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HauptseiteBänder19Jahresübersicht8. Die humanitäre Hilfe

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1Die humanitäre Hilfe des Bundes belief sich 1998 auf 224,1 Millionen Franken. Das Meiste davon kam den Staaten Ex-Jugoslawiens, der Region der Grossen Seen (Rwanda), Angola und Nordkorea zugute. Bei den humanitären Aktionen der Jahre 1998/1999 wurden verschiedentlich die gegenseitigen Beziehungen zwischen der humanitären Hilfe und der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit deutlich. Die Hilfe an die zentralamerikanischen Staaten nach dem Wirbelsturm „Mitch” wurde zusätzlich zur traditionellen Zusammenarbeit der Schweiz in dieser Schwerpunktregion erbracht. Die Beispiele Bosnien und Kosovo zeigen, welchen Beitrag die Schweiz beim Übergang von der Soforthilfe zum Wiederaufbau dieser Region leisten kann. Auch die Beziehungen zwischen Politik und humanitärer Hilfe, Sicherheitspolitik (Einsatze des eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport bei den humanitären Aktivitäten und der Minenräumung…) und der schweizerischen Flüchtlingspolitik (vorübergehende Aufnahme von Gewaltopfern in der Schweiz sowie Ruckkehrhilfe) werden dabei ersichtlich. Die Unterkapitel 8.3 und 8.4 beschreiben die Aktivitäten der Schweiz in Zentralamerika (nach dem Wirbelsturm „Mitch”) und im Balkan (Kosovo) im Einzelnen und verdeutlichen die Massnahmen für die humanitäre Aktion und für eine langfristige Zusammenarbeit, indem sie die von verschiedenen Abteilungen der Bundesverwaltung durchgeführten Aktivitäten aufzeigen.

  • 1 „Botschaft über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe des Bundes” vom 20. Novem (...)
  • 2 „Botschaft über die Finanzhilfe des Bundes an das Sitzbudget des Internationalen Komitees vom Rot (...)

2Die humanitäre Hilfe des Bundes wird von der Abteilung Humanitäre Hilfe und dem Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH) geleitet, die beide zur DEZA gehören. Der letzte Rahmenkredit für die humanitäre Hilfe in der Höhe von 1,05 Milliarden Franken wurde 1997 für eine Mindestdauer von vier Jahren vom Parlament bewilligt1. Ein weiterer Rahmenkredit, der ebenfalls 1997 erneuert wurde, betrifft die Beiträge an den Sitz des IKRK (jährlich 65 Millionen Franken von 1998-2001)2. Die Schweiz ist der zweitgrösste Geldgeber (mit ordentlichen und ausserordentlichen Beiträgen von nahezu 82 Millionen Franken im Jahr 1998) an die Ausgaben des IKRK von 750 bis 900 Millionen Franken pro Jahr. Sie kommt damit nach den USA (127 Millionen), aber vor der Europäischen Union.

  • JSDW 1998, Botschaft über die Weiterführung der humanitären Hilfe (S. 324-327).

8.1. Beiträge an die humanitäre Hilfe 1998

3Die von der Schweiz geleistete humanitäre Hilfe wird von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie durch Eigenmittel der Nichtregierungsorganisationen (NRO) finanziert. Die humanitäre Hilfe des Bundes belief sich 1998 auf 224,1 Millionen Franken, wovon 221,4 Millionen als öffentliche Entwicklungshilfe (APD) verbucht wurden (der Rest war öffentliche Hilfe an mittel und osteuropäische Staaten). Die humanitäre Hilfe der Kantone und Gemeinden belief sich im gleichen Jahr auf 3 Millionen Franken (wovon 2,1 Millionen als APD verbucht wurden).

4Die humanitäre Hilfe macht 17,4% der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe aus. Entgegen allgemeinen Annahmen war der Anteil der humanitären Hilfe an der Gesamthilfe in den letzten Jahren rückläufig. Dies kommt zum Teil daher, dass ein grosser Teil der Bundeshilfe gegenwärtig nicht unter APD verbucht wird. Einige OECD-Länder verbuchen die Kosten des Aufnahmejahres für Flüchtlinge unter öffentlicher Entwicklungshilfe, während die Schweiz bis 1999 nur die Hilfe an Flüchtlinge oder Vertriebene vor Ort oder in den Nachbarländern als APD verbuchte. Die Fälle Bosnien und Kosovo (Details dazu weiter unten) zeigen auch, dass ein Teil der Ruckkehrhilfe für die Flüchtlinge sowie ein grosser Teil der Aktivitäten zur Friedensförderung gegenwärtig noch nicht als APD verbucht werden.

8.1.1. Hilfe der lokalen öffentlichen Gemeinschaften und der NRO

5Die humanitäre Hilfe macht 15% der gesamten von den Kantonen und Gemeinden der Schweiz geleisteten Hilfe aus. Bei den NRO dagegen ist der Anteil der humanitären Hilfe, die durch Spenden der Schweizer Öffentlichkeit finanziert wird, viel höher. Dabei muss betont werden, dass es viel einfacher ist, nach humanitären Katastrophen Spenden von der Öffentlichkeit zu erhalten als für langfristige Entwicklungszusammenarbeit. Die NRO brachten 1998 59 Millionen Franken für humanitäre Aktionen in Entwicklungsländern und 8,4 Millionen für die Transitionsländer auf (was 23,6% resp. 35% der gesamten NRO-Hilfe entspricht). Die wichtigsten in der humanitären Hilfe aktiven Schweizer NRO sind : Caritas Schweiz (1998 9,6 Millionen Franken für humanitäre Hilfe in den Entwicklungsländern), Kinderhilfe Bethlehem (8,9 Millionen), Schweizerisches Rotes Kreuz (6,5 Millionen), Ärzte ohne Grenzen (5,5 Millionen) und das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz HEKS (4 Millionen).

6Eine wichtige Rolle bei der Spendensammlung spielt die Glückskette, oft nach Naturkatastrophen oder Konflikten. Dank ihr sind 1998 nahezu 56 Millionen Franken (1997 17,9 Millionen) zusammengekommen, was ein Rekord war. Dabei wurde hauptsächlich für die folgenden Gebiete oder Bereiche gesammelt : Wirbelsturm „Mitch” in Zentralamerika (34,4 Millionen Franken Spenden), Südsudan (13,9 Millionen), Afghanistan (3,5 Millionen), Armut in der Schweiz (3,4 Millionen). 1999 stellte die Glückskette verschiedenen Hilfswerken 20,5 Millionen Franken zur Finanzierung von Aktivitäten in der Schweiz und im Ausland zur Verfugung. Im gleichen Jahr stiegen die Spenden der Glückskette mit über 80 Millionen Franken, davon fast 50 Millionen für Kosovo, auf einen neuen Rekord.

8.1.2. Die Interventionen des Bundes

7Graphik 5 zeigt die Verteilung der in der APD enthaltenen humanitären Hilfe 1998, aufgeteilt nach Art der Interventionen. Von den 224 Millionen Franken für humanitäre Hilfe wurden 72,9 Millionen von internationalen Organisationen beigebracht (davon 30,3 Millionen durch das Welternährungsprogramm und 28,5 durch das HCR), 81,9 Millionen durch das IKRK und 47,6 Millionen über Schweizer Hilfswerke. Die direkten Aktivitäten des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps (SKH) beliefen sich auf 21,7 Millionen Franken. Das SKH war in 46 Ländern aktiv, insbesondere aber in der Region Albanien, Bosnien und Kosovo. Ferner leistete es grössere Einsätze in Rwanda, Sudan, Angola (Wiederaufbau), Liberia (Rückkehr der Flüchtlinge), Afghanistan (Erdbeben), Nordkorea und Zentralamerika (Wirbelsturm „Mitch”).

8Die Nahrungsmittelhilfe belief sich 1998 auf 32,3 Millionen Franken. Die gesamte Nahrungsmittelhilfe wurde über Schweizer NRO und das Welternährungsprogramm (WFP) geleistet. Sie bestand hauptsächlich aus Milchpulver, Mais, Weizen und Reis.

9Die vier Hauptbereiche der humanitären Hilfe sind Vorbeugung (zum Beispiel Überwachung der vulkanischen Aktivitäten in Guatemala), Rettung (Bergung von Verletzten), Überleben (Trinkwasserversorgung, Verteilung von Lebensmitteln, Zelten und Unterständen, medizinische Betreuung) und Wiederaufbau (Instandstellung der Infrastrukturen und Wiederaufbau von öffentlichen Gebäuden und Wohnhäusern).

Graphik 5 : Humanitäre Hilfe des Bundes 1998
Aufteilung nach Art der Intervention, in Millionen Franken

Graphik 5 : Humanitäre Hilfe des Bundes 1998Aufteilung nach Art der Intervention, in Millionen Franken

Quelle : DEZA/BAWI, Internationale Zusammenarbeit der Schweiz, Jahresbericht 1998, Broschüre „Humanitäre Hilfe”, Bern, 1999.

8.2. Schwerpunktregionen der humanitären Hilfe

10Tabelle 22 zeigt die Schwerpunktregionen der humanitären Hilfe im Jahr 1998 und die jüngste Entwicklung der Hilfe in diesen Regionen. Wenn wir die nach Ländern aufgeschlüsselten Beiträge anschauen, sehen wir, dass 45% der Hilfe des Bundes an afrikanische Länder gingen, 27% nach Asien, 16% nach Europa und 12% nach Lateinamerika. Im Vergleich dazu waren die NRO vor allem in Asien (35% der humanitären Hilfe der NRO) und in Afrika (33%) aktiv. Die Anteile für Lateinamerika und Europa stimmen praktisch mit denjenigen des Bundes überein.

  • 3 Die DEZA-Broschüre Swiss Communient in Former Yugoslavia, August 1998, beschreibt das Engagement (...)

11Nie zuvor war die Schweiz so präsent wie in Ex-Jugoslawien. Von 1991 bis 1997 trug sie über 1,5 Milliarden Dollar bei (wovon 67 Millionen Dollar von NRO kamen), und zwar wegen der Folgen der Konflikte in Ex-Jugoslawien. 1,2 Millionen Dollar gingen an die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge in der Schweiz, 123 Millionen an die humanitäre Hilfe vor Ort, 52 Millionen an Wiederaufbauprojekte, 35 Millionen an friedensfördernde Massnahmen, und 16 Millionen wurden für die Ruckkehrhilfe eingesetzt. Nach den Verträgen von Dayton ging die Schweiz schrittweise von der Soforthilfe zum Wiederaufbau über3.

Tabelle 22 : Humanitäre Hilfe des Bundes (1996-1998)

Tabelle 22 : Humanitäre Hilfe des Bundes (1996-1998)

* In den geografisch nicht aufgeschlüsselten Aktivitäten ist der ordentlichen Beitrag an das IKRK enthalten.

Quelle : DEZA/BAWI, Internationale Zusammenarbeit der Schweiz, Jahresbericht1998, Broschüre „Humanitäre Hilfe”, Bern, 1999

  • JSDW 1999, Dossier über die humanitäre Aktion (S. 1-95)

8.3. Wirbelsturm „MITCH” in Zentralamerika

  • 4 Schätzung des Wellernährungsprogramms.

12Mehrere zentralamerikanische Länder waren stark vom Wirbelsturm „Mitch” betroffen, der im November 1998 über die Gegend fegte, viele Todesopfer forderte und enorme materielle Schäden verursachte : Er hinterliess mehr als zehntausend Tote oder Vermisste, Millionen erlitten Schäden oder verloren ihr Heim, landwirtschaftliche Kulturen wurden verwüstet und Infrastrukturen zerstört. In den beiden am stärksten betroffenen Ländern, El Salvador und Costa Rica, wurden die materiellen Schäden auf 3,2 Millionen Dollar geschätzt4.

  • 5 Namentlich die Koalition der NRO, welche zum 2000-Jahr-Jubiläum einen Schuldenerlass forderten.
  • 6 „Aide suisse aux victimes de ‘Mitch’”, Le Courrier, 10. November 1998

13Viele NRO, darunter Caritas Schweiz, das Schweizerische Rote Kreuz, das Hilfswerk der evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS) und das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH) sammelten nach dem Wirbelsturm Spenden für die humanitäre Hilfe. Die Glückskette verzeichnete bei ihrer Spendenkampagne mit 34,4 Millionen Franken gar einen Rekord. Im Mai 1999 nahm die Schweiz an der Stockholmer Geberkonferenz für den Wiederaufbau und die Transformation Zentralamerikas teil. Dabei verlangten die zentralamerikanischen Staaten und einige NRO5 eine Schuldenerleichterung, um wenigstens mit einem Teil der enormen Wiederaufbaukosten fertig zu werden. Dabei beklagten sich mehrere NRO (auch aus der Schweiz), dass Nicaragua bei der Hilfe an die Opfer nur ungern mit ihnen zusammenarbeiten wollte6.

14Bis Ende 2000 stellt der Bund für die vom Wirbelsturm „Mitch” heimgesuchten Länder 43 Millionen Franken zur Verfügung (23 Millionen vom seco und 20 Millionen von der DEZA). Sowohl das Schweizerische Katastrophenhilfekorps wie die ständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DEZA wurden mobilisiert. Die Projekte der DEZA betreffen vor allem Honduras und Nicaragua sowie die Bereiche Wiederaufbau der sozialen Infrastrukturen (Schulen und Spitäler) und Instandstellung der Trinkwasserversorgung. Die Schweiz lasst die Hilfe, die sie den zentralamerikanischen Staaten seit vielen Jahren leistet, nun den Opfern von „Mitch” zukommen.

  • 7 EDA/EVD, Pressemitleilung, 28. Mai 1999 ; BAWI, Pressemitteilung, 12. November 1998 ; seco, Press (...)
  • 8 Die Schweiz hat Honduras 1993 die gesamte Schuld von 63,3 Millionen Franken erlassen und mit 14 M (...)
  • 9 „Le cyclone ‘Mitch’ a rendu explosif la dette de l’Amérique centrale” („Der Hurrikan ‘Mitch’ hat (...)

15Das seco stellte für Nicaragua 13 Millionen Franken zur Verfügung, 5 Millionen davon als ausserordentliche Hilfe an die Zahlungsbilanz zur Finanzierung des Imports von Ersatzteilen für die Reparatur von Schäden an Kraftwerken und 8 Millionen für die Amortisierung multilateraler Schulden. Ferner gewährte es Honduras 10 Millionen Franken zur Amortisierung multilateraler Schulden (Begleichung eines Teils des Schuldendienstes von Honduras, der 40% der Staatseinnahmen beansprucht)7. Die Abwicklung dieser Zahlung erfolgte über einen speziellen Treuhandfonds der Weltbank für Zentralamerika. Für das seco entsprachen die Forderungen nach Schuldenerleichterung dem Geist der von der Schweiz bereits im Rahmen ihres Entschuldungsprogramms ergriffenen Massnahmen, hatte doch die Schweiz diesen Ländern bereits die gesamten Schulden, welche sie bei ihr hatten, über die Schaffung von Gegenwertfonds erlassen8. Der Restbetrag des Gegenwertfonds, der aus dem 1993 geschlossenen bilateralen Umschuldungsabkommen mit Honduras hervorging, wurde für Wiederaufbauprojekte verwendet. Für Nicolas Imboden vom seco geht es aber nicht darum, die Schuld einseitig zu erlassen, denn die Regierungen müssen sich an die Strukturanpassungsprogramme halten, welche ihnen eine erträgliche Stellung bei den Aussenfinanzierungen sichern9.

8.4. Hilfe an Kosovo

  • 10 Die Hilfsmassnahmen in Kosovo wurden in der Presse und verschiedenen Publikationen der DEZA (Pres (...)

16Die humanitäre Hilfe in Albanien, Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien, Montenegro und Kosovo) wurde über mehrere Stellen abgewickelt : die bilaterale Hilfe (Abteilung Humanitäre Hilfe und Schweizerisches Katastrophenhilfekorps), die multilaterale Hilfe (Welternährungsprogramm, Initiative Focus, Beteiligung an der multinationalen Friedenstruppe KFOR) sowie über die von anderen Abteilungen der Bundesbehörden geleistete Hilfe (das vom BFF finanzierte Rückkehrhilfeprogramm für vorübergehend in der Schweiz aufgenommene Flüchtlinge sowie das Engagement des VBS). Die Hilfe wies eine sehr grosse Palette oft neuer und origineller Massnahmen auf wie die Initiative Focus, die Unterstützung von Leuten in Albanien, welche Kosovo-Flüchtlinge bei sich aufnahmen, oder auch Aktionen wie zuvor in Bosnien (Ruckkehrhilfe für die Flüchtlinge)10.

  • 11 Zu diesen 110 Millionen Franken, welche aus dem Rahmenkredit für bilaterale und multilaterale Hil (...)

17Der Bundesrat sprach im Rahmen des Kosovo-Konflikts einen Kredit von 110 Millionen Franken für humanitäre Hilfe, davon wurden bis Ende November 1999 80 Millionen ausgegeben11.

8.4.1. Humanitäre Hilfe (DEZA, EDA)

18Im Zentrum der humanitären Hilfe der Schweiz stand die Hilfe an Flüchtlinge in den Nachbarländern (vor allem Albanien und Mazedonien), ferner die Unterstützung von Personen, die danach nach Kosovo zurückkehrten. Das Schweizerische Katastrophenhilfekorps (SKH) beteiligte sich zunächst an der Soforthilfe in den Flüchtlingslagern. Nach dem Ende der Bombardierungen und dem Rückzug der serbischen Streitkräfte konzentrierte sich die Hilfe von DEZA und SKH auf den Wiederaufbau und die langfristige Hilfe. Einige Beispiele sollen die wichtigsten von der DEZA koordinierten humanitären Aktivitäten aufzeigen :

  • Um die Hilfe an Kosovo-Flüchtlinge zu fördern, welche in der Region blieben, führte die DEZA zusammen mit NRO und dem HCR ein System der finanziellen Beihilfe an albanische Familien ein, welche Flüchtlinge aus Kosovo bei sich aufnahmen. Das Programm Cash for Shelter („Geld für Unterkunft”) belief sich auf 10 Millionen Franken ;

  • Die von der DEZA, dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Schweizerischen Bauernverband gemeinsam durchgeführte Operation „Kühe für Kosovo” – Transport von 500 Schweizer Kühen sowie von Traktoren und Saatgut – wird es unter anderem ermöglichen, den durch den Krieg dezimierten Viehbestand wieder aufzubauen und die Bevölkerung mit Milch zu versorgen ;

  • Wiederaufbau : Zur Wiederaufbauhilfe gehören Instandstellung und Bau von Miethäusern zur Aufnahme der in die Heimat zurückkehrenden Flüchtlinge, die Renovation von Schulen und Gesundheitszentren sowie die Instandstellung der Trinkwasserversorgung ;

    • 12 Die Initiative Focus wurde von einigen als seltsame Allianz mit den anderen Partnerländern kritis (...)

    Dank der Initiative Focus, welche ab Ende März zusammen von der Schweiz, Österreich, Griechenland und Russland durchgeführt wurde, könnte in der Bundesrepublik Jugoslawien rasch Nothilfe geleistet werden, bis andere humanitäre Organisationen in diesem Gebiet aktiv wurden12. Die Initiative ging danach weiter, namentlich um den verletzlichsten Bevölkerungsschichten im Hinblick auf den Winter beizustehen. Von April bis September 1999 wurden 1100 Tonnen humanitäres Material nach Kosovo geliefert (Nahrungsmittel, Decken, Schlafsäcke, Matratzen und Zelte). Andere Projekte befassten sich mit der Reparatur von Heizsystemen, mit Minenräumung und dem Wiederaufbau von Schulen und Wohnhäusern in der Provinz Kosovo sowie mit der Entgiftung verseuchter Gebiete. Eines der Projekte bestand darin, das in der Industriezone von Pancevo entwichene Quecksilber zu neutralisieren und zu lagern, um die Folgen einer Umweltkatastrophe zu beheben, die ausgelöst wurde durch die Bombardierungen der NATO, welche die Industriezone zerstören sollten.

19Ende November 1999 kündigte die DEZA eine Nahrungsmittelhilfe in drei Teilen von insgesamt 5,6 Millionen Franken für Kosovo und Serbien an, welche aus dem Gesamtkredit von 100 Millionen gedeckt wurde und in den Gesamtkosten der APD eingeschlossen sind :

  • Die Schweizer Bauern waren bereit, dem Schweizerischen Getreideproduzentenverband Weizen zu einem tieferen Preis zu verkaufen ; dieser seinerseits stellte der DEZA 730 Tonnen Mehl gratis zur Verfugung, so dass die DEZA lediglich die Transportkosten von einer halben Million Franken übernehmen musste (mit dem Mehl können 60’000 Menschen während eines Monats mit Brot versorgt werden) ;

  • Das SKH liefert 500 Tonnen Rapsöl im Wert von 1,6 Millionen Franken (reduzierter Preis, dank Subventionen durch das Bundesamt für Landwirtschaft in Höhe von einer halben Million Franken) ;

    • 13 DEZA, „Schweizer Weizenmehl und Rapsöl für Kosovo und Serbien”, Pressemitteilung, 29. November 19 (...)

    Der dritte Teil der Hilfe ist ein Beitrag an das Welternährungsprogramm (WFP) für Kauf und Verteilung von 5280 Tonnen Weizenmehl (in Höhe von 3,5 Millionen Franken zusätzlich zum ordentlichen Schweizer Beitrag von 21 Millionen Franken pro Jahr an das WFP)13.

  • 14 „Schweizer Hilfe für den Wiederaufbau von Häusern in Kosovo”, Neue Zürcher Zeitung, 13.-14. Novem (...)

20Eine grosse Zahl europäischer NRO, mehrere davon aus der Schweiz, halfen bei der humanitären Hilfe mit, so zum Beispiel das SAH14 und die Caritas Schweiz mit Projekten zum Wiederaufbau von Wohnhäusern (die beiden anderen wichtigen NRO in der Region waren das Schweizerische Rote Kreuz und das HEKS). Die DEZA wendete 1999 insgesamt über 80 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Kosovo auf, davon 35 Millionen für die internationalen Organisationen (insbesondere das HCR, das IKRK und das WFP).

8.4.2. Technische Zusammenarbeit (DEZA, EDA)

21Seit dem 1. Juli 1999 finanziert die Schweiz das Radiostudio der UNMIK (Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo). Der unabhängige Sender unter Leitung der Stiftung Hirondelle strahlt Nachrichten in albanischer und serbischer Sprache aus15. Mit der Verbreitung unabdingbarer Informationen und einem breiten Angebot an Meinungen soll das Radio zum Pluralismus und zur demokratischen Debatte beitragen. Die Kosten für die technische Zusammenarbeit beliefen sich 1999 auf rund 4 Millionen Franken. Für 2000 bereitet die DEZA ein grösseres technisches Zusammenarbeitsprogramm vor (Trinkwasserversorgung, Abwassersanierung, Landwirtschaft, Gesundheit und Erziehung).

22Die humanitäre Hilfe und die technische Zusammenarbeit der DEZA werden durch weitere Massnahmen ergänzt, die für den Moment nicht oder nur teilweise in den Gesamtkosten der öffentlichen Entwicklungshilfe enthalten sind und vom Bundesamt für Flüchtlinge oder vom VBS durchgeführt werden.

8.4.3. Rückkehrhilfeprogramm (Bundesamt für Flüchtlinge, EJPD)

23Von den 50’000 bis 60’000 Kosovo-Flüchtlingen in der Schweiz haben zwischen Juli und Dezember 1999 nahezu 12’000 die Schweiz verlassen und sind in ihre Heimat zurückgekehrt. In Anlehnung an die Erfahrungen mit den Bosnienflüchtlingen wurde ein Programm eingeleitet, um die Flüchtlinge mit einer Prämie für „freiwillige” Heimkehr zur Rückkehr zu bewegen. Das Programm wurde in verschiedene Phasen eingeteilt. In der Phase der freiwilligen Rückkehr (bis zum 31. Dezember 1999) wurde eine höhere Ruckkehrhilfe ausbezahlt, darauf folgte die Phase der obligatorischen Ruckkehr (bis 31. Mai 2000).

24Die individuelle Ruckkehrhilfe für Personen, die in die Schweiz geflohen waren, wird vom Bundesamt für Flüchtlinge übernommen (und ist in der APD nicht enthalten). 1999 erhielt jeder in seine Heimat zurückgekehrte Flüchtling eine individuelle Hilfe von 2000 Franken pro erwachsenes und 1000 Franken pro minderjähriges Familienmitglied, um sich zuhause wieder einrichten zu können. Zusätzlich wurden pro Familie 3000 Franken für materielle Hilfe vor Ort ausgegeben (Material für die Reparatur oder den Wiederaufbau ihrer Wohnhäuser). Für Flüchtlinge, welche erst nach dem 1. Januar 2000 zurückkehrten, wurden die Beträge um 50% gekürzt. Von nun an können Rückkehrwillige zwischen materieller Hilfe vor Ort oder einem finanziellen Beitrag an die Umzugskosten wählen. Die Gesamtkosten des Rückkehrhilfeprogramms dürften auf 250 Millionen Franken zu stehen kommen, verteilt auf drei bis vier Jahre (im Durchschnitt 5000 Franken pro Flüchtling für die individuelle Ruckkehrhilfe und die Hilfe beim Wiederaufbau oder der Renovation von Wohnhäusern).

  • JSDW 2000, Unterkapitel 5.3, Teil „Aufnahme von Kosovo-Flüchtlingen : Wegweisungspolitik und Ruckkehrhilfe”.

8.4.4. Die Aktivitäten des eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

  • Entsendung von Helikoptern der Schweizer Armee (Super Puma) nach Albanien zur Einleitung der Nothilfe.

    • 16 Le Temps, 8. Juli 1999 ; Neue Zürcher Zeitung, 8. Juli 1999.

    Beteiligung der Schweiz am Engagement der multinationalen Friedenstruppe in Kosovo (KFOR) durch das unbewaffnete Schweizer Kontingent „Swisscoy”. Das VBS rekrutierte und bezahlt die Freiwilligen, wofür es über ein Budget von 55 Millionen Franken verfügt. Dieser Betrag ist in der APD nicht enthalten16. Das Kontingent beteiligt sich namentlich an den Arbeiten zum Wiederaufbau von Wohn- und Schulhäusern sowie an der Instandstellung des Stromnetzes und der Trinkwasserversorgung.

  • Entsendung von Schweizer Experten für die OSZE-Mission, Polizisten für die internationale UNO-Polizeitruppe und Gerichtsmediziner für die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen (die Ermittlungen werden vom internationalen Strafgerichtshof durchgeführt).

  • JSDW 2000, Unterkapitel 5.1.4, Teil „Militärische Engagements im Ausland”.

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Bibliografie

Abteilung Humanitäre Hilfe/SKH (DEZA), Die internationale humanitäre Hilfe des Bundes (Basisinformation), Januar 1998.

DEZA (EDA), Pressemitteilungen, humanitäre Hilfe für Kosovo, 28. April 1999 ; „Schweiz aktiv beteiligt am anlaufenden Wiederaufbau in Kosovo”, 13. Juli 1999 ; Initiative Focus, 30. Juli 1999 ; Initiative Focus, 6. Oktober 1999 ; „Schweizer Weizenmehl und Rapsöl für Kosovo und Serbien”, 29. November 1999.

M. Mercier, Von Sarajevo bis Pristina, 7 Jahre Hilfe in Ex-Jugoslawien, Glückskette (auch auf der Internet-Homepage der Glückskette abrufbar unter http://www.glueckskette.ch).

SKH, SKH-Journal, Bern, vierteljährlich.

VBS/EDA/EJPD, Balkanbulletin. Wöchentliches Mitteilungsblatt, http://www.eda.admin.ch/site/g/publikationen/balkanbulle-tin.html.

La Liberté, Initiative Focus, 11. Mai 1999 ; aide au Kosovo, 24. Juni 1999.

Neue Zürcher Zeitung, „Hilfe für Kosovo-Flüchtlinge an Ort und Stelle” 24. März 1999 ; 20 Millionen Franken für Opfer des Kosovo-Konflikts, 1. April 1999 ; „Ausweitung der Soforthilfe für Kosovo” 6. April 1999 ; „Humanitäre Hilfe der Schweiz für Kosovo” 7. April 1999 ; „Bargeld gegen Behausung”, 15. April 1999 ; „Schweizer Beteiligung an Kosovo-Friedenstruppe”, 24. Juni 1999 ; „Schweizer Hilfe für den Wiederaufbau von Häusern in Kosovo”, 13.-14. November 1999.

Internet-Adresse

DEZA : http://www.sdc-gov.ch

Glückskette : www.glueckskette.ch

SKH : http://www.skh.ch

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Anmerkungen

1 „Botschaft über die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe des Bundes” vom 20. November 1996 (Botschaft Nr. 96.092).

2 „Botschaft über die Finanzhilfe des Bundes an das Sitzbudget des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (1998-2001)” vom 2. Juni 1997, Bundesblatt, 1997, S. 55-92 (Botschaft Nr. 97.047).

3 Die DEZA-Broschüre Swiss Communient in Former Yugoslavia, August 1998, beschreibt das Engagement der Schweiz in den Staaten Ex-Jugoslawiens.

4 Schätzung des Wellernährungsprogramms.

5 Namentlich die Koalition der NRO, welche zum 2000-Jahr-Jubiläum einen Schuldenerlass forderten.

6 „Aide suisse aux victimes de ‘Mitch’”, Le Courrier, 10. November 1998

7 EDA/EVD, Pressemitleilung, 28. Mai 1999 ; BAWI, Pressemitteilung, 12. November 1998 ; seco, Pressemitteilung, 12. August 1999 ; „Humanitäre Soforthilfe für Zentralamerika”, Neue Zürcher Zeitung, 11. November 1998.

8 Die Schweiz hat Honduras 1993 die gesamte Schuld von 63,3 Millionen Franken erlassen und mit 14 Millionen zur Tilgung der Schuld des Landes bei den multilateralen Finanzinstituten beigetragen. In Nicaragua hat die Schweiz 1991 einen Beitrag zur Begleichung von Rückständen bei den multilateralen Finanzinstitutionen geleistet, welche nach der Suspendierung des Schuldendienstes durch die Sandinisten entstanden waren. 1993 hat die Schweiz die bilaterale Schuld von 2,6 Millionen Franken annulliert und 1995 mit 12 Millionen Franken zum Rückkauf einer Handelsschuld beigetragen. Sie hat sich ferner mit anderen Gebern zusammen dazu verpflichtet, den bis Ende 1998 fälligen multilateralen Schuldendienst zu begleichen. Quelle : BAWI. Pressemitteilung, 12. November 1998.

9 „Le cyclone ‘Mitch’ a rendu explosif la dette de l’Amérique centrale” („Der Hurrikan ‘Mitch’ hat die Schulden in Zentralamerika explodieren lassen”), Le Temps, 10. November 1998 ; „Remise de dettes, envoi de militaires : l’aide internationale prend corps en Amérique centrale” („Schuldentilgung, Enlsendung von Soldalen : die internationale Hilfe in Zentralamerika nimmt Gestalt an”), Le Temps, 11. November 1998.

10 Die Hilfsmassnahmen in Kosovo wurden in der Presse und verschiedenen Publikationen der DEZA (Pressedienst, Newsletter) ausführlich beschrieben. Im Internet sind unter der Adresse http://www.eda.admin.ch/site/g/publikationen/bal-kanbulletin/html. wöchentliche Informationen abrufbar, welche das EDA, das EJPD und das VBS gemeinsam herausgeben.

11 Zu diesen 110 Millionen Franken, welche aus dem Rahmenkredit für bilaterale und multilaterale Hilfe stammten (und damit Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe sind), kamen Zahlungen von 55 Millionen Franken des VBS für die Entsendung von Soldaten der Swisscoy, 10 Millionen für die Entminung und die OSZE-Missionen und 33 Millionen im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa (Hilfe an die Länder, die vom Krieg in Mitleidenschaft gezogen worden waren : Albanien, Mazedonien, Bulgarien, Ungarn, Rumänien) sowie schätzungsweise 250 Millionen Franken für die Ruckkehrhilfe. Somit wendete die Schweiz nach dem Krieg in Kosovo für 1999/2000 insgesamt über 200 Millionen auf, wobei die Aufnahme der Flüchtlinge in der Schweiz nicht mitgerechnet ist. Zum Vergleich : Die Aktivitäten des Schweizerischen Katastrophenhilfekorps in 47 Ländern brachte 1998 Ausgaben von 21,7 Millionen Franken mit sich.

12 Die Initiative Focus wurde von einigen als seltsame Allianz mit den anderen Partnerländern kritisiert (wovon einige eher proserbisch eingestellt sind). Ausserdem hiess es, sie sei unnötig, weil sie das Gleiche tue wie das IKRK oder andere Organisationen. Für die DEZA war es wichtig, Soforthilfe einzuleiten, während der Kosovo noch von den serbischen Streitkräften besetzt und von der NATO bombardiert wurde, als noch keine anderen Organisationen präsent waren (Le Courrier, 17. Mai 1999).

13 DEZA, „Schweizer Weizenmehl und Rapsöl für Kosovo und Serbien”, Pressemitteilung, 29. November 1999.

14 „Schweizer Hilfe für den Wiederaufbau von Häusern in Kosovo”, Neue Zürcher Zeitung, 13.-14. November 1999.

15 S. Internet-Homepage der Stiftung Hirondelle : http://www.hirondelle.org.

16 Le Temps, 8. Juli 1999 ; Neue Zürcher Zeitung, 8. Juli 1999.

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Abbildungsverzeichnis

Titel Graphik 5 : Humanitäre Hilfe des Bundes 1998Aufteilung nach Art der Intervention, in Millionen Franken
Abbildungsnachweis Quelle : DEZA/BAWI, Internationale Zusammenarbeit der Schweiz, Jahresbericht 1998, Broschüre „Humanitäre Hilfe”, Bern, 1999.
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/794/img-1.png
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Titel Tabelle 22 : Humanitäre Hilfe des Bundes (1996-1998)
Beschriftung * In den geografisch nicht aufgeschlüsselten Aktivitäten ist der ordentlichen Beitrag an das IKRK enthalten.
Abbildungsnachweis Quelle : DEZA/BAWI, Internationale Zusammenarbeit der Schweiz, Jahresbericht1998, Broschüre „Humanitäre Hilfe”, Bern, 1999
URL http://journals.openedition.org/sjep/docannexe/image/794/img-2.png
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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Gérard Perroulaz, „8. Die humanitäre Hilfe“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 19 | 2000, 339-347.

Online-Version

Gérard Perroulaz, „8. Die humanitäre Hilfe“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 19 | 2000, Online erschienen am: 23 August 2012, abgerufen am 28 März 2024. URL: http://journals.openedition.org/sjep/794; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.794

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Autor

Gérard Perroulaz

Forschungsbeauftragter beim IUED.

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