiel eines Landes, in dem eine Nettosteigerung des Hilfe­ niveaus im Zusammenhang mit der Unterstützung eines mittelfristigen Programms zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele zu verzeichnen sei13.

  • 14 Michel Egger, „La Suisse doit s’engager plus“, Choisir, Nr. 570, Juni 2007.

11In der Schweiz haben die Nichtregierungsorganisationen (NRO) das mangelnde Engagement der Regierung im Rahmen der „Globalen Partnerschaft“ (achtes Ziel) zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele angeprangert14. Sie haben daraufhin eine Petition zur Erhöhung der schweizerischen öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) lanciert (siehe unten, Punkt 2.3.4).

Folgeprozess der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe

  • 15 Die vollständige Liste der Länder und Organisationen, die die Erklärung von Paris angenommen haben, (...)
  • 16 Der Runde Tisch von Marrakesch, der 2004 von der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), der Asiatis (...)

12Die Erklärung von Paris wurde am 2. März 2005 unter der Schirmherrschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von rund hundert Vertretern der Geberstaaten und der Hilfeempfängerländer unterzeichnet, einschliesslich der Schweiz und multilateraler Organisationen, darunter die Weltbank und sämtliche regionalen Entwicklungsbanken15. Die Erklärung von Paris ist eine Fortsetzung der 2003 abgehaltenen Konferenz von Rom über die Harmonisierung der Hilfe und des 2004 veranstalteten Rundtischgesprächs von Marrakesch über die ergebnisorientierte Verwaltung16.

  • 17 Für weitere Informationen betreffend die erwarteten Ergebnisse siehe Kapitel 3 : „Efficacité de l’a (...)

13Zur Erinnerung sei darauf verwiesen, dass die Unterzeichner der Erklärung von Paris sich verpflichtet haben, ihre Tätigkeit besser zu koordinieren und die von den Empfängerländern festgelegten strategischen Prioritäten der Armutsbekämpfung zu berücksichtigen17 (siehe unten Rahmentext). Die Erklärung sieht vor, dass die Fortschritte im Vergleich zu den eingegangenen Verpflichtungen gemäss zwölf quantifizierbaren Indikatoren gemessen werden sollten, die bis zum Jahr 2010 zu erstellen sind.

Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe – Verpflichtungen seitens der internationalen Gemeinschaft

1. Übernahme der Hilfe (Ownership) : Die Hilfeempfängerländer engagieren sich für ihre Entwicklung und gewährleisten die Koordination der externen Hilfe. Dies setzt für sie die Erarbeitung nationaler Entwicklungsstrategien und deren Umsetzung in operationellen Programmen voraus.

2. Ausrichtung der Hilfe (Alignment) : Die Unterzeichner haben sich verpflichtet, ihre Hilfe auf die Prioritäten, Bedürfnisse und Verfahren der Empfängerländer auszurichten. Somit gründen die Geber ihre Unterstützung auf die nationalen Entwicklungsstrategien. Die Erklärung von Paris erwähnt ferner auch die Aufhebung der Lieferbindunga, setzt aber diesbezüglich kein genaues Ziel fest. Sie fordert die Geldgeber lediglich auf, ihre Bemühungen zur Abschaffung der gebundenen Hilfe fortzusetzen (dies wurde von den DAC-Ländern bei der öffentlichen Entwicklungshilfe für die am wenigsten fortgeschrittenen Länder bereits vorgenommen)b.

3. Harmonisierung der Hilfe : Die Harmonisierung der Hilfe setzt zum einen eine Komplementarität (oder Arbeitsteilung) unter den Geberländern voraus, die sich verpflichten, sich auf die Themen und Regionen zu konzentrieren, bei denen sie einen komparativen Vorteil haben. Dies setzt eine Verringerung der Anzahl an Programmen und die Beseitigung von Doppelspurigkeiten voraus. Zum anderen verpflichtet die Harmonisierung der Hilfe die Geber, gemeinsame Systeme zur Planung, Finanzierung, Überwachung und Evaluierung ihrer Tätigkeiten einzusetzen. Schliesslich müssen die Politiken und Verfahren vereinfacht werden.

4. Ergebnisorientierte Verwaltung : Die Geber verpflichten sich, Strategien zur Fortschrittskontrolle sowie Evaluationsrahmen zur Messung der erbrachten Leistungen zu erstellen.

5. Rechenschaftspflicht : Die Geber- und Nehmerländer müssen sich gegenseitig Rechenschaft über die bei der Verwaltung der Hilfe erreichten Fortschritte ablegen.

Quelle : OCDE, Déclaration de Paris sur l’efficacité de l’aide au développement, 2005, http://www.oecd.org/​dac/​effectiveness/​parisdeclaration.

a „Aufhebung der Lieferbindung“: Gebundene Hilfe bedeutet, dass die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen, die durch die öffentliche Entwicklungshilfe finanziert werden, ausschliesslich durch Unternehmen des Geberlandes erfolgen. Die Hilfe ist nicht gebunden, wenn sich das Empfängerland diese Güter und Dienstleistungen auf dem internationalen Markt beschaffen kann.

b Im Frühjahr 2001 beschlossen die DAC-Mitglieder, die Lieferbindung bei der Hilfe für die am wenigsten fortgeschrittenen Länder abzuschaffen. Die Schweiz setzte sich aktiv für diese Massnahme ein (sie hatte die Befreiung von der Lieferbindung bei ihrer Entwicklungszusammenarbeit bereits berücksichtigt).

  • 18 Die verschiedenen Strategien zur Umsetzung der Erklärung von Paris sind unter folgender Internetadr (...)
  • 19 Hanoi Core Statement on Aid Effectiveness, 2. Juli 2005, ibid.

14Seit der Unterzeichnung der Erklärung von Paris haben mehrere Länder damit begonnen, die Erklärung in nationalen Aktionsplänen umzusetzen18. Vietnam war das erste Entwicklungsland, das die Erklärung von Paris nur wenige Monate nach der Unterzeichnung, in Zusammenarbeit mit den in diesem Land tätigen Gebern, in lokale Verhältnisse übertrug19. Der Text umfasst vierzehn Indikatoren (zwei mehr als die Erklärung von Paris, betreffend Umwelt- und Sozialnormen), die bis zum Jahr 2010 umzusetzen sind. Ein Grossteil dieser Ziele sind ambitiöser als die in der Erklärung von Paris aufgeführten Ziele. Ausserdem hat Vietnam eine Partnerschaftsgruppe für die Wirksamkeit der Hilfe (Partnership Group for Aid Effectiveness) geschaffen, welche die wichtigsten Geber sowie das Ministerium für Planung und Umwelt regelmässig zusammenbringt. Viele Hilfeempfängerländer, wie Kambodscha und Ghana, sowie bilaterale und multilaterale Geber, wie die Weltbank, haben die Erklärung von Paris ebenfalls in ihre Aktionspläne übertragen.

  • 20 SDC and SECO, Paris Declaration on Aid Effectiveness : Swiss Implementation Plan, Bern, Mai 2005, h (...)

15Die Schweiz hat 2005 den Swiss Implementation Plan20 veröffentlicht, der konkrete Massnahmen zur Stärkung der Auswirkungen der Entwicklungshilfeaktivitäten festlegt.

Jahrbuch 2006, Nr. 1, Kapitel 2, 2.3.1 Unterzeichnung der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Hilfe des DAC durch die Schweiz, S. 29.

16Nach der Publikation dieses Plans intensivierte die Schweiz die Anwendung der Prinzipien der Erklärung von Paris bei ihren Aktivitäten vor Ort. Im Bereich der Übernahme der Hilfe (Ownership) wurden die Bemühungen zur Angleichung an die nationalen Strategien der Partnerländer, insbesondere an die „Strategierahmen zur Armutsbekämpfung“,  fortgesetzt. Im Bereich der Harmonisierung sowie der Ausrichtung der Hilfe (Alignment) hat die Schweiz zahlreiche Initiativen zur Koordinierung unter den Geldgebern unternommen. Insbesondere hat sie die Gruppen der Geberländer im Bereich der Budgethilfe in den Ländern Burkina Faso, Mosambik und Kirgisistan geleitet. DEZA und SECO haben im Übrigen beschlossen, die Anzahl der Partnerländer im Bestreben auf die Steigerung der Hilfeeffizienz zu reduzieren. Ferner wurden die schweizerischen Nichtregierungsorganisationen im Rahmen mehrerer Initiativen an den laufenden Diskussionen zu den Themen „Harmonisierung und Alignment“ beteiligt. So wurde beispielsweise ein regionaler Workshop unter der Ägide der OECD im Oktober 2007 inNicaragua organisiert.

  • 21 OCDE, Enquête 2006 de suivi de la mise en œuvre de la Déclaration de Paris, 2007, http://www.oecd.o (...)
  • 22 Ägypten, Äthiopien, Afghanistan, Albanien, Bangladesch, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Burundi, Dem (...)

17Die OECD hat im Mai 2006 eine internationale Erhebung über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung von Paris21 lanciert. 34 Hilfeempfängerländer22 und 60 Geber, darunter die Schweiz, nahmen daran teil. Die Folgeerhebung stellt fest, dass seit der Unterzeichnung der Erklärung im Jahr 2005 zwar zahlreiche Massnahmen – namentlich die Abfassung nationaler Strategien zur Umsetzung der Erklärung – durchgeführt wurden, dass aber ein bedeutender Anteil der Aktivitäten unter den verschiedenen Gebern vor allem in den ärmsten Ländern weiterhin nicht koordiniert ist.

18Im September 2008 wird ein Forum über den Folgeprozess der Erklärung von Paris in Accra (Ghana) abgehalten. Diese Konferenz soll es erlauben, die bei der Umsetzung der Erklärung von Paris gemachten Fortschritte zu evaluieren sowie die neuen Geberländer und die Zivilgesellschaft zu integrieren.

Reform der Organisation der Vereinten Nationen (UNO)

  • 23 Assemblée générale des Nations unies, Note du Secrétaire général, A/61/583, 20. November 2006. Dies (...)

19Der Reformprozess der UNO, der im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele, aber auch der Erklärungen von Rom und Paris abläuft, zielt darauf ab, die Hilfe der Vereinten Nationen an die Entwicklungsländer im Bereich der Armutsbekämpfung zu verbessern. Nach dem Weltgipfel zur Weiterverfolgung der Millenniumsentwicklungsziele (M+5) wurde dem im Jahr 1997 eingeleiteten Reformprozess der UNO durch den Bericht Unis dans l’action23 vom November 2006 neuer Elan verliehen.

Jahrbuch 2008, Nr. 1, Kapitel 1, 1.1.3 Prozess der UNO-Reform,und Jahrbuch 2007, Nr. 1, Kapitel 1, 1.1.1 Prozess der UNO-Reform, S. 3–5.

20Im Verlauf des Jahres 2007 fand eine Pilotphase der UNO-Reform unter dem Namen „One UN“ statt. Sie konzentrierte sich auf acht Länder : Albanien, Kap Verde, Mosambik, Pakistan, Ruanda, Tansania, Uruguay und Vietnam. Die DEZA beteiligte sich ebenfalls an dieser Phase durch die Kofinanzierung einer politischen Einheit, die sich für die Harmonisierung der Tätigkeiten der UNO in Vietnam einsetzt.

  • 24 Die Ministerprüfung vom Jahr 2007 war der Verstärkung der Aktionen zur Beseitigung von Hunger und A (...)
  • 25 Die Dreieckskooperation kann als Nord-Nord-Süd-Zusammenarbeit oder als Nord-Süd-Süd-Zusammenarbeit (...)

21Im Rahmen dieser Reform hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) 2007 zwei neue Instrumente zur Stärkung seiner Rolle bei der Koordination der Entwicklungszusammenarbeit angenommen : Die jährliche Ministerprüfung hat einerseits zum Zweck, die bei der Umsetzung der UN-Entwicklungsagenda, insbesondere bei den Millenniumsentwicklungszielen, verwirklichten Fortschritte24 zu evaluieren. Das Forum für die Entwicklungszusammenarbeit hat andererseits zum Ziel, eine bessere Koordination der Hilfe durch die Aufnahme eines Dialogs über die Gouvernanz der internationalen Zusammenarbeit zwischen Regierungen, UN-Organen, Zivilgesellschaft, Parlamenten, Privatsektor und akademischen Kreisen zu erreichen. 2007 wurden zwei Rundtischgespräche über die Koordination der Hilfe auf lokaler Ebene sowie über die Süd-Süd-Zusammenarbeit und die Dreieckskooperation25 abgehalten. Das Forum soll alle zwei Jahre stattfinden.

2.1.3 Aufstrebende Länder als neue Hilfegeber

22Die Süd-Süd-Zusammenarbeit hat in wenigen Jahren grosse Bedeutung erlangt. Damit wird sie immer mehr als eine der Komponenten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit angesehen. Obwohl sie zum grossen Teil auf den aufstrebenden Ländern der BRIC-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien und China) beruht, kommen auch andere Länder wie Ägypten, Chile, Indonesien, Mexiko, Südafrika, Südkorea, Thailand oder die Türkei zur Gruppe der „neuen Geber“ (Emerging Donors) hinzu. In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, dass all diese Länder internationale Entwicklungshilfe erhalten haben oder noch erhalten.

  • 26 Richard Manning, „Will Emerging Donors Change the Face of International Co-operation ?“, Developmen (...)

23Der Umfang der von der BRIC-Gruppe und anderen aufstrebenden Staaten aufgebrachten Hilfe ist schwer zu berechnen, da diese Länder keiner Instanz angehören, die ihre Daten gemäss genauen Kriterien zusammentragen und evaluieren würde. Nach Schätzungen von Entwicklungshilfeexperten steigt der Umfang dieser Hilfe jedoch rasch an, auch wenn er im Vergleich zum Gesamtvolumen der Hilfe der DAC-Mitgliedsländer noch gering ist. Laut dem Vorsitzenden des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC), Richard Manning, werden die Nichtmitgliedsländer das Volumen ihrer Hilfe verdoppeln und im Jahr 2010 zwei Milliarden Dollar erreichen26.

  • 27 Die „Konditionalität“ der Hilfe bedeutet, dass die Hilfeleistung mit der Bedingung verbunden ist, d (...)
  • 28 Institut universitaire d’études du développement (IUED), „La gouvernance mondiale en mouvement. Rôl (...)
  • 29 DEZA, „Neue Geber – neue Entwicklungsperspektiven ?“, Eine Welt, Nr. 2, Juni 2007, S. 26-28.

24Laut einigen Entwicklungshilfeexperten besitzt die Süd-Süd-Zusammenarbeit ihre Eigenmerkmale. Während die Hilfe der DAC-Länder durch eine starke Konditionalität und den Willen zur Abschaffung der Lieferbindung der Hilfe27 gekennzeichnet ist, scheint die Süd-Süd-Zusammenarbeit „bislang nicht konditionell, aber stark gebunden zu sein“28. Auch bringt das zunehmende Gewicht dieser neuen Geber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit – die dazu tendieren, ihre Hilfe hauptsächlich nach wirtschaftlichen und politischen Interessen zu vergeben, wobei sie keine Diskriminierung bezüglich der politischen Regimes der Empfängerländer machen – gewisse Risiken namentlich für die gute Regierungsführung und die Erhaltung der Umwelt mit sich. Jedoch gibt die Tatsache, dass zwei Länder der BRIC-Gruppe, China und Indien, die Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe unterzeichnet haben, Anlass zur Annahme, dass sie sich an den Bemühungen zur internationalen Harmonisierung der Hilfe beteiligen werden29.

  • 30 IUED, op. cit. (unsere Übersetzung, Anmerkung der Redaktion).
  • 31 Der OECD-Rat hat im Mai 2007 beschlossen, den Dialog mit Brasilien, Chile, China, Indien, Indonesie (...)

25Hierzu ist wichtig, dass die neuen Geber „als vollwertige Partner im globalen Hilfesystem“30 anerkannt und demzufolge in die internationalen Beschlussgremien (UNO, OECD31, Bretton-Woods-Institutionen und G-8) integriert werden.

2.2 Volumen der Entwicklungshilfe der DAC-Länder und der Schweiz

2.2.1 Öffentliche Entwicklungshilfe der Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC)

  • 32 Die öffentliche Entwicklungshilfe wird von der OECD definiert als Gesamtheit der Finanzflüsse, die (...)
  • 33 Unter Berücksichtigung der Inflation und der Wechselkursschwankungen.

26Zum ersten Mal seit 1997 ist die öffentliche Entwicklungshilfe32 der DAC-Länder im Jahr 2006 real33 um 4,5 Prozent zurückgegangen. Die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe der DAC-Staaten belief sich 2006 auf 104,4 Milliarden Dollar, was 0,31 Prozent ihres kumulierten Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht, gegenüber 0,33 Prozent im Jahr 2005.

27Diese Differenz erklärt sich aus den umfangreichen Schuldenerleichterungen, die von den DAC-Ländern im Jahr 2005 gewährt worden waren. Während die Schuldenerlasse 2005 21 Prozent (22,7 Milliarden Dollar) des Gesamtbetrags der öffentlichen Entwicklungshilfe ausmachten, erreichten sie 2006 lediglich 18,1 Prozent (18,9 Milliarden Dollar). Jedoch machten die Beträge der Schuldenerlasse erneut einen wesentlichen Anteil der öffentlichen Nettoentwicklungshilfe aus. Schliesst man diese Beträge aus der Berechnung der Hilfe aus, so ist die öffentliche Entwicklungshilfe dennoch um 0,8 Prozent gesunken.

Jahrbuch 2007, Nr. 1. Zur Einführung der Schuldenerlasse in die Berechnung der öffentlichen Entwicklungshilfe, siehe Kapitel 2, 2.2.1 Schuldenerlass : steigender Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe der DAC-Länder, S. 15–16.

  • 34 Die „Durchschnittsleistung“ stellt den Mittelwert der individuellen Anteile der öffentlichen Entwic (...)

28Das von den Vereinten Nationen bezüglich der öffentlichen Entwicklungshilfe gesetzte Ziel von 0,7 Prozent des BNE wurde 2006 lediglich von fünf Ländern erreicht bzw. übertroffen. Dabei handelt es sich um Schweden, Luxemburg, Norwegen, die Niederlande und Dänemark. Mit 0,39 Prozent öffentlicher Entwicklungshilfe als Anteil ihres BNE steht die Schweiz an zwölfter Stelle der 22 DAC-Mitgliedsländer, womit sie weit unter der Durchschnittsleistung dieser Länder (0,46 %) liegt34. In absolutem Wert leisten die Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland die grössten Beiträge an öffentlicher Entwicklungshilfe unter den DAC-Staaten und kommen für rund 80 Prozent des Gesamtbeitrags auf.

29Die Hauptempfängerländer der bilateralen öffentlichen Entwicklungshilfe der Mitgliedsländer des DAC im Jahr 2006 waren Nigeria mit 10,8 Milliarden Dollar (davon 9,4 Milliarden in Form von Schuldenerlassen), der Irak mit 8,5 Milliarden Dollar (davon 3,3 Milliarden an Schuldenerlassen) und Afghanistan mit 2,4 Milliarden Dollar. Die Entwicklungshilfe der DAC-Staaten konzentrierte sich auf die ärmsten Länder, wobei die Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) jedoch seit 2003 stagniert35. Schliesst man die Schuldenerleichterungen für Nigeria aus, so hat sich die Hilfe für Afrika südlich der Sahara von 2005 auf 2006 lediglich um 2 Prozent erhöht36. Zur Erinnerung sei vermerkt, dass die Mitglieder der G-8 sich auf dem Gipfel in Gleneagles im Jahr 2005 verpflichtet hatten, die Hilfe für Afrika bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln.

  • 37 Die fünfzehn alten Mitgliedsstaaten der EU haben sich verpflichtet, das Volumen ihrer Entwicklungsh (...)
  • 38 Nations unies, Objectifs du Millénaire pour le développement. Rapport 2007, op. cit., S. 28.

30Die öffentliche Entwicklungshilfe dürfte 2007 weiter zurückgehen, da der Umfang der Schuldenerlasse für den Irak und Nigeria weiterhin absinkt. Wenn aber fünfzehn der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die Ziele einhalten wollen, die sie sich anlässlich der Zwischenbilanz im Rahmen des UN-Millenniumsgipfels+5 von 2005 gesetzt hatten37, so muss die aktuelle Zuwachsrate der grundlegenden Entwicklungsprogramme in den kommenden vier Jahren verdreifacht werden38.

2.2.2 Volumen der öffentlichen und privaten Hilfe der Schweiz

Umfang der öffentlichen Entwicklungshilfe der Eidgenossenschaft

  • 39 Unter Berücksichtigung der Inflation und der Wechselkursschwankungen.

312006 betrug die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz 2,1 Milliarden Franken, gegenüber 2,2 Milliarden im Jahr 2005, was real39 einem Rückgang von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Anteilmässig am Bruttonationaleinkommen (BNE) machten die aufgebrachten Beträge 0,39 Prozent, gegenüber 0,44 Prozent für 2005, aus. Dieser Rückgang erklärt sich hauptsächlich – wie bei den übrigen DAC-Staaten – durch den geringeren Betrag, der für die Schuldenerlasse aufgebracht wurde. In der Tat hatten die umfangreichen Schuldenerleichterungen, die dem Irak, Nigeria und der Demokratischen Republik Kongo im Jahr 2005 in Höhe von insgesamt 278,5 Millionen Franken gewährt worden waren, bei der öffentlichen Entwicklungshilfe eine massgebliche Rolle in jenem Jahr gespielt. Schliesst man die Beträge für die Schuldenerlasse aus, so ist die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz im Jahr 2006 anteilmässig am BNE um 0,2 Prozent gesunken.

32Trotz den ab 2003 schrittweise eingeführten neuen Verbuchungsmethoden für die öffentliche Entwicklungshilfe (Berücksichtigung der Aufwendungen im Zusammenhang mit den Aufenthaltskosten der Asylbewerber im ersten Jahr, mit den Schenkungen von Militärmaterial zu humanitären Zwecken und mit den bilateralen Schuldenerlassen) ist die Entwicklungshilfe der Schweiz im Jahr 2006 unter die Grenze von 0,4 Prozent und damit wieder auf das Niveau von 2004 abgefallen.

Jahrbuch 2007, Nr. 1. Zur neuen Berechnung der öffentlichen Entwicklungshilfe vgl. Kapitel 2, 2.2.3 Volumen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz und neueste Entwicklung, S. 17–18.

33Vom gesamten Entwicklungshilfebeitrag der Eidgenossenschaft für 2006 wurden 66,4 Prozent der Aktivitäten von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) verwaltet, 16 Prozent vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), 8,9 Prozent vom Bundesamt für Migration (BFM) über die Rückkehrhilfe und die Unterstützung der Asylbewerber in der Schweiz, 8,7 Prozent von den übrigen Departementen und Bundesämtern (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [EDA], Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport [VBS] etc.).

Öffentliche Entwicklungshilfe der Kantone und Gemeinden

34Die Entwicklungshilfebeiträge der Schweizer Kantone beliefen sich 2006 auf 23,1 Millionen Franken, die der Gemeinden auf 10,6 Millionen Franken. Die höchsten Beiträge wurden vom Kanton Genf (9,9 Millionen Franken) und von der Gemeinde Genf (3,2 Millionen Franken) entrichtet ; sie machten allein fast 40 Prozent der Hilfeleistungen der kommunalen und kantonalen Körperschaften der Schweiz aus.

Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der öffentlichen Entwicklungshilfe in der Schweiz

  • 40 Diese Studie wird wahrscheinlich von der DEZA im Jahr 2008 publiziert.
  • 41 Die Zahlen variieren je nachdem, ob man die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen bei Tochter (...)

35In einer von der Universität Neuenburg und vom Genfer Institut universitaire d’études du développement (IUED) gemeinsam durchgeführten Studie wurden die wirtschaftlichen Rückwirkungen der öffentlichen Entwicklungshilfe in der Schweiz für das Jahr 2006 untersucht40. Die Studie zeigt, dass sich jeder Franken an öffentlicher Entwicklungshilfe mit 1,40 bis 1,64 Franken auf die Schweizer Wirtschaft ausgewirkt hat41. So hatte das Budget 2006 der schweizerischen internationalen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 2 Milliarden Franken Auswirkungen von 2,8 bis 3,3 Milliarden Franken auf die Schweizer Volkswirtschaft. Ferner schätzen die Verfasser der Studie, dass der Effekt der öffentlichen Entwicklungshilfe die Finanzierung von 20 000 bis 29 000 Arbeitsplätzen für Schweizer (im Ausland und Gebietsansässige)ermöglichte, was einer Steigerung um 33 bis 57 Prozent im Vergleich zum Jahr 2002 entspricht, wobei diese Steigerung der Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfebeträge proportional ist.

Private Hilfe der Nichtregierungsorganisationen

36Die Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit werden grossenteils aus Eigenmitteln (Erträge aus Sammlungen in der Schweiz) finanziert. 2006 belief sich die private Hilfe der NRO auf 508 Millionen Franken, gegenüber 414 Millionen für 2005. Selbst wenn das Jahr 2005 wegen der hohen Spendeneingänge nach dem Tsunami im Indischen Ozean als aussergewöhnlich angesehen wurde, ist die private Hilfe auch im Jahr 2006 weiter angestiegen. Die grössten Beitragenden an privater Hilfe sind Caritas Schweiz (48 Millionen Franken), das Schweizerische Rote Kreuz (45 Millionen Franken) und Médecins sans Frontières Suisse (43 Millionen Franken).

Jahrbuch 2008, Nr. 1, Teil Statistiken. Für Einzelheiten zur privaten Hilfe wird auf Tabelle B.4 „Private Hilfe der wichtigsten Schweizer NRO für die Entwicklungsländer“ und auf Tabelle B.5 „Entwicklung der Hilfe der NRO nach Regionen und Hauptempfängerländern“ verwiesen.

2.1 : Öffentliche Hilfe der Schweiz für die Entwicklungsländer, 2005 und 2006 (in Millionen Franken)

2.1 : Öffentliche Hilfe der Schweiz für die Entwicklungsländer, 2005 und 2006 (in Millionen Franken)

Quellen :
– Allgemeine Quelle : Statistiken der DEZA, http://www.deza.admin.ch >die DEZA >Zahlen und Fakten >APD >APD 2006.
– Quelle für die APD der Kantone und Gemeinden und für die private Hilfe : DEZA, Entwicklungshilfe der Schweiz. Statistiken 2006, Bern, Januar 2008.

2.3 Schweizerische Politik der Entwicklungszusammenarbeit

  • 42 Bundesrat, Aussenpolitischer Bericht, Juni 2007, vom 15. Juni 2007(BBl 2007 5531), S. 5547.

37Der Bundesrat hat im Aussenpolitischen Bericht 200742 die künftigen Prioritäten der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit definiert. Die Entwicklungspolitik soll drei Hauptschwerpunkte verfolgen : Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) und Reduzierung der Armut ; Stärkung der menschlichen Sicherheit ; Mitgestaltung einer die Entwicklung fördernden Globalisierung.

38Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit hat 2006 einen Reformprozess eingeleitet, der 2008 mit der Publikation der Botschaften über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe sowie über wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen formell festgelegt werden soll. In diesem Zusammenhang hat die DEZA bereits im Jahr 2006 ihre „Strategie 2010“ überarbeitet, um sie den neuen internationalen strategischen Ausrichtungen anzupassen (siehe oben, Punkt 2.1.2). Somit hat die DEZA ihr gesamtes Aktivitätenportfolio umgestaltet, indem sie die Anzahl der thematischen und geografischen Prioritäten reduzierte.

39Auf interner Ebene hat DEZA-Direktor Walter Fust im September 2007 seinen Abgang in den Ruhestand angekündigt. Er wird sein Amt im April 2008 nach fünfzehn Jahren an der Spitze der DEZA niederlegen.

2.3.1 Neue Botschaften zur Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit

40Die Botschaften über die „Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern 2008–2011“ (unter Hauptverantwortung der DEZA) sowie über „die Weiterführung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen in den Entwicklungsländern 2008–2012“ (unter Hauptverantwortung des SECO) hätten im Dezember 2007 erscheinen sollen, doch wurde ihre Veröffentlichung auf 2008 verschoben. Die Herausgabe der beiden Botschaften erfolgt in der Tat im weiteren Rahmen der Reform der Bundesverwaltung, ein Prozess, der 2005 eingeleitet wurde und der Anfang 2008 abgeschlossen werden sollte. Der Bundesrat muss somit zuerst die neue Verwaltungsstruktur, insbesondere die Fragen betreffend die Aufteilung der Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit zwischen DEZA und SECO, festlegen (siehe unten, „Mögliche Szenarien einer neuen Aufgabenteilung zwischen DEZA und SECO“), bevor er dem Parlament seine Botschaften und die diesbezüglichen Rahmenkredite unterbreiten kann.

Kritik gegenüber der Entwicklungszusammenarbeit

  • 43 Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, Kohärenz und strategische Führung der Aktivitäten der (...)

41Die Erneuerung der Rahmenkredite für die Entwicklungszusammenarbeit erfolgt in einem gespannten Klima in Politik und Medien. Zum einen hat der von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) im Jahr 2006 veröffentlichte Bericht auf Lücken in der Führung der Aktivitäten der DEZA hingewiesen. Insbesondere hat die GPK-S in ihrem Bericht Kohärenz und strategische Führung der Aktivitäten der DEZA43 die starke geografische und thematische Streuung der Hilfe sowie das Fehlen einer strategischen Führung kritisiert. Die GPK-S hat im Anschluss daran zwei Motionen und sechs Empfehlungen eingereicht, die den aufgezeigten Mängeln abhelfen sollen.

Jahrbuch 2007, Nr. 1, Kapitel 2, 2.3.2 Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates über die strategische Führung der Aktivitäten der DEZA, S. 23–25.

  • 44 Der Bundesrat anerkennt in seiner Stellungnahme „einen (...) Handlungsbedarf zur weiteren Stärkung (...)
  • 45 Derzeit beruht die Entwicklungspolitik der Schweiz auf dem Bundesgesetz von 1976 über die internati (...)
  • 46 Bundesrat, Aussenpolitischer Bericht, Juni 2007,op. cit., S. 5548.

42Der Bundesrat hat zu dieser Kritik bislang lediglich eine erste Stellungnahme44 abgegeben, da die beiden Botschaften über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit als Antwort auf den GPK-Bericht dienen sollen. Der Bundesrat hat jedoch bereits die Idee der GPK-S zurückgewiesen, dass die Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit nur nach denjenigen Bereichen und Regionen festzulegen seien, in denen die Schweiz komparative Vorteile aufweise. Die Botschaften sollen festlegen, ob die gesetzlichen Grundlagen45 der Entwicklungszusammenarbeit geändert werden sollten, um auf andere Politikbereiche (Migration, Umwelt, Energie, Sicherheit, Gesundheit) ausgedehnt zu werden46. Die Botschaften sollen auch die Empfehlungen der GPK-S berücksichtigen, insbesondere betreffend die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen DEZA und SECO und allgemeiner die Einführung einer kohärenteren strategischen Planung.

  • 47 06.411 n. Parlamentarische Initiative,Neutralitätskonforme Finanzhilfe an die palästinensischen Geb (...)
  • 48 „Pourquoi l’action de la DDC dans les territoires palestiniens est à nouveau critiquée“, Le Temps, (...)

43Zum anderen haben einige Medien und politische Parteien sehr kritische Positionen gegenüber der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit bezogen. Nach Ansicht der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sind die Entwicklungshilfeausgaben übertrieben hoch und bringen nur wenig Ergebnisse. Durch diese Haltung trägt die Partei dazu bei, gegenüber der DEZA ein Klima des Misstrauens aufkommen zu lassen. So hat beispielsweise eine parlamentarische Initiative der SVP, welche die DEZA beschuldigt, den Terrorismus in den palästinensischen Gebieten zu unterstützen47 – obwohl sie abgelehnt wurde – den Weg für einen Antrag des Ständerates auf Erstellung eines Berichts über die Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit in dieser Region frei gemacht48.

  • 49 Siehe insbesondere : „Menschenrechtsverletzungen werden in der Entwicklungshilfe belohnt“, Neue Zür (...)

44Auch wurde das Prinzip der Entwicklungshilfe als solches zwischen 2006 und 2007 in der Schweizer Presse und besonders in Deutschschweizer Zeitungen (Neue Zürcher Zeitung und Weltwoche) stark kritisiert. In diesen Medien werden die Thesen vertreten, dass die Entwicklungshilfe der Schweiz – namentlich die Hilfe für Afrika – vor allem dazu dient, der Korruption Vorschub zu leisten und Regimes zu unterstützen, welche die Menschenrechte verletzen49. Laut einiger Artikel sollte die Schweiz ihre Entwicklungshilfeaktivitäten einstellen und nur noch direkte humanitäre Hilfe leisten.

Jahrbuch 2007, Nr. 1, Kapitel 2, 2.3.3 Hilfe für Afrika, S. 25–26.

Mögliche Szenarien einer neuen Aufgabenteilung zwischen DEZA und SECO

45Im Rahmen des unter der Leitung von Altständerat Ulrich Fässler (LU) durchgeführten Verwaltungsreformprojekts wurde 2007 eine Studie durchgeführt. Die Studie soll Lösungen vorsehen, um bestehende Überschneidungen bei den Entwicklungsaktivitäten von DEZA und SECO zu beseitigen und die sich daraus ergebenden Transaktionskosten zu senken. Der Bericht des Delegierten des Bundesrates unterscheidet drei mögliche Varianten mit dem Ziel, die Verwaltung der Hilfe kohärenter, transparenter und leistungsfähiger zu machen :

  • Integration der Aussenpolitik, der Entwicklungspolitik und der Aussenwirtschaftspolitik. Dies wäre die ehrgeizigste Option, welche Vorteile hinsichtlich der Kohärenz der Entwicklungspolitik oder der Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen hätte.

  • Aufgabenteilung aufgrund der jeweiligen Kompetenzen und komparativen Vorteile von DEZA und SECO. Dies würde eine Trennung der Aktivitäten beider Ämter bedeuten, wobei sich das SECO mit den Ländern mit mittlerem Einkommen befassen und die DEZA sich auf die ärmsten Länder konzentrieren würde.

  • Eingliederung der vom SECO ausgeübten Tätigkeiten der Entwicklungszusammenarbeit in die DEZA. Dies würde einen gemeinsamen Strategierahmen für die schweizerische Entwicklungspolitik gewährleisten.

  • 50 „Aide suisse : les réformes pressent“, Le Temps, 21. November 2007.
  • 51 Ibid., anhand von Informationen aus dem Artikel : „Seilziehen um die künftige Entwicklungspolitik“ (...)

46Nach Erachten des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) sollte der zweite Weg privilegiert werden. Hingegen hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)50 eine Präferenz für die Varianten 1 und 3, die die Umsetzung einer einheitlichen Entwicklungspolitik garantieren. Es scheint jedoch, dass der zweite Vorschlag von den Experten, die an der Verwaltungsreform arbeiten, verstärkt bevorzugt würde51.

  • 52 Dies würde beispielsweise bedeuten, dass sich die DEZA aus Südafrika und Peru zurückzieht und dass (...)
  • 53 Alliance Sud, „DDC versus SECO. L’aide otage du libre-échange ?“, Global+, Nr. 25, Herbst 2007, S. (...)

47Die in der zweiten Variante vorgeschlagene Trennung der Aktivitäten von DEZA und SECO hätte einerseits zur Folge, dass sich die Tätigkeiten der DEZA auf die armen und fragilen Länder und die des SECO auf die Länder mit mittlerem Einkommen beschränken würden52, und andererseits, dass sich das SECO ausschliesslich mit Wirtschaftsfragen und die DEZA mit sozialen Fragen befassen würde. Gemäss der Gemeinschaft der Hilfswerke, Alliance Sud, ist eine solche Aufteilung nicht wünschenswert, da die ärmsten Länder ebenfalls Instrumente des SECO wie Infrastrukturfinanzierung, Handelsförderung und Investitionen benötigen. Die Hilfswerke kritisieren auch die Tatsache, dass die Wahl der Schwerpunktländer seitens des Volkswirtschaftsdepartements vor allem durch die Handelsinteressen der Schweiz motiviert zu sein scheint. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung läuft nach Meinung der Hilfswerke darauf hinaus, die Hilfe an die Wirtschaftsinteressen zu binden, was das sicherste Mittel sei, die Effizienz der Hilfe drastisch zu reduzieren53. Zudem würden die künftigen Aktivitäten des SECO mit den Ländern mit mittlerem Einkommen, wie vom EVD vorgesehen, laut Alliance Sud nicht mehr in die Kategorie „Hilfe“ fallen und sollten demzufolge nicht durch die Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden.

48Die Position des Bundesrates zur Aufgabenteilung zwischen SECO und DEZA soll im Laufe des Jahres 2008 unterbreitet werden.

2.3.2 BRIC-Länder : von der Hilfe zu Wirtschaftspartnerschaften

  • 54 Bundesrat, Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik2006, vom 10. Januar 2007 (BBl 2007 864), S. 878.
  • 55 Ibid., S. 890.

49Die rasche wirtschaftliche Entwicklung der als „BRIC-Gruppe“ bekannten Staaten Brasilien, Russland, Indien und China veranlasste die Schweiz, den Modus ihrer Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu ändern. Da Grund zur Annahme besteht, dass „die BRIC-Länder das Potenzial haben, in absehbarer Zeit zu den wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt aufzuschliessen“54 und für die Schweizer Wirtschaft von wachsender Bedeutung zu werden, hat der Bundesrat für jeden der BRIC-Staaten länderspezifische Aussenwirtschaftsstrategien erarbeitet. Die Schweiz ist insbesondere am Abschluss von Freihandelsabkommen mit den BRIC-Ländern interessiert55.

Jahrbuch 2007, Nr. 1, Kapitel 5, 5.1.1 Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2006, S. 57–58.

  • 56 Ibid., S. 894.

50Die Aktivitäten der Schweiz gegenüber diesen Ländern gehen damit von der Entwicklungszusammenarbeit zu Wirtschaftspartnerschaften über. Die in diesen Ländern seit mehreren Jahren durchgeführten Entwicklungshilfeprogramme wurden in der Tat reduziert oder abgeschlossen. 2006 hat das SECO seine Programme wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland und Indien eingestellt. Die DEZA hat eine Übergangsphase ihrer Zusammenarbeit mit Indien eingeleitet, die im Jahr 2010 zur einer neuen, als „Partnerschaftsprogramm“ bezeichneten Art der Kooperation führen soll (siehe unten, Punkt 2.4.2). Die Schweiz wird in der Zusammenarbeit mit den Ländern der BRIC-Gruppe „inskünftig nur noch durch einzelne gezielte Projekte, welche beiden Seiten einen besonderen Nutzen bringen, präsent sein, beispielsweise im Bereich des Umweltschutzes oder zur Verbesserung der Effizienz von wichtigen Institutionen“56.

2.3.3 Kohärenz der Politiken zugunsten der Entwicklung

Index des Entwicklungsengagements

  • 57 Center for Global Development, The Commitment to Development Index (CDI) 2007, auf der Website http (...)

51Mit dem Index zur Messung des Entwicklungsengagements (Commitment to Development Index, CDI) des Center for Global Development können die 21 reichsten OECD-Staaten nach der Kohärenz ihrer Politiken mit Auswirkungen auf die Entwicklungsländer eingestuft werden. Der CDI misst die Leistung der Länder anhand von sieben Kriterien : internationale Entwicklungshilfe, Handel, Investitionen, Migrationspolitik, Umwelt, Sicherheit, Technologie57.

522007 lag die Schweiz an 17. Stelle der 21 untersuchten Länder, und bezüglich der seit 2003 eingetretenen Verbesserungen an letzter Stelle. Auf den ersten fünf Plätzen der Einstufung erscheinen die Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland, auf den letzten fünf Rängen die Schweiz, Portugal, Italien, Griechenland und Japan. Das Global Development Center führt unter den Stärken der Schweiz u.a. den geringen Anteil an gebundener Hilfe und das Bestehen zahlreicher Wohltätigkeitsvereine auf, was auf die Steuerpolitik zurückzuführen sei. Hingegen wurde die Vielzahl an kleinen Projekten bedauert. Es sei aber vor allem die Handelspolitik, die das Resultat der Schweiz abfallen lasse, wegen der hohen Zölle auf Agrarprodukte und der bedeutenden Subvention der Schweizer Landwirtschaft, welche Hindernisse für die Exporte aus den armen Ländern bilden.

53Dieser Index zur Messung des Entwicklungsengagements (CDI) ist jedoch mit Vorsicht zu handhaben, besonders was die Methodologie betrifft, da einige Komponenten manchmal ungleich auf die verschiedenen evaluierten Länder angewandt werden. Zudem berücksichtigt der CDI nicht alle Politikbereiche, die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, insbesondere Politiken im Zusammenhang mit finanzieller Transparenz oder Steuerflucht.

Betrachtungen zur schweizerischen Entwicklungspolitik

  • 58 Catherine Schümperli, La politique suisse de solidarité internationale. De la coopération au dévelo (...)
  • 59 Ibid., S. 128 (unsere Übersetzung, Anmerkung der Redaktion).
  • 60 Ibid., S. 119 (unsere Übersetzung).

54Die Frage nach der Kohärenz der öffentlichen Politiken der Schweiz wird in einem Buch der Reihe Le Savoir suisse58 behandelt, das 2007 erschien. Die Autorin, Catherine Schümperli, analysiert darin die schweizerische Entwicklungspolitik von den 50er-Jahren bis heute. Nachdem sie die wichtigsten geschichtlichen Etappen und die Charakteristiken der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit präsentiert hat, stellt sie die Widersprüche zwischen den Solidaritätsprinzipien und der Vertretung der von der Schweiz geförderten Wirtschaftsinteressen heraus. Die Autorin setzt sich für „eine bessere Berücksichtigung der Kohärenz zwischen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und anderen Politiken ein, die eine Auswirkung auf die Entwicklungsländer haben“59. Sie verweist darauf, dass völlige Politikkohärenz zwar ein illusorisches Ziel sei60, hebt aber gleichzeitig die Bedeutung einer besseren Koordination und einer verstärkten Transparenz innerhalb der Bundesverwaltung hervor. Das Bestehen von Spannungen zwischen entwicklungspolitischen Zielen und nationalen Interessen müsse klar erkannt sein, bevor von der Regierung über diese Interessenkonflikte politisch entschieden werde.

2.3.4 Schweizerische und internationale Kampagne gegen die Armut

Schweizer Kampagne „0,7 % – gemeinsam gegen Armut“

55Die von Alliance Sud koordinierte schweizerische Kampagne„0,7 % – gemeinsam gegen Armut“61 wurde im Mai 2007 von einer Koalition von 60 Organisationen, bestehend aus Hilfswerken, Gewerkschaften, Jugendverbänden, Umweltschutzorganisationen sowie Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, lanciert. Die Kampagne, die sich auf die 1970 ergangene Empfehlung der Vereinten Nationen abstützt, schrittweise 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe aufzubringen, fordert die Schweiz auf, ihre öffentliche Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 zu erhöhen. Während die fünfzehn alten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anlässlich der Zwischenbilanz zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele im Jahr 2007 ihr Engagement bekräftigt hatten, bis 2015 ein Volumen an öffentlicher Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent des BNE zu erreichen, ist die Schweiz keine solche Verpflichtung eingegangen.

  • 62 Alliance Sud, Global+, Nr. 24, Sommer 2007, S. 3.

56Zur Unterstützung der Millenniumsentwicklungsziele hat die Koalition eine Petition an den Bundesrat und das Parlament lanciert, die im Frühjahr 2008 überreicht werden soll. Die Koalition bedauert im Übrigen, dass der von der Schweiz in den Jahren 2004 und 2005 erreichte Entwicklungshilfebetrag von 0,4 Prozent des BNE – der es der Schweiz gestattet, ihre auf dem Erdgipfel in Rio 1992 eingegangene Verpflichtung einzuhalten – Ausgaben berücksichtigt, die nichts mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun haben, wie die Übernahme der Kosten für die Asylbewerber und der Erlass von Schulden, die seit langem amortisiert sind62.

  • 63 Alliance Sud, „La Suisse doit s’engager davantage en faveur des Objectifs du Millénaire !“ 0,7% – e (...)

57Die Koalition empfiehlt ferner, die Gelder, die durch die geforderte Erhöhung der Hilfe freigestellt werden sollen, für sieben Schwerpunktbereiche einzusetzen, nämlich : Zugang zu Wasser, Schutz der nationalen Ressourcen, Gesundheit, Ausbildung, Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann, Erweiterung der humanitären Hilfe und Schuldenerleichterung63.

  • 64 Alliance Sud, „100 000 Unterschriften für mehr Entwicklungshilfe“, Medienmitteilung, 6. Dezember 20 (...)

58Im Dezember 2007 waren bereits über 100 000 Unterschriften der Petition zusammengekommen64.

Internationale Kampagne „Global Call to Action against Poverty“

59Die Schweizer Kampagne „0,7 % – gemeinsam gegen Armut“ ist Teil der internationalen Kampagne „Global Call to Action against Poverty“ (GCAP)65. Die Kampagne GCAP wurde im September 2003 auf Initiative der mosambikanischen Aktivistin für Frauen- und Kinderrechte, Graça Machel, ins Leben gerufen und anlässlich der Deklaration von Johannesburg im Jahr 2004 offiziell anerkannt. 2007 umfasste die GCAP hundert nationale Koalitionen.

60Die internationale Kampagne „Global Call to Action against Poverty“ appelliert an die Regierungen, ihre Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Rahmen der verschiedenen Foren zur Armutsbekämpfung eingegangen sind. In diesem Sinne fordert die GCAP eine quantitative Erhöhung und eine qualitative Verbesserung der Hilfe der reichen Länder, um die Millenniumsentwicklungsziele, die Streichung der Schulden der Entwicklungsländer sowie die Anwendung gerechter Handelsbestimmungen zu realisieren.

2.4 Bilaterale Zusammenarbeit der DEZA zugunsten der Länder des Südens

61Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA ist die Hilfe, die von der Schweiz entweder direkt an einen anderen Staat erbracht wird oder über Nichtregierungsorganisationen, Hochschulinstitutionen und schweizerische private Unternehmen läuft.

  • 66 In diesem Betrag sind lediglich die Oststaaten und die der GUS angehörenden Länder berücksichtigt, (...)

62Im Jahr 2006 betrug die bilaterale Entwicklungshilfe der DEZA 921,2 Millionen Franken. Davon entfielen 267,3 Millionen auf die humanitäre Hilfe, 562,8 Millionen auf Projekte der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und 91,1 Millionen auf die Zusammenarbeit mit den Oststaaten und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)66.

2.4.1 Geografische Aufteilung der bilateralen Hilfe der DEZA

  • 67 Dieser und der folgende Abschnitt berücksichtigen nicht die für die humanitäre Hilfe und für die Os (...)
  • 68 Die siebzehn Schwerpunktländer sind folgende : Bangladesch, Benin, Bhutan, Burkina Faso, Bolivien, (...)

63Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA67 konzentrierte sich 2006 auf siebzehn Schwerpunktländer und acht Sonderprogramme68. Etwas über die Hälfte der bilateralen Hilfe zur Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens (303,3 Millionen Franken) war für die Schwerpunktländer und -regionen bestimmt.

  • 69 DEZA–SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2006, Bern, 2007, S. 19.

64Die Aktivitäten im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit waren wie folgt aufgeteilt : 25 Prozent entfielen auf Afrika, 27 Prozent auf Asien, 12 Prozent auf Lateinamerika, und 35 Prozent waren geografisch nicht aufgeschlüsselt. Diese 35 Prozent umfassen die Leistungen an Projekte in den Bereichen Ausbildung, Forschung oder thematische Beratung, die Programmbeiträge an Schweizer NRO sowie die Funktions- und Logistikkosten in der Schweiz69.

2.4.2 Geografische und thematische Konzentration

  • 70 SDC, SDC’s Medium-Term Strategy 2006–2010 for Development Cooperation in South Asia, Bern, 2006.
  • 71 „Micheline Calmy-Rey célèbre l’entrée de l’Inde dans le club des grandes puissances“, Le Temps, 8. (...)

652006 hat die DEZA ihre mittelfristige Strategie revidiert und beschlossen, die Anzahl ihrer Schwerpunktländer bis zum Jahr 2010 von siebzehn auf vierzehn zu reduzieren. Zu diesem Zweck ist die Einstellung der Programme in Ecuador und die Verringerung der Tätigkeiten in Indien und Bhutan bis 2010 vorgesehen. Die Zusammenarbeit der DEZA mit Indien ist seit 2006 in die Übergangsphase getreten und wird 2010 eine neue Form annehmen, die als „Partnerschaftsprogramm“ bezeichnet wird. Dieses neue Programm, das mit bescheideneren finanziellen Mitteln ausgestattet ist als das seit 1961 laufende traditionelle Entwicklungshilfeprogramm, unterscheidet sich in Bezug auf die Modalitäten und die thematischen Schwerpunkte70. Die vorgesehene finanzielle Höchstgrenze liegt bei 10 Millionen Franken pro Jahr, gegenüber 21 Millionen Franken, die im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für 2006 gewährt wurden71 (siehe Rahmentext).

66Des Weiteren hat die DEZA beschlossen, ihre Aktivitäten auf zehn Schwerpunktthemen in Bereichen zu beschränken, in denen die Schweiz im internationalen Vergleich besonders leistungsfähig ist. Auch sollen Gender- und Gouvernanzfragen ab 2007 transversal angegangen werden.

Partnerschaftsprogramm mit Indien

Ziel

Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches von technischem und anderem Wissen zwischen der Schweiz und Indien auf Gebieten, die für beide Länder von Interesse sind und von denen auch weitere Länder des Südens profitieren können. Das Hauptziel dieser Zusammenarbeit und dieses Austausches liegt in einem Beitrag zur Armutsbekämpfung.

Vorgesehene Zusammenarbeitsbereiche

Energie und Klima (z.B. Förderung erneuerbarer Energien, Entwicklung günstiger Technologien aus dem Bereich saubere Energie, Umgang mit Naturkatastrophen) ;

Wissenschaft und Technologie (z.B. in den Bereichen Biotechnologie, Landwirtschaft, Nahrungsmittelsicherheit, Informations- und Kommunikationstechnologien) ;

Gute Regierungsführung (z.B. Dezentralisierung).

Schlüsselgrundsätze

– Das Partnerschaftsprogramm (PP) erfordert einen Übergang von einer Entwicklungszusammenarbeit mit Ressourcentransfer von der Schweiz nach Indien zu einer Form der Zusammenarbeit, die auf gegenseitigen Interessen sowie gemeinsamen Aktionen und Finanzierungen beruht. Oberstes Ziel ist dabei die Armutsbekämpfung.

– Das Kernstück des Partnerschaftsprogramms bilden Wissensaustausch und Technologietransfer (auch mit der Privatwirtschaft). Dabei können Indien und die Schweiz auf viel Erfahrung zurückgreifen. Ein solcher Austausch könnte auch weiteren Ländern des Südens zugutekommen.

– Das PP beruht auf Partnerschaften mit einem breiten Spektrum von Akteuren (u.a. Privatwirtschaft, Konsortien und Unterstützung von nationalen, globalen und regionalen Netzen).

– Die DEZA bestimmt als zuständige Stelle der Schweizer Regierung gemeinsam mit den Partnern in Indien die konkreten Interessenbereiche, die den Prioritäten der beiden Parteien entsprechen.

– Grundlage für das PP bilden die komparativen Vorteile der DEZA. Mit diesem PP werden Know-how, Produkte, Technologien und Kompetenzen aus der Schweiz mobilisiert, gefördert und gewinnbringend genutzt.

– Das Jahresbudget der DEZA wird reduziert und dem Bedarf des Programms angepasst.

Quelle : DEZA, http://www.deza.admin.ch >Länder >Südasien und Himalaya >Indien (März 2008).

2.2 : Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA mit den Schwerpunktländernund -regionen nach Sektoren, 2006 (in Millionen Franken)

2.2 : Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA mit den Schwerpunktländernund -regionen nach Sektoren, 2006 (in Millionen Franken)

Quelle : DEZA–SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2006, Bern, 2007, S. 19.

2.5 Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen des SECO

67Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) ist, an der Seite der DEZA, mit der Gestaltung und Umsetzung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, den Ländern Osteuropas und Zentralasiens beauftragt. Zu diesem Zweck setzt das SECO wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen ein, die auf die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums auf marktwirtschaftlicher Grundlage und auf die Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft abzielen. Um dies zu erreichen, verfügt das SECO über vier Instrumente : Handelsförderung, Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Investitionsförderung und Finanzierung der Basisinfrastruktur.

  • 72 DEZA–SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2006,op. cit., S. 9.

682006 hat das SECO seine Aktivitäten konzentriert, indem es seine prioritären Länder von 26 auf 22 verringerte. Die Programme in Russland, China und Indien wurden infolge des starken Wirtschaftswachstums dieser Länder nicht mehr erneuert. Das SECO hat auch vorgesehen, sich aus Usbekistan zurückzuziehen, „wo die gute Verwendung der Ressourcen wegen schwerer Gouvernanzprobleme nicht mehr garantiert werden kann“72.

  • 73 Die Schuldenerlasse beliefen sich 2006 auf 122,7 Millionen Franken, gegenüber 278,6 Millionen für 2 (...)

69Das SECO brachte im Jahr 2006 einen Gesamtbetrag von 233,1 Millionen Franken für die bilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens und Ostens auf, gegenüber 232,7 Millionen Franken im Vorjahr (ohne Berücksichtigung der Schuldenerlasse73). 66 Prozent der bilateralen Hilfe des SECO (153,7 Millionen Franken) wurden an die Entwicklungsländer ausgezahlt und 34 Prozent (79,4 Millionen Franken) an die Staaten Osteuropas und der GUS.

70Unter den Entwicklungsländern hat das SECO seine Leistungen 2006 noch stärker auf Afrika konzentriert, das über die Hälfte der Hilfe (55 %) erhielt. Asien und Lateinamerika erhielten jeweils 12 und 11 Prozent. Ferner hat das SECO fünf Ländern (Burkina Faso, Ghana, Mosambik, Nicaragua und Tansania) Budgethilfe gewährt und seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Infrastrukturfinanzierung auf die Bereiche Wasser und Elektrizität ausgedehnt.

Tabelle 2.3 : Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des SECO mit den Ländern des Südens und Ostens, nach Instrumenten und Kontinenten, 2006 (in Mio. Fr. und Prozent)

Tabelle 2.3 : Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des SECO mit den Ländern des Südens und Ostens, nach Instrumenten und Kontinenten, 2006 (in Mio. Fr. und Prozent)

a Die makroökonomische Hilfe umfasst hauptsächlich die Budgethilfe.

Quelle : DEZA–SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2006, Bern, 2007, S. 20–21.

2.6 Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Tabelle 2.4 : Multilaterale öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz, allgemeine Beiträge 2006 (in Millionen Franken)

Tabelle 2.4 : Multilaterale öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz, allgemeine Beiträge 2006 (in Millionen Franken)

Anmerkungen : Die multilaterale Hilfe umfasst die allgemeinen Beiträge an internationale Organisationen. Die Beiträge an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die spezifischen Beiträge an von der Schweiz ausgewählte Programme sind in der bilateralen Hilfe (sog. „multi-bilaterale“ Hilfe) enthalten.

Quelle : DEZA, Entwicklungshilfe der Schweiz. Statistiken 2006, Bern, Januar 2008.

  • 74 Die Beiträge an die internationalen Nichtregierungsorganisationen (z.B. das Internationale Komitee (...)

71Die multilaterale Hilfe der Schweiz umfasst die Beiträge an die internationalen Entwicklungsorganisationen (UNO, multilaterale Entwicklungsbanken, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und globale Fonds)74. Rund ein Viertel der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz wird seit vier Jahren dafür aufgebracht.

  • 75 DEZA–SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2006, op. cit., S. 15.

722006 belief sich die multilaterale Hilfe der Schweiz auf 491,8 Millionen Franken75, was 24 Prozent der gesamten von der Schweiz aufgebrachten öffentlichen Entwicklungshilfe ausmacht. 59 Prozent der Hilfe gingen an die Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, insbesondere an den konzessionellen Fonds der Weltbank, die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), die über 40 Prozent der gesamten multilateralen Hilfe der Schweiz (204,5 Millionen Franken) erhielt. 29 Prozent der Leistungen gingen an die UN-Organisationen, davon über ein Drittel (52 Millionen Franken) an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). Weitere von der Schweiz unterstützte UN-Organisationen waren das Kinderhilfswerk (UNICEF), der Bevölkerungsfonds (UNFPA), das Hilfswerk für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) und das Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). Die anderen internationalen Organisationen, namentlich der Globale Umweltfonds (GEF), die Beratungsgruppe für internationale Agrarforschung (CGIAR) und das Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD), erhielten 12 Prozent der multilateralen Hilfe der Schweiz.

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Bibliografie

Quellen

Internationale Organisationen

Assemblée générale des Nations unies, Note du secrétaire général, A/61/583, 20. November 2006 (mit dem Dokument Unis dans l’action, Rapport du Groupe de haut niveau sur la cohérence de l’action du système des Nations unies dans les domaines du développement, de l’aide humanitaire et de la protection de l’environnement, 9. November 2006).

Banque mondiale, Rapport de suivi mondial 2007. Les défis de l’égalité des sexes et de la situation des Etats fragiles, DC2007-0007/1, Washington DC, Banque mondiale, 2007.

Nations unies, Objectifs du Millénaire pour le développement. Rapport 2007, New York, Nations unies, 2007.

Nations unies, „Progrès mitigés vers les objectifs de développement, d’après l’ONU“, Pressemitteilung, 2. Juli 2007.

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OCDE, „L’aide au développement consentie par les pays de l’OCDE affiche un recul de 5,1 % en 2006“, Pressemitteilung, 3. April 2007.

Offizielle Schweizer Quellen

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DEZA, „Neue Geber – neue Entwicklungsperspektiven ?“, Eine Welt, Nr. 2, Juni 2007, S. 26–28.

DEZA, Pressemitteilungen 2007.

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Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, Kohärenz und strategische Führung der Aktivitäten der DEZA, 8. Dezember 2006.

SDC, SDC’s Medium-Term Strategy 2006–2010 for Development Cooperation in South Asia, Bern, 2006.

SDC and SECO, Paris Declaration on Aid Effectiveness : Swiss Implementation Plan, Bern, Mai 2005.

SECO, Pressemitteilungen 2007.

Forschung

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Manning, Richard, „Will Emerging Donors Change the Face of International Co-operation ?“, Development Policy Review, Vol. 24, Nr. 4, 2006, S. 371–383.

Sachs, Jeffrey, The End of Poverty : Economic Possibilities for Our Time, New York, The Penguin Press, 2005, 416 S.

Sachs, Jeffrey (dir.), Investir dans le développement. Plan pratique pour réaliser les Objectifs du Millénaire pour le développement, New York, Millennium Goal Project, 2005.

Schümperli, Catherine, La politique suisse de solidarité internationale. De la coopération au développement global, coll. Le Savoir suisse, Lausanne, Presses Polytechniques et Universitaires Romandes, 2007, 142 S.

Nichtregierungsorganisationen

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Alliance Sud, Leidet Afrika an zu viel Hilfe ?, Dossier Nr. 9, März 2007.

Alliance Sud, 0,7 % – gemeinsam gegen Armut, Dossier Nr. 10, Juni 2007.

Swisscontact, „Mehr Pioniergeist in der Entwicklungszusammenarbeit“, Medienmitteilung, 20. November 2007.

Internet-Adressen

Alliance Sud : http://www.alliancesud.ch.

Center for Global Development, Index für Entwicklungsengagement : http://www.cgdev.org/cdi.

DDC, poldev@brief (bulletin de la politique de développement) : http://www.ddc.admin.ch/fr/Dossiers/poldev_brief.

Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) :

http://www.deza.admin.ch.

Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC) : http://www.oecd.org/dac.

Harmonisierung der Hilfe : http://www.aidharmonisation.org.

Internationale Kampagne „Global Call to Action against Poverty (GCAP)“: http://www.whiteband.org.

Millenniumsentwicklungsziele – Folgeprozess : http://www.mdgmonitor.org.

OECD, Monitoring der Erklärung von Paris : http://www.oecd.org/dac/effectiveness/monitoring.

OECD, Online-Statistiken : http://www.oecd.org/dac/stats/idsonline.

Schweizer Kampagne „0,7 % – gemeinsam gegen Armut“: http://www.gemeinsamgegenarmut.ch.

Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) – Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit : http://www.seco-cooperation.ch.

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Anmerkungen

1 Paul Collier, The Bottom Billion: Why the Poorest Countries Are Failing and What Can Be Done about It, Oxford, Oxford University Press, 2007, 205 S.

2 Jeffrey Sachs, The End of Poverty: Economic Possibilities for Our Time, New York, The Penguin Press, 2005, 416 S. Jeffrey Sachs (dir.), Investir dans le développement. Plan pratique pour réaliser les Objectifs du Millénaire pour le développement, New York, Millennium Goal Project, 2005.

3 William Easterly, The White Man’s Burden: Why the West’s Efforts to Aid the Rest Have Done So Much Ill and So Little Good, New York, The Penguin Press, 2006, 448 S.

4 Paul Collier schätzt, dass die Mehrheit dieser Bevölkerung in Afrika, aber auch in Bolivien, Haiti, im Jemen, in Kambodscha, Laos, Myanmar und Nordkorea lebt.

5 Ein Teil der Analyse von Paul Collier zielt darauf ab, die Ursachen der Armut zu erklären, indem der Autor die vier hauptsächlichen Fallen identifiziert, in denen die sehr armen Länder verstrickt sind, nämlich : Bürgerkriege, Ressourcenfluch, geografische Binnenlage (die sich zum einen durch einen fehlenden Zugang zum Meer ausdrückt, zum anderen durch Nachbarländer, mit denen die Handelsmöglichkeiten beschränkt sind) sowie schlechte Regierungsführung.

6 Paul Collier, The Bottom Billion: Why the Poorest Countries Are Failing and What Can Be Done about It, op. cit., S. 189 (unsere Übersetzung, Anmerkung der Redaktion).

7 Michael Clemens, Smart Samaritans: Is There a Third Way in the Development Debate?, Washington DC, Center for Global Development, September 2007, 8 S.

8 Die Millenniumsentwicklungsziele verpflichten die Länder des Nordens und des Südens, in den Zugang zu medizinischer Versorgung, die Bildung, die Förderung der Gleichheit zwischen Männern und Frauen und die Umwelt zu investieren. Hierzu müssen die Entwicklungsländer ihre Steuereinnahmen erhöhen, und die reichen Länder müssen die für die Entwicklungshilfe aufgebrachten Beträge anheben.

9 Nations unies, Objectifs du Millénaire pour le développement. Rapport 2007, New York, Nations unies, 2007, http://www.un.org/french/millenniumgoals >rapports. Die UNO hat in Partnerschaft mit der Suchmaschine Google ausserdem eine neue Website geschaffen, die dem Folgeprozess der Millenniumsentwicklungsziele gewidmet ist: http://www.mdgmonitor.org.

10 Nations unies, „Progrès mitigés vers les objectifs de développement, d’après l’ONU, Pressemitteilung, 2. Juli 2007 (unsere Übersetzung des Zitats, Anmerkung der Redaktion).

11 Der UN-Generalsekretär bedauert den Rückgang der internationalen Entwicklungshilfe um 5,1 % von 2005 auf 2006, wobei es sich um den ersten Rückgang der Hilfe seit 1997 handelt (für Einzelheiten siehe unten, Punkt 2.2.1).

12 Banque Mondiale, Rapport de suivi mondial 2007. Les défis de l’égalité des sexes et de la situation des Etats fragiles, DC2007-0007/1, Washington DC, Banque Mondiale, 2007, http://www.worldbank.org >data & research >global monitoring report.

13 Ibid., S. 1.

14 Michel Egger, „La Suisse doit s’engager plus“, Choisir, Nr. 570, Juni 2007.

15 Die vollständige Liste der Länder und Organisationen, die die Erklärung von Paris angenommen haben, ist auf folgender Website einzusehen : http://www.oecd.org/dac/effectiveness/parisdeclaration/members.

16 Der Runde Tisch von Marrakesch, der 2004 von der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), der Asiatischen Entwicklungsbank (AsDB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), der Weltbank und dem Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC) gemeinsam organisiert wurde, mündete in das Marrakesch-Memorandum (Mémorandum conjoint de Marrakech).

17 Für weitere Informationen betreffend die erwarteten Ergebnisse siehe Kapitel 3 : „Efficacité de l’aide : trois bonnes raisons de penser que la Déclaration de Paris aura des effets positifs“, in Coopération pour le développement. Rapport 2005, Revue de l’OCDE sur le développement, Vol. 7, Nr. 1, Paris, OECD, 2006.

18 Die verschiedenen Strategien zur Umsetzung der Erklärung von Paris sind unter folgender Internetadresse einzusehen : http://www.oecd.org/dac/effectiveness >don’t miss >Paris declaration action plans.

19 Hanoi Core Statement on Aid Effectiveness, 2. Juli 2005, ibid.

20 SDC and SECO, Paris Declaration on Aid Effectiveness : Swiss Implementation Plan, Bern, Mai 2005, http://www.deza.admin.ch >Projekte >Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit.

21 OCDE, Enquête 2006 de suivi de la mise en œuvre de la Déclaration de Paris, 2007, http://www.oecd.org/cad/efficacite/suivi.

22 Ägypten, Äthiopien, Afghanistan, Albanien, Bangladesch, Benin, Bolivien, Burkina Faso, Burundi, Demokratische Republik Kongo, Dominikanische Republik, Ghana, Honduras, Jemen, Kambodscha, Kap Verde, Kenia, Kirgisistan, Malawi, Mali, Mauretanien, Moldawien, Mongolei, Mosambik, Nicaragua, Niger, Peru, Ruanda, Sambia, Senegal, Südafrika, Tansania, Uganda und Vietnam.

23 Assemblée générale des Nations unies, Note du Secrétaire général, A/61/583, 20. November 2006. Dieses Dokument umfasst den Bericht Unis dans l’action, Rapport du Groupe de haut niveau sur la cohérence de l’action du système des Nations unies dans les domaines du développement, de l’aide humanitaire et de la protection de l’environnement, 9. November 2006, http://www.un.org/french/reform >2006 : cohérence du système de l’ONU.

24 Die Ministerprüfung vom Jahr 2007 war der Verstärkung der Aktionen zur Beseitigung von Hunger und Armut gewidmet. Die Ministerprüfung von 2008 wird sich mit der nachhaltigen Entwicklung und die Ministerprüfung von 2009 mit der globalen öffentlichen Gesundheit befassen.

25 Die Dreieckskooperation kann als Nord-Nord-Süd-Zusammenarbeit oder als Nord-Süd-Süd-Zusammenarbeit erfolgen.

26 Richard Manning, „Will Emerging Donors Change the Face of International Co-operation ?“, Development Policy Review, Vol. 24, Nr. 4, 2006, S. 373.

27 Die „Konditionalität“ der Hilfe bedeutet, dass die Hilfeleistung mit der Bedingung verbunden ist, dass die Länder Anstrengungen im Hinblick auf eine gute Regierungsführung, wie die Förderung der Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung, unternehmen. Die „gebundene Hilfe“ verpflichtet die Hilfeempfänger, sich beim Geberland mit Gütern und Dienstleistungen einzudecken.

28 Institut universitaire d’études du développement (IUED), „La gouvernance mondiale en mouvement. Rôle des nouveaux donateurs dans le système de l’aide internationale“, Interview mit Jean-Luc Maurer, Horizons IUED, Nr. 52, September 2007, S. 9 (unsere Übersetzung des Zitats, Anmerkung der Redaktion).

29 DEZA, „Neue Geber – neue Entwicklungsperspektiven ?“, Eine Welt, Nr. 2, Juni 2007, S. 26-28.

30 IUED, op. cit. (unsere Übersetzung, Anmerkung der Redaktion).

31 Der OECD-Rat hat im Mai 2007 beschlossen, den Dialog mit Brasilien, Chile, China, Indien, Indonesien, Russland und Südafrika im Hinblick auf den eventuellen Beitritt dieser Länder zu verstärken (vgl. OECD, „L’OCDE invite cinq pays à ouvrir des discussions en vue de l’adhésion et offre un engagement renforcé à d’autres acteurs importants“, Pressemitteilung vom 16. Mai 2007).

32 Die öffentliche Entwicklungshilfe wird von der OECD definiert als Gesamtheit der Finanzflüsse, die den Entwicklungsländern und -gebieten sowie den in der Entwicklung tätigen multilateralen Organisationen 1. vom öffentlichen Sektor, 2. mit dem hauptsächlichen Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung zu erleichtern und die Lebensbedingungen zu verbessern, 3. zu Vorzugsbedingungen (Geschenke oder Darlehen zu günstigeren Zinssätzen als jenen des Marktes) gewährt werden.

33 Unter Berücksichtigung der Inflation und der Wechselkursschwankungen.

34 Die „Durchschnittsleistung“ stellt den Mittelwert der individuellen Anteile der öffentlichen Entwicklungshilfe der DAC-Staaten am Bruttonationaleinkommen (APD/BNE) dar.

35 OECD, Online-Statistiken : http://www.oecd.org/cad/stats/sdienligne >CAD en ligne >CAD2a : aide publique au développement – versements par bénéficiaire et type d’aide, simulation des versements aux PMA de 2000 à 2006 (Stand : Dezember 2007).

36 Nations unies, Objectifs du Millénaire pour le développement, Rapport 2007,op. cit., S. 29.

37 Die fünfzehn alten Mitgliedsstaaten der EU haben sich verpflichtet, das Volumen ihrer Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 auf 0,57 % des BNE (gemäss jüngsten DAC-Daten, Simulation vom Dezember 2007) und bis 2015 auf 0,7 % des BNE anzuheben.

38 Nations unies, Objectifs du Millénaire pour le développement. Rapport 2007, op. cit., S. 28.

39 Unter Berücksichtigung der Inflation und der Wechselkursschwankungen.

40 Diese Studie wird wahrscheinlich von der DEZA im Jahr 2008 publiziert.

41 Die Zahlen variieren je nachdem, ob man die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen bei Tochter­ firmen von Schweizer Unternehmungen im Ausland berücksichtigt oder nicht.

42 Bundesrat, Aussenpolitischer Bericht, Juni 2007, vom 15. Juni 2007(BBl 2007 5531), S. 5547.

43 Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, Kohärenz und strategische Führung der Aktivitäten der DEZA, 8. Dezember 2006, 35 S.

44 Der Bundesrat anerkennt in seiner Stellungnahme „einen (...) Handlungsbedarf zur weiteren Stärkung der Kohärenz und zur Verbesserung der strategischen Führung der Aktivitäten der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit generell und der DEZA im Besonderen“. Kohärenz und strategische Führung der Aktivitäten der DEZA, Bericht vom8. Dezember 2006 der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, Stellungnahme des Bundesrates vom 28. März 2007 (BBl 2007 2977), S. 2979.

45 Derzeit beruht die Entwicklungspolitik der Schweiz auf dem Bundesgesetz von 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

46 Bundesrat, Aussenpolitischer Bericht, Juni 2007,op. cit., S. 5548.

47 06.411 n. Parlamentarische Initiative,Neutralitätskonforme Finanzhilfe an die palästinensischen Gebiete. Bericht der Aussenpolitischen Kommission vom 9. Januar 2007, von Oscar Freysinger am 24. März 2006 im Nationalrat eingereicht.

48 „Pourquoi l’action de la DDC dans les territoires palestiniens est à nouveau critiquée“, Le Temps, 17. Januar 2007.

49 Siehe insbesondere : „Menschenrechtsverletzungen werden in der Entwicklungshilfe belohnt“, Neue Zürcher Zeitung, 21. Februar 2007.„Warum Schwarzafrika kaum vom Fleck kommt“, Neue Zürcher Zeitung, 9. Juni 2007. „Sehnsucht nach der Kolonialzeit“, Die Weltwoche, Ausgabe 41, 2006.

50 „Aide suisse : les réformes pressent“, Le Temps, 21. November 2007.

51 Ibid., anhand von Informationen aus dem Artikel : „Seilziehen um die künftige Entwicklungspolitik“ der NZZ vom 2. November 2007.

52 Dies würde beispielsweise bedeuten, dass sich die DEZA aus Südafrika und Peru zurückzieht und dass das SECO seine Tätigkeiten in Bolivien und Mosambik einstellt.

53 Alliance Sud, „DDC versus SECO. L’aide otage du libre-échange ?“, Global+, Nr. 25, Herbst 2007, S. 6.

54 Bundesrat, Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik2006, vom 10. Januar 2007 (BBl 2007 864), S. 878.

55 Ibid., S. 890.

56 Ibid., S. 894.

57 Center for Global Development, The Commitment to Development Index (CDI) 2007, auf der Website http://www.cgdev.org/cdi erhältlich.

58 Catherine Schümperli, La politique suisse de solidarité internationale. De la coopération au développement global, coll. Le Savoir suisse, Lausanne, Presses Polytechniques et Universitaires Romandes, 2007, 142 S.

59 Ibid., S. 128 (unsere Übersetzung, Anmerkung der Redaktion).

60 Ibid., S. 119 (unsere Übersetzung).

61 http://www.gemeinsamgegenarmut.ch.

62 Alliance Sud, Global+, Nr. 24, Sommer 2007, S. 3.

63 Alliance Sud, „La Suisse doit s’engager davantage en faveur des Objectifs du Millénaire !“ 0,7% – ensemble contre la pauvreté, Dossier Nr. 10, Juni 2007, S. 7–10.

64 Alliance Sud, „100 000 Unterschriften für mehr Entwicklungshilfe“, Medienmitteilung, 6. Dezember 2007.

65 Global Call to Action against Poverty (GCAP), http://www.whiteband.org.

66 In diesem Betrag sind lediglich die Oststaaten und die der GUS angehörenden Länder berücksichtigt, welche Teil der DAC-Liste der Empfängerländer öffentlicher Entwicklungshilfe sind. Diese Liste ist am Schluss des Jahrbuchs abgedruckt.

67 Dieser und der folgende Abschnitt berücksichtigen nicht die für die humanitäre Hilfe und für die Ostzusammenarbeit aufgebrachten Beträge.

68 Die siebzehn Schwerpunktländer sind folgende : Bangladesch, Benin, Bhutan, Burkina Faso, Bolivien, Ecuador, Indien, Mali, Mosambik, Nepal, Nicaragua/Zentralamerika, Niger, Pakistan, Peru, Tansania, Tschad und Vietnam/Mekong. Die acht Sonderprogramme sind folgende : Afghanistan, Südafrika/südliches Afrika, Westjordanland und Gazastreifen, Nordkorea, Kuba, Ruanda/Grosse Afrikanische Seen, Madagaskar und die Mongolei.

69 DEZA–SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2006, Bern, 2007, S. 19.

70 SDC, SDC’s Medium-Term Strategy 2006–2010 for Development Cooperation in South Asia, Bern, 2006.

71 „Micheline Calmy-Rey célèbre l’entrée de l’Inde dans le club des grandes puissances“, Le Temps, 8. November 2007.

72 DEZA–SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2006,op. cit., S. 9.

73 Die Schuldenerlasse beliefen sich 2006 auf 122,7 Millionen Franken, gegenüber 278,6 Millionen für 2005.

74 Die Beiträge an die internationalen Nichtregierungsorganisationen (z.B. das Internationale Komitee vom Roten Kreuz [IKRK]) werden unter der bilateralen öffentlichen Entwicklungshilfe aufgeführt.

75 DEZA–SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2006, op. cit., S. 15.

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Abbildungsverzeichnis

Titel 2.1 : Öffentliche Hilfe der Schweiz für die Entwicklungsländer, 2005 und 2006 (in Millionen Franken)
Abbildungsnachweis Quellen : – Allgemeine Quelle : Statistiken der DEZA, http://www.deza.admin.ch >die DEZA >Zahlen und Fakten >APD >APD 2006.– Quelle für die APD der Kantone und Gemeinden und für die private Hilfe : DEZA, Entwicklungshilfe der Schweiz. Statistiken 2006, Bern, Januar 2008.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/69/img-1.png
Datei image/png, 32k
Titel 2.2 : Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA mit den Schwerpunktländernund -regionen nach Sektoren, 2006 (in Millionen Franken)
Abbildungsnachweis Quelle : DEZA–SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2006, Bern, 2007, S. 19.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/69/img-2.png
Datei image/png, 38k
Titel Tabelle 2.3 : Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des SECO mit den Ländern des Südens und Ostens, nach Instrumenten und Kontinenten, 2006 (in Mio. Fr. und Prozent)
Beschriftung a Die makroökonomische Hilfe umfasst hauptsächlich die Budgethilfe.
Abbildungsnachweis Quelle : DEZA–SECO, Jahresbericht der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2006, Bern, 2007, S. 20–21.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/69/img-3.png
Datei image/png, 13k
Titel Tabelle 2.4 : Multilaterale öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz, allgemeine Beiträge 2006 (in Millionen Franken)
Beschriftung Anmerkungen : Die multilaterale Hilfe umfasst die allgemeinen Beiträge an internationale Organisationen. Die Beiträge an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die spezifischen Beiträge an von der Schweiz ausgewählte Programme sind in der bilateralen Hilfe (sog. „multi-bilaterale“ Hilfe) enthalten.
Abbildungsnachweis Quelle : DEZA, Entwicklungshilfe der Schweiz. Statistiken 2006, Bern, Januar 2008.
URL http://sjep.revues.org/docannexe/image/69/img-4.png
Datei image/png, 42k
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Guggenbühl, T., 2008. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik 27 (1) : 15-40. Genf : The Graduate Institute.

Online-Version

Tanja Guggenbühl, « 2. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern », Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 27-1 |  2008, Online erschienen am: 23 März 2010, abgerufen am 01 Mai 2017. URL : http://sjep.revues.org/69

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Autor

Tanja Guggenbühl

Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut universitaire d’études du développement

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