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Analysen und stellungnahmen
Das Nord-Süd-Leitbild der Schweiz

Kohärenzprobleme in den Beziehungen Schweiz-Indonesien

Andreas Zürcher
p. 194-196

Volltext

1Vorbemerkung : Ich vertrete in diesem Papier (und in den Diskussionen vom 14.9.1994) ausschliesslich meine persönlichen Meinungen, d.h. also nicht diejenigen meiner Arbeitgeberin Ciba. Auf der anderen Seite ist mein Denken natürlich geprägt von meiner dreissigjährigen Berufserfahrung in einem multinationalen Unternehmen. Mein Input bezieht sich daher in erster Linie auf wirtschaftliche Aspekte.

1. Identifikation von Kohärenzproblemen im allgemeinen

2a) Es scheint mir vorerst wichtig, dass nach heutiger allgemeiner Ansicht zwei Widersprüche nicht bestehen, die während der Zeit der Ost-West-Spannungen oft in ideologischen Diskussionen als Probleme aufgeführt wurden :
– Es wird heute allgemein anerkannt, dass die schweizerische Privatwirtschaft durch ihre normalen Geschäftstätigkeiten zur Entwicklung von Ländern der Dritten Welt beiträgt, auch wenn sie dort Gewinne erzielt. Der Vorwurf der „Ausbeutung” ist praktisch nicht mehr zu hören.
– Es wird heute auch anerkannt, dass Erfindungen, Marken und technisches Know-How schützenswerte Güter sind, und dass die Ausübung von entsprechenden Monopolrechten in Entwicklungsländern nicht mit Ausbeutung gleichzusetzen sind.

3b) Es kann zu einem Widerspruch zwischen dem Ziel der wünschbaren wirtschaftlichen Entwicklung und dem Ziel eines umweltgerechten Verhaltens kommen. Umweltgerechtes Verhalten ist zwar zum Teil gesetzlich von allen Betroffenen gefordert. In wichtigen Bereichen basiert es jedoch auf Freiwilligkeit.
Weil freiwilliges umweltgerechtes Verhalten regelmässig kurzfristig teurer ist als umweltschädigendes Verhalten, erleiden umweltgerechte Unternehmen sehr oft Konkurrenznachteile. Die „ökologisch Guten” werden wirtschaftlich bestraft, und die „ökologisch Schlechten” werden wirtschaftlich belohnt. Dieses Paradox wird weiter bestehen, solange kein allgemeiner Sinneswandel stattfindet.

4c) Es kann zu Widersprüchen zwischen dem „moralischen” Anspruch von sehr armen Bevölkerungskreisen auf humanitäre Hilfe und dem Postulat kommen, dass Entwicklungshilfe substantiell und dauernd zum Wirtschafts- Wachstum beitragen sollte. Diese ärmsten Empfänger von Entwicklungshilfe haben oft unter den gegebenen Verhältnissen nach Abschluss des ausländischen Hilfeprogramms wirtschaftlich keine Überlebenschancen. Ähnliche Probleme entstehen bei Ausbildungsprogrammen, deren Absolventen dann aus wirtschaftlichen Gründen (ungenügender Verdienst) in eine andere Berufstätigkeit abwandern (z.B. Lehrer in Indonesien).

5d) Auch zu Recht beanstandete Menschenrechtsverletzungen führen oft zu sehr gereizten Reaktionen der angeschuldigten Regierungen in Entwicklungsländern. Gerade das Beispiel der Holländer in Indonesien zeigt, dass weniger arme Länder lieber auf Wirtschaftshilfe verzichten, als sich konsequent der Menschrenechtsverletzungen beschuldigen zu lassen. Was nützt der betroffenen Bevölkerung mehr ? Sollte man allenfalls die Demarchen gegen Menschenrechtsverletzungen doch mehr auf die politische Ebene („Aussenministerium”) verlegen ? Wie sollen sich Firmen des Privatsektors bei krassen Menschenrechtsverletzungen verhalten ? Ein Rückzug der Privatwirtschaft würde letztendlich zu einem langsameren Wirtschaftswachstum und damit zu einer indirekten Bestrafung der Bevölkerung führen.

6e) Die Betonung der „Demokratie” im westlichen Sinne als Voraussetzung für „Sustainable Development” scheint mir in den bundesrätlichen Richtlinien etwas realitätsfremd. Die Realitäten in den meisten Entwicklungsländern sind anders ; die dortigen Regierungen hören eher auf Leute wie Lee Kuan Yu, der eine politische Beteiligung des Volkes nicht als Voraussetzung für gute Regierungsführung betrachtet.
Demokratische Verhältnisse in Entwicklungsländern anzustreben, ist sicher die richtige Zielsetzung. Ich frage mich jedoch, ob ihr eine prioritäre Bedeutung im Rahmen des Kohärenzpakets zugewiesen werden kann.

2. Kohärenzprobleme im Falle Indonesien

7a) Ich meine, dass Indonesien kein armes Entwicklungsland mehr ist. Die indonesische Regierung hat genug Geld, um ihre wesentliche Probleme zu lösen. Was ihr fehlt, sind ausgebildete Fachleute und Fachwissen in vielen Gebieten. Unsere Entwicklungshilfe sollte somit in der Ausbildung von Fachleuten und der Vermittlung von Fachwissen bestehen. In Indonesien kann dies aber auf kommerzieller Basis erfolgen. Das Ausland sollte diese Hilfe anbieten und leisten, aber grundsätzlich gegen Bezahlung. Aus dieser Sicht scheint mir die Schwerpunktverlagerung von der DEH auf das BAWI richtig.

8b) Wenn der ausländische Beitrag zur Entwicklung von Indonesien gemäss a) auf kommerzielle Basis gestellt wird, dann sollten für Indonesien zur Verfügung stehende Bundesgelder dafür eingesetzt werden, die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Indonesien zu fördern. Weil ein Ausbau dieser wirtschaftlichen Beziehungen auch der Schweizer Wirtschaft zugute kommt (Arbeitsplätze), können wir im Sinne der Kohärenz zwei Ziele gleichzeitig erfüllen. Ich denke in erster Linie an wirklich attraktive Kredite für Lieferungen/Dienstleistungen von Schweizer Firmen, wie sie von anderen Regierungen (z.B. Japan) grosszügig gewährt werden.

9c) Der Präsident Indonesiens ist nicht nur absoluter politischer Herrscher, über seine Familie kontrolliert er auch wichtige Bereiche der Wirtschaft. In Ost-Timor werden von der indonesischen Armee schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen. Wir haben somit in Indonesien ein ganzes Bündel von Wunschzielen gemäss bundesrätlicher Richtlinie, die nicht erfüllt sind. Die unter Ziff. 1 d) und e) erwähnte allgemeine Problematik sollte somit am 14.9. am Falle Indonesien diskutiert werden. Ich persönlich sehe keine bessere Lösung, als in vorsichtiger Weise immer wieder auf unseren Standpunkt aufmerksam zu machen.

10„Vorsichtig” in diesem Sinne heisst, dass wir als kleines Land nicht genügend „Leverage” haben, um unsere Entwicklungshilfe oder unsere wirtschaftlichen Beziehungen als Druckmittel einzusetzen.

3. Massnahmen für eine bessere Realisierung der Kohärenz

11Zu dieser Frage kann ich nicht einen vollständigen Katalog, sondern nur ein paar Anregungen aus der besonderen Sicht der Privatwirtschaft beisteuern.

12a) Der bevorstehende Besuch vom Bundesrat Delamuraz in Indonesien (Oktober 1994) ergibt sicher gute Möglichkeiten, unseren Standpunkt bei der indonesischen Regierung zu erläutern.

13b) Vor Ende dieses Jahres wird eine Wirtschaftskammer Schweiz-Südostasien gegründet. Zielland ist unter anderem Indonesien. Diese Wirtschaftskammer kann als Forum für Diskussionen innerhalb der schweizerischen Exportfirmen und mit indonesischen Partner-Organisationen über die Kohärenz verwendet werden.

14c) In der Schweiz sind Bestrebungen im Gang, Ausbildung und Forschung in moderner Asienkunde zu verstärken (sie ist bisher kaum existent). Die Probleme der Kohärenz können in diese Forschungs- respektive Ausbildungsprogramme aufgenommen werden. Zielpublikum sind Studenten und mit Asien beschäftigte Mitarbeiter des öffentlichen und des privaten Sektors.

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Zitierempfehlung

Papierversionen:

Andreas Zürcher, „Kohärenzprobleme in den Beziehungen Schweiz-Indonesien“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik, 14 | 1995, 194-196.

Online-Version

Andreas Zürcher, „Kohärenzprobleme in den Beziehungen Schweiz-Indonesien“Schweizerisches Jahrbuch für Entwicklungspolitik [Online], 14 | 1995, Online erschienen am: 05 Mai 2013, abgerufen am 18 April 2024. URL: http://journals.openedition.org/sjep/1311; DOI: https://doi.org/10.4000/sjep.1311

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Autor

Andreas Zürcher

Regionalkoordinator Asien/Australien, CIBA-GEIGY AG, Basel

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Urheberrechte

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